Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes - betrieblicher Geltungsbereich

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Klage über das Bestehen einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung bei einer bereits erfolgten Auskunft; Entfall des rechtlichen Interesses an einer negativen Feststellungsklage im Falle der Erhebung einer auf Durchsetzung desselben Anspruchs ...

• Judicialis

  AEntG § 1; ; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft (VTV), Fassu... ng vom 28. Januar 1999 § 61; ; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft (VTV), Fassungen seit 2000 § 5; ; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft (VTV), Fassungen seit 2000 § 6; ; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft (VTV), Fassungen seit 2000 § 18; ; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft (VTV), Fassungen seit 2000 § 22; ; SGB III § 211 Abs. 1; ; ArbGG § 67; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 533

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entsenderecht - Bauwirtschaft; Urlaubskassenverfahren; betrieblicher Geltungsbereich

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arbeit & Soziales - Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 AEntG

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Baugewerbe: Zuständigkeit der Urlaubskasse bei aus dem Ausland entsandten Arbeitnehmern ? Fachlicher Geltungsbereich anhand des Gesamtbetriebs und nicht anhand der die entsandten Arbeitnehmer beschäftigenden Betriebsabteilung zu bestimmen ? Voraussetzungen der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 113, 247
• NZA 2005, 1365
• BB 2005, 2584 (Ls.)
• DB 2005, 2088

Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (24)

• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

  Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …

  Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04

  Betrieblich war nach diesen Regelungen Voraussetzung für die Erstreckung, dass entweder ein Betrieb des Baugewerbes, der gewerblich überwiegend Bauleistungen auf dem Arbeitsmarkt erbringt, vorliegt (§ 211 Abs. 1 Satz 1 SGB III) oder dass eine Betriebsabteilung diese Voraussetzungen erfüllte (§ 211 Abs. 1 Satz 4 SGB III; vgl. Senat 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - BAGE 101, 357).

  Das hat der Senat für aus Polen entsandte Arbeitnehmer bereits entschieden (25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - BAGE 101, 357).

  Dass nach dem VTV/1999 die entsandten Arbeitnehmer - anders als die bei deutschen Arbeitgebern tätigen Arbeitnehmer - einen Direktanspruch gegen den Beklagten auf Zahlung der Urlaubsvergütung (§ 65) hatten, war für das Jahr 1999 rechtlich nicht zu beanstanden (Senat 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - BAGE 101, 357).

  Etwas anderes könnte allenfalls gelten, soweit zur Erfüllung des nach polnischen Recht geltenden Mindesturlaubsanspruchs die Klägerin rechtlich gehalten war, unmittelbar an die entsandten Arbeitnehmer Leistungen zu erbringen (vgl. Senat 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - BAGE 101, 357).

• BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 343/03

  Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

  Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04

  Die den Urlaub und das Urlaubskassenverfahren regelnden Tarifverträge des Baugewerbes erfüllen die rechtlichen Anforderungen, welche an die zu erstreckenden Tarifverträge zu stellen sind (ständige Rechtsprechung, zuletzt Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - AP AEntG § 1 Nr. 18 = EzA AEntG § 1 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  1. Mai 2004 auch nicht geändert (vgl. Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - AP AEntG § 1 Nr. 18 = EzA AEntG § 1 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, betreffend Portugal).

  Die Anwendung von § 1 Abs. 4 AEntG durch Organe - auch Gerichte - der Mitgliedsstaaten ist insoweit unabhängig vom Zeitraum, für die sie erfolgt, unzulässig, weil die Regeln über die Dienstleistungsfreiheit unmittelbar anwendbar sind (vgl. Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - AP AEntG § 1 Nr. 18 = EzA AEntG § 1 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

• BAG, 13.05.2004 - 10 AZR 120/03

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Installationsarbeiten

  Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04

  Eine bloße betriebsinterne Spezialisierung derart, dass getrennte Arbeitsgruppen jeweils bestimmte Aufgaben versehen, genügt für die Annahme einer selbständigen Betriebsabteilung nicht (BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 268 = EzA ArbGG 1979 § 61 Nr. 18, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 -AP TVG § 1 Nr. 265).

