Rechtsprechung
   BAG, 19.11.1996 - 9 AZR 376/95   

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https://dejure.org/1996,806
BAG, 19.11.1996 - 9 AZR 376/95 (https://dejure.org/1996,806)
BAG, Entscheidung vom 19.11.1996 - 9 AZR 376/95 (https://dejure.org/1996,806)
BAG, Entscheidung vom 19. November 1996 - 9 AZR 376/95 (https://dejure.org/1996,806)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 84, 325
  • NJW 1997, 2343
  • MDR 1997, 852
  • NZA 1997, 879
  • FamRZ 1997, 1472 (Ls.)
  • BB 1996, 2573
  • BB 1997, 1415
  • BB 1997, 1589
  • BB 1997, 1901
  • DB 1996, 2448
  • DB 1997, 1472
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14

    Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

    Soweit das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit nur einen Schadensersatzanspruch, nicht aber den Urlaubsabgeltungsanspruch selbst als vererblich angesehen hat (BAG 19. November 1996 - 9 AZR 376/95 - zu I 2 c der Gründe mwN, BAGE 84, 325) , wird hieran nach der vollständigen Aufgabe der Surrogatstheorie nicht mehr festgehalten.
  • BAG, 08.07.2015 - 4 AZR 51/14

    Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines

    Dies ist nur dann der Fall, wenn es um die normative Wirkung eines Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG geht (BAG 19. November 1996 - 9 AZR 376/95 - zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 84, 325) , nicht aber wenn - wie hier - die Anwendung eines Tarifvertrags ausschließlich auf einer individualvertraglichen Vereinbarung beruht.
  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des

    Dies ist nur dann der Fall, wenn es um die normative Wirkung eines Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG geht (BAG 19. November 1996 - 9 AZR 376/95 - zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 84, 325) , nicht aber wenn - wie hier - die Anwendung eines Tarifvertrags ausschließlich auf einer individualvertraglichen Vereinbarung beruht (BAG 8. Juli 2015 - 4 AZR 51/14 - Rn. 25) .
  • BAG, 19.09.2000 - 9 AZR 504/99

    Berichtigung der Lohnnachweiskarte

    Das Revisionsgericht hat nach § 293 Satz 1 ZPO Tarifnormen, soweit sie nach § 4 Abs. 1 oder § 5 Abs. 4 TVG unmittelbar und zwingend gelten, selbst zu ermitteln (vgl. Senat 19. November 1996 - 9 AZR 376/95 - BAGE 84, 325).
  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 520/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

    Dies ist nur dann der Fall, wenn es um die normative Wirkung eines Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG geht (BAG 19. November 1996 - 9 AZR 376/95 - zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 84, 325) , nicht aber wenn - wie hier - die Anwendung eines Tarifvertrags ausschließlich auf einer individualvertraglichen Vereinbarung beruht (BAG 8. Juli 2015 - 4 AZR 51/14 - Rn. 25) .
  • BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 601/96

    Voraussetzungen eines Urlaubsabgeltungsanspruchs für einen Alleinerben

    Der auf bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht gerichtete Anspruch des Erblassers ist mit dessen Tod am 4. April 1994 untergegangen (vgl. BAG Urteile vom 19. November 1996 - 9 AZR 376/95 - AP Nr. 71 zu § 7 BUrlG; vom 23. Juni 1992 - 9 AZR 111/91 - BAGE 70, 348 [BAG 23.06.1992 - 9 AZR 111/91] = AP Nr. 59 zu § 7 BUrlG; vom 22. Oktober 1991 - 9 AZR 433/90 - BAGE 68, 373 [BAG 22.10.1991 - 9 AZR 433/90] = AP Nr. 57 zu § 7 BUrlG; vom 18. Juli 1989 - 8 AZR 44/88 - BAGE 62, 252 [BAG 18.07.1989 - 8 AZR 44/88] = AP Nr. 49 zu § 7 BUrlG Abgeltung).

    Er setzt deshalb voraus, daß bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Urlaubsanspruch noch erfüllt werden könnte (Senatsurteile vom 19. November 1996 - 9 AZR 376/95 - und 5. Dezember 1995 - 9 AZR 871/94 - AP Nr. 71 und Nr. 70 zu § 7 BUrlG Abgeltung).

  • BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 797/98

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Er setzt deshalb voraus, daß der Urlaubsanspruch bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses noch erfüllt werden könnte (BAG 20. Januar 1998 - 9 AZR 601/96 - nv.; 19. November 1996 - 9 AZR 376/95 - und 5. Dezember 1995 - 9 AZR 871/94 - AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 71 und Nr. 70 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 1 und EzA BUrlG § 7 Nr. 101).
  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 521/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

    Dies ist nur dann der Fall, wenn es um die normative Wirkung eines Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG geht (BAG 19. November 1996 - 9 AZR 376/95 - zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 84, 325) , nicht aber wenn - wie hier - die Anwendung eines Tarifvertrags ausschließlich auf einer individualvertraglichen Vereinbarung beruht (BAG 8. Juli 2015 - 4 AZR 51/14 - Rn. 25) .
  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 518/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

    Dies ist nur dann der Fall, wenn es um die normative Wirkung eines Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG geht (BAG 19. November 1996 - 9 AZR 376/95 - zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 84, 325) , nicht aber wenn - wie hier - die Anwendung eines Tarifvertrags ausschließlich auf einer individualvertraglichen Vereinbarung beruht (BAG 8. Juli 2015 - 4 AZR 51/14 - Rn. 25) .
  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 523/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

    Dies ist nur dann der Fall, wenn es um die normative Wirkung eines Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG geht (BAG 19. November 1996 - 9 AZR 376/95 - zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 84, 325) , nicht aber wenn - wie hier - die Anwendung eines Tarifvertrags ausschließlich auf einer individualvertraglichen Vereinbarung beruht (BAG 8. Juli 2015 - 4 AZR 51/14 - Rn. 25) .
  • BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 915/98

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Anspruch auf einen der Urlaubsabgeltung

  • LAG Hessen, 03.05.1999 - 10 Sa 815/98

    Ansprüche der Ehefrau auf Arbeitsentgelt und Urlaubsvergütung nach Tod ihres

  • LAG Hessen, 22.03.1999 - 10 Sa 815/98

    Ansprüche auf Arbeitsentgelt und Urlaubsvergütung; Voraussetzungen des

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