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   BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10   

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BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10 (https://dejure.org/2011,119)
BAG, Entscheidung vom 09.08.2011 - 9 AZR 425/10 (https://dejure.org/2011,119)
BAG, Entscheidung vom 09. August 2011 - 9 AZR 425/10 (https://dejure.org/2011,119)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeits-unfähig erkrankten Arbeitnehmers

  • IWW
  • openjur.de

    Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers

  • Bundesarbeitsgericht

    Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeits-unfähig erkrankten Arbeitnehmers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 3 BUrlG, Art 7 EGRL 88/2003
    Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Befristung von Urlaubsansprüchen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erlöschen des übertragenen Urlaubsanspruchs eines krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Arbeitnehmers bei möglichem Urlaubsantritt im laufenden Urlaubsjahr nach der Genesung

  • hensche.de

    Urlaub

  • Betriebs-Berater

    Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers

  • Betriebs-Berater

    Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristung von Urlaubsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Befristung von Urlaubsansprüchen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur Befristung und zum Verfall von Urlaubsansprüchen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verfallen von Urlaub nach längerer Erkrankung des Arbeitnehmers

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Urlaubsanspruch - Erlöschen wegen Fristablaufs -

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht

  • heise.de (Pressemeldung, 12.08.2011)

    Wann Urlaubstage und Abgeltungsansprüche verfallen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristung von Urlaubsansprüchen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen aus früheren Jahren bei Arbeitsunfähigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Befristung von Urlaubsansprüchen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Befristung von Urlaubsansprüchen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Befristung von Urlaubsansprüchen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Langzeitkranker muss Resturlaub zeitig beanspruchen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch eines Langzeiterkrankten

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Erlöschen von Urlaubsansprüchen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche Langzeitkranker müssen im Kalenderjahr genommen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche Langzeitkranker

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfall von (angesammelten) Urlaubsansprüchen Langzeiterkrankter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfallen von Urlaub nach längerer Erkrankung des Arbeitnehmers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Befristung von Urlaubsansprüchen/Urlaubsageltungsansprüche und Ausschlussfristen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verfall des Urlaubsanspruchs erkrankter Arbeitnehmer nach Genesung

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Nach langer Krankheit rechtzeitig um Urlaub kümmern // Altansprüche auf Urlaub oder Geld können sonst verfallen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Nach langer Krankheit rechtzeitig um Urlaub kümmern // Altansprüche auf Urlaub oder Geld verfallen sonst

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche im Arbeitsverhältnis nach Krankheit // BAG zur Übertragung von Urlaubsansprüchen nach Krankheit

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Bei der Geltendmachung von Urlaub aus Krankheitszeiten ist bei Genesung und Renteneintritt manchmal Eile gebot

Besprechungen u.ä. (5)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsansprüche bei langer Krankheit: Vorsicht bei Verfallfristen

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Urlaub und Urlaubsabgeltung und kein bisschen Ende?

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Übertragung von Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen nach Langzeiterkrankung

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfall von Urlaubsansprüchen

Sonstiges (2)

  • kanzlei-zink.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Zeitpunkt des Verfalls übertragener Urlaubsansprüche zum Beispiel bei Krankheit

  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Entstehung und Untergang von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankung // Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Urlaubsrecht hat durch neuere Entscheidungen weitere Grundsätze zum Schicksal von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern gebracht.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 11
  • NZA 2011, 12
  • NZA 2012, 29
  • BB 2011, 3124
  • BB 2012, 1345
  • BB 2012, 1420
  • BB 2012, 841
  • DB 2012, 56
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Dementsprechend hat der Senat in seiner Entscheidung vom 9. August 2011 (- 9 AZR 425/10 - Rn. 19, EzA BUrlG § 7 Nr. 125) bereits klargestellt, dass zum Urlaubsanspruch nicht nur der jeweils neueste, am 1. Januar eines jeden Kalenderjahres entstehende Anspruch gehört, sondern auch der infolge der Übertragung hinzutretende, noch zu erfüllende Anspruch aus dem Vorjahr.

    Er unterliegt dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG (BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - aaO) .

    Soweit in der Vergangenheit offengelassen wurde, ob der übertragene Urlaubsanspruch am Ende des Jahres im Falle fortbestehender Arbeitsunfähigkeit untergeht (BAG 13. November 1969 - 5 AZR 82/69 - zu 2 der Gründe, BAGE 22, 211; vgl. auch 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 19, EzA BUrlG § 7 Nr. 125; 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 11, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 18; 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 37, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 20) , ist diese Frage zu verneinen.