  Das entspricht der Rechtsprechung hinsichtlich der im BRTV und im VTV selbst vorgesehenen Ausnahmen vom betrieblichen Geltungsbereich (BAG 25. Juli 2001 - 10 AZR 483/00 - BAGE 98, 250; 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 265).

 
• BayObLG, 11.05.1979 - BReg. 1 Z 21/79

  Zweigniederlassung; Hauptniederlassung; Geschäftstätigkeit; Mittelpunkt; …

  Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04

  Eine Zweigniederlassung bildet einen eigenen von der Hauptniederlassung zu unterscheidenden selbständigen Mittelpunkt der Geschäfte und ist ein abgesonderter Teil des Gesamtunternehmens (BayObLG 11. Mai 1979 - BReg. 1 Z 21/79 - …

  Damit kann sich jeder Dritte darauf berufen, dass tatsächlich eine Zweigstelle mit der gesetzlich vorausgesetzten Selbständigkeit besteht (BayObLG 11. Mai 1979 - BReg. 1 Z 21/79 - …

• BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 2250/95

  Verfassungsmäßigkeit der durch BGBEG Art 231 § 8 S 2 bewirkten Heilung bei …

  Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04

  Die ist gegeben, wenn ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der begünstigten Rechtslage fehlt (vgl. BVerfG 1. Kammer des 1. Senats 5. August 1998 - 1 BvR 2250/95 - WM 1998, 2025).
• BSG, 12.08.1987 - 10 RAr 13/85

  Umlagepflicht zur Produktiven Winterbauförderung - Konkursverwalter - Stillegung …

  Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04

  Betrieb in diesem Sinne ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Unternehmer mit Hilfe sächlicher und sonstiger Betriebsmittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (BSG 12. August 1987 - 10 RAr 13/85 - SozR 4100 § 186a Nr. 22).
• EuGH, 25.10.2001 - C-49/98

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EIN UNTERNEHMEN DES …

  Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04

  Hintergrund dessen war, dass der EuGH (25. Oktober 2001 - C-49/98 ua. - Finalarte u.a. EuGHE I 2001, 7884) diese Regelung als gemeinschaftsrechtlich unzulässige Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 59, 60 EG-Vertrag, jetzt Art. 49, 50 EG) beanstandet hat.
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 322/01

  Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd. …

  Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04

  aa) Nach der Rechtsprechung des Senats (25. Juni 2002 - 9 AZR 322/01 -) ist eine Betriebsabteilung in Deutschland jedenfalls gegeben, wenn der ausländische Arbeitgeber hier eine Niederlassung unterhält, von der aus er den Einsatz in Deutschland koordiniert.
• BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 361/87

  Mischbetrieb - Inzidentfeststellungsklage

  Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04

  Dabei ist maßgeblich, welche Tätigkeiten von den Arbeitnehmern überwiegend erbracht werden (vgl. BAG 25. November 1987 - 4 AZR 361/87 - BAGE 56, 357).
• BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 483/00

  Treppenbauarbeiten als bauliche Leistung - Modellbauer

  Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04

  Das entspricht der Rechtsprechung hinsichtlich der im BRTV und im VTV selbst vorgesehenen Ausnahmen vom betrieblichen Geltungsbereich (BAG 25. Juli 2001 - 10 AZR 483/00 - BAGE 98, 250; 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 265).
• BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03

  Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe
• BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74

  Allgemeinverbindlicherklärung II
• BSG, 20.01.1982 - 10/8b RAr 9/80

  Betriebsteil; Winterbauförderung; Betriebsabteilung; Winterbauumlage
• BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

  Anforderungen an Revisionsbegründung
• BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 536/89

  Allgemeinverbindlichkeit
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

  Kontrolldichte
• BAG, 03.12.2003 - 10 AZR 107/03

  Sozialkassen des Baugewerbes - Sanierung von eigenen Gebäuden zum Zwecke der …
• BGH, 21.03.1988 - II ZB 69/87

