Rechtsprechung
   BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 44/00   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Schlussklausel in Arbeitszeugnissen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Arbeitszeugnis - Schlusssätze - Unzulässiges Geheimzeichen - Beredtes Schweigen - Zeugnisinhalt

  • nwb

    BGB § 630

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitszeugnis: Fehlender Gruß ist kein Geheimzeichen

  • RA Kotz

    Muss ein Arbeitszeugnis folgende Schlusssätze enthalten: "Dank für die gute Zusammenarbeit und für die Zukunft alles Gute"?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitszeugnis; Schlusssätze; Zeugnisrechtsstreit; Streitwert

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 630
    Zeugnistext: Kein Anspruch auf Schlusssatz mit Ausdruck des Dankes für geleistete Arbeit und guten Wünschen für die Zukunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Dank des Arbeitgebers und gute Wünsche für die Zukunft?

  • faz.net (Kurzinformation)

    Muss mein Chef mir im Arbeitszeugnis danken?

  • arbeitszeugnis.com (Leitsatz)

    Arbeitszeugnis - Schlussteil (Dank, Bedauern, Zukunftswünsche)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitszeugnis: Fehlender Gruß ist kein Geheimzeichen

  • meisterernst.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf "gute Wünsche"

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Nicht von wohlwollenden Formulierungen täuschen lassen

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 630 BGB
    Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Dank des Arbeitgebers und gute Wünsche für die Zukunft im Zeugnis

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhaftes Arbeitszeugnis, wann Anspruch auf Berichtigung?

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Praktikumszeugnis - habe ich Anspruch darauf?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Schlussformulierung mit Dank, Bedauern und Zukunftswünschen - "Wir bedauern ihr Ausscheiden und danken ihr für die stets gute Zusammenarbeit. Für die Zukunft wünschen wir Frau H. alles Gute und weiterhin viel Erfolg"

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis // Arbeitszeugnis muss keine Schlussformel enthalten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Schlussformel im Arbeitszeugnis // Wünscht der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter im Arbeitszeugnis "viel Erfolg" und nicht "weiterhin" viel Erfolg" so kann dies bereits heißen, dass sich der Erfolg des Mitarbeiters in Grenzen hielt.

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf "Wunschformel" im Zeugnis

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 630
    Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 97, 57
  • NJW 2001, 2995
  • MDR 2001, 1063
  • NZA 2001, 843
  • BB 2001, 1957
  • BB 2001, 629
  • DB 2001, 1674



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 227/11  

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank

    b) Der Senat verkennt nicht, dass positive Schlusssätze geeignet sein können, die Bewerbungschancen des Arbeitnehmers zu erhöhen (vgl. bereits BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - zu B I 2 b bb (3) der Gründe, BAGE 97, 57) .

    Eine solche Verpflichtung würde im Ergebnis auch nur bedeuten, dass der Arbeitgeber die bereits abgegebene Leistungs- und Verhaltensbeurteilung mit anderen Worten nochmals formelhaft wiederholt (BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - zu B I 2 b bb (3) der Gründe, BAGE 97, 57) .

    Ohne gesetzliche Grundlage kann der Arbeitgeber nicht verurteilt werden, das Bestehen von persönlichen Empfindungen, wie zB Dankbarkeit, dem Arbeitnehmer gegenüber schriftlich zu bescheinigen (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - zu B I 2 b bb (4) der Gründe, BAGE 97, 57) .

    Unabhängig von dem tatsächlichen Gebrauch von Schlussformeln in der Praxis lässt sich die Rechtsprechung zum beredten Schweigen in Zeugnissen nicht auf das Fehlen von Schlusssätzen übertragen (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - zu B I 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 97, 57) .

    Diese Rechtsprechung zur unzulässigen Auslassung betrifft jedoch nur den gesetzlich geschuldeten Zeugnisinhalt (BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - aaO) .

  • BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 632/07  

    Zeugnis - Tageszeitungsredakteur - Stressbelastbarkeit

    Vom Arbeitgeber wird dabei verlangt, dass er den Arbeitnehmer auf der Grundlage von Tatsachen beurteilt und, soweit das möglich ist, ein objektives Bild über den Verlauf des Arbeitsverhältnisses vermittelt (Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57, zu B I 2 a der Gründe).

    aa) Nach § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO ist es unzulässig, ein Zeugnis mit geheimen Merkmalen oder unklaren Formulierungen zu versehen, durch die der Arbeitnehmer anders beurteilt werden soll, als dies aus dem Zeugniswortlaut ersichtlich ist (vgl. zum früheren Recht Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57, zu B I 2 a der Gründe).

    Ein Zeugnis darf deshalb dort keine Auslassungen enthalten, wo der verständige Leser eine positive Hervorhebung erwartet (vgl. Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - aaO; BAG 29. Juli 1971 - 2 AZR 250/70 - AP BGB § 630 Nr. 6 = EzA BGB § 630 Nr. 1, zu II der Gründe).

  • BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 12/03  

    Qualifiziertes Zeugnis - Darlegungs- und Beweislast

    Hinweise des Senats: Verhältnis Rspr. BAG 23. Juni 1960 - 5 AZR 560/58 - BAGE 9, 289 = AP HGB § 73 Nr. 1 (teilweise Aufgabe); 23. September 1992 - 5 AZR 573/91 - EzA BGB § 630 Nr. 16 (Fortführung); 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57 = AP BGB § 630 Nr. 26 = EzA BGB § 630 Nr. 23 (Bestätigung).

    Es dient dem Arbeitnehmer regelmäßig als Bewerbungsunterlage und ist insoweit Dritten, insbesondere möglichen künftigen Arbeitgebern, Grundlage für ihre Personalauswahl (BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57, 59).

    Dem Arbeitgeber ist damit gesetzlich nicht vorgegeben, welche Formulierungen er im Einzelnen verwendet (st. Rechtsprechung des BAG vgl. zuletzt Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57).

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