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   BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 335/91   

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https://dejure.org/1993,1250
BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 335/91 (https://dejure.org/1993,1250)
BAG, Entscheidung vom 21.09.1993 - 9 AZR 335/91 (https://dejure.org/1993,1250)
BAG, Entscheidung vom 21. September 1993 - 9 AZR 335/91 (https://dejure.org/1993,1250)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Freistellung für Weiterbildung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG NW) - Anspruch auf Lohnfortzahlung - Lohnfortzahlungspflicht - Geltendmachung von Leistungsverweigerungsrechten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AWbG NW § 1 Abs. 1, § 7
    Freistellung nach dem AWbG und Lohnfortzahlungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 267
  • BB 1993, 2531
  • DB 1994, 52
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13

    Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit

    Eine einseitige Suspendierung des Arbeitnehmers ohne vertragliche Vereinbarung ist grundsätzlich nicht zulässig (BAG 21. September 1993 - 9 AZR 335/91 - zu 1 der Gründe) .
  • BAG, 09.11.1993 - 9 AZR 306/89

    Freistellung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitnehmer zum Besuch einer

    Deshalb bedarf es für das Entstehen eines Lohnfortzahlungsanspruches notwendig der Freistellungserklärung von der Arbeit zum Zwecke der Weiterbildung durch den Arbeitgeber (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 1993 - 9 AZR 231/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Senatsurteil vom 24. August 1993 - 9 AZR 252/89 - Senatsurteil vom 21. September 1993 - 9 AZR 429/91 - und Senatsurteil vom 21. September 1993 - 9 AZR 335/91 -).

    Die aufgrund der Freistellungserklärung vom Arbeitgeber gewährte Freizeit kann nämlich nicht wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden (BAG Urteil vom 21. September 1993 - 9 AZR 335/91 -).

    Ein Arbeitgeber kann nämlich nicht die seiner Entscheidung vorbehaltene Freistellung zum Zwecke der Arbeitnehmerweiterbildung erklären (§ 1 Abs, 1 AWbG) und die gesetzliche Rechtsfolge, den Lohn für die Zeit der Freistellung fortzuzahlen (§ 7 AWbG), verweigern (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 9. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 - NZA 1993, 1032, 1033, vom 11. Mai 1993 - 9 AZR 231/89 -, vom 21. September 1993 - 9 AZR 335/91 - und vom 19. Oktober 1993 - 9 AZR 499/91 -).

  • LAG München, 23.05.2007 - 7 Sa 146/05

    Kündigung wegen Minderleistung

    "Eine einseitige Freistellung in Form der 'Suspendierung' von der Arbeit ist angesichts des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis rechtlich nicht möglich." (BAG v. 21.9. 1993 - 9 AZR 335/91, AP BildungsUrlG NRW § 1 Nr. 6; vgl. auch Dütz, Festschrift 25 Jahre BAG, S. 95).

    Es kann dahinstehen, ob der strengen Ansicht des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 21.9.1993 (a.a.O.) zu folgen ist.

  • BAG, 24.10.1995 - 9 AZR 244/94

    Berufliche Arbeitnehmerweiterbildung

    Die Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Zeit der Arbeitnehmerweiterbildung setzt nach § 1 Abs. 1 AWbG voraus, daß der Arbeitnehmer von der Arbeit zum Zwecke der beruflichen und/oder politischen Weiterbildung in einer anerkannten Bildungsveranstaltung vom Arbeitgeber freigestellt worden ist (BAG Urteile vom 9. November 1993 - 9 AZR 306/89 - AP Nr. 6 zu § 7 BildungsurlaubsG NRW und vom 21. September 1993 - 9 AZR 335/91 - AP Nr. 6 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW; BAGE 73, 135, 137; 74, 204, 205 = AP Nr. 2 und 7 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW).
  • BAG, 19.10.1993 - 9 AZR 476/91

    AWbG - Freistellungserklärung nach Urteil

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats beruht der gesetzliche Lohnfortzahlungsanspruch auf der Freistellungserklärung des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 AWbG (Senatsurteile vom 9. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 - EzA § 1 HBUG Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; vom 11. Mai 1993 - 9 AZR 231/89 - EzA § 7 AWbG NW Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; vom 15. Juni 1993 - 9 AZR 65/90 - DB 1993, 2237, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen und vom 21. September 1993 - 9 AZR 335/91 - BB 1993, 2531).

