Weitere Entscheidung unten: BAG, 18.10.2016

Rechtsprechung
   BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16   

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https://dejure.org/2019,618
BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16 (https://dejure.org/2019,618)
BAG, Entscheidung vom 22.01.2019 - 9 AZR 45/16 (https://dejure.org/2019,618)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 2019 - 9 AZR 45/16 (https://dejure.org/2019,618)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • juris.de

    Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erben können sich nicht genommene Urlaubsansprüche auszahlen lassen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung auch bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Haben Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Erben haben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs

  • lto.de (Kurzinformation)

    BAG ändert Rechtsprechung nach EuGH-Urteil: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sozialrecht - Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Nicht genommener Urlaub ist vererbbar

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch geht im Todesfall auf Erben über

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BAG bestätigt: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung steht den Erben zu

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung steht den Erben zu

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Zur Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererbbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Urlaubsrecht - Urlaubsabgeltung; Tod im laufenden Arbeitsverhältnis

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Anspruch der Erben auf Abgeltung des nicht erfüllten gesetzlichen Urlaubsanspruchs des verstorbenen Arbeitnehmers

Besprechungen u.ä. (4)

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

  • nwb-experten-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsansprüche sind vererbbar

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erben können sich nicht genommene Urlaubsansprüche auszahlen lassen (IBR 2019, 1129)

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2046
  • ZIP 2019, 1301
  • MDR 2019, 1202
  • NZA 2019, 829
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 362/18

    Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

    aa) Zwar wandelt sich nach der neueren Senatsrechtsprechung mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses der aus Freistellung von der Arbeitspflicht und Bezahlung zusammengesetzte Urlaubsanspruch nach § 1 BUrlG in einen Anspruch auf Abgeltung des noch nicht erfüllten Urlaubs gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG um, ohne dass der finanzielle Aspekt des originären Urlaubsanspruchs zunächst erlischt (vgl. BAG 22. Januar 2019 - 9 AZR 45/16 - Rn. 23) .

    Der innere Zusammenhang zwischen der auf der Grundlage des Arbeitsvertrags tatsächlich geleisteten bzw. zu leistenden Arbeit und dem Urlaub wird durch die Ablösung des Freistellungsanspruchs von der Vergütungskomponente und deren Umwandlung in einen Abgeltungsanspruch aufgelöst (vgl. BAG 22. Januar 2019 - 9 AZR 45/16 - Rn. 23) .

  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17

    Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs

    aa) Zwar wandelt sich nach der neueren Senatsrechtsprechung mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses der aus Freistellung von der Arbeitspflicht und Bezahlung zusammengesetzte Urlaubsanspruch nach § 1 BUrlG in einen Anspruch auf Abgeltung des noch nicht erfüllten Urlaubs gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG um, ohne dass der finanzielle Aspekt des originären Urlaubsanspruchs zunächst erlischt (vgl. BAG 22. Januar 2019 - 9 AZR 45/16 - Rn. 23) .

    Der innere Zusammenhang zwischen der auf der Grundlage des Arbeitsvertrags tatsächlich geleisteten bzw. zu leistenden Arbeit und dem Urlaub wird durch die Ablösung des Freistellungsanspruchs von der Vergütungskomponente und deren Umwandlung in einen Abgeltungsanspruch aufgelöst (vgl. BAG 22. Januar 2019 - 9 AZR 45/16 - Rn. 23) .

  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 278/16

    Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs -

    Die Bestimmung knüpft allein an die durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verursachte Unmöglichkeit an, den noch bestehenden Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers durch bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht zu realisieren (BAG 22. Januar 2019 - 9 AZR 45/16 - Rn. 22) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 7 Sa 284/19

    Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche

    Es genügt nicht, wenn in einem Tarifvertrag von den Regelungen des BUrlG abgewichen wird, die mit den im Streit stehenden Regelungen nicht in einem inneren Zusammenhang stehen (BAG 22. Januar 2019 - 9 AZR 45/16 - Rn.27).
  • BAG, 20.08.2019 - 9 AZR 41/19

    Heimarbeit - Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung

    Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird grundsätzlich zu diesem Zeitpunkt fällig (vgl. BAG 22. Januar 2019 - 9 AZR 45/16 - Rn. 30 mwN) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.09.2019 - 7 Sa 414/18

    Urlaubsabgeltungsanspruch schwerbehinderter Menschen und Ausschlussfrist

    Auf diesen Zusatzurlaub sind die Vorschriften über die Entstehung, Übertragung, Kürzung und Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs anzuwenden (vgl. BAG 22. Januar 2019 - 9 AZR 45/16 - Rn. 24; 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 40 mwN.).

    Er wird grundsätzlich gemäß § 271 BGB sofort fällig (BAG 22.1.2019 - 9 AZR 45/16 - Rn. 30; 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 29; 6. Mai 2014 - 9 AZR 758/12 - Rn. 14; 8. April 2014 - 9 AZR 550/12 - Rn. 12, jeweils mwN.).

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Rechtsprechung
   BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16 (A)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,37102
BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16 (A) (https://dejure.org/2016,37102)
BAG, Entscheidung vom 18.10.2016 - 9 AZR 45/16 (A) (https://dejure.org/2016,37102)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2016 - 9 AZR 45/