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   BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 434/15   

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https://dejure.org/2016,27442
BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 434/15 (https://dejure.org/2016,27442)
BAG, Entscheidung vom 10.05.2016 - 9 AZR 434/15 (https://dejure.org/2016,27442)
BAG, Entscheidung vom 10. Mai 2016 - 9 AZR 434/15 (https://dejure.org/2016,27442)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung

  • IWW

    § 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 611 BGB, § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 307 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 310 Abs. 3 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, §§ 307 ff. BGB, §§ 308, 309 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, § 242 BGB, § 306 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 306 Abs. 3 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 oder Satz 2 Alt. 1, § 818 Abs. 2 BGB, § 306 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, § 389 BGB, § 128 HGB, § 288 Abs. 1 BGB, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1, Abs. 4, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der

    Da das Landgericht die Kläger auf die Widerklage als Gesamtschuldner verurteilt hat, haften sie zum anderen gemäß § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO auch für die Kostenerstattung als Gesamtschuldner (vgl. BAG, Urteil vom 10. Mai 2016 - 9 AZR 434/15, juris Rn. 48) und nicht nur - wie von der Anschlussrevision beantragt - nach Kopfteilen.
  • BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15

    Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle

    Eine ergänzende Vertragsauslegung ist jedoch ausnahmsweise jedenfalls dann möglich, wenn ein Festhalten am Vertrag auch für den Verwender eine unzumutbare Härte iSv. § 306 Abs. 3 BGB darstellt (vgl. zuletzt BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 434/15 - Rn. 37 f.) .
  • BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 150/18

    Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung

    Jedenfalls in diesem Fall ist eine ergänzende Vertragsauslegung möglich (vgl. BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 434/15  - Rn. 37  f.) .
  • BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15

    AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige

    Betrifft die Inhaltskontrolle einen Verbrauchervertrag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (etwa BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 434/15 - Rn. 31; 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 40 mwN; vgl. teilweise auch 12. Dezember 2013 - 8 AZR 829/12 - Rn. 37 mwN) .
  • BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17

    Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

    Die Beklagten haften nach § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO als Gesamtschuldner, da sie als solche verurteilt werden (vgl. BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 434/15 - Rn. 48) .
  • LAG Düsseldorf, 22.12.2017 - 6 Sa 983/16

    Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag rückwirkend zu gewähren

    Eine ergänzende Vertragsauslegung ist jedoch ausnahmsweise jedenfalls dann möglich, wenn ein Festhalten am Vertrag auch für den Verwender eine unzumutbare Härte iSv. § 306 Abs. 3 BGB darstellt (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 -, Rn. 44, uris; BAG v. 10.05.2016 - 9 AZR 434/15 - Rn. 37 f., juris).
  • ArbG Ulm, 08.05.2017 - 4 Ca 486/16

    Pilot; Musterberechtigung; Ausbildung; Rückzahlungsklausel; AGB; Unwirksamkeit;

    Die Berücksichtigung dieser Umstände kann sowohl zur Unwirksamkeit einer nach generell-abstrakter Betrachtung wirksamen Klausel als auch zur Wirksamkeit einer nach typisierter Inhaltskontrolle unwirksamen Klausel führen (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 27, BAGE 143, 30 , zum Ganzen BAG 10. Mai 2016, 9 AZR 434/15 ) .

    Die unter § 2 der Vereinbarung vom 8.11.2015 konstituierte Kostentragungspflicht durch die Klägerin bleibt von der Unwirksamkeit § 3 der Vereinbarung unberührt (BAG 10. Mai 2016, 9 AZR 434/15).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2018 - 5 Sa 485/17

    AGB-Kontrolle - Pflicht zur Übernahme eines Dienstfahrzeugs nebst Darlehensschuld

    Dazu gehören auch Regelungen, die die Umstände des vom Verwender gemachten Hauptleistungsversprechens ausgestalten (vgl. BAG 10.05.2016 - 9 AZR 434/15 - Rn. 29 mwN).

    Wenn der Arbeitgeber dieses Risiko trägt, ist das grundsätzlich nicht als unbillig anzusehen (vgl. BAG 10.05.2016 - 9 AZR 434/15 - Rn. 39).

    § 306 BGB sieht eine solche Rechtsfolge nicht vor (vgl. BAG 10.05.2016 - 9 AZR 434/15 - Rn. 36 mwN).

    Das Festhalten am Vertrag stellt sich für die Beklagte nicht als unzumutbare Härte iSd. § 306 Abs. 3 BGB dar, bei der ausnahmsweise eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht käme (vgl. BAG 10.05.2016 - 9 AZR 434/15 - Rn. 37 mwN).

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.03.2017 - 3 Sa 275/16

    Studium, Duales Studium, Praktikantenvertrag, Beihilfe, Studiengebühren,

    Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner (BAG vom 10.05.2016 - 9 AZR 434/15 - Rz. 31 m.w.N.).
  • BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 38/18

    Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft -

    Für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften neben dem Gesellschaftsvermögen die Gesellschafter nach § 128 HGB analog grundsätzlich akzessorisch, persönlich, primär, unbeschränkt und in voller Höhe (BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 434/15 - Rn. 46; BGH 8. Februar 2011 - II ZR 263/09 - Rn. 23, BGHZ 188, 233) .
  • BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 540/16

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 211/18

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - 4 Sa 900/16

    Pflichten des Arbeitgebers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines

  • LAG Hessen, 23.01.2019 - 6 Sa 389/18

    Keine Invalidenrente bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

  • ArbG Berlin, 13.10.2017 - 6 Ca 2270/17

    DGB Rechtsschutz erstreitet Diskriminierungsentschädigung für Schwangere

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