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   BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19   

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https://dejure.org/2019,41611
BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19 (https://dejure.org/2019,41611)
BAG, Entscheidung vom 03.12.2019 - 9 AZR 44/19 (https://dejure.org/2019,41611)
BAG, Entscheidung vom 03. Dezember 2019 - 9 AZR 44/19 (https://dejure.org/2019,41611)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Betriebs-Berater

    Transparenzgebot einer zweistufigen Ausschlussklausel

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zweistufige Ausschlussklausel; Transparenzgebot

  • rechtsportal.de

    Keine vertragliche Ausschlussfrist für den Gläubiger bei streitlos gestellten oder anerkannten Forderungen

  • datenbank.nwb.de

    Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bag-urteil.com (Tenor)
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Intransparenz zweistufiger Ausschlussklauseln - Der Teufel steckt im Detail

  • etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)

    Zweistufige Ausschlussklausel in einem Arbeitsvertrag in der AGB-Klauselkontrolle (§§ 305 ff. BGB)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1317
  • NZA 2020, 586
  • NZA-RR 2020, 388
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • ArbG Emden, 24.09.2020 - 2 Ca 144/20

    Trotz Vertrauensarbeitszeit: Überstunden können arbeitgeberseitig veranlasst

    Das "Verbot der geltungserhaltenden Reduktion" beinhaltet, dass eine allgemeine Geschäftsbedingung grundsätzlich im Ganzen unwirksam ist, wenn ihr Inhalt - wie im vorliegenden Fall § 7 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitsvertrages der Parteien - gegen die §§ 307 ff. BGB verstößt (vgl. zum Grundsatz des Verbotes einer geltungserhaltenden Reduktion: BAG, Urteil vom 03.12.2019 - 9 AZR 44/19, Rn. 28 m. w. N.; Grüneberg in Palandt, BGB, 79. Auflage 2020, § 306 Rn. 6 m. w. N.).

    Die Beklagte hatte es als "Verwenderin" der von ihr gestalteten Allgemeinen Geschäftsbedingung in der Hand, eine transparente Klausel hinsichtlich des Umfanges etwaig mit dem Grundgehalt abgegoltener Überstunden zu formulieren (vergleiche zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung: BAG, Urteil vom 03.12.2019 - 9 AZR 44/19, Rn. 29 m. w. N.; Grüneberg in Palandt, BGB, 79. Auflage 2020, § 306 Rn. 12 ff. m. w. N.).

  • BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 566/18

    Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin

    Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 44/19 - Rn. 15 mwN) .
  • BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19

    Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht

    Sie ist im Rechtsfolgensystem des § 306 BGB nicht vorgesehen (BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 44/19 - Rn. 28) .
  • LAG Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 17 Sa 12/20

    Ausschlussfrist, Schadensersatzanspruch wegen falscher bzw. unvollständiger

    Sie sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., zB BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 44/19 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 78; 27. Februar 2019 - 10 AZR 341/18 - Rn. 19; 24. Mai 2018 - 6 AZR 116/17 - Rn. 15; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 24) .
  • LAG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 3 Sa 98/19

    Arbeitsvertrag - Auslegung - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts -

    Darin liegt keine geltungserhaltende Reduktion, denn die Trennung ist in den vom Verwender gestellten Vertragsbedingungen bereits vorgegeben (BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 44/19 - NZA 2020, 586).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2020 - 5 Sa 152/19

    Schadensersatz wegen unbefugten Kopierens betrieblicher Berechnungstabellen

    Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (BAG, Urteil vom 03. Dezember 2019 - 9 AZR 44/19 - Rn. 15, juris = NJW 2020, 1317).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 5 Sa 177/20

    Abrufarbeitsverhältnis - Berichtigung bereits erteilter Abrechnungen

    Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (st. Rspr., zB BAG 03.12.2019 - 9 AZR 44/19 - Rn. 15 mwN).
  • BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20

    Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

    Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (vgl. etwa BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 44/19 - Rn. 15 mwN) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2020 - 7 Sa 11/19

    Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt

    Sie sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., z. B. BAG 03.12.2019 - 9 AZR 44/19 - Rn. 15; 19.03.2014 - 5 AZR 299/13 - Rn. 18, jeweils mwN.).

    Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (BAG 03.12.2019 - 9 AZR 44/19 - Rn. 15 mwN.).

  • BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19

    Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht

    Sie ist im Rechtsfolgensystem des § 306 BGB nicht vorgesehen (BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 44/19 - Rn. 28) .
  • LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20

    Auslegung Bezugnahmeklausel, AGB-Kontrolle, Reichweite einer Bezugnahmeklausel,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2020 - 8 Sa 504/19

    Negative Elementenfeststellungsklage - Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2020 - 6 Sa 34/19

    Tarifliches Weihnachtsgeld - Geld- und Wertdienste - nachträglicher Wegfall der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2020 - 9 Sa 585/20
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