Rechtsprechung
   BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 345/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Verdrängung der "Schmutzkonkurrenz" als Sinn und Zweck der Bürgenhaftung; Teilnahme eines kroatischen Subunternehmers an den Urlaubskassenbeiträgen; Bürgenhaftung des Bauarbeitgebers der sich eines Subunternehmers bedient; Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) durch die Bürgenhaftung des Generalbauunternehmers; Einstandspflicht des Generalbauunternehmers für den vom ausländischen Subunternehmer geschuldeten Mindestlohn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bürgenhaftung des Generalbauunternehmers für die vom ausländischen Subunternehmer geschuldeten Beiträge zur Urlaubskasse der Bauwirtschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgenhaftung des Generalbauunternehmers verfassungsgemäß! (IBR 2005, 242)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 1375 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2007 - L 4 U 57/06  

    Arbeit & Soziales - Haftung des Haupunternehmers für Sozialbeiträge seiner SubU

    Eine objektive Tendenz zur Regelung unternehmerischen Handelns liegt damit vor (vgl. auch zur verschuldensunabhängigen Haftung des Generalunternehmers im Baugewerbe für das Nettomindestentgelt und die Sozialkassenbeiträge nach § 1a AEntG, BAG, Urteil vom 12.01.2005, - 5 AZR 617/01 -, Urteil vom 20.07.2004, - 9 AZR 345/03 -).

    Die in §§ 150 Abs. 3 SGB VII, 28e Abs. 3a SGB IV festgelegte verschuldensunabhängige Bürgenhaftung ist zur Erreichung der vom Gesetzgeber verfolgten Ziele der Sicherung der Funktionsfähigkeit und der finanziellen Stabilität der Sozialversicherung und der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne (vgl. auch zur verschuldensunabhängigen Haftung des Generalunternehmers im Baugewerbe für das Nettomindestentgelt und die Sozialkassenbeiträge nach § 1a AEntG, BAG, Urteil vom 12.01.2005, - 5 AZR 617/01 -, Urteil vom 20.07.2004, - 9 AZR 345/03 -).

  • LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1284/08  

    Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

    Die Notwendigkeit der Verhinderung von Unterbietungswettbewerb zur Unterminierung der erforderlichen Standards am Arbeitsmarkt ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung durchaus anerkannt (vgl. zur Unterbindung von "Schmutzkonkurrenz" BAG 20. Juli 2004 - 9 AZR 345/03; BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01; BAG 28. März 2007 - 10 AZR 76/06; vgl. auch BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74).
  • BAG, 03.05.2006 - 10 AZR 344/05  

    Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus der Schweiz

    Entgegen der Auffassung des Beklagten bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Erstreckung der Urlaubskassentarifverträge durch § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 AEntG (st. Rspr., vgl. BAG 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - BAGE 111, 247; 20. Juli 2004 - 9 AZR 345/03 - AP AEntG § 1 Nr. 19 = EzA AEntG § 1a Nr. 2; 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - BAGE 101, 357; 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - BAGE 102, 1).
  • BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 146/04  

    Arbeitnehmerentsendung - Betriebsabteilung

    Das hat der Senat bereits mehrfach entschieden (25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - BAGE 101, 357 und - 9 AZR 439/01 - BAGE 102, 1; - 9 AZR 406/00 - DB 2003, 2287; 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - AP AEntG § 1 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und - 9 AZR 345/03 -).
  • BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 76/06  

    Arbeitnehmerentsendung - Bürgenhaftung

    Der Begriff "Unternehmer" in § 1a AEntG ist allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsprechend dem vom Gesetzgeber mit der in dieser Bestimmung geregelten Bürgenhaftung verfolgten Sinn und Zweck einschränkend auszulegen (6. November 2002 - 5 AZR 617/01 (A) - BAGE 103, 240; 20. Juli 2004 - 9 AZR 345/03 - AP AEntG § 1 Nr. 19 = EzA AEntG § 1a Nr. 2; 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - BAGE 113, 149).
  • BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 258/04  

    Arbeitnehmerentsendung - Baugewerbe - Betriebsabteilung - Darlegungs- und

    § 1 AEntG ist rechtswirksam, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - BAGE 101, 357 und - 9 AZR 439/01 - BAGE 102, 1; - 9 AZR 406/00 - DB 2003, 2287; 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - AP AEntG § 1 Nr. 18 = EzA AEntG § 1 und 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und - 9 AZR 345/03 -).
  • LAG Hessen, 07.03.2005 - 10 Sa 1086/03  

    Bürgenhaftung des Generalbauunternehmers

    Das alles hat das BAG in der den Parteien bekannten Entscheidung vom 20. Juli 2004 (9 AZR 345/03) im Einzelnen ausgeführt.
  • LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1372/08  

    Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

    Die Notwendigkeit der Verhinderung von Unterbietungswettbewerb zur Unterminierung der erforderlichen Standards am Arbeitsmarkt ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung durchaus anerkannt (vgl. zur Unterbindung von "Schmutzkonkurrenz" BAG 20. Juli 2004 - 9 AZR 345/03; BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01; BAG 28. März 2007 - 10 AZR 76/06; vgl. auch BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74).
  • LAG Berlin, 01.11.2005 - 3 Sa 1307/05  

    Bürgenhaftung nach dem AEntG

    Vielmehr sind sämtliche Bauherren bzw. Bauträger, die Aufträge zur Ausführung von Bauleistungen an Dritte vergeben, ohne selbst Bauausführungen zu betreiben, von der Bürgenhaftung des § 1 a AEntG danach ausgenommen (vgl. weiter: BAG 9 AZR 345/03 vom 20. Juli 2004).
  • LAG Hessen, 05.12.2005 - 10 Sa 1955/02  

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Arbeitnehmerentsendung -

    Das entspricht nicht nur seit jeher der Rechtsprechung der Berufungskammer ( vgl z. B. Kammerurteil v. 14. Juli 2003 - 16 Sa 530/02 - DB 2004, 1786 ), sondern mittlerweile auch der des BAG ( vgl. BAG 20. Juli 2004 - 9 AZR 345/03 AP Nr. 18 zu § 1 AEntG; BAG 13. Mai 2004 - 10 AS 6/04 ).
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