Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Zugang zum öffentlichen Amt - Seiteneinstieg für Lehrkräfte - Ausschluss wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung

• openjur.de

  Zugang zum öffentlichen Amt; Seiteneinstieg für Lehrkräfte; Ausschluss wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung

• Bundesarbeitsgericht

  Zugang zum öffentlichen Amt - Seiteneinstieg für Lehrkräfte - Ausschluss wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 33 Abs 2 GG, § 3 Abs 2 LABG NW 2009, § 13 Abs 2 S 2 LABG NW 2009, § 2 Abs 4 SeitberbeglAO NW, § 1 SeitberbeglAO NW
  Zugang zum öffentlichen Amt - Seiteneinstieg für Lehrkräfte - Ausschluss wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Bewerbern für die Aufnahme in den Schuldienst bei endgültigem Nichtbestehen des Zweites Staatsexamens

• rewis.io

  Zugang zum öffentlichen Amt - Seiteneinstieg für Lehrkräfte - Ausschluss wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zugang zu öffentlichen Ämtern - Zulassung zum Seiteneinstieg für ein Lehramt nach wiederholt nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Seiteneinstieg für Lehrkräfte - und der Ausschluss wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zulassung zum Seiteneinstieg für ein Lehramt nach wiederholt nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 15.12.2010 - 4 Ca 6685/10
• LAG Düsseldorf, 17.03.2011 - 13 Sa 39/11
• BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 358/11

Papierfundstellen

• NZA 2013, 1232
• NZA-RR 2013, 439

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …

  Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 358/11

  Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Prüfungsrecht, nach der jedem Prüfling zu ermöglichen ist, die Prüfung zu wiederholen, um die für die Ausübung des angestrebten Berufs erforderliche Zugangsvoraussetzung zu erwerben (vgl. BVerfG 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82, 1 BvR 174/84 - zu B IV 1 der Gründe, BVerfGE 80, 1) , folgt daraus grundsätzlich nur ein Gebot, überhaupt eine Wiederholungsmöglichkeit vorzusehen (vgl. BVerwG 12. November 1998 - 6 PKH 11.98 - zu 1 a bb der Gründe, NVwZ-RR 1999, 245) .

  Prüfungen sind immer auf Stichproben angewiesen, deren Aussagekraft begrenzt ist (BVerfG 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82, 1 BvR 174/84 - aaO) .

  So ist es nicht ohne Aussagewert, nach wie vielen vergeblichen Versuchen erstmals das erforderliche Mindestwissen nachgewiesen werden kann (BVerfG 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82, 1 BvR 174/84 - aaO) .

• BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04

  Konkurrentenklage

  Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 358/11

  a) Grundsätzlich steht es dem öffentlichen Arbeitgeber frei, für die geschaffenen Stellen ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist (BAG 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - zu III 2 b aa der Gründe mwN, BAGE 114, 80; vgl. auch DFL/Groeger 5. Aufl. Art. 33 GG Rn. 9) .
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 1086/06

  Erneute Teilnahme am Einstellungsverfahren

  Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 358/11

  Zwar hat der Senat festgestellt, das "Recht auf eine zweite Chance" gelte auch im öffentlichen Dienst (BAG 14. August 2007 - 9 AZR 1086/06 - Rn. 18, EzA GG Art. 33 Nr. 32) .

 
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08

  Konkurrentenklage - Wiederherstellungsanspruch

  Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 358/11

  Die Bestimmung begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 33, AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 73 = EzA GG Art. 33 Nr. 40; 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - Rn. 15, BAGE 130, 107) .
• BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09

  Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule

  Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 358/11

  Die Bestimmung begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 33, AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 73 = EzA GG Art. 33 Nr. 40; 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - Rn. 15, BAGE 130, 107) .
• BVerwG, 12.11.1998 - 6 PKH 11.98

  Zulassung zur nochmaligen Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung; …

  Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 358/11

  Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Prüfungsrecht, nach der jedem Prüfling zu ermöglichen ist, die Prüfung zu wiederholen, um die für die Ausübung des angestrebten Berufs erforderliche Zugangsvoraussetzung zu erwerben (vgl. BVerfG 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82, 1 BvR 174/84 - zu B IV 1 der Gründe, BVerfGE 80, 1) , folgt daraus grundsätzlich nur ein Gebot, überhaupt eine Wiederholungsmöglichkeit vorzusehen (vgl. BVerwG 12. November 1998 - 6 PKH 11.98 - zu 1 a bb der Gründe, NVwZ-RR 1999, 245) .
• LAG Düsseldorf, 17.03.2011 - 13 Sa 39/11

  Ausschluss vom Seiteneinstieg in den Schuldienst bei nichtbestandener …

  Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 358/11

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. März 2011 - 13 Sa 39/11 - wird zurückgewiesen.
• LAG Hamm, 03.09.2009 - 11 Sa 560/09

  Verfassungswidrige Eingrenzung des Bewerberkreises für befristeten …

  Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 358/11

  Insofern unterscheidet sich diese Stelle erheblich von der einer befristeten Vertretungskraft, über die sich die von der Klägerin erstrittene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. September 2009 (- 11 Sa 560/09 -) verhält.

• LAG Düsseldorf, 04.01.2022 - 14 Sa 822/21

  Festlegung des Bewerberkreises für Vertretungsunterricht; Anforderungen an …

  Das LAG Düsseldorf hat einen entsprechenden Antrag für zulässig (aber unbegründet) erachtet, das Bundesarbeitsgericht hat im Rahmen des Revisionsverfahrens diese Rechtsansicht zur Zulässigkeit des Antrags ausdrücklich geteilt (vgl. BAG v. 15.01.2013 - 9 AZR 358/11).

  Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.01.2013 (Az. 9 AZR 358/11) steht dem gefundenen Ergebnis nicht entgegen.

• LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 985/12

  Grundsatz der Bestenauslese

  (ständige Rechtsprechung, siehe zuletzt auch BAG, Urteil vom 15. Januar 2013 - 9 AZR 358/11, NZA-RR 2013, 439).

  (BAG, Urteil vom 15.01.2013, - 9 AZR 358/11 -, a.a.O.).

• ArbG Bochum, 13.08.2014 - 3 Ca 785/14

  Befristungskontrollklage gegen eine Befristungsabrede im Arbeitsvertrag; …

  Öffentliche Ämter i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG sind sowohl Beamtenstellen als auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (BAG, Urteil v. 15.01.2013 - 9 AZR 358/11, NZA-RR 2013, 439).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2015 - 6 A 1121/15

  Anrechnung von Zeiten der berufsbegleitenden Ausbildung auf die abzuleistende …

  vgl. so im Ergebnis auch: OVG NRW, Beschluss vom 8. August 2011 - 6 A 995/11 -, juris, Rn. 6 ff. für den Fall des Rechtsreferendariats; BAG, Urteil vom 15. Januar 2013 - 9 AZR 358/11 -, juris, Rn. 15, 16; Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2008 - 12 Ga 22/08 -, juris, Rn. 19 für die Anrechnung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes; Tadday/Rescher, Laufbahnrecht des Landes Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Stand : 21. Ergänzungslieferung, Oktober 2014, B § 7, S. 111.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - 6 A 2534/14

  Anspruch eines Studienrats auf Verkürzung der Probezeit

  vgl. so im Ergebnis auch: OVG NRW, Beschluss vom 8. August 2011 - 6 A 995/11 -, juris, Rn. 6 ff. für den Fall des Rechtsreferendariats; BAG, Urteil vom 15. Januar 2013 - 9 AZR 358/11 -, juris, Rn. 15, 16; Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2008 - 12 Ga 22/08 -, juris, Rn. 19 für die Anrechnung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes; Tadday/Rescher, Laufbahnrecht des Landes Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Stand : 21. Ergänzungslieferung, Oktober 2014, B § 7, S. 111.