    Erfüllt der Arbeitgeber den Freistellungsanspruch durch Abgabe der Freistellungserklärung und nimmt der Arbeitnehmer an der Bildungsveranstaltung teil, so tritt die gesetzliche Rechtsfolge unabhängig von einem Verpflichtungswillen des Arbeitgebers ein (Senatsurteile vom 11. Mai 1993 - 9 AZR 231/89 - und vom 21. September 1993 - 9 AZR 335/91 -, jeweils aaO).

  • BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 466/97

    Bildungsfreistellung - gesellschaftspolitische Weiterbildung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entsteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für Bildungsurlaub nach den jeweiligen Landesgesetzen nur, wenn der Arbeitgeber erklärt, den Arbeitnehmer von der Arbeit zur Teilnahme an einer Arbeitnehmerweiterbildungsveranstaltung freizustellen (BAGE 73, 135, 137, Urteil vom 21. September 1993 - 9 AZR 335/91 -, BAGE 74, 204, 205, BAGE 81, 180, 182 = AP Nr. 2, 6, 7 und 21 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW; Urteil vom 21. Oktober 1997 - 9 AZR 253/96 - AP Nr. 24 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 24.10.1995 - 9 AZR 431/94

    AWbG - Architektur, Städtebau und aktuelle Situation in den neuen Bundesländern

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat der Arbeitnehmer aufgrund des AWbG einen gesetzlich bedingten Freistellungsanspruch, kein Selbstbeurlaubungsrecht (Urteil vom 25. Oktober 1994 - 9 AZR 349/93 - n.v.; Urteil vom 25. Januar 1994 - 9 AZR 160/93 - n.v.; Urteile vom 21. September 1993 - 9 AZR 335/91 - AP Nr. 6 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW und - 9 AZR 429/91 - AP Nr. 7 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Urteil vom 11. Mai 1993 - 9 AZR 231/89 - BAGE 73, 135 = AP Nr. 2 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW).
  • BAG, 07.12.1993 - 9 AZR 514/91

    Freistellung zur Weiterbildung: Lohnfortzahlungspflicht trotz Arbeitskampfes

    Es hat verkannt, daß die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit durch den Arbeitgeber zum Zwecke der Weiterbildung nach § 1 Abs. 1 AWbG regelmäßig eine hinreichende, anspruchsbegründende Voraussetzung für einen Lohnfortzahlungsanspruch nach § 7 Satz 1 AWbG ist (vgl. Senatsurteil vom 21. September 1993 - 9 AZR 429/91 - DB 1994, 51, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen), soweit der Arbeitnehmer an der Bildungsveranstaltung tatsächlich teilnimmt (vgl. Senatsurteil vom 21. September 1993 - 9 AZR 335/91 - DB 1994, 52).

    Auf das Vorliegen der vom Landesarbeitsgericht geprüften Anerkennungsvoraussetzungen i. S. v. § 9 Satz 1 AWbG oder gesetzliche Leistungsverweigerungsrechte i. S. v. § 5 Abs. 2 AWbG kommt es nicht an (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 1993 - 9 AZR 231/89 - DB 1993, 1825); denn die durch die Abgabe einer Freistellungserklärung gewährte Freizeit kann nicht wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden (vgl. BAG Urteil vom 21. September 1993 - 9 AZR 335/91 - aaO).

  • LAG München, 23.07.2009 - 4 Sa 103/09

    Beschäftigungs- und Vergütungsansprüche

    b) Die einseitige Freistellung - Suspendierung - des Klägers, ohne eigene vertragliche Vereinbarung hierzu, ist sonach grundsätzlich nicht zulässig (ErfKomm-Preis, aaO; BAG, U. v. 21.09.1993, 9 AZR 335/91, NZA 1994, S. 267 f - 1. der Gründe aE -) bzw. allenfalls bei Vorliegen besonderer überwiegender und schutzwürdiger Belange der beklagten Arbeitgeberin im Einzelfall - die ggf. wiederum besondere individuelle Beschäftigungsinteressen des Arbeitnehmers/Klägers überwiegen müssten - denkbar (BAG, B. v. 27.02.1985, aaO - C. I. 3. der Gründe -).
  • BAG, 07.12.1993 - 9 AZR 500/91

