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   BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 429/15   

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https://dejure.org/2016,29797
BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 429/15 (https://dejure.org/2016,29797)
BAG, Entscheidung vom 20.09.2016 - 9 AZR 429/15 (https://dejure.org/2016,29797)
BAG, Entscheidung vom 20. September 2016 - 9 AZR 429/15 (https://dejure.org/2016,29797)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA

  • IWW

    § 1 BUrlG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, § ... 13 Abs. 1 BUrlG, §§ 1, 2, § 3 Abs. 1 BUrlG, § 11 Abs. 1 BUrlG, 3 BUrlG, § 11 BUrlG, 3, 13 BUrlG, § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, § 1 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 11 Abs 1 BUrlG, § 13 Abs 1 BUrlG
    Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA

  • Wolters Kluwer

    Auslegung von Tarifnormen; Bezahlter Jahresurlaub in der Rechtsprechung des EuGH zur Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG; Abweichungen vom BUrlG durch Tarifregelungen; Urlaubsgeldberechnung bei tatsächlicher Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft

  • bag-urteil.com

    Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA

  • Betriebs-Berater

    Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung von Tarifnormen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsentgelt für Krankenhausärzte - und die geleistete Rufbereitschaft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA - Rufbereitschaft - Referenzentgelt gemäß § 22 TV-Ärzte/VKA

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Berücksichtigung von Einsatzzeiten der Rufbereitschaft bei Urlaubsgeld

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung, 20.09.2016)

    Marburger Bund erstreitet Grundsatzurteil zum Urlaubsentgelt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überstundenvergütungen sind auch beim Urlaubsentgelt zu berücksichtigen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 27.09.2016)

    Urlaubsentgelt: Rufbereitschaft zählt mit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 76
  • BB 2016, 3060
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 481/18

    Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase

    Durch die im Blockmodell entsprechend den Vorgaben in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ATZG verstetigte Zahlung des Arbeitsentgelts während der Gesamtlaufzeit der Altersteilzeit wird sichergestellt, dass der Arbeitnehmer für den Urlaub in der Arbeitsphase ein Urlaubsentgelt erhält, das entsprechend § 1 BUrlG der Vergütung entspricht, die er im Falle geleisteter Arbeit erhalten hätte (vgl. hierzu EuGH 22. Mai 2014 - C-539/12 - [Lock] Rn. 16; 15. September 2011 - C-155/10 - [Williams ua.] Rn. 19; 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 50; BAG 18. September 2018 - 9 AZR 159/18 - Rn. 28; 20. September 2016 - 9 AZR 429/15 - Rn. 19) .
  • BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 11/17

    Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit

    § 1 BUrlG erhält für die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs den Anspruch auf Vergütung der infolge des Urlaubs ausfallenden Arbeitszeit aufrecht, sog. Zeitfaktor (BAG 20. September 2016 - 9 AZR 429/15 - Rn. 23) .

    Die in § 1 BUrlG begründete Verpflichtung des Arbeitgebers, grundsätzlich alle infolge der Arbeitsbefreiung ausfallenden Arbeitsstunden zu vergüten, hat weder in § 11 Abs. 1 BUrlG noch an anderer Stelle im Bundesurlaubsgesetz eine einschränkende Regelung erfahren (BAG 20. September 2016 - 9 AZR 429/15 - Rn. 23) .

    Es muss jede Unannehmlichkeit, die untrennbar mit der Erfüllung der dem Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben verbunden ist und durch einen in die Berechnung des Gesamtentgelts des Arbeitnehmers eingehenden Geldbetrag abgegolten wird, zwingend Teil des Betrags sein, auf den der Arbeitnehmer während seines Jahresurlaubs Anspruch hat (EuGH 22. Mai 2014 - C-539/12 - [Lock] Rn. 29; BAG 20. September 2016 - 9 AZR 429/15 - Rn. 19) .

  • BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 349/18

    Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit

    Die Tarifvertragsparteien können jedoch jede Berechnungsmethode wählen, die geeignet ist, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellung voraussichtlich hätte erwarten können (vgl. hierzu im Einzelnen BAG 20. September 2016 - 9 AZR 429/15 - Rn. 22 mwN) .

    Die Berücksichtigung der tatsächlich ausfallenden Arbeitsstunden ist dem Arbeitnehmer nach §§ 1, 3, 13 BUrlG garantiert (BAG 20. September 2016 - 9 AZR 429/15 - Rn. 23 mwN) .

  • BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 98/19

    Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten

    Ausgehend von dem in § 11 BUrlG geregelten Referenzprinzip (vgl. BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 16 mwN, BAGE 135, 301) ist als Geldfaktor für die Ermittlung der Höhe des Anspruchs - entgegen der Berechnung des Klägers - nicht auf seinen Durchschnittsverdienst in den letzten drei Abrechnungsmonaten abzustellen, sondern auf den durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Kläger in den letzten 13 Wochen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses - unter Außerachtlassung anderweitigen Verdienstes (vgl. BAG 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 - zu I 3 b aa der Gründe) - beanspruchen konnte (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 279/12 - Rn. 13; zur Bemessung des gewöhnlichen Arbeitsentgelts vgl. BAG 20. September 2016 - 9 AZR 429/15 - Rn. 19 mwN) .
  • LAG Niedersachsen, 11.04.2018 - 2 Sa 1072/17

    Urlaubsentgelt bei Wechsel von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung im laufenden

    Tarifverträge dürfen die aus § 1 BUrlG folgende Entgeltfortzahlungspflicht nicht durch eine von § 11 Abs. 1 BUrlG abweichende Berechnung der weiterzuzahlenden Vergütung mindern (BAG, 20. September 2016 - 9 AZR 429/15 - Rn. 22).

