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   BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 405/97   

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BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 405/97 (https://dejure.org/1999,1304)
BAG, Entscheidung vom 19.01.1999 - 9 AZR 405/97 (https://dejure.org/1999,1304)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 1999 - 9 AZR 405/97 (https://dejure.org/1999,1304)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klageabweisungsantrag - Kündigungsschutzrechtsstreit - Rückgewähr - Rechtsgrundlos erbrachte Leistungen - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlußfrist

  • Judicialis

    BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 818 Abs. 2; ; BGB § 818 Abs. 3; ; ZPO § 717 Abs. 3; ; BAT-O § 70

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückgewähr nachvertraglich erbrachter Leistung, Ausschlußfrist

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 und 3; ZPO § 717 Abs. 3; BAT-O § 70
    Tarifliche Verfallklausel: Klageabweisungsantrag kann erforderliche schriftliche Geltendmachung nicht ersetzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 1040
  • NJ 1999, 664
  • BB 1999, 1716
  • DB 1999, 1964
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (17)

  • BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 83/97

    Rückforderung von irrtümlich überwiesenem Arbeitsentgelt

    Auszug aus BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 405/97
    Für vom Arbeitgeber rechtsgrundlos nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erbrachte Leistungen gilt nichts anderes (BAG Senatsurteil vom 11. August 1998 - 9 AZR 83/97 - AP Nr. 22 zu § 812 BGB).

    Zahlungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind nicht mit unbemerkt bleibenden Überzahlungen des laufenden Arbeitsentgelts, die typischerweise sofort für konsumtive Ausgaben verbraucht werden, gleichzusetzen (vgl. Senatsurteil vom 11. August 1998, aaO).

  • BAG, 27.03.1996 - 5 AZR 336/94

    Rückforderung überzahlten Arbeitsentgelts - Beginn der Ausschlußfrist bei Zahlung

    Auszug aus BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 405/97
    Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf eine Zahlung, die unter Vorbehalt erfolgt, ist nicht ausgeschlossen (BAG Urteil vom 27. März 1996 - 5 AZR 336/94 - BAGE 82, 327 = AP Nr. 26 zu § 70 BAT).

    Dem steht die Entscheidung des Fünften Senats vom 27. März 1996 (- 5 AZR 336/94 - BAGE 82, 327 = AP Nr. 26 zu § 70 BAT) nicht entgegen.

  • LAG Sachsen, 24.06.1997 - 9 Sa 594/96

    Rechtsgrundlage für Rückzahlungsansprüche bei zu Unrecht bezogener

    Auszug aus BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 405/97
    Sächsisches Landesarbeitsgericht - 9 Sa 594/96 -.

    Auf die Revision des Klägers und die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 1997 - 9 Sa 594/96 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

  • BAG, 21.06.1978 - 5 AZR 144/77

    Auch im öffentlichen Dienst kann in der Kündigungsschutzklage die notwendige

    Auszug aus BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 405/97
    Dem ist das Bundesarbeitsgericht auch für den Bereich des öffentlichen Dienstes gefolgt, allerdings mit der Einschränkung, die Ausschlußfrist des § 70 BAT werde durch den Kündigungsschutzantrag nur gewahrt, wenn der Arbeitgeber nach den gesamten Umständen des Einzelfalles die Klage in diesem Sinn verstehen muß (Urteil vom 21. Juni 1978 - 5 AZR 144/77 - AP Nr. 65 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
  • BAG, 11.06.1980 - 4 AZR 443/78

    Bundesangestelltentarif - BAT - Ausschlußfrist - Gehaltsüberzahlung -

    Auszug aus BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 405/97
    Das gilt unabhängig davon, ob der Rückzahlungsanspruch aus Überzahlungen während oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses herrührt (BAG Urteil vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 443/78 - AP Nr. 7 zu § 70 BAT).
  • BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 407/93

    Beginn einer tariflichen Ausschlußfrist

    Auszug aus BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 405/97
    Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung versehentlich zuviel gezahlten Arbeitsentgelts wird deshalb regelmäßig im Zeitpunkt der Überzahlung fällig, weil von diesem Zeitpunkt an die zuviel gezahlte Summe zurückverlangt werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 14. September 1994 - 5 AZR 407/93 - AP Nr. 127 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
  • BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 34/91

    Tarifliche Ausschlußfrist - Klagerücknahme

    Auszug aus BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 405/97
    aa) Es ist richtig, daß nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft mit der Erhebung der Kündigungsschutzklage regelmäßig zugleich auch die Ausschlußfristen für solche Entgeltansprüche wahren, die vom Ausgang des Rechtsstreits abhängen (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - AP Nr. 114 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, m.w.N.).
  • BAG, 02.03.1994 - 5 AZR 415/93