    Freistellungsanspruch nach dem nordrhein-westfälischen

    Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit durch den 1. Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit durch den Arbeitgeber zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung ist nach § 1 Abs. 1 AWbG eine hinreichende anspruchsbegründende Voraussetzung für den Lohnfortzahlungsanspruch nach § 7 Satz 1 AWbG, soweit der Arbeitnehmer tatsächlich an der Bildungsveranstaltung teilnimmt (vgl. Senatsurteile vom 9. Februar 1993 - 9 AZR 648/90 - NZA 1993, 1032, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; vom 11. Mai 1993 - 9 AZR 231/89 - EzA § 7 AWbG Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; vom 21. September 1993 - 9 AZR 335/91 - BB 1993, 2531; vom 9. November 1993 - 9 AZR 306/89 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Auf die vom Landesarbeitsgericht geprüften Anerkennungsvoraussetzungen im Sinne von § 9 Satz 1 AWbG kommt es nicht an (vgl. Senatsurteil vom 21. September 1993 - 9 AZR 335/91 - a.a.O.; ebenso schon Arbeitsgericht Bielefeld Urteil vom 7. Mai 1986 - 2 Ca 2880/85 -).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2018 - 3 Sa 130/17

    Befristung des Arbeitsverhältnisses

  • ArbG Berlin, 16.09.2016 - 28 Ca 5787/16

    Fortgeltung eines Beschäftigungsanspruchs als Führungskraft

  • BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 533/96

    Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW -

  • ArbG Berlin, 27.01.2017 - 28 Ca 9818/16
  • BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 549/96

    Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW -

  • ArbG Berlin, 18.09.2009 - 28 Ga 15428/09
  • LAG Hamm, 10.11.2016 - 15 Sa 640/16

    Beschäftigungsanspruch; Arbeitsunfähigkeit für Montagetätigkeiten (im Ausland)

  • ArbG Berlin, 25.01.2013 - 28 Ga 178/13

    Verfügungsgrund - Hausverbot bei Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit

  • BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 468/97
  • LAG Sachsen, 12.06.2003 - 2 Sa 715/02

    Beschäftigungspflicht/Freistellungsvereinbarung für den Fall des Ausspruches

  • BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 467/97
  • BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 470/97
  • BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 160/93

    Keine Lohnfortzahlung auch für Arbeitnehmerweiterbildung ohne Freistellung -

  • LAG Hamm, 02.12.1993 - 4 Sa 1143/93

    Feststellungsklage; Leistungsklage; Zulässigkeit; Rechtsverhältnis;

  • BAG, 09.11.1993 - 9 AZR 484/91

    Anspruch auf Fortzahlung des Lohnes für den Besuch einer Veranstaltung nach dem

  • BAG, 09.11.1993 - 9 AZR 217/92

    Freistellung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen

  • LAG Sachsen-Anhalt, 12.06.2003 - 2 Sa 715/02

    BGB § 611; EGBGB Art. 229 § 5

  • BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 469/97
  • BAG, 08.11.1994 - 9 AZR 719/92

    Lohnfortzahlung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes

  • BAG, 08.02.1994 - 9 AZR 53/93

    Lohnfortzahlung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) - Fehlende

  • BAG, 09.11.1993 - 9 AZR 494/91

    Lohnfortzahlungspflicht eines Arbeitgebers nach dem

  • BAG, 09.11.1993 - 9 AZR 507/91

    Anspruch auf Freistellung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG,NW) -

  • BAG, 19.10.1993 - 9 AZR 499/91

    Arbeitgeber - Arbeitnehmer - Voraussetzungen - Zinsen - Klage

  • ArbG Herne, 28.04.2016 - 4 Ca 1008/14

    Weiterbeschäftigungsanspruch eines aufgrund einer Beinprothese schwerbehinderten

  • BAG, 25.10.1994 - 9 AZR 349/93
  • BAG, 09.11.1993 - 9 AZR 486/91

    Entgeltzahlung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen

  • LAG Hessen, 14.03.1994 - 11 SaGa 1445/93

    Anforderungen an die Geltendmachung von Bildungsurlaub; Voraussetzungen für das

  • LAG Hessen, 14.05.1996 - 15 Sa 1293/95

    Aus- und Weitebildung: unbezahlter Sonderurlaub anstelle von Bildungsurlaub

  • ArbG Würzburg, 15.07.2015 - 10 Ga 6/15

    Beschäftigung nach Suspendierung - einstweiliges Verfügungsverfahren

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