Rechtsprechung
   BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Urlaubsabgeltung - Vererbbarkeit

  • IWW
  • openjur.de

    Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers; keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch

Kurzfassungen/Presse (39)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Unvererblichkeit des Urlaubsanspruchs

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Abgeltung des Urlaubs eines verstorbenen Arbeitnehmers

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Kein Urlaub nach dem Tod

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Muss der Arbeitgeber den Erben die nicht genommenen Urlaubstage des verstorbenen Arbeitnehmers auszahlen?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Tod eines Arbeitnehmers: Kein Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben

  • heise.de (Pressemeldung, 27.09.2011)

    Urlaub kann nicht vererbt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgeltungsanspruch des Urlaubs durch Erben

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Tote brauchen keinen Urlaub

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung geht nicht auf Erben über

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubsanspruch ist nicht vererbbar

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Urlaubsabgeltung: Die Erben gehen leer aus, wenn der Arbeitnehmer zu früh gestorben ist

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Tod beendet Arbeitsverhältnis: Erben haben keinen Urlaubsabgeltungsanspruch

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muss Arbeitgeber den Erben die nicht genommenen Urlaubstage des verstorbenen Arbeitnehmers auszahlen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vererbung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltung

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch erlischt mit Tod des Arbeitnehmers

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Urlaubsabgeltungsansprüche sind nicht vererblich

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Tote brauchen keinen Urlaub mehr

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Kein Urlaubsgeld für Erben

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 25.05.2012)

    Tote haben keinen Urlaubsanspruch

  • derenergieblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Sind Urlaubsabgeltungsansprüche vererblich? - Eine arbeitsrechtliche Achterbahnfahrt

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch ist nicht vererblich

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Anspruch auf Abgeltung von Urlaub ist nicht vererbbar, da der höchstpersönliche Urlaubsanspruch mit dem Tod erlischt

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Neue Rechtsprechung des BAG: Urlaubsabgeltungsansprüche sind nicht vererblich

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Tod des Arbeitnehmers - werden Urlaubsansprüche vererbt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfristen und Urlaubsabgeltung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch ist unvererblich

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BAG verneint Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen: unionskonform?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch vererblich?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Muss der Arbeitgeber den Erben die nicht genommenen Urlaubstage des verstorbenen Arbeitnehmers auszahlen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch erlischt mit Tod des Arbeitnehmers


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • vest-llp.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schriftliches Attest schon am ersten Tag einforderbar?

Besprechungen u.ä. (5)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tod des Arbeitnehmers: Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BAG enttäuscht Erben - Keine Abgeltung des Urlaubs eines Toten

  • derenergieblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Sind Urlaubsabgeltungsansprüche vererblich? - Eine arbeitsrechtliche Achterbahnfahrt

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers" von RA Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, original erschienen in: BB 2012, 1347 - 1349.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 139, 168
  • NJW 2012, 634
  • NZA 2012, 326
  • BB 2012, 1346
  • BB 2012, 1867
  • DB 2012, 235
  • JR 2012, 486



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 52/15  

    Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit

    b) Die Zustimmung des Betriebsleiters war entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht hinsichtlich des übergesetzlichen Urlaubs, den die Parteien des Einzelarbeitsvertrags grundsätzlich frei regeln können (vgl. BAG 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 43 mwN, BAGE 139, 168) , Voraussetzung für die Übertragung.
  • BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16  

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis -

    § 7 Abs. 4 BUrlG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB kann nach nationalem Recht nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass urlaubsrechtliche Ansprüche eines Arbeitnehmers, der im laufenden Arbeitsverhältnis stirbt, auf dessen Erben übergehen (vgl. BAG 12. März 2013 - 9 AZR 532/11 - Rn. 12; 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 14 ff. mwN, BAGE 139, 168) .
  • BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 224/14  

    Urlaubsdauer - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

    Die Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG will eine Ausnahme vom finanziellen Abgeltungsverbot allein für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zulassen, um den Arbeitnehmer in diesem Fall vor einem völligen Anspruchsverlust zu schützen (BAG 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 22, BAGE 139, 168) .
  • BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14  

    Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

    Vielmehr ist er vererbbar (so auch: ErfK/Gallner 15. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 81; AnwK-ArbR/Düwell 2. Aufl. Bd. 2 § 7 BUrlG Rn. 141; Schubert RdA 2014, 9, 14  ff.; Höpfner RdA 2013, 65, 69 f.; bisher offengelassen von BAG 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 12, BAGE 139, 168) .
  • BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 572/16  

    Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden

    Kann Letztere durch den Wegfall der Arbeitspflicht tatsächlich nicht gewährt werden, liegt keine Unmöglichkeit iSv. § 251 Abs. 1 BGB, sondern ein durch § 7 Abs. 4 BUrlG besonders geregelter Fall des Leistungsstörungsrechts (vgl. BAG 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 23, BAGE 139, 168) vor.
  • LAG Hamm, 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12  

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)

    1) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil vom 20.09.2011 (9 AZR 416/10, juris; NZA 2012, 326) entschieden, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch erlösche, da dessen höchstpersönliche Leistungspflicht nicht mehr bestehe und alle Ansprüche auf Befreiung von dieser Arbeitspflicht untergingen.

    Es hat seine Entscheidung zur Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs vom 20.09.2011 (9 AZR 416/10, aaO.) hierauf gestützt und an seine frühere Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers angeknüpft (s. Urteile vom 26.04.1990, 8 AZR 517/89, juris, BAGE 65, 122; vom 23.06.1992, 9 AZR 111/91, juris, BAGE 70, 348).

    Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 20.09.2011 (aaO., Rdnr. 28) hierin einen Anspruch gesehen, der nur in der Person des ausgeschiedenen Arbeitnehmers entstehen könne.

    Immerhin hat das BAG in seinem Urteil vom 20.09.2011 (9 AZR 416/10, aaO., Rdnr. 48) das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs geprüft und diesen verneint, ohne in diesem Zusammenhang darauf abzustellen, dass der Arbeitnehmer nur höchstpersönlich von seiner Arbeitspflicht befreit werden könne.

  • ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15  

    Urlaubsanspruch und Tod des Arbeitnehmers

    § 7 Abs. 4 BUrlG statuiere insoweit mittelbar ein Abgeltungsverbot im bestehenden Arbeitsverhältnis (BAG vom 20.09.2011 - 9 AZR 416/10, NZA 326, 327, 2012).
  • BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11  

    Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers

    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 20. September 2011 (- 9 AZR 416/10 - Rn. 19 ff.) im Einzelnen ausgeführt, dass in den Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, der Urlaubsanspruch untergeht und deshalb die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht ursächlich dafür ist, dass der Urlaubsanspruch nicht mehr erfüllt werden kann.

    a) Diese Rechtsprechung hat im arbeitsrechtlichen Schrifttum weitgehend Zustimmung gefunden (vgl. Bauer ArbR 2011, 534; Biester GWR 2012, 137; Fischinger Anm. AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 92; Lipinski/Praß BB 2012, 1867, 1868) .

  • BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16  

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis -

    § 7 Abs. 4 BUrlG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB kann nach nationalem Recht nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass urlaubsrechtliche Ansprüche eines Arbeitnehmers, der im laufenden Arbeitsverhältnis stirbt, auf dessen Erben übergehen (vgl. BAG 12. März 2013 - 9 AZR 532/11 - Rn. 12; 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 14 ff. mwN, BAGE 139, 168) .
  • SG Düsseldorf, 05.03.2015 - S 45 R 1190/14  

    Paketzustellerin unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht

    In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Tätigkeit als Arbeitnehmer grundsätzlich eine höchstpersönliche Pflicht zur Leistungserbringung darstellt (vgl. dazu BAG, Urteil vom 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 -, BAGE 139, 168-180, Rn. 17).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2012 - 11 Sa 647/11  

    Kürzung eines über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs

  • VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 24/15  

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten - Vererbbarkeit des

  • LAG Düsseldorf, 13.01.2016 - 4 Sa 888/15  

    Urlaubsabgeltung; Tod des Arbeitnehmers

  • SG Karlsruhe, 03.06.2015 - S 7 R 194/14  

    Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung nach Rentenbeginn -

  • LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12  

    Anspruch aus Direktversicherung

  • ArbG Köln, 11.01.2012 - 9 Ca 7302/11  

    Urlaub während Erkrankung, Fluguntauglichkeit, Urlaubsgeld ohne

  • VG Kassel, 10.03.2015 - 1 K 1994/14  

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten

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