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   BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10   

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https://dejure.org/2011,47923
BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 (https://dejure.org/2011,47923)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 (https://dejure.org/2011,47923)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 (https://dejure.org/2011,47923)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen

  • IWW
  • openjur.de

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB 9; Länge tariflicher Ausschlussfristen

  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 13 Abs 1 BUrlG, Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003, § 125 Abs 1 S 1 SGB 9
    Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB 9 - Länge tariflicher Ausschlussfristen

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB IX - Länge tariflicher Ausschlussfristen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Urlaubsabgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs, des tariflichen Mehrurlaubs sowie des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB IX; Verfall wegen Nichteinhaltung einer tariflichen Ausschlussfrist; Urlaubszusatzgeld; Urlaubsrecht

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen

  • hensche.de

    Urlaubsabgeltung, Ausschlussfrist

  • Betriebs-Berater

    Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsrecht; Urlaubsabgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs, des tariflichen Mehrurlaubs sowie des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB IX; Urlaubszusatzgeld; Verfall wegen Nichteinhaltung einer tariflichen Ausschlussfrist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Länge tariflicher Ausschlussfristen bei der Urlaubsabgeltung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kommentierte Rechtsprechung, Teil 6

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch und Ausschlußklausel: Was gilt?

Besprechungen u.ä. (2)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurze tarifliche Verfallfristen sind auf Urlaubsabgeltungsansprüche nach langer Krankheit weiterhin anwendbar - auch unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils in Sachen Schulte gg. KHS

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Tarifliche Ausschlussfrist - Erforderliche Länge und Geltung für Urlaubsabgeltung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 140, 133
  • NZA 2012, 514
  • BB 2012, 1087
  • DB 2012, 923
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Diskutiert wurde auch, ob der Wortlaut des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG ("drei Monate") aufgrund der Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung und zeitlichen Begrenzung der gesetzlichen Urlaubsansprüche bei Dauererkrankung des Arbeitnehmers entgegensteht (vgl. BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 37, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 20; Schinz RdA 2012, 181, 185; Suckow/Klose JbArbR Bd. 49 S. 59, 73) .

    Soweit in der Vergangenheit offengelassen wurde, ob der übertragene Urlaubsanspruch am Ende des Jahres im Falle fortbestehender Arbeitsunfähigkeit untergeht (BAG 13. November 1969 - 5 AZR 82/69 - zu 2 der Gründe, BAGE 22, 211; vgl. auch 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 19, EzA BUrlG § 7 Nr. 125; 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 11, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 18; 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 37, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 20) , ist diese Frage zu verneinen.

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Ziff. 5 des Vergleichs vom 15. August 2016 bezieht sich zwar - für sich betrachtet - auf "alle Ansprüche der Parteien ... aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung", zu denen auch der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG gehört (vgl. BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 29, BAGE 150, 207; 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 17, BAGE 140, 133) .

    Vom Anwendungsbereich der Klausel erfasst sind demnach auch der Anspruch auf Urlaubsabgeltung gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG (vgl. BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 17, BAGE 140, 133) und der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG.

  • BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

    Auf diesen Zusatzurlaub sind die Vorschriften über die Entstehung, Übertragung, Kürzung und Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs anzuwenden (st. Rspr., zB BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 40 mwN, BAGE 140, 133) .

    Der Zusatzurlaubsanspruch nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aF teilt das rechtliche Schicksal des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs, es sei denn, tarifliche oder einzelvertragliche Bestimmungen sehen für den Arbeitnehmer günstigere Bestimmungen vor (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - aaO) .

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