Rechtsprechung
   BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • IWW
  • openjur.de

    Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub; krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Erwerbsminderungsrente auf Zeit; Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 7 Abs 3 S 3 BUrlG, § 13 Abs 1 S 1 BUrlG
    Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

  • ra-skwar.de

    Urlaub - Anspruch, Entstehung und Verfall des

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung; ruhendes Arbeitsverhältnis

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Urlaubsabgeltung: Auch "Dauer-Arbeitsunfähigkeit" bringt nicht mehr als "15 Monate"

  • nwb

    Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 4. November 2003) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) Art. 7; Vertrag über... die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV ) Art. 267; Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub (vom 24. Juni 1970) Art. 8; Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub (vom 24. Juni 1970) Art. 9; Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub (vom 24. Juni 1970) Art. 14; BUrlG § 1 ; BUrlG § 2 ; BUrlG § 3 Abs. 1 ; BUrlG § 4 ; BUrlG § 7 Abs. 3 ; BUrlG § 7 Abs. 4 ; BUrlG § 13 Abs. 1 ; SGB IX § 125 Abs. 1 S. 1 ; BGB § 286 Abs. 1 ; BGB § 286 Abs. 2 Nr. 1 ; BGB § 288 Abs. 1 ; BGB § 291 ; ArbPlSchG § 4 Abs. 1; BEEG § 17 Abs. 1 ; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) § 26 Abs. 2; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) § 33 Abs. 2; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) § 37 Abs. 1

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung; ruhendes Arbeitsverhältnis

  • rabüro.de

    BAG zum Anspruch auf Erholungsurlaub

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    RL 2003/88/EG vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) Art. 7
    Urlaubsanspruch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit: Verfall nach Ablauf von 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahrs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wann verfällt Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeitkranken

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ruhendes Arbeitsverhältnis und der Urlaubsanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaub und das krankheitsbedingte Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zum Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Urlaubsabgeltung: Auch "Dauer-Arbeitsunfähigkeit" bringt nicht mehr als "15 Monate"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Langzeitkranken - Urlaubsanspruch entsteht trotz Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch und langjährig ruhendes Arbeitsverhältnis

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung verfällt auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Urlaub, krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderung, Verfall 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 III 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch trotz tariflich ruhendem Arbeitsverhältnis

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Keine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    BAG gibt Rechtssicherheit bei Verfall von Urlaubsansprüchen

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    15 Monate

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer bezieht Rente - Arbeitsunfähig - trotzdem Urlaubsanspruch

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Lange Krankheit - Urlaub verfällt erst nach 15 Monaten

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Verfall des Urlaubsanspruchs im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch bei langjährig ruhendem Arbeitsverhältnis

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderungsrente

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeit: Urlaubsanspruch bei längerer Krankheit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch auch bei längerer Krankheit

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Übertragung der Urlaubszeit

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche und Urlaubsabgeltungsansprüche bei Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers // Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Anspruchsdauer

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anspruch auf Jahresurlaub kann auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis eines Schwerbehinderten verfallen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unzulässige Kürzung der Mindesturlaubsansprüche von Arbeitnehmern während des Bezuges einer Erwerbsminderungsr // § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD teilweise unwirksam

Besprechungen u.ä. (8)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaub verfällt auch in ruhendem Arbeitsverhältnis nach 15 Monaten

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Doch kein Urlaub ohne Ende

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsansprüche auch bei krankheitsbedingtem Ruhen des Arbeitsverhältnisses und Beschränkung des Übertragungszeitraums auf maximal 15 Monate!

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BUrlG §§ 7, 1, 3, 13; SGB IX § 125; RL 2003/88/EG Art. 7
    Zum Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Doch keine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankten

  • vdkp.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Urlaubsrecht- Zeitliche Höchstgrenze für die Übertragung von Urlaubsansprüchen liegt bei 15 Monaten

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auch ohne gesetzliche oder tarifliche Regelung verfällt der Urlaub zum 31. März des übernächsten Jahres

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nur 15 Monate Sammelzeit - Lange krank - was passiert mit dem Urlaub?

