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   BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 419/98   

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BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 419/98 (https://dejure.org/1999,983)
BAG, Entscheidung vom 18.05.1999 - 9 AZR 419/98 (https://dejure.org/1999,983)
BAG, Entscheidung vom 18. Mai 1999 - 9 AZR 419/98 (https://dejure.org/1999,983)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesetzlicher Mindesturlaub - Tariflicher Jahresurlaub - Kürzung - Urlaubsanspruch - Fleischerhandwerk Niedersachsen

  • Judicialis

    BUrlG § 5; ; BUrlG § ... 9; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; Manteltarifvertrag für das Fleischerhandwerk Niedersachsen/Bremen vom 18. Januar 1996 § 7 Ziff. 1; ; Manteltarifvertrag für das Fleischerhandwerk Niedersachsen/Bremen vom 18. Januar 1996 § 7 Ziff. 2.1; ; Manteltarifvertrag für das Fleischerhandwerk Niedersachsen/Bremen vom 18. Januar 1996 § 7 Ziff. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsanspruch im Fleischerhandwerk Niedersachsen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BUrlG §§ 5, 9; GG Art. 3 Abs. 1; Manteltarifvertrag für das Fleischerhandwerk Niedersachsen/Bremen vom 18. 1. 1996 § 7 Ziff. 1, Ziff. 2.1, Ziff. 4
    Kürzung des Urlaubsanspruchs durch Tarifvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 157
  • BB 1999, 2568
  • BB 2000, 207
  • DB 1999, 2575
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (5)

  • LAG Niedersachsen, 15.04.1998 - 9 Sa 1633/97
    Auszug aus BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 419/98
    Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 9 Sa 1633/97 -.

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. April 1998 - 9 Sa 1633/97 - aufgehoben.

  • BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 308/90

    Berechnung des Vorruhestandsgeldes im Baugewerbe

    Auszug aus BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 419/98
    Die Tarifvertragsparteien sind an den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. 28. Juli 1992 - 9 AZR 308/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Senorität Nr. 10 = EzA VRG § 2 Bauindustrie Nr. 10).
  • BAG, 23.06.1988 - 8 AZR 459/86

    Abgeltung und Übertragbarkeit des im Veranlagungszeitraum nicht in Anspruch

    Auszug aus BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 419/98
    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 7. November 1985 - 6 AZR 62/84 - BAGE 50, 112; 23. Juni 1988 - 8 AZR 459/86 - AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 16 = EzA BUrlG § 7 Nr. 62; 16. März 1999 - 9 AZR 428/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) kann der Arbeitnehmer Ersatz für verfallenen Urlaub verlangen, wenn sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in Verzug befunden hat und nach Ablauf des Übertragungszeitraums der Urlaubsanspruch untergegangen ist (§ 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 280 Abs. 1, § 249 Satz 1 BGB).
  • BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 62/84

    Tariflicher Urlaubsanspruch im fortbestehenden Arbeitsverhältnis - Zeitliche

    Auszug aus BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 419/98
    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 7. November 1985 - 6 AZR 62/84 - BAGE 50, 112; 23. Juni 1988 - 8 AZR 459/86 - AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 16 = EzA BUrlG § 7 Nr. 62; 16. März 1999 - 9 AZR 428/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) kann der Arbeitnehmer Ersatz für verfallenen Urlaub verlangen, wenn sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in Verzug befunden hat und nach Ablauf des Übertragungszeitraums der Urlaubsanspruch untergegangen ist (§ 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 280 Abs. 1, § 249 Satz 1 BGB).
  • BAG, 16.03.1999 - 9 AZR 428/98

    Urlaubsgewährung im Übertragungszeitraum - schriftliche Geltendmachung -

    Auszug aus BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 419/98
    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 7. November 1985 - 6 AZR 62/84 - BAGE 50, 112; 23. Juni 1988 - 8 AZR 459/86 - AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 16 = EzA BUrlG § 7 Nr. 62; 16. März 1999 - 9 AZR 428/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) kann der Arbeitnehmer Ersatz für verfallenen Urlaub verlangen, wenn sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in Verzug befunden hat und nach Ablauf des Übertragungszeitraums der Urlaubsanspruch untergegangen ist (§ 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 280 Abs. 1, § 249 Satz 1 BGB).
  • BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05

    Dienstreise - Arbeitszeit

    Ihnen steht ein Beurteilungsspielraum zu, soweit es um die inhaltliche Gestaltung der Regelungen geht (vgl. Senat 18. Mai 1999 - 9 AZR 419/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Fleischerhandwerk Nr. 1 = EzA BUrlG § 5 Nr. 19).
  • BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 352/00

    Ungleiche tarifliche Vergütung

    Insbesondere steht den Tarifvertragsparteien eine Einschätzungsprärogative zu, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Regelungsprobleme und der Regelungsfolgen geht, und ein Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum, soweit es um die inhaltliche Gestaltung der Regelungen geht (BAG 18. Mai 1999 - 9 AZR 419/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Fleischerhandwerk Nr. 1 = EzA BUrlG § 5 Nr. 19; ErfK/Dieterich 2. Aufl. GG Art. 3 Rn. 27).
  • BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07

    Versorgungs-TV - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

    Allerdings ist die richterliche Kontrolle von Tarifverträgen im Hinblick auf einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht unbeschränkt eröffnet; Einschränkungen ergeben sich vielmehr aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG, der den Tarifpartnern eine Einschätzungsprärogative garantiert, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Regelungsprobleme und der Rechtsfolgen geht, und einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum einräumt, soweit es um die inhaltliche Gestaltung der Regelungen geht (vgl. BAG 18. Mai 1999 - 9 AZR 419/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Fleischerhandwerk Nr. 1 = EzA BUrlG § 5 Nr. 19; ErfK/Schmidt 9. Aufl. Art. 3 GG Rn. 26).
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