Rechtsprechung
   BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 43/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,616
BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 43/03 (https://dejure.org/2004,616)
BAG, Entscheidung vom 20.01.2004 - 9 AZR 43/03 (https://dejure.org/2004,616)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - 9 AZR 43/03 (https://dejure.org/2004,616)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Betriebliche Übung - Beihilfeversicherung im Ruhestand

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Betriebliche Übung - Beihilfeversicherung im Ruhestand

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Zahung von Beihilfeversicherungsbeiträgen für privatärztliche Behandlung nach Eintritt in Ruhestand; Zulässigkeit der Feststellungsklage; Entstehung einer betrieblichen Übung; Möglichkeit der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung; Auslegung der bisherigen betrieblichen Praxis; Ausschluss der Geltung des BAT

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 133 157 313; ZPO §§ 257 259; BAT § 70
    Voraussetzungen der betrieblichen Übung; tatrichterliche Ermittlungen und revisionsgerichtliche Überprüfung - Betriebliche Übung - Beihilfeversicherung im Ruhestand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 242, 133, 157, 313; ZPO §§ 257, 259; BAT § 70
    Uneingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung des Entstehens und des Inhalts einer betrieblichen Übung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 655 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07

    Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle

    Eine betriebliche Übung ist für jeden Gegenstand vorstellbar, der arbeitsvertraglich in einer so allgemeinen Form geregelt werden kann (Senat 20. Januar 2004 - 9 AZR 43/03 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 65 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 5, zu B II 1 der Gründe).

    Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist jedoch nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (Senat 20. Januar 2004 - 9 AZR 43/03 - aaO; BAG 16. Januar 2002 - 5 AZR 715/00 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 56 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 37, zu I 1 der Gründe).

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 500/05

    Vielflieger - Bonusmeilen - Herausgabeanspruch

    Eine betriebliche Übung ist für jeden Gegenstand vorstellbar, der arbeitsvertraglich in einer so allgemeinen Form geregelt werden kann (Senat 20. Januar 2004 - 9 AZR 43/03 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 65 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 5; BAG 21. Januar 1997 - 1 AZR 572/96 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 64 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 36).
  • BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04

    Abgeltung - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung

    Aus diesem als Vertragsangebot zu beurteilenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird und das keines Zugangs beim Arbeitgeber bedarf (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (Senat 20. Januar 2004 - 9 AZR 43/03 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 65 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 5).

    Dagegen befürworten der Dritte und der Neunte Senat wegen der alle Arbeitnehmer des Betriebs oder alle Arbeitnehmer einer bestimmten Gruppe erfassenden vertraglichen Bindung des Arbeitgebers eine uneingeschränkte Überprüfung, haben die Frage letztlich aber offen gelassen (vgl. Senat 20. Januar 2004 - 9 AZR 43/03 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 65 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 5; BAG 25. Juni 2002 - 3 AZR 360/01 - AP BetrAVG § 16 Nr. 50 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 3; 19. Mai 2005 - 3 AZR 660/03 - EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 6).

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