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum urteil des BAG vom 07.08.2012, Az.: 9 AZR 353/10 (Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche)" von RAin Susanne Wicht, original erschienen in: BB 2012, 2886 - 2892.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 142, 371
  • NJW 2012, 3529
  • ZIP 2011, 2375
  • ZIP 2013, 239 (Ls.)
  • MDR 2012, 1476
  • NZA 2012, 1216
  • BB 2012, 2886
  • DB 2012, 2462



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Wird zitiert von ... (77)  

  • BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12  

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

    Der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 8 mwN zur st. Rspr., BAGE 142, 371) .

    Der Senat hat bereits entschieden, dass auch dann Urlaubsansprüche entstehen, wenn das Arbeitsverhältnis ruht und das Ruhen des Arbeitsverhältnisses darauf zurückzuführen ist, dass der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen seine Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht erfüllen kann (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 13 ff., aaO) .

    a) Weder enthält § 1 BUrlG, nach dem jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub hat, eine Ausnahmeregelung für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses, noch nimmt § 2 Satz 1 BUrlG Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis kraft Abrede der Arbeitsvertragsparteien oder aufgrund tariflicher Anordnung ruht, vom Geltungsbereich des Bundesurlaubsgesetzes aus (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 16, BAGE 142, 371) .

    b) Die Ansicht der Revision, ein ruhendes Arbeitsverhältnis stehe einem Teilzeitarbeitsverhältnis mit einer Arbeitspflicht an "null Tagen" in der Woche gleich, sodass nach der bei Teilzeitbeschäftigungen üblichen Umrechnungsformel der Urlaubsanspruch "null Tage" betrage, ist unzutreffend (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 17, BAGE 142, 371; Höpfner Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 61, zu I 2 b) .

    Sowohl der Umfang des Mindesturlaubsanspruchs als auch die Definition des Geltungsbereichs des Bundesurlaubsgesetzes sind gemäß § 13 Abs. 1 BUrlG der Disposition der Arbeitsvertragsparteien entzogen (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 16, BAGE 142, 371) .

    Da nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG in Tarifverträgen nicht von den §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 BUrlG abgewichen werden kann, hat sich trotz des Ruhens des Arbeitsverhältnisses der Parteien von Januar bis September 2011 der gesetzliche Urlaubsanspruch der Klägerin für das Jahr 2011 nicht gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. c TV-Charité vermindert (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD: BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 16, BAGE 142, 371) .

    Die in diesen Normen vorgesehenen Kürzungsmöglichkeiten sind nicht Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens und damit nicht auf alle Fälle des Ruhens des Arbeitsverhältnisses analog anwendbar (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 19, BAGE 142, 371) .

  • BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16  

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis -

    Eine Auslegung von § 7 Abs. 4 BUrlG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB contra legem kommt auch bei Berücksichtigung des Grundsatzes der unionsrechtskonformen Auslegung nicht in Betracht (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 30 f., BAGE 142, 371) .
  • BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11  

    Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel

    Die jeweils zu Beginn der Kalenderjahre 2006 und 2007 entstandenen Urlaubsansprüche sind jedoch gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres verfallen (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2014 - 3 Sa 9/14  

    Verfall von Urlaubsansprüchen im Falle einer dauerhaften Erkrankung des

    Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.08.2012 zum Aktenzeichen 9 AZR 353/10 könne nicht gefolgt werden.

    Nach - gefestigter - Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 - Urteil vom 18.09.2012 - 9 AZR 623/10 -) verfallen gesetzliche Urlaubsansprüche arbeitsunfähiger Arbeitnehmer 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres.

    In der Entscheidung vom 07.08.2012 (9 AZR 353/10, juris Rn. 26 bis Rn. 41) setzt sich das Bundesarbeitsgericht ausführlich mit der angesprochenen Thematik auseinander.

    Es wird zunächst grundlegend auf die Notwendigkeit zur Auslegung von § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz hingewiesen (BAG vom 07.08.2012, a. a. O.; juris Rn. 25) und folgend festgestellt, dass § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz einer unionskonformen Auslegung zugänglich ist (BAG vom 07.08.2012, a. a. O.; juris Rn. 28 bis Rn. 30).

    Das Bundesarbeitsgericht führt in der zitierten Entscheidung dann weiter aus, dass vom EuGH ein Übertragungszeitraum von 15 Monaten als unionsrechtskonform gebilligt worden ist und bei der gebotenen unionskonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz damit in Ansatz gebracht werden kann (BAG vom 07.08.2012, a. a. O.; juris Rn. 32).

