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   BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 33/19   

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https://dejure.org/2019,41610
BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 33/19 (https://dejure.org/2019,41610)
BAG, Entscheidung vom 03.12.2019 - 9 AZR 33/19 (https://dejure.org/2019,41610)
BAG, Entscheidung vom 03. Dezember 2019 - 9 AZR 33/19 (https://dejure.org/2019,41610)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase

  • IWW

    § 7 Abs. 4 BUrlG, §§ ... 1, 3 Abs. 1, § 4 BUrlG, 3 Abs. 1 BUrlG, § 3 Abs. 1 BUrlG, § 13 BUrlG, § 24 Satz 1 MuSchG, § 17 BEEG, § 4 ArbPlSchG, § 4 Abs. 4 PflegeZG, § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG, § 6 Abs. 1 BUrlG, § 208 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SGB IX, § 125 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SGB IX, Art. 3 Abs. 1 GG, § 614 BGB, § 7 Abs. 1a Satz 1 SGB IV, § 7b SGB IV, § 7 Abs. 1a SGB IV, 3 BUrlG, § 1 BUrlG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, Richtlinie 97/81/EG, Richtlinie 98/23/EG, Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, Richtlinie 2003/88/EG, § 4 Abs. 1 TzBfG, § 7 Abs. 3 BUrlG, § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bag-urteil.com
  • Betriebs-Berater

    Entstehung des Urlaubsanspruchs in Altersteilzeit

  • rewis.io

    Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs - Blockmodell; Altersteilzeit; Freistellungsphase

  • rechtsportal.de

    BGB § 305 Abs. 1 S. 1
    Jahresbezogene Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs in der Altersteilzeit

  • datenbank.nwb.de

    Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase

  • etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)

    Erholungsurlaub bei Altersteilzeit folgt allgemeinen Regeln!

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Wie berechnet sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub im Falle der Altersteilzeit?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2206
  • MDR 2020, 676
  • NZA 2020, 789
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Düsseldorf, 12.03.2021 - 6 Sa 824/20

    Coronapandemie: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

    aa) Hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen gelten die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes auch hinsichtlich des arbeitsvertraglich vereinbarten Mehrurlaubs, wenn die Arbeitsvertragsparteien keine von diesen Regelungen abweichende Vereinbarung getroffen haben (vgl. BAG v. 03.12.2019 - 9 AZR 33/19 - Rn. 38).

    aaa) § 3 Abs. 1 BUrlG bestimmt die Zahl der Urlaubstage ausgehend vom Erholungszweck des gesetzlichen Mindesturlaubs in Abhängigkeit von der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht (BAG v. 03.12.2019 - 9 AZR 33/19 - Rn. 11).

    Um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten, ist die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung der für das Urlaubsjahr maßgeblichen, vertraglich vorgesehenen Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage zu ermitteln (allgemeine Meinung, vgl. nur BAG v. 03.12.2019 - 9 AZR 33/19 - Rn. 12).

    bbb) Abzustellen ist grundsätzlich auf die für das gesamte Urlaubsjahr arbeitsvertraglich vorgesehene Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage (BAG v. 03.12.2019 - 9 AZR 33/19 - Rn. 22).

    Unter Umständen muss daher die Urlaubsdauer im Kalenderjahr mehrfach berechnet werden (BAG v. 03.12.2019 - 9 AZR 33/19 - Rn. 12; BAG v. 19.03.2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 27).

    Dies gilt auch, wenn für einzelne Zeiträume eine Befreiung von der Arbeitsverpflichtung, also eine Arbeitszeit von "Null" vereinbart worden ist (vgl. BAG v. 03.12.2019 - 9 AZR 33/19 - Rn. 12; BAG v. 19.03.2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 35).

    Auch für die Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell steht einem Arbeitnehmer kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu (BAG v. 03.12.2019 - 9 AZR 33/19 -).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2021 - 6 Sa 14/21

    Altersteilzeit; Arbeitspflicht; Arbeitsphase; Blockmodell; besonderes

    Der Umfang des gesetzlichen Urlaubsanspruchs ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG zu berechnen (vgl. BAG 03. Dezember 2019 - 9 AZR 33/19 - Rn. 10; 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 21 f., jeweils zitiert nach juris).

    a) § 3 Abs. 1 BUrlG bestimmt die Zahl der Urlaubstage ausgehend vom Erholungszweck in Abhängigkeit von der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht (vgl. BAG 03. Dezember 2019 - 9 AZR 33/19 - Rn. 11, zitiert nach juris).

    Es ist für die Arbeitsphase geschuldet, auch wenn der Arbeitnehmer die Auszahlung nach den Vorgaben von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ATZG abweichend von § 614 BGB erst in der Freistellungsphase verlangen kann (vgl. BAG 03. Dezember 2019 - 9 AZR 33/19 - Rn. 19, 17. Dezember 2015 - 6 AZR 186/14 - Rn. 33, jeweils zitiert nach juris).

    Aufgrund der bei Altersteilzeit im Blockmodell allein in der Arbeitsphase bestehenden Arbeitspflicht steht dem Arbeitnehmer für die Freistellungsphase kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu (BAG 03. Dezember 2019 - 9 AZR 33/19 - Rn. 22, aaO).

    Eine spätere Freistellungserklärung ist - im Unterschied zur Gewährung von Freizeitausgleich für geleistete Überstunden - nicht erforderlich (so ausdrücklich: BAG 03. Dezember 2019 - 9 AZR 33/19 - Rn. 22, zitiert nach juris).

  • ArbG München, 19.07.2021 - 33 Ca 13634/20

    Arbeitnehmer, Betriebsvereinbarung, Arbeitgeber, Einkommen, Betriebsrat,

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für Zeiten, in denen ein unbezahlter Sonderurlaub vereinbart wird (BAG vom 19.03.2019 - 9 AZR 406/17) oder für die Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell (BAG vom 03.12.2019 - 9 AZR 33/19).
  • LAG Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 9 Sa 1/21

    Reduzierung des Urlaubsanspruchs durch "Kurzarbeit Null"

    Jedoch ist mittlerweile geklärt, dass § 3 Abs. 1 BUrlG die Zahl der Urlaubstage ausgehend vom Erholungszweck des gesetzlichen Mindesturlaubs in Abhängigkeit von der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht bestimmt (BAG v. 03.12.2019 - 9 AZR 33/19 - Rn. 11).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 5 Sa 113/20

    Urlaubsabgeltung - langandauernde Krankheit und Rente wegen voller

    Da der Arbeitsvertrag der Parteien nicht zwischen gesetzlichem Urlaub und dem übergesetzlichen vertraglichen Urlaub unterscheidet, ist von einem Gleichlauf auszugehen (vgl. BAG 03.12.2019 - 9 AZR 33/19 - Rn. 38 mwN).
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