    Dabei muss jede Unannehmlichkeit, die untrennbar mit der Erfüllung der dem Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben verbunden ist und durch einen in die Berechnung des Gesamtentgelts des Arbeitnehmers eingehenden Geldbetrag abgegolten wird, zwingend Teil des Betrages sein, auf den der Arbeitnehmer während seines Jahresurlaubs Anspruch hat (EuGH, 22. Mai 2014 - C 539/12 - Lock - Rn. 29; BAG, 20. September 2016 - 9 AZR 429/15 - Rn. 19).

  • BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 33/19

    Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase

    Durch die im Blockmodell entsprechend den Vorgaben in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ATZG verstetigte Zahlung des Arbeitsentgelts während der Gesamtlaufzeit der Altersteilzeit wird sichergestellt, dass der Arbeitnehmer für den Urlaub in der Arbeitsphase ein Urlaubsentgelt erhält, das entsprechend § 1 BUrlG der Vergütung entspricht, die er im Falle geleisteter Arbeit erhalten hätte (vgl. hierzu EuGH 22. Mai 2014 - C-539/12 - [Lock] Rn. 16; 15. September 2011 - C-155/10 - [Williams ua.] Rn. 19; 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 50; BAG 18. September 2018 - 9 AZR 159/18 - Rn. 28; 20. September 2016 - 9 AZR 429/15 - Rn. 19) .
  • BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 429/16

    Rufbereitschaft - Entgeltfortzahlung - § 22 TV-Ärzte/VKA

    Das dem Kläger für Zeiten seiner tatsächlichen Inanspruchnahme in der Rufbereitschaft nach § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärzte/VKA im Berechnungszeitraum gezahlte Entgelt ist gemäß § 22 Satz 2 TV-Ärzte/VKA als nicht in Monatsbeträgen festgelegter Entgeltbestandteil bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für Urlaubs- und Krankheitszeiten in das Referenzentgelt einzubeziehen (so bereits zur Berechnung der Entgeltfortzahlung für Urlaubszeiten BAG 20. September 2016 - 9 AZR 429/15 - Rn. 19 mwN; anders zu § 21 TV-L BAG 10. April 2013 - 5 AZR 97/12 - Rn. 15, BAGE 145, 1) .
  • BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 699/16

    Gesetzlicher Mindestlohn - Besitzstandszulage - Entgeltfortzahlung

    (2) § 1 BUrlG erhält für die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs den Anspruch auf Vergütung der infolge des Urlaubs ausfallenden Arbeitszeit aufrecht, sog. Zeitfaktor (BAG 20. September 2016 - 9 AZR 429/15 - Rn. 23) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2020 - 6 Sa 208/19

    Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 6 Abs. 3 TV-V - Referenzzeitraum

    Lässt eine Tarifnorm eine Auslegung zu, die zu einem mit höherrangigem Recht zu vereinbarenden Ergebnis führt, ist sie in diesem Sinne anzuwenden (BAG 20. September 2016 - 9 AZR 429/15 Rn. 17; 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 19 mwN, jeweils zitiert nach juris).

    Die Tarifvertragsparteien können jedoch jede Berechnungsmethode wählen, die geeignet ist, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellung voraussichtlich hätte erwarten können (BAG 20. September 2016 - 9 AZR 429/15 - Rn. 22; vgl. BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11 - Rn. 20; 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 19; 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 39 mwN).

    Selbst wenn man grundsätzlich davon ausgeht, dass das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft zustehende Entgelt bei der Berechnung des Urlaubsentgelts zu berücksichtigen ist (vgl. zu § 22 TV-Ärzte/VKA: BAG 20. September 2016 - 9 AZR 429/15 - Rn. 15 ff., zitiert nach juris) , wäre der Kläger ab Januar 2016 im Falle seiner Genesung aufgrund seines arbeitsvertraglich festgelegten Einsatzortes nicht zum Bereitschaftsdienst herangezogen worden und hätte nach der rechtskräftigen Entscheidung der Berufungskammer vom 12. Juni 2019 im Vorprozess - 6 Sa 38/19 -, auf deren Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, auch nicht herangezogen werden müssen.

  • BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 339/17

    Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für

    Lässt eine Tarifnorm eine Auslegung zu, die zu einem mit höherrangigem Recht zu vereinbarenden Ergebnis führt, ist sie in diesem Sinne anzuwenden (BAG 20. September 2016 - 9 AZR 429/15 - Rn. 17 mwN) .
  • BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 613/16

    Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit

  • BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 596/17

    Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zah-lung einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2020 - 6 Sa 361/19

    Baugewerbe - (Nicht-) Ausübung des Kürzungsrechts nach § 17 Abs. 1 BEEG -

  • BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 342/17

    Kalendertägliche Gewährung des Erholungsurlaubs und Berechnung der Pauschale bei

  • BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 340/17

    Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe

  • LAG Niedersachsen, 28.08.2019 - 14 Sa 1009/18

    Zahlungsklagen

  • LAG Nürnberg, 18.02.2020 - 7 Sa 202/19

    Tarifauslegung - Vergütung -Heiligabend - Filmtheater

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