    In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht dann zu weiteren Begründung eine Rückkehr zum Auslegungsergebnis der früheren Rechtsprechung zu § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz unter Hinweis auf die Entscheidung vom 13. November 1969 (5 AZR 82/69) vollzogen (BAG vom 07.08.2012, a. a. O.; juris Rn. 34).

    Schließlich hat das Bundesarbeitsgericht sodann festgestellt, dass eine weitere Reduktion des § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht geboten ist (BAG vom 07.08.2012, a. a. O.; juris Rn. 41).

    Denn die maßgebliche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Frage eines 15monatigen Übertragungszeitraumes datiert vom 07.08.2012 (9 AZR 353/10).

    Dies gilt umso mehr, als die Frage einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz bis zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.08.2012 (9 AZR 353/10) von mehreren landesarbeitsgerichtlichen Entscheidungen unterschiedlich beantwortet worden war.

  • BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11  

    Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz

    Unerheblich ist, dass das Arbeitsgericht entgegen der jüngeren Rechtsprechung des Senats (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32 ff.) davon ausgegangen ist, gesetzliche Urlaubsansprüche verfielen bei andauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres.

    Der Arbeitgeber gerät mit der Zahlung der Urlaubsabgeltung nicht bereits am Tag nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Verzug (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 45) .

    Zwar trifft es zu, dass entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts nach der Rechtsprechung des Senats der Bezug einer Erwerbsminderungsrente die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers grundsätzlich nicht vermindert (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 8 ff.) .

    Der zunächst aufrechterhaltene Urlaubsanspruch erlischt somit zu diesem Zeitpunkt (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32 ff.) .

    § 7 Abs. 3 BUrlG kann und muss durch die Arbeitsgerichte unionsrechtskonform ausgelegt werden (vgl. mit eingehender Begründung BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 30 ff.; vgl. ausf. dazu Höpfner RdA 2013, 16, 22 ff.) .

  • BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16  

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis -

    Eine Auslegung von § 7 Abs. 4 BUrlG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB contra legem kommt auch bei Berücksichtigung des Grundsatzes der unionsrechtskonformen Auslegung nicht in Betracht (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 30 f., BAGE 142, 371) .
  • BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11  

    Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub -

    Der zunächst aufrechterhaltene Urlaubsanspruch erlischt somit zu diesem Zeitpunkt (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32 ff.) .

    a) Soweit der Kläger einwendet, aus dem Unionsrecht ergebe sich nicht die Notwendigkeit einer Begrenzung der Übertragung des Urlaubsanspruchs, steht dies in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats ( BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32; aA wohl BVerwG 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - Rn. 22) .

    Der Senat hat jedoch den Untergang des Urlaubsanspruchs am 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres aus dem nationalen Recht und nicht aus dem Unionsrecht abgeleitet (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 40) .

    Der Senat hat seine Rechtsprechung zur beschränkten Übertragbarkeit des Urlaubsanspruchs nicht auf das IAO-Übereinkommen Nr. 132 gestützt (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 38) .

  • BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14  

    Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

    Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 8, BAGE 142, 371) .

    Eine solche Verminderung gesetzlicher Urlaubsansprüche lässt § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht zu (vgl. zu der entsprechenden Regelung im TVöD BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 9, aaO) .

    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 7. August 2012 (- 9 AZR 353/10 - Rn. 32, BAGE 142, 371) eingehend begründet, weshalb die gesetzlichen Urlaubsansprüche arbeitsunfähiger Arbeitnehmer aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres untergehen.

    Aufgrund des zwischen den Parteien unstreitigen Abgeltungsanspruchs iHv. 154, 76 Euro brutto pro Tag stand dem Erblasser damit ein Anspruch iHv. 3.869,00 Euro brutto zu (vgl. zu der auf ein Kalenderjahr bezogenen Urlaubsabgeltungsforderung als einheitlicher Streitgegenstand BAG 22. Oktober 2009 - 8 AZR 865/08 - Rn. 30; vgl. auch BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 21, BAGE 142, 371) .

  • BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 731/11  

    Ausschlussfrist - Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung

    Der Anspruch des Klägers auf bezahlten Erholungsurlaub gemäß § 1 BUrlG aus dem Jahr 2008 ist trotz seiner Arbeitsunfähigkeit entstanden (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 8 mwN) und war zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 23. Oktober 2009 nicht verfallen.

    Der Urlaubsanspruch ging daher nach unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG nicht am 31. März 2009 unter (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32) .

    Mangels Beendigung des Arbeitsverhältnisses wäre ein Anspruch des Klägers auf Urlaubsabgeltung nicht entstanden, geschweige denn fällig gewesen (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 45 mwN) , sodass die tarifliche Ausschlussfrist nicht zu laufen begonnen hätte.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 5 Sa 221/13  

    Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden nach mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

    Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und nicht seine aktive Durchführung Voraussetzung (ständige Rechtsprechung, vergleiche nur BAG 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - BAGE 37, 382 = AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmissbrauch = DB 1982, 1065 und BAG vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 - BAGE 142, 371 = AP Nr. 61 zu § 7 BUrlG = NJW 2012, 3529).

    Auch der gesetzliche Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX entsteht unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr Arbeitsleistungen erbracht hat (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - BAGE 142, 371 = AP Nr. 61 zu § 7 BUrlG = NJW 2012, 3529).

    Denn für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und nicht seine aktive Durchführung Voraussetzung (ständige Rechtsprechung, vergleiche nur BAG vom 28.01.1982, 6 AZR 571/79, BAGE 37, 382 = AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmissbrauch = DB 1982, 1065 und BAG vom 07.08.2012, 9 AZR 353/10, BAGE 142, 371 = AP Nr. 61 zu § 7 BUrlG = NJW 2012, 3529).

    Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch ist gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 BUrlG unabdingbar (BAG vom 07.08.2012, aaO).

    Auch der gesetzliche Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX entsteht unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr Arbeitsleistungen erbracht hat (BAG vom 07.08.2012, aaO).

    Dieser wegen durchgehender Arbeitsunfähigkeit nicht erfüllbare Urlaubsanspruch geht erst 15 Monate nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist, unter (BAG vom 07.08.2012, aaO).

  • BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11  

    Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der

  • BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 623/10  

    Verfall des Urlaubs - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit - Ruhen des

  • LAG Köln, 09.08.2016 - 12 Sa 257/16  

    Urlaub; Gesundheitsschutz; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 Sa 173/12  

    Urlaubsabgeltung, Urlaubsvereinbarung, Mindesturlaub, Arbeitsunfähigkeit,

  • BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 63/11  

    Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit

  • BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 585/13  

    Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2012 - 6 Sa 577/11  

    Auslegung unionsrechtskonforme; Krankheit; Urlaubsübertragung

  • BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13  

    Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei

  • BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 981/12  

    Urlaubsgeld - gekündigtes Arbeitsverhältnis - AGB-Kontrolle

  • BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11  

    Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers

  • LAG München, 02.02.2016 - 6 Sa 937/15  

    Verfall tariflichen Urlaubs

  • BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten

  • LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 763/12  

    Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung des Arbeitnehmers unter

  • BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 292/11  

    Urlaubsrecht - Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD

  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 52/15  

    Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12  

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

  • BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 956/11  

    Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

  • BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 428/12  

    Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

  • LAG Hamm, 25.10.2012 - 16 Sa 320/12  

    Entstehen des Urlaubsanspruchs - Bezug einer befristeten Rente wegen

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 302/12  

    Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

  • BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14  

    Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2015 - 5 Sa 47/14  

    Urlaubsabgeltung nach tariflichem Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund

  • BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 465/11  

    Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 5 Sa 2310/15  
  • BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 646/12  

    Kostenentscheidung - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2015 - 5 Sa 95/14  

    Urlaubsabgeltung nach tariflichem Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund

  • LAG Düsseldorf, 01.07.2014 - 16 Sa 214/14  

    Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung nach Rahmentarifvertrag für

  • BAG, 08.04.2014 - 9 AZR 550/12  

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Fälligkeit

  • LAG Köln, 10.05.2013 - 10 Sa 595/12  

    Verfall des Urlaubsanspruchs - Manteltarifvertrag für den Groß- und Außenhandel -

