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   BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 401/02   

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https://dejure.org/2004,410
BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 401/02 (https://dejure.org/2004,410)
BAG, Entscheidung vom 10.02.2004 - 9 AZR 401/02 (https://dejure.org/2004,410)
BAG, Entscheidung vom 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 (https://dejure.org/2004,410)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer abgeschlossenen "Altersteilzeitvereinbarung"; Unwirksamkeit der "Altersteilzeitvereinbarung" wegen nachteiligen Abweichens von Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB); Voraussetzungen einer altersdiskriminierenden Regelung; Irrtum über die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Altersteilzeitarbeit; Schadenersatzrecht - Schadenersatzansprüche bei Abschluss einer "Altersteilzeitvereinbarung"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitgeber haftet für eine fehlerhafte Vereinbarung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Schadenersatz bei Altersteilzeitvereinbarung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Altersteilzeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 294
  • MDR 2004, 1065
  • NZA 2004, 606
  • BB 2004, 2696
  • DB 2004, 1046
  • JR 2006, 351
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

    Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses könne der Arbeitnehmer im Wege des Schadensersatzes nicht erreichen (BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 64 in Abgrenzung zu BAG 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - zu A IV 6 der Gründe, BAGE 109, 294) .
  • BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 27/07 R

    Sozialversicherungspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis - Altersteilzeit

    Es kann hier auch dahinstehen, ob die Arbeitsvertragsparteien ein Altersteilzeitverhältnis im Sinne des Altersteilzeitgesetzes vereinbaren wollten, um ggf einen Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente zu ermöglichen, da das Bestehen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung hiervon unabhängig ist (vgl BAG, Urteil vom 10.2.2004, 9 AZR 401/02, BAGE 109, 294).
  • BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 626/03

    Anspruch auf Teilzeitarbeit

    Nach allgemeinen Grundsätzen darf eine Partei für die andere im Rahmen von Vertragsverhandlungen keine Gefahrenquelle schaffen (Senat 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 339/00 - AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 2 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 62).
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