Rechtsprechung
BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Urlaubserteilung - Rückrufrecht des Arbeitgebers
- Kanzlei Prof. Schweizer
Urlaubserteilung - Rückrufrecht des Arbeitgebers
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Urlaubserteilung - Rückrufrecht des Arbeitgebers
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unzulässigkeit einer Vereinbarung über Rückruf aus dem Urlaub nach bereits erfolgter Urlaubsgewährung
- judicialis
BUrlG § 1; ; BUrlG § 7 Abs. 1; ; BUrlG § 13 Abs. 1; ; BGB § 134; ; BGB § 394; ; BGB § 611 Abs. 1; ; ZPO § 850 c
- RA Kotz
Urlaubserteilung - Rückrufrecht des Arbeitgebers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urlaubsentgelt: Pfändbarkeit; Urlaubsgewährung: Rückruf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- faz.net (Kurzinformation)
Kann der Arbeitgeber verlangen, dass ich meinen Urlaub abbreche?
- arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)
Urlaub: Versagungsrecht & Rückrufrecht
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Recht auf Rückruf aus dem Urlaub, Bindung des AG an erteilten Urlaub, Pfändbarkeit des Urlaubsentgelts
- drschmel.de (Kurzinformation)
Urlaubserteilung/Rückrufrecht des Arbeitgebers
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Bei Personalnot kann der WM-Urlaub entfallen
- aerztezeitung.de (Pressebericht)
Wenn der Praxischef den Urlaub streicht
- wordpress.com (Kurzinformation)
Ist ein Rückruf aus dem Urlaub zulässig?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitgeber hat kein Recht Urlaub des Arbeitnehmers abzubrechen oder zu unterbrechen - Keine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers während des Urlaubs
- 123recht.net (Kurzinformation)
Wenn der Chef im Urlaub anruft.. .
Besprechungen u.ä. (3)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BUrlG § 1
Unzulässigkeit einer Vereinbarung über Rückruf aus dem Urlaub nach bereits erfolgter Urlaubsgewährung - channelpartner.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Was das Bundesurlaubsgesetz regelt - Urlaubsplanung und Arbeitsrecht
- juraexamen.info (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Schluss mit Urlaub?!? - Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zurückrufen?
Verfahrensgang
- ArbG Münster, 25.09.1998 - 4 Ca 1189/98
- LAG Hamm, 10.05.1999 - 19 Sa 2337/98
- BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99
Papierfundstellen
- BAGE 95, 104
- NJW 2001, 460
- ZIP 2000, 2036
- MDR 2001, 35
- NZA 2001, 100
- BB 2000, 2313
- DB 2000, 2327
- JR 2001, 396
Wird zitiert von ... (57)
- LAG Thüringen, 16.05.2018 - 6 Sa 442/17
Erhebung der Mobilfunknummer zur Erreichbarkeit in der Freizeit zum Zwecke der …
Soweit der Beklagte sich zur Stützung seiner Rechtsansicht auf Rechtsprechung von Landesarbeitsgerichten und des Bundesarbeitsgericht zum Widerruf bereits erteilten Urlaubs beruft, ergibt sich aus den Entscheidungen, dass der Urlaub grundsätzlich unwiderruflich ist und nur in besonderen Notlagen überhaupt die Heranziehung zur Arbeitsleistung aus dem Urlaub heraus denkbar erscheint; von den Gerichten wurde daraus gerade nicht geschlussfolgert, dass man Kontaktdaten für die Zeit des Urlaubs beim/bei der Arbeitgeber*in hinterlegen müsse, sondern im Gegenteil, dass dies gerade nicht gefordert werden könne (vgl. BAG 20.6.2000, 9 AZR 405/99). - BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …
Soweit das Bundesarbeitsgericht die Aufrechnung gegen einen Bruttolohnanspruch, ohne das Fehlen der Gegenseitigkeit zu beanstanden, an § 394 BGB, § 850e Nr. 1 ZPO hat scheitern lassen (BAGE 95, 104, 107;… vgl. auch Staudinger/Gursky, BGB, Neubearb. 2016, § 394 Rn. 30), lag dem eine - gesetzlich ausdrücklich geregelte - andere Konstellation zugrunde. - BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10
Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
Durch den Erholungsurlaub wird dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gesichert, für eine bestimmte Dauer im Jahr, die ihm eingeräumte Freizeit zur selbstbestimmten Erholung zu nutzen (st. Rspr., vgl. BAG 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - zu II 2 b bb 1 der Gründe, BAGE 95, 104; 8. März 1984 - 6 AZR 600/82 - zu II 5 b der Gründe, BAGE 45, 184; ebenso st. Rspr. des EuGH zum Jahresurlaub nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG , EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 31, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 25, Slg. 2009, I-179) .
- BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 11/05
Urlaub - Erfüllung - Widerruflichkeit
Nach dem BUrlG besteht kein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer, den gewährten Urlaub abzubrechen oder zu unterbrechen (Senat 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - BAGE 95, 104).An den Inhalt dieser Erklärung ist er gebunden (Senat 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - aaO).
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10
Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeits-unfähig …
Sofern kein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 BUrlG gegeben ist, verfällt der am Ende des Urlaubsjahres nicht genommene Urlaub (vgl. BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 200/04 - zu II 1 a der Gründe, AP InsO § 55 Nr. 11 = EzA BUrlG § 7 Nr. 114 ; 10. Mai 2005 - 9 AZR 253/04 - zu III 2 a der Gründe, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 13 ; 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 95, 104) . - BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08
Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der …
Nach dem BUrlG besteht kein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer, den gewährten Urlaub abzubrechen oder zu unterbrechen (Senat 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 95, 104). - BAG, 28.08.2001 - 9 AZR 611/99
Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung
Dafür spricht, daß der für die Dauer des Urlaubs zu erfüllende Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung, das sog. Urlaubsentgelt, als wiederkehrendes Einkommen im Sinne von § 850 Abs. 1, Abs. 2 ZPO im Unterschied zum zusätzlichen Urlaubsgeld nach § 850 a Nr. 2 ZPO keinen besonderen Pfändungsbeschränkungen unterliegt (Senat 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - AP BUrlG § 7 Nr. 28 = EzA BUrlG § 1 Nr. 23). - BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10
Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub
Dem Erholungszweck wurde genüge getan (vgl. zu diesem: EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 31, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; BAG 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - zu II 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 95, 104) . - LAG Düsseldorf, 20.06.2002 - 11 Sa 378/02
Einführung von Betriebsferien durch den Arbeitgeber; Die Urlaubswünsche der …
Zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub nach § 1 BUrlG hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen (BAG 20.06.2000 - 9 AZR 405/99 EzA § 1 BUrlG Nr. 23). - BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00
Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt; …
Der Anspruch auf Urlaubsentgelt ist aber der während der Urlaubsgewährung weiterbestehende Anspruch auf Arbeitsentgelt nach § 611 BGB (Senat 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - BAGE 95, 104). - BAG, 23.01.2001 - 9 AZR 26/00
Freistellung des Arbeitnehmers - Annahmeverzug
- ArbG Aachen, 22.03.2018 - 2 Ca 706/17
Erholungsurlaub in der Passivphase der Altersteilzeit
- BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 251/04
Tätigkeit für das THW während des Erholungsurlaubs
- LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 10 Sa 324/16
Pfändbarkeit von Nachtarbeitszuschlägen
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 246/09
Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
- BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 404/99
Urlaubserteilung und vereinbartes Rückrufrecht des Arbeitgebers
- LAG Hamm, 11.12.2002 - 18 Sa 1475/02
Widerruf des erteilten Urlaubs, Urlaubsabgeltung, Verfall, Erwerbsminderung auf …
- LAG Köln, 27.09.2012 - 6 Sa 449/12
Voraussetzungen für den wirksamen Widerruf eines bereits bewilligten Urlaubs
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 426/09
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - …
- LAG Köln, 28.06.2013 - 4 Sa 8/13
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts bei …
- LAG Thüringen, 16.05.2018 - 6 Sa 444/17
Erhebung der Mobilfunknummer zur Erreichbarkeit in der Freizeit zum Zwecke der …
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 535/01
Wahlrecht bei Urlaubsentgelt
- LAG Nürnberg, 29.08.2006 - 7 Sa 676/05
Vorsorgliche Urlaubserteilung bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung
- BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 160/04
Urlaubsentgelt - Ausschlussfristen - Auslegung
- BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 563/02
Urlaubsgeld im Gebäudereiniger-Handwerk im Jahre 2000
- BAG, 19.09.2000 - 9 AZR 504/99
Berichtigung der Lohnnachweiskarte
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 570/00
Erholungsurlaub - Geltendmachung - Kündigungsschutzklage - Übertragung
- BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 661/99
Berichtigung der Lohnnachweiskarte im Baugewerbe
- BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 152/01
Vertragsauslegung - zusätzliche unterrichtsfreie- und unterweisungsfreie Tage
- ArbG Ulm, 29.07.2004 - 1 Ca 118/03
Zulässige Antragsbeschränkung - Kein einseitiger Widerruf des gewährten …
- ArbG Berlin, 13.01.2012 - 28 Ca 11537/11
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 425/09
Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 428/09
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - …
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 427/09
Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
- LAG Niedersachsen, 02.02.2001 - 10 Sa 2056/00
Rückzahlung von Gratifikationen; Pfändbarkeit eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 429/09
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - …
- LAG Hessen, 01.11.2010 - 17 Sa 968/10
Zusammenfallen von tariflich vorgeschriebenen Ruhezeiten und Erholungsurlaub - …
- LAG Hamm, 21.02.2007 - 18 Sa 1539/06
Arbeitnehmerähnliche Person, Musikschullehrer, Urlaubsgewährung, Verfall des …
- ArbG Nürnberg, 22.07.2019 - 3 Ca 4080/18
Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2014 - 5 A 10136/14
Mitbestimmung des Personalrates bei Ablehnung eines Urlaubsantrages
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 571/00
Erholungsurlaub - Geltendmachung - Kündigungsschutzklage - Übertragung
- LAG Hamm, 23.11.2005 - 18 Sa 1464/05
Urlaubsabgeltung, Schadensersatz
- LAG München, 05.03.2014 - 11 Sa 885/13
Sonderzahlung; Kürzung wegen Dauererkrankung
- LAG Hamm, 04.09.2002 - 18 Sa 996/02
Urlaubsabgeltung, Freistellung, Anrechnung des Urlaubsanspruchs auf die Zeit der …
- LAG Berlin, 07.03.2002 - 7 Sa 1648/01
Urlaubserteilung, vorsorgliche nach außerordentlicher Kündigung
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 653/00
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 652/00
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 572/00
- ArbG Rheine, 05.12.2018 - 3 Ca 1049/18
Zahlungsanspruch auf Urlaubsabgeltung hinsichtlich Erfüllung durch die …
- LSG Sachsen, 05.11.2009 - L 3 AL 83/07
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 651/00
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 580/00
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 573/00
- LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2009 - 6 Sa 245/09
Entgeltfortzahlung, Busfahrer, Feststellungsinteresse, Vorrang, Leistungsklage, …
- LAG Hamburg, 27.03.2014 - 8 Sa 77/13
- ArbG Frankfurt/Main, 29.12.2000 - 18 Ca 6208/00
Anspruch auf Weiterbeschäftigung, Arbeitsentgelt und Schadenersatz wegen …
- ArbG Lörrach, 07.01.2004 - 5 Ca 450/03
Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubnahme - Urlaubsvergütung