  Eintragung einer beschränkten Prokura ohne Beschränkungszusatz
• LAG Hessen, 09.08.2004 - 10 Sa 705/03

  Arbeitnehmerentsendung; Allgemeinverbindlicherklärung
• LAG Hessen, 24.11.2003 - 16 Sa 576/00

  Durchführung baulicher Leistungen in Deutschland durch aus Polen entsandte …
• BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 369/03

  Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal
• BGH, 22.01.1987 - I ZR 230/85

  Fortbestehen des Feststellungsinteresses nach Erhebung einer Leistungsklage …
• BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 93/03

  Bereitschaftsdienst - Arbeitszeit - Kirchliche Regelung
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 439/01

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik

• BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08

  Beförderung - geschlechtsbezogene Benachteiligung

  Ob und inwiefern die Berücksichtigung neuer Tatsachen im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren zulässig ist, richtet sich nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO, sondern nach der Spezialregelung in § 67 ArbGG (BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247 = AP AEntG § 1 Nr. 22 = EzA AEntG § 1 Nr. 8) .
• BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 28/05

  Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung

  Die Erstreckung der tariflichen Bestimmungen des Urlaubskassenverfahrens in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland ist seit dem 1. Januar 1999 mit dem in Art. 49 und Art. 50 EG festgelegten Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar (BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 1 c der Gründe mwN; 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 -AP AEntG § 1 Nr. 21 = EzA AEntG § 1 Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 2 der Gründe).

  Dies gilt auch, wenn es sich - wie hier - um Zeiträume vor In-Kraft-Treten der Änderung handelt und der Arbeitgeber seinen Sitz nicht in einem EG-Mitgliedstaat hatte (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 b aa der Gründe; 25. Januar 2005 - 9 AZR 154/04 - zu I 2 b bb (1) der Gründe; 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - AP AEntG § 1 Nr. 18 = EzA AEntG § 1 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Voraussetzung für die Erstreckung war damit, dass entweder ein Betrieb des Baugewerbes vorlag, also ein Betrieb, der gewerblich überwiegend Bauleistungen auf dem Baumarkt erbrachte (§ 211 Abs. 1 Satz 1 SGB III), oder dass eine Betriebsabteilung baugewerbliche Arbeiten in diesem Umfang ausführte (st. Rspr., vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 1 a aa der Gründe; 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 - AP AEntG § 1 Nr. 21 = EzA AEntG § 1 Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 3 e der Gründe; 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - BAGE 101, 357, 374).

  Dieser Begriff des Betriebes deckt sich mit dem in § 211 Abs. 1 Satz 1 SGB III gebrauchten Betriebsbegriff (BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 1 a bb der Gründe).

  Das zusätzliche tarifliche Merkmal der Selbständigkeit in § 1 Abs. 2 Abschnitt VI VTV erfordert eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung sowie einen besonders ausgeprägten spezifischen arbeitstechnischen Zweck (…BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 - aaO, zu I 3 e aa der Gründe; 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 1 a bb der Gründe; 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - AP ArbGG 1979 § 61 Nr. 12 = EzA ArbGG 1979 § 61 Nr. 19, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 c der Gründe).

  Eine selbständige Betriebsabteilung liegt dagegen vor, wenn der ausländische Arbeitgeber in Deutschland eine Niederlassung unterhält, von der aus er den Einsatz der von ihm entsandten Arbeitnehmer koordiniert (BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - aaO, zu B I 2 b aa der Gründe; 25. Juni 2002 - 9 AZR 322/01 -zu B II 5 d bb der Gründe).

  Eine Zweigniederlassung bildet auch einen eigenen, von der Hauptniederlassung zu unterscheidenden selbständigen Mittelpunkt der Geschäfte und ist ein abgesonderter Teil des Gesamtunternehmens (BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - aaO, zu B I 2 b bb der Gründe mwN).

• BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06

  Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung

  Die Erstreckung der tariflichen Bestimmungen des Urlaubskassenverfahrens in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland ist seit dem 1. Januar 1999 mit dem in Art. 49 und Art. 50 EG festgelegten Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar (BAG 28. September 2005 - 10 AZR 28/05 - EzA AEntG § 1 Nr. 9; 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247; 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 - BAGE 113, 238).

  Das zusätzliche tarifliche Merkmal der Selbständigkeit in § 1 Abs. 2 Abschnitt VI VTV erfordert eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung sowie einen besonders ausgeprägten spezifischen arbeitstechnischen Zweck (…BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 - aaO; 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247; 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - BAGE 113, 21).

  Eine selbständige Betriebsabteilung liegt dagegen vor, wenn der ausländische Arbeitgeber in Deutschland eine Niederlassung unterhält, von der aus er den Einsatz der von ihm entsandten Arbeitnehmer koordiniert (BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - aaO; 25. Juni 2002 - 9 AZR 322/01 -).

 
• LAG Hessen, 05.12.2005 - 10 Sa 1955/02

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Arbeitnehmerentsendung - …

  Denn das rechtliche Interesse an einer negativen Feststellung entfällt, wenn eine auf Durchsetzung desselben Anspruchs gerichtet Leistungsklage erhoben wird und diese, wie hier die Widerklage, nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann ( vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - AP Nr. 22 zu § 1 AEntG ).

  Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 1 SGB III ist nämlich auch eine bauliche Betriebsabteilung ( vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 aaO.; BAG 28. September 2005 - 10 AZR 28/05 ).

  Insoweit kann es dahinstehen, ob für die Prüfung, ob die Voraussetzungen des I 1 der AVE-Einschränkung vorliegen, nicht allein auf die in Deutschland durchgeführten Arbeiten abzustellen ist, sondern auf den unterhaltenen Betrieb ( so: BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - aaO ) oder ob man die Ansicht vertritt, I 1 der AVE-Einschränkung hebe nur auf die Tätigkeiten in Deutschland ab (so: Kammerurteile v. 17. Mai 2004 - 16/10 Sa 786/03 und 16/120 Sa 2019/99 EzAÜG § 1 AEntG Nr. 24 und 25 ).

  Denn jedenfalls darlegungspflichtig hinsichtlich der Voraussetzungen einer Einschränkung der AVE ist derjenige, der sich darauf beruft ( vgl. BAG 23. Februar 2005 AP Nr. 270 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; weitergehend sogar für Beweispflichtigkeit BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 aaO. ).

  Zweck der Einschränkungsklausel für Ausländer ist es, eine Benachteiligung ausländischer Arbeitgeber gegenüber deutschen Arbeitgebern zu vermeiden, die regelmäßig allein die Möglichkeit haben, Verbandsmitglied zu werden ( vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 aaO; Kammerurteil v. 09. August 2004 - 16/10 Sa 705/03 ).

• BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 134/08

  Sozialkassenverfahren - Erstattung von Urlaubsvergütungen

  Dies war für das Jahr 1999 rechtlich nicht zu beanstanden (BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247, 264; 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - BAGE 101, 357, 375).

  Gleichwohl kann ein Erstattungsanspruch nach tarifvertraglichen Grundsätzen - entsprechend dem für Arbeitgeber mit Sitz im Inland geltenden § 19 Abs. 1 VTV/1986 - entstehen, soweit der Arbeitgeber zur Erfüllung der Urlaubsansprüche nach ausländischem Recht rechtlich gehalten war, unmittelbar an die entsandten Arbeitnehmer Leistungen zu erbringen und Leistungen der Urlaubskasse vom ausländischen Recht nicht als Leistungen mit befreiender Wirkung anerkannt wurden (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - aaO.;… 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - aaO.).

  Da die Abwicklung von Urlaubsansprüchen der entsandten Arbeitnehmer nach der tariflichen Systematik ausschließlich der ULAK oblag, entsprachen die von der Beklagten dennoch getätigten Aufwendungen für die Vergütung des Urlaubs weder dem wirklichen noch dem mutmaßlichen Willen der ULAK (BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247, 264).

• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 941/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …

  Nichts anderes ergibt sich, wenn man § 67 ArbGG als Spezialregelung zur Berücksichtigung neuer Tatsachen in der Berufungsinstanz des arbeitsgerichtlichen Verfahrens versteht, die § 531 Abs. 2 ZPO vorgeht (BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247, 254 = AP AEntG § 1 Nr. 22 = EzA AEntG § 1 Nr. 8).
• LAG Hessen, 18.05.2011 - 18 Sa 125/10

  Fassadenbau - selbständige Betriebsabteilung - …

  Das AEntG vom 26. Februar 1996 (in der bis 23. April 2009 geltenden Fassung) ist durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 in der Weise abgeändert worden, dass auf einen eigenständigen Betriebsbegriff verzichtet und stattdessen auf die tarifliche Definition des Betriebes und der Betriebsabteilung verwiesen wurde (vgl. BAG Urteil vom 17. November 2010 - 10 AZR 845/09 - veröffentlicht in juris; BAG Urteil vom 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - 10 AZR 782/06 - NZA-RR 2008, 253; BAG Urteil vom 25. Januar 2005 - 10 AZR 44/04 - NZA 2005, 1365 ).

  Diese Ausweitung gegenüber dem in Satz 2 des Abschnitts VI geregelten Begriffs der Betriebsabteilung ist seit der zum 01. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderung des AEntG (in der bis 23. April 2009 maßgeblichen Fassung) durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 nach § 1 Abs. 1 S. 1 AEntG ebenfalls erheblich ( BAG Urteil vom 25. Januar 2005 - 10 AZR 44/04 - NZA 2005, 1365 ).

  Eine Gesamtheit von Arbeitnehmern gilt danach als selbständige Betriebsabteilung, wenn in einem Mischbetrieb mit überwiegend baufremden Leistungen die Selbständigkeit einer Betriebsabteilung mit baulichen Leistungen nicht festgestellt werden kann ( BAG Urteil vom 25. November 2009 - 10 AZR 737/08 - NZA 2010, 518; BAG Urteil vom 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - NZA 2005, 1365 ).

  Dass Kriterium nach Satz 2, eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung, muss nicht erfüllter sein ( BAG Urteil vom 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - NZA 2005, 1365; Hess. LAG Urteil vom 26. März 2007 - 16 Sa 1602/06 - veröffentlicht in juris; Hess. LAG Urteil vom 01. September 2010 - 18 Sa 1555/09 - veröffentlicht in juris ).

• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 315/09

  Schadensersatz - Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung

  Es kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht die Sachdienlichkeit der nachträglichen Klageerweiterung zu Recht bejaht hat, § 533 Nr. 1 ZPO, weil diese durch das Revisionsgericht nicht mehr zu überprüfen ist (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247 = AP AEntG § 1 Nr. 22 = EzA AEntG § 1 Nr. 8) .

  Ob und inwiefern die Berücksichtigung neuer Tatsachen im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren zulässig ist, richtet sich nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO, sondern nach der Spezialregelung in § 67 ArbGG (BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247 = AP AEntG § 1 Nr. 22 = EzA AEntG § 1 Nr. 8) .

• BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 587/04

  Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung

  Dieser Begriff des Betriebes deckt sich mit dem in § 211 Abs. 1 Satz 1 SGB III gebrauchten Betriebsbegriff (BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 1 a bb der Gründe).

  In § 1 Abs. 2 Abschnitt VI Unterabs. 1 Satz 2 VTV erfordert das zusätzliche tarifliche Merkmal der Selbständigkeit eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung sowie einen besonders ausgeprägten spezifischen arbeitstechnischen Zweck (st. Rspr., vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 - AP AEntG § 1 Nr. 21 = EzA AEntG § 1 Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 3 e aa der Gründe; 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 1 a bb der Gründe; 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - AP ArbGG 1979 § 61 Nr. 12 = EzA ArbGG 1979 § 61 Nr. 19, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 c der Gründe; 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 268; 11. September 1991 - 4 AZR 40/91 -AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 145; 22. April 1987 - 4 AZR 496/86 - BAGE 55, 223).

  Eine selbständige Betriebsabteilung iSv. § 1 Abs. 2 Abschnitt VI Unterabs. 1 Satz 2 VTV kann dagegen vorliegen, wenn ein Arbeitgeber weit entfernt vom Betriebssitz eine Niederlassung unterhält, von der aus er den Einsatz von Arbeitnehmern koordiniert (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen., zu B I 2 b aa der Gründe; 25. Juni 2002 - 9 AZR 322/01 -, zu B II 5 d bb der Gründe).

• LAG Hessen, 28.11.2005 - 16 Sa 1050/04

  Geltungsbereich des TV Sozialkassenverfahren - Erstellung von Stahlhallen - …

  Diese gesetzliche Erstreckung von tarifvertraglichen Normen, die aufgrund AVE für inländische Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten, auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und ihre im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmer erfasst freilich nur solche Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, deren Betrieb ihrerseits von einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag des Baugewerbes erfasst wird (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04- EzA § 1 AEntG Nr. 8; Kammerurteil v. 18. August 2003 - 16 Sa 1888/02 - EzAÜG § 1 AEntG Nr. 16).

  Diese Einschränkung gilt seit 01. April 1999 (vgl. BAG 25. Juli 2001 AP Nr. 242 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Kammerurteil v. 17. Mai 2004 - 16/10 2019/99 - EzAÜG § 1 AEntG Nr. 25; a.A. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - aaO.: ab 01. Juni 1999).

  Nach der Rechtsprechung des BAG (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - aaO.) ist für die Prüfung, ob die Voraussetzungen des I 1 der AVE-Einschränkung vorliegen, nicht allein auf die in Deutschland durchgeführten Arbeiten abzustellen, sondern auf den von der Beklagten unterhaltenen Betrieb.

• BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 864/07

  Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung
• BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 845/09

  Bauliche Leistungen - Rohrleitungsbau
• BSG, 14.10.2020 - B 11 AL 6/19 R

  Winterbeschäftigungs-Umlage - Fliesenlege- und Trockenbauarbeiten - Umlagepflicht …
• BAG, 22.06.2016 - 10 AZR 536/14

  Baugewerbe - Fassadenbau - ausländischer Arbeitgeber - Verbandsmitglied
• BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 500/11

  Betrieblicher Geltungsbereich - Fassadenbau - Einschränkung der …
• BAG, 03.05.2006 - 10 AZR 344/05

  Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus der Schweiz
• LAG Düsseldorf, 29.06.2007 - 9 Sa 447/07

  Aufhebungsvertrag, Wiedereinstellungsanspruch
• BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 159/05

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der laufenden Betriebsrenten - …
• LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 17 Sa 84/15

  Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter - Ungleichbehandlung
• BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 325/08

  Einschränkung der AVE des VTV
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13

  Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung …
• BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 711/10

  Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - internationale Zuständigkeit
• BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 258/04

  Arbeitnehmerentsendung - Baugewerbe - Betriebsabteilung - Darlegungs- und …
• BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 386/07

  Einschränkung der AVE des VTV
• BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 348/05

  Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen
• LAG Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 12 Sa 1/10

  Rücktritt vom Prozessvergleich - Entschädigung bei nicht vertragsgemäßer …
• LAG Hamm, 11.07.2013 - 16 Sa 1679/12
• BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 415/06

  Baugewerbe - Bergbau - Betriebsabteilung
• LAG Hessen, 06.11.2006 - 16 Sa 727/06

  Urlaubskassenverfahren - Zur Auslegung der Einschränkung unter IV der …
• LAG Hamburg, 15.04.2020 - 6 Sa 53/18

  Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - drittbezogener Personaleinsatz - Werkvertrag …
• LAG Sachsen, 08.12.2022 - 9 Sa 405/20

  Arbeitsentgelt; Tarifliche Einstufung - Eingruppierung einer …
• LAG Hessen, 11.02.2008 - 16 Sa 1517/05

  Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes - Geltungsbereich
• LAG Hessen, 01.09.2010 - 18 Sa 1555/09

  Sozialkassenverfahren - Beitragspflicht - selbständige Betriebsabteilung iSd …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.05.2010 - 15 Sa 71/10

  Sozialkassenverfahren - einheitlicher Betrieb - selbstständige Betriebsabteilung
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 954/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• LAG Hessen, 14.11.2012 - 18 Sa 1479/11

  Sozialkassenverfahren - Geltung des VTV-Bau für selbstständige Betriebsabteilung …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 940/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 932/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• LAG Köln, 28.11.2018 - 5 Sa 13/18

  Zulässigkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
• LAG Hessen, 22.01.2014 - 18 Sa 290/13

  Urlaubskasse des Baugewerbes
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 931/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 939/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• LAG Düsseldorf, 26.08.2021 - 8 Sa 505/20

  Vorbehalt der nachträglichen Abänderung von tarifvertraglichen Regelungen; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

  Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 889/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• LAG Hamm, 14.02.2006 - 12 Sa 1914/05

  Eingruppierungsfeststellungsklage, materielle Rechtskraft, Vergütung in Anlehnung …
• LAG Hessen, 08.05.2013 - 12 Sa 1170/12

  Zu den Voraussetzungen der Fiktion einer selbständigen Betriebsabteilung nach § 1 …
• LAG Hessen, 27.01.2017 - 14 Sa 95/16

  Eine zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgte Auskunftserteilung hat wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 222/15

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Konkurrenztätigkeit - …
• LAG Düsseldorf, 27.01.2006 - 9 Sa 1053/05

  Betriebsrentenanpassung Bochumer Verband
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - 15 Sa 1553/16

  Tarifvertrag - Verstoß gegen Gleichheitssatz - unterschiedlicher Behandlung von …
• LAG Niedersachsen, 14.06.2006 - 8 Sa 332/06

  Begriff des Stammpersonals im Sinne des § 19 Ziff. 4 des Manteltarifvertrages für …
• LAG Hessen, 28.11.2005 - 16 Sa 611/04

  Sozialkassenverfahren - Abbrucharbeiten
• LAG Hessen, 10.03.2021 - 18 Sa 1041/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - 10 Sa 1157/14

  Sozialkassenverfahren - Gesamtheit von Arbeitnehmern
• LAG Hessen, 09.07.2014 - 18 Sa 290/13

  Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen - Verjährung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2023 - 2 Sa 154/22

  Kurzarbeit - Annahmeverzug - Urlaubsabgeltung
• LAG Hessen, 27.09.2019 - 10 Sa 177/19
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 10 Sa 863/16

  Gesamtheit von Arbeitnehmern - VTV-Bau
• LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1735/14

  Darlegungslast des Arbeitgebers für Überwiegen der Abbrucharbeiten bei …
• LAG Hessen, 17.12.2014 - 18 Sa 151/14

  Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte, ein Zeitarbeitsunternehmen, für in …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2012 - 3 Sa 654/11

  Schadenersatzanspruch wegen Inventurdifferenzen - Erledigung einer negativen …
• LAG Hessen, 12.03.2007 - 16 Sa 1478/06

  Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren - Bergbau - Baugewerbe
• LAG Hessen, 01.09.2014 - 12 Ta 417/12

  Zugehörigkeit zum Sozialkassentarifvertrag des Baugewerbes - Zu den …
• LAG Hessen, 19.03.2014 - 18 Sa 791/13

  Selbständige Betriebsabteilung
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 - 12 Sa 905/12

  Betriebsbedingte außerordentliche Kündigung - Schließung einer Krankenkasse kraft …
• LAG Hessen, 20.06.2012 - 18 Sa 676/11

  Auskunftsverlangen der Zusatzversorgungskasse im Baugewerbe - Einschränkung der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - 26 Sa 1991/08

  Arbeitszeit - Wachpolizist - Pause - An- und Ablegen der Uniform/Dienstwaffe - …