    Die Bestimmungen des IAO-Übereinkommens Nr. 132 sind jedoch keine unmittelbar anwendbaren völkerrechtlichen Normen (BAG 7. Dezember 1993 - 9 AZR 683/92 - zu I 5 der Gründe, BAGE 75, 171; vgl. auch 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 23, EzA BUrlG § 7 Nr. 125; Powietzka/Rolf BUrlG § 1 Rn. 16; ErfK/Gallner § 7 BUrlG Rn. 35 mwN) .

    Der in das Folgejahr übertragene Urlaub unterliegt dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG (BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 19, EzA BUrlG § 7 Nr. 125) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14

    Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz,

    Denn, wenn man mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgeht, dass der Urlaub nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG bis zum Ende des jeweiligen Urlaubsjahres, im Fall einer Übertragung des Urlaubs nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG auf das folgende Kalenderjahr nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG bis zum 31. März des Folgejahres und im Fall einer andauernden Arbeitsunfähigkeit in unionskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG bis zum 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres befristet ist und dann verfällt (st. Rspr. d. BAG, siehe z. B. BAG vom 16.10.2012 - 9 AZR 63/11 - Rn. 9, AP Nr. 64 zu § 7 BUrlG; vom 10.07.2012 - 9 AZR 11/11 - Rn. 18 ff., AP Nr. 60 zu § 7 BUrlG; vom 09.08.2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 18 ff., AP Nr. 52 zu § 7 BUrlG), steht dem Kläger ein Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs für 2012 unter Schadensersatzgesichtspunkten nach § 280 Abs. 1 und 3, § 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB zu.
  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

    Die unionsrechtskonforme Auslegung hat jedoch nur zur Folge, dass der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch zu dem im Folgejahr entstandenen Urlaubsanspruch hinzutritt und damit erneut dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG unterfällt (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 19) .
  • LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

    Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld -

    Das Bundesarbeitsgericht hat zuletzt in der Entscheidung vom 9.8.2011 (BAG 9, 8.2011 - 9 AZR 425/10 - NZA 2012, 29) betont, dass das Übereinkommen Nr. 132 der IAO mit den 12 bzw. 18 Monaten lediglich eine Höchstfrist setzt, die unterschritten werden darf, um den Arbeitnehmer zu einer zeitnahen Urlaubsnahme anzuhalten.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 9, 8.2011 - 9 AZR 425/10 - NZA 2012, 29) teilt der aus dem Vorjahr übertragene Urlaubsanspruch, der nach Ablauf des Übertragungszeitraums nicht untergegangen ist, das rechtliche Schicksal des Urlaubsanspruchs, den der Arbeitnehmer zu Beginn des aktuellen Urlaubsjahres erworben hat.

  • BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11

    Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz

    Die unionsrechtskonforme Auslegung hat jedoch nur zur Folge, dass der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch zu dem im Folgejahr entstandenen Urlaubsanspruch hinzutritt und damit erneut dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG unterfällt (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 19) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 2068/16

    Ersatzurlaub; Übertragung eines während eines Sonderurlaubs entstandenen

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führt die fortdauernde Arbeitsunfähigkeit zur weiteren automatischen Übertragung des gesetzlichen Mindesturlaubs und hindert so dessen Verfall (BAG, Urteil vom 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 -BAGE 134, 196 = AP Nr. 49 zu § 7 BUrlG = NZA 2010, 1011 ; BAG, Urteil vom 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - BAGE 137, 328 = AP Nr. 50 zu § 7 BUrlG = NZA 2011, 1050 ; BAG, Urteil vom 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - AP Nr. 52 zu § 7 BUrlG = NZA 2012, 29 ).

    Entfällt das Urlaubshindernis im Laufe eine Kalenderjahres und kann der Urlaubsanspruch in diesem Kalenderjahr noch realisiert werden, tritt der Verfall am 31. Dezember dieses Jahres ein (BAG, Urteil vom 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - a. a. O.).

  • BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 63/11

    Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit

    Die unionsrechtskonforme Auslegung hat jedoch nur zur Folge, dass der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch zu dem im Folgejahr entstandenen Urlaubsanspruch hinzutritt und damit erneut dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG unterfällt (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 19, AP BUrlG § 7 Nr. 52 = EzA BUrlG § 7 Nr. 125) .
  • BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10

    Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Verzug des

    In diesem Fall verlangt § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, dass der Arbeitgeber den Anteil des Urlaubsanspruchs, der vor dem laufenden Urlaubsjahr entstanden ist, innerhalb des ersten Quartals gewährt, damit eine zeitnahe Erholung des Arbeitnehmers gewährleistet ist (vgl. BAG 9. August 2011 -  9 AZR 425/10  - Rn. 19, NZA 2012, 29) .

    Dies gilt auch im Falle einer langwierigen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, wenn der Arbeitnehmer im Kalenderjahr so rechtzeitig gesund und arbeitsfähig wird, dass er in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen kann (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 20, NZA 2012, 29) .

  • ArbG Berlin, 13.06.2019 - 42 Ca 3229/19

    Zur Hinweispflicht des Arbeitgebers wegen Verfalls von Urlaub

    Die unionsrechtskonforme Auslegung hat jedoch nur zur Folge, dass der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch zu dem im Folgejahr entstandenen Urlaubsanspruch hinzutritt und damit erneut dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG unterfällt (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 19, AP BUrlG § 7 Nr. 52 = EzA BUrlG § 7 Nr. 125).
  • BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11

    Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit

    Der Urlaub erlischt deshalb trotz lang andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, wenn der Arbeitnehmer im Kalenderjahr so rechtzeitig gesund und arbeitsfähig wird, dass er im aktuellen Urlaubsjahr oder spätestens während dessen Übertragungszeitraum seinen Urlaub nehmen kann (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 19 f., AP BUrlG § 7 Nr. 52 = EzA BUrlG § 7 Nr. 125) .

    Eine Ausnahme ist - unter weiteren Voraussetzungen - lediglich in den Fällen angebracht, in denen die in § 7 Abs. 3 BUrlG bestimmten Fristen nicht ausreichen, um den durch Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten Gesamturlaub als Summe aus dem alten und neuen Urlaub tatsächlich zu nehmen (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] aaO; BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 22, AP BUrlG § 7 Nr. 52 = EzA BUrlG § 7 Nr. 125) .

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

  • BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11

    Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub -

  • LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 Sa 1910/10

    Ausschlussfristen - Hemmung - Höhere Gewalt - Restitutionsklage Urlaubsansprüche

  • ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10

    Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.

  • LAG Düsseldorf, 19.01.2012 - 15 Sa 380/11

    Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

  • LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 700/11

    Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unwirksame

  • LAG Köln, 09.08.2016 - 12 Sa 257/16

    Urlaub; Gesundheitsschutz; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

  • LAG Hessen, 07.03.2019 - 9 Sa 145/17

    1. Aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG verfallen

  • ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14

    Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines

  • LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 255/12

    Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Hamm, 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11

    Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im

  • ArbG Trier, 15.05.2012 - 3 Ca 179/12

    Urlaubsabgeltung - Wiedergenesung bis zum Ende des Übertragungszeitraums -

  • LAG Nürnberg, 16.03.2012 - 8 Sa 303/11

    Urlaubsanspruch bei Krankheit - Einzelhandel - Erlöschen 15 Monate nach Ende des

  • LAG Hamm, 02.03.2016 - 6 Sa 787/15
  • LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11

    Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers;

  • LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 509/11

    Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 -

  • LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2011 - 6 Sa 1629/11

    Urlaubsgewährung

  • LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 506/11

    Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2014 - 6 Sa 342/13

    Ersatzurlaub als Schadensersatz - stufenweisen Wiedereingliederung -

  • LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 507/11

    Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen

  • LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10
  • LAG Nürnberg, 20.05.2014 - 6 Sa 58/14
  • LAG Hessen, 25.11.2013 - 17 Sa 711/13

    Verfall von tariflichen Mehr- und Sonderurlaub - Berechnung der Höhe der

  • LAG Hamm, 08.08.2013 - 16 Sa 384/13

    Abgeltung von Resturlaubsansprüchen

  • LAG Hamm, 18.08.2011 - 16 Sa 516/11

    Urlaubsabgeltung im Metallbauerhandwerk bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

  • ArbG Augsburg, 25.01.2012 - 10 Ca 2091/11

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs - MTV Druckindustrie

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