    Verfall eines Rückzahlungsanspruch wegen tariflicher Verfallklausel - Überzahltes

    Auszug aus BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 405/97
    Dem steht die Entscheidung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Februar 1994 (- 5 AZR 415/93 - n.v.) nicht entgegen.
  • BAG, 13.09.1984 - 6 AZR 379/81

    Kündigungsschutzklage und tarifliche Ausschlussfrist

    Auszug aus BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 405/97
    Der prozessuale Antrag wird als "Ablehnung" dieser Forderungen ausgelegt, so daß der Arbeitnehmer nunmehr zur förmlichen, ggf. gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche gezwungen ist (BAG Urteile vom 13. September 1984 - 6 AZR 379/81 - BAGE 46, 359 und vom 8. August 1985 - 2 AZR 459/84 - AP Nr. 86 und 94 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
  • BAG, 18.01.1995 - 5 AZR 817/93

    Gehaltsüberzahlung - Entreicherung - Anscheinsbeweis

    Auszug aus BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 405/97
    Die für den Wegfall der Bereicherung aufgestellten Grundsätze des Anscheinsbeweises (BAG Urteil vom 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115 = AP Nr. 13 zu § 812 BGB) sind demgegenüber nicht anzuwenden.
  • BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 459/84

    Tarifvertragliche Ausschlussfristen: Voraussetzungen für den Beginn des

  • BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 597/92

    Definition der "Lohnüberzahlung" - Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung

  • BVerwG, 20.03.1998 - 2 B 128.97

    Beamtenrecht - Rückforderung vorläufig fortgezahlter Dienstbezüge

  • BAG, 22.09.1992 - 9 AZR 385/91

    Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bei Scheingeschäft

  • BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 497/97

    Kündigung gegenüber einem Hochschullehrer wegen repressiven Verhaltens in der DDR

  • BAG, 09.07.1992 - 6 AZR 623/90

    Rückzahlung überzahlten Ortszuschlags

  • BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97

    Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen

  • BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15

    Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit

    Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit (BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 405/97 - zu VI 2 b bb der Gründe) .
  • BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 610/99

    Rückzahlung von Urlaubsgeld

    Der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückgewähr einer Lohnzahlung richtet sich regelmäßig auf den überzahlten Bruttobetrag (BAG 23. April 1997 - 5 AZR 29/96 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 25 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 17, zu III der Gründe; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24, auch zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II B 1 a der Gründe; Senat 19. Januar 1999 - 9 AZR 405/97 - AP BAT-O § 70 Nr. 1, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 680/00

    Rückabwicklung nach einem Statusurteil

    Eine frühere Geltendmachung liegt nicht etwa in dem Klageabweisungsantrag im Vorprozeß (vgl. BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 405/97 - AP BAT-O § 70 Nr. 1, zu VI 2 b bb der Gründe).
  • BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 222/07

    Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben

    Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit (Senat 18. November 2004 - 6 AZR 512/03 - aaO; BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 405/97 - AP BAT-O § 70 Nr. 1).
  • BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 539/02

    Ausschlussfrist - Geltendmachung eines Anspruchs

    Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit (BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 405/97 - AP BAT-O § 70 Nr. 1, zu VI 2 b bb der Gründe).

    Das reicht zur Geltendmachung eines Anspruchs nicht aus (vgl. BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 405/97 - AP BAT-O § 70 Nr. 1, zu VI 2 b bb der Gründe).

  • BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 164/07

    Fachlicher Geltungsbereich Manteltarifvertrag Hotel- und Gaststättengewerbe

    Ob diese Ansprüche tatsächlich bestanden, konnte von beiden Parteien erst mit der rechtskräftigen Entscheidung bezüglich der Anwendbarkeit des MTV Gaststättengewerbe beurteilt werden (vgl. BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 405/97 - AP BAT-O § 70 Nr. 1).
  • BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 105/08

    Schadensersatzanspruch gemäß § 717 Abs. 2 ZPO - Tarifliche Ausschlussfrist

    Unerheblich ist auch, ob die Überzahlung auf Versehen des Arbeitgebers beruht oder ob er bewusst zur Abwehr der Vollstreckung und zur Vermeidung weiterer auf Vorschriften über den Annahmeverzug gestützter Gehaltsklagen leistet (BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 405/97 - AP BAT-O § 70 Nr. 1 = EzBAT BAT § 70 Nr. 48).