  • LAG Köln, 25.10.2012 - 7 Sa 232/12  

    Überstunden; Feststellungsklage; ruhendes Arbeitsverhältnis; Urlaubsabgeltung

  • LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 255/12  

    Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 13 Sa 73/13  

    Urlaubsabgeltung und langandauernde Erkrankung

  • BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 507/14  

    Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter

  • LAG Köln, 25.05.2012 - 10 Sa 1350/11  

    Urlaubsabgeltung; Urlaubsanspruch bei langjähriger Erkrankung bzw. bei Erhalt

  • ArbG Köln, 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13  

    Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts (Körpergröße)

  • LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15  

    Urlaubsabgeltungsanspruch

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13  

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

  • LAG Düsseldorf, 26.11.2014 - 12 Sa 982/14  

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit nach beendeter Elternzeit - Verfall

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 6 Sa 1894/12  

    Urlaubsabgeltung - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist; Urlaubsabgeltung -

  • LAG Düsseldorf, 13.01.2016 - 4 Sa 888/15  

    Urlaubsabgeltung; Tod des Arbeitnehmers

  • LAG Hamm, 09.10.2014 - 16 Sa 711/14  

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden eines langzeiterkrankten

  • LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12  

    Urlaubsabgeltung nach Krankheit in Elternzeit

  • LAG Hessen, 25.11.2013 - 17 Sa 711/13  

    Verfall von tariflichen Mehr- und Sonderurlaub - Berechnung der Höhe der

  • LAG Hessen, 21.05.2013 - 4 Sa 1712/12  

    Urlaub - Übertragung; Urlaub - Übertragung

  • BAG, 11.11.2015 - 10 AZR 645/14  

    Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Entgeltfortzahlung im

  • BAG, 23.06.2015 - 9 AZR 261/14  

    Jobcenter - Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2016 - 5 Sa 78/16  
  • BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 275/14  

    MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub

  • LAG Bremen, 15.09.2015 - 1 Sa 92/14  

    Urlaubsabgeltung; Übergang von unbefristeter Erwerbsunfähigkeitsrente in

  • BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 727/12  

    Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

  • ArbG Berlin, 27.03.2013 - 28 Ca 1960/13  

    Möglichkeit der Anrechnung von Krankheitstagen auf die Urlaubstage im

  • BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 41/13  

    Zulässigkeit der Revision - unzureichende Revisionsbegründung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 10.12.2013 - 6 Sa 180/12  

    Urlaubsabgeltung - tariflicher Mehrurlaub - lang andauernde Erkrankung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2013 - 2 Sa 210/12  

    Urlaubsabgeltung - Bezug einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung

  • ArbG Halle, 23.01.2014 - 5 Ca 1108/13  

    Urlaubsabgeltung bei längerer Krankheit und bei Renteneintritt

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2015 - 2 Sa 490/14  

    Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Arbeitsunwilligkeit des erkrankten

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 3 Sa 218/15  

    Urlaub, Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung, langandauernde, Urlaubsjahr,

  • OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13  

    Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand

  • LAG Düsseldorf, 10.07.2013 - 12 Sa 80/13  

    Urlaubsabgeltung im Baugewerbe

  • LAG Hessen, 12.11.2013 - 13 Sa 543/13  

    Rente wegen voller Erwerbsminderung und Urlaubsanspruch

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2012 - 5 Sa 413/12  

    Urlaubsabgeltung aus ruhendem Arbeitsverhältnis bei Rentenbezug

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2013 - 1 Sa 373/12  

    Schadensersatzanspruch, Urlaubsabgeltung, Mehrarbeitsvergütung, verspätete

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2012 - 13 Sa 1104/12  

    Urlaubsabgeltung - Verfall - tarifvertragliche Ausschlussfrist; Urlaubsabgeltung

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 Sa 315/12  

    Urlaubsabgeltung, Urlaubsgeld, Ausschlussfrist, tarifliche, Tarifvertrag,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.10.2012 - 8 Sa 222/12  

    Unzulässige Klage auf Feststellung des Umfangs von Urlaubsansprüchen der

  • VG Hannover, 14.02.2013 - 13 A 5258/11  

    Abgeltung von Urlaubsansprüchen

  • ArbG Halle, 14.02.2013 - 2 Ca 1903/12  

    Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

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