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   BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 409/15   

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https://dejure.org/2016,25204
BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 409/15 (https://dejure.org/2016,25204)
BAG, Entscheidung vom 14.06.2016 - 9 AZR 409/15 (https://dejure.org/2016,25204)
BAG, Entscheidung vom 14. Juni 2016 - 9 AZR 409/15 (https://dejure.org/2016,25204)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 2 S 1 UKG BY, § 23 Abs 4 TV-L
    Fahrtkostenerstattung nach Art 12 Abs 2 UKG BY

  • IWW

    § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, § 3 Abs. 1 BRKG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Wegstreckenberechnung für Fahrtkostenerstattung bei Verlegung der Dienststelle

  • Betriebs-Berater

    Fahrtkostenzuschuss bei Verlegung des Dienstorts

  • rewis.io

    Fahrtkostenerstattung nach Art 12 Abs 2 UKG BY

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrtkostenrecht - Fahrtkostenerstattung nach Art. 12 Abs. 2 BayUKG

  • rechtsportal.de

    Wegstreckenberechnung für Fahrtkostenerstattung bei Verlegung der Dienststelle

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlegung der Dienststelle - und die Erstattung der Fahrtkosten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fahrtkostenerstattung nach Art. 12 Abs. 2 BayUKG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2016, 2099
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 111/03

    Reisekostenvergütung - Kürzung bei Kostenersparnis

    Auszug aus BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 409/15
    Das Anliegen des Gesetzgebers bei Schaffung des Art. 12 Abs. 2 Satz 1 BayUKG bestand nicht darin, den Beschäftigten besserzustellen, als er stände, wenn die Dienststelle nicht verlegt worden wäre (vgl. zu § 3 Abs. 1 BRKG BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 111/03 - Rn. 27) .
  • LAG Nürnberg, 14.04.2015 - 7 Sa 432/14

    Mehrstrecke - Verlegung des Dienstorts

    Auszug aus BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 409/15
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. April 2015 - 7 Sa 432/14 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 518/10

    Tarifliche Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung -

    Auszug aus BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 409/15
    aa) Mangels abweichender Vereinbarungen hat der Beschäftigte Aufwendungen, die durch die Fahrt von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück zu seiner Wohnung entstehen, selbst zu tragen (vgl. BAG 20. März 2012 - 9 AZR 518/10 - Rn. 12) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 5 Sa 85/19

    Aufwendungsersatz eines Kraftfahrers im Fernverkehr für Fahrtkosten zur

    Dieser hat die hiermit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen in der Regel selbst zu tragen, was auch in der steuerrechtlichen Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG zum Ausdruck kommt (BAG, Urteil vom 14. Juni 2016 - 9 AZR 409/15 - Rn. 17, juris = ZTR 2016, 569; BAG, Urteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 518/10 - Rn. 12, juris = ZTR 2012, 390; BAG, Urteil vom 19. Januar 1977 - 4 AZR 595/75 - Rn. 23, juris = AP Nr. 5 zu § 42 BAT; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06. Juni 2018 - 7 Sa 59/18 - Rn. 76, juris).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2019 - 5 Sa 162/18

    Dienstreise - Wegstreckenentschädigung - Aufwendungen für üblichen Arbeitsweg

    Dieser hat die hiermit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen regelmäßig selbst zu tragen, was auch in der steuerrechtlichen Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG zum Ausdruck kommt (BAG, Urteil vom 14. Juni 2016 - 9 AZR 409/15 - Rn. 17, juris = ZTR 2016, 569; BAG, Urteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 518/10 - Rn. 12, juris = ZTR 2012, 390; BAG, Urteil vom 19. Januar 1977 - 4 AZR 595/75 - Rn. 23, juris = AP Nr. 5 zu § 42 BAT; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06. Juni 2018 - 7 Sa 59/18 - Rn. 76, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2018 - 3 Sa 196/17

    Betriebsrentenanpassung - entsprechend der Rentenerhöhung in der gesetzlichen

    Gegen willkürlich eröffnete Spielräume sprach demgegenüber schon die - für die Auslegung zu beachtende (zuletzt etwa BAG 14.6.2016 - 9 AZR 409/15 - Rn. 15, juris) - Regelungsüberschrift: "Anpassung ... an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse".
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2019 - 3 Sa 48/17

    Anpassung von Betriebsrenten - Auslegung Betriebsvereinbarung

    Gegen willkürlich eröffnete Spielräume sprach demgegenüber schon die - für die Auslegung zu beachtende (zuletzt etwa BAG 14.6.2016 - 9 AZR 409/15 - Rn. 15, juris) - Regelungsüberschrift: "Anpassung ... an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse".
  • LAG Nürnberg, 15.11.2016 - 6 Sa 184/16

    Fahrtkostenentschädigung: Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung ("kürzeste

    Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in der Revision (Urteil vom 14.06.2016 - 9 AZR 409/15) insbesondere mit der Frage der "kürzesten verkehrsüblichen Straßenverbindung" nicht zu befassen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2019 - 3 Sa 501/17

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung eines betrieblichen Versorgungswerks -

    Gegen willkürlich eröffnete Spielräume sprach demgegenüber schon die - für die Auslegung zu beachtende (zuletzt etwa BAG 14.6.2016 - 9 AZR 409/15 - Rn. 15, juris) - Regelungsüberschrift: "Anpassung ... an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse".
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