    So hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (19. Januar 1999 - 9 AZR 405/97 - AP BAT-O § 70 Nr. 1) für einen Anspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO im Zusammenhang mit dem Begriff der "Fälligkeit" gemäß § 70 BAT-O ausgeführt, die für die Rückforderungsansprüche geltende Ausschlussfrist habe mit Rechtskraft des Urteils begonnen, aufgrund dessen festgestanden habe, dass die Rückforderungsansprüche des Klägers bestünden.

  • BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 366/00

    Ausschlußfrist - Geltendmachung des Anspruchs

    Vielmehr waren ihm die maßgeblichen Umstände für eine zutreffende Berechnung der Vergütung bekannt (vgl. nur BAG 1. Juni 1995 aaO S 148 f., zu II 2 der Gründe; 27. März 1996 aaO S 330 f., zu II der Gründe; 19. Januar 1999 - 9 AZR 405/97 - AP BAT-O § 70 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Anschlußfristen Nr. 131, zu VII 1 der Gründe jeweils mwN).

    Der Anspruchsinhaber muß unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß er Inhaber einer bestimmten Forderung ist und auf deren Erfüllung bestehen wird (BAG 5. April 1995 - 5 AZR 961/93 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 130 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 111, zu 2 b der Gründe; 19. Januar 1999 aaO, zu VI 2 b bb der Gründe).

  • BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 597/01

    Rückzahlung von auf Grund eines Urteils gezahlten Beträgen - Entreicherung -

    cc) Der Erstattungsanspruch umfaßt sowohl die unmittelbar an den Beklagten geleisteten Zahlungen wie auch die darauf entrichteten Steuern (BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 405/97 - AP BAT-O § 70 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 131; 23. April 1997 - 5 AZR 29/96 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 25 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 17).

    Zwar hat der Neunte Senat im Urteil vom 19. Januar 1999 (- 9 AZR 405/97 - AP BAT-O § 70 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 131) auch solche Ansprüche § 70 BAT unterworfen.

  • BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 283/02

    Ausschlußfrist - Geltendmachung eines Anspruchs

    Diesen Anforderungen genügt ein allgemeiner Vorbehalt, eigene Rechte wahren zu wollen, nicht (BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 405/97 - AP BAT-O § 70 Nr. 1, zu VI 2 b bb der Gründe).

    Ausschlußfristen dienen der Rechtssicherheit (BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 405/97 - AP BAT-O § 70 Nr. 1, zu VI 2 b bb der Gründe).

  • LAG Köln, 18.10.2011 - 11 Sa 908/10

    Anspruch auf Rückzahlung von Arbeitslohn nach Abschluss des

  • BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 160/04

    Urlaubsentgelt - Ausschlussfristen - Auslegung

  • BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 652/02

    Eingruppierung eines stellvertretenden Schulleiters - Zulage

  • LAG Hessen, 09.02.2010 - 7 Sa 1435/09

    Rückzahlung einer versehentlich überzahlten Abfindung - Verfallklausel -

  • LAG Düsseldorf, 14.04.2004 - 12 Sa 177/04

    Ausschlussfrist, unzulässige Rechtsausübung

  • BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 735/00

    Annahmeverzug - Ausschlußfrist - Verfassungsbeschwerde

  • BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 512/03

    Kinderbezogener Teil des Ortszuschlags - Ausschlussfrist

  • BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 373/01

    Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe; Tarifliche Ausschlußfrist

  • BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 224/07

    Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben

  • LAG Düsseldorf, 13.03.2012 - 17 Sa 277/11

    Umfang des Vollstreckungsschadens

  • LAG Baden-Württemberg, 18.06.2014 - 13 Sa 71/13

    Berechnung der Strukturkomponente nach den Tarifverträgen über die

  • LAG Niedersachsen, 26.01.2007 - 10 Sa 408/06

    Vergütungsanspruch einer Gebäudereinigerin nach Betriebsübergang; § 613a Abs. 1

  • BAG, 18.06.2001 - 8 AZR 145/00

    Eingruppierung einer Mittelschullehrerin in Sachsen

  • LAG Hessen, 18.01.2011 - 15 Sa 1214/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Vergütungsansprüche

  • ArbG Cottbus, 14.06.2022 - 1 Ca 726/21

    Böswilliges Unterlassen von Zwischenverdiensten

  • LAG Berlin, 04.05.2001 - 6 Sa 479/01

    Zulässigkeit der Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag in einem

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