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   BAG, 21.04.2009 - 9 AZR 391/08   

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https://dejure.org/2009,248
BAG, 21.04.2009 - 9 AZR 391/08 (https://dejure.org/2009,248)
BAG, Entscheidung vom 21.04.2009 - 9 AZR 391/08 (https://dejure.org/2009,248)
BAG, Entscheidung vom 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 (https://dejure.org/2009,248)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Elternzeit - vorzeitige Beendigung - Übertragung

  • IWW
  • openjur.de

    Elternzeit; vorzeitige Beendigung; Übertragung

  • Judicialis

    Elternzeit; vorzeitige Beendigung; Übertragung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beendigung der Elternzeit durch Gestaltungserklärung des Arbeitnehmers - Form und Frist bei Ablehnung der Beendigung durch den Arbeitgeber - Übertragung der [Rest-] Elternzeit bei vorzeitiger Beendigung - Zustimmungserfordernis des Arbeitgebers

  • hensche.de

    Elternzeit

  • Betriebs-Berater

    Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit

  • Betriebs-Berater

    Vorzeitige Beendigung der Elternzeit

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beendigung der Elternzeit durch Gestaltungserklärung des Arbeitnehmers; Form und Frist bei Ablehnung der Beendigung durch den Arbeitgeber; Übertragung der [Rest-] Elternzeit bei vorzeitiger Beendigung; Zustimmungserfordernis des Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unterbrechung und Anhängen der Elternzeit

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Unterbrechung und Anhängen der Elternzeit

  • IWW (Kurzinformation)

    Unterbrechung und Anhängen der Elternzeit

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Elternzeit: Vorzeitige Beendigung und Übertragung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Elternzeit kann verschoben werden - Arbeitgeber darf so einen Antrag nur ablehnen, wenn ihm dadurch Nachteile drohen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Elternzeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vorzeitige Beendigung und Übertragung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Elternzeit - vorzeitige Beendigung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Elternzeit: Vorzeitige Beendigung und Übertragung

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Elternzeit - vorzeitige Beendigung - Übertragung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Elternzeit kann aufgespart werden

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit möglich

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Zustimmung zur Übertragung von Elternzeit

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Vorzeitige Beendigung der Elternzeit bei Geburt eines weiteren Kindes

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Elternzeit: Elternzeit geht bei einem weiteren Kind nicht verloren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wegen der Geburt eines zweiten Kindes vorzeitig beendete Elternzeit kann regelmäßig später nachgeholt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Neues zur Elternzeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Elternzeit kann vorzeitig beendet und übertragen werden, solange dringende betriebliche Gründe nicht entgegenstehen - Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Elternzeit

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Elternzeit - Beendigung und Verlängerung bei Geburt eines zweiten Kindes

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Vorzeitige Beendigung der Elternzeit, Übertragung der Restelternzeit und Verlängerung der Elternzeit

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Überschneidung von Elternzeiten: Vorzeitige Beendigung und Übertragung zulässig?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 130, 225
  • NJW 2010, 695
  • MDR 2010, 93
  • NZA 2010, 155
  • FamRZ 2009, 1824
  • BB 2009, 2251
  • BB 2010, 708
  • DB 2009, 2220
  • JR 2010, 505
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 315/10

    Verlängerung der Elternzeit - Zustimmung des Arbeitgebers - Ermessensentscheidung

    aa) Der Senat hat zum Zustimmungserfordernis für die Übertragung der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten nach § 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG (jetzt: § 15 Abs. 2 Satz 4 BEEG) bereits entschieden, der Arbeitgeber müsse entsprechend § 315 BGB billiges Ermessen wahren, wenn er darüber entscheidet, ob er der Übertragung der Elternzeit auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes zustimmt oder sie ablehnt (BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - Rn. 45, BAGE 130, 225) .
  • BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 8/18

    Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach

    Auf die Zustimmung besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch, denn die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, insbesondere seine für die Elternzeit getroffenen Dispositionen stehen einer vorzeitigen Beendigung der Elternzeit ohne seine Zustimmung grundsätzlich entgegen (vgl. zu § 16 Abs. 3 Satz 1 BErzGG BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - Rn. 20, BAGE 130, 225) .

    b) Die Klägerin konnte die vorzeitige Beendigung der Elternzeit auch nicht durch Ausübung des einseitigen Gestaltungsrechts nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG (vgl. zu § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - Rn. 19 ff., BAGE 130, 225) bewirken.

    Das Recht zur vorzeitigen Beendigung soll lediglich die Bindungswirkung der bereits festgelegten Elternzeit für besondere Fälle aufheben (vgl. zu § 16 Abs. 3 BErzGG BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - Rn. 38, BAGE 130, 225) .

    Der Anspruchsberechtigte hat damit die Möglichkeit, bis zu 24 Monate der ersten Elternzeit an die zweite Elternzeit (wegen des weiteren Kindes) anzuhängen, um die Belastung, die mit der höheren Anzahl der Kinder wächst, abzumildern (vgl. zu § 15 Abs. 2 BErzGG BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - Rn. 39, BAGE 130, 225) .

    (4) Mit den Regelungen in § 15 Abs. 2 Satz 2 und Satz 4 BEEG wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Übertragungsmöglichkeit auch bei einer kurzen Geburtenfolge oder bei Mehrlingsgeburten gegeben ist, damit der volle Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind besteht (vgl. zu § 15 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 BErzGG BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - Rn. 40, BAGE 130, 225 unter Verweis auf BT-Drs. 15/1502 S. 36) .

    Damit wird erreicht, dass von der Zeit, in der sich die ersten drei Lebensjahre der Kinder überschneiden, ein Anteil gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 und Satz 4 BEEG übertragen wird (vgl. zu § 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - Rn. 40, BAGE 130, 225) .

  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16

    Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität

    Dies gilt auch für die Entscheidungen des Neunten Senats, in denen dieser Überprüfungsmaßstab ausdrücklich (BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - Rn. 47, BAGE 130, 225 [Übertragung eines Anteils der Elternzeit nach § 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG]) oder möglicherweise angelegt wurde (BAG 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 29 f. [Reduzierung der Arbeitszeit im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses]; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - zu A II 2 a cc (2) der Gründe, BAGE 104, 55) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2011 - 3 Sa 458/11

    Ankündigungsfrist für Elternteilzeit - Übertragung nicht verbrauchter

    Die Unterschreitung bzw. zeitliche Verschiebung des Beginns der nach dem Klageantrag im Parallelverfahren verlangten Dauer der Elternteilzeit ist kein Aliud, sondern nur ein Minus ( vgl. BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - Rn. 51, NZA 2010, 155; LAG Rheinland-Pfalz 13. September 2007 - 11 Sa 244/07 - [juris] ).

    Das setzt voraus, dass die Arbeitnehmerin für dieses Kind noch eine nicht verbrauchte Restelternzeit zur Verfügung hat ( BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - Rn. 12, NZA 2010, 155 ).

    Der Arbeitgeber hat vielmehr bei seiner Entscheidung auch das Interesse der Eltern an der Betreuung ihrer Kleinkinder zu berücksichtigen ( BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - Rn. 45, NZA 2010, 155 ).

    Soweit die Entscheidung ermessensfehlerhaft ist, tritt entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB an ihre Stelle das Urteil des Gerichts ( BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - Rn. 47, NZA 2010, 155 ).

    Die Unterschreitung der verlangten Dauer ist kein Alliud, sondern nur ein Minus ( BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - Rn. 51, NZA 2010, 155 ).

  • BVerwG, 21.05.2015 - 1 WB 20.14

    Elternzeit; Beendigung Elternzeit; vorzeitige Beendigung; rückwirkende

    Denn nach Ablauf des Beschäftigungsverbotes wegen der Geburt des zweiten Kindes L. würde die Dienstleistungspflicht der Antragstellerin wieder aufleben: Die vorzeitige Beendigung der Elternzeit führt regelmäßig dazu, dass das Ruhen der Dienstleistungspflicht beseitigt wird (vgl. zu § 16 BErzGG: BAG, Urteil vom 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - BAGE 130, 225 Rn. 38).

    bb) Darüber hinaus ist die vorzeitige Beendigung der für die Tochter L. bewilligten Elternzeit auch nicht rechtzeitig beantragt worden: Wenn Soldatinnen oder Soldaten einen Antrag auf Elternzeit stellen, treffen sie damit eine grundsätzlich verbindliche und unwiderrufliche Festlegung (vgl. zum BErzGG: BAG, Urteil vom 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - BAGE 130, 225 Rn. 12 m.w.N.).

    Die EltZSoldV regelt in ihrem § 1 Abs. 4, wann trotz dieser grundsätzlich verbindlichen und unwiderruflichen Festlegung die Elternzeit vorzeitig beendet werden kann und gewährt dabei in § 1 Abs. 4 Satz 2 den Eltern ein einseitiges Gestaltungsrecht auf vorzeitige Beendigung, wenn diese wegen der Geburt eines weiteren Kindes erfolgen soll (so zu § 16 BErzGG: BAG, Urteil vom 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - BAGE 130, 225 Rn. 19).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dem dieser Norm entsprechenden § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG (jetzt § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG) muss, um dem Arbeitgeber die Nutzung der Vier-Wochen-Frist zu ermöglichen, konsequenterweise die vorzeitige Beendigung der Elternzeit ebenfalls vier Wochen zuvor angekündigt werden (BAG, Urteil vom 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - BAGE 130, 225 Rn. 27).

    Denn eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 EltZSoldV bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Antragstellung, weil durch die Geburt eines weiteren Kindes die laufende Elternzeit nicht automatisch unterbrochen wird (vgl. BAG, Urteil vom 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - BAGE 130, 225 Rn. 40; ebd. zur Notwendigkeit eines solchen Antrages für die vorzeitige Beendigung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG Rn. 14) .

  • LAG Hamm, 07.12.2017 - 17 Sa 1164/17

    Vorzeitige Beendigung der Elternzeit "wegen der Geburt eines weiteren Kindes"

    Die Elternzeit führte bis zum 31.03.2017 einschließlich zu einem teilweisen Ruhen ihrer Leistungspflicht (BAG 21.09.2009 - 9 AZR 391/08 - Rdnr. 38, BAGE 130, 225).

    Der Antrag hätte erst nach Ablauf von vier Wochen ab seinem Zugang bei der Beklagten Wirkung entfalten können, weil dem Arbeitgeber eine Frist von vier Wochen zur Stellungnahme eingeräumt ist (BAG 21.09.2009 a. a. O. Rdnr. 27).

  • BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 1.16

    Vorzeitige Beendigung einer bewilligten Elternzeit

    "Wenn Soldatinnen oder Soldaten einen Antrag auf Elternzeit stellen, treffen sie damit eine grundsätzlich verbindliche und unwiderrufliche Festlegung (vgl. zum BErzGG: BAG, Urteil vom 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - BAGE 130, 225 Rn. 12 m.w.N.).

    Die EltZSoldV regelt in ihrem § 1 Abs. 4, wann trotz dieser grundsätzlich verbindlichen und unwiderruflichen Festlegung die Elternzeit vorzeitig beendet werden kann und gewährt dabei in § 1 Abs. 4 Satz 2 den Eltern ein einseitiges Gestaltungsrecht auf vorzeitige Beendigung, wenn diese wegen der Geburt eines weiteren Kindes erfolgen soll (so zu § 16 BErzGG: BAG, Urteil vom 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - BAGE 130, 225 Rn. 19).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dem dieser Norm entsprechenden § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG (jetzt § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG) muss, um dem Arbeitgeber die Nutzung der Vier-Wochen-Frist zu ermöglichen, konsequenterweise die vorzeitige Beendigung der Elternzeit ebenfalls vier Wochen zuvor angekündigt werden (BAG, Urteil vom 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - BAGE 130, 225 Rn. 27).

  • LAG Baden-Württemberg, 14.04.2010 - 10 Sa 59/09

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit

    Das Bundesarbeitsgericht hat aus diesem Gesetzeszweck geschlossen, dass, auch wenn der Gesetzgeber gesehen hat, dass die Übertragung auf einen späteren Zeitraum nach der Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes mit betrieblichen Interessen kollidieren kann, die Entscheidung über die Zustimmung nicht im freien Belieben des Arbeitgebers steht, vielmehr diese Ablehnung eine Interessenabwägung gemäß § 315 Abs. 3 S. 1 BGB voraussetzt (vgl. BAG, Urt. v. 21.04.2009, 9 AZR 391/08, NJW 2010 S. 695).
  • LAG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 4 Sa 77/12

    Übertragung von Elternzeit auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres -

    b) Auch aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. April 2009 (BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - BAGE 130, 225) ergibt sich nichts anderes.
  • BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 586/10

    Vergütungsgruppenzulage nach § 9 TVÜ-L - Sonderurlaub aus familiären Gründen -

    Der Arbeitgeber hat seine Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung nach billigem Ermessen zu treffen (BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - BAGE 130, 225) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2011 - 3 Sa 305/11

    Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit während der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - 6 A 2162/12

    Vorzeitige Beendigung der Elternzeit eines Oberregierungsmedizinalrats wegen

  • VG München, 18.05.2010 - M 5 K 09.4604

    Elternzeit; vorzeitige Beendigung; Geburt eines weiteren Kindes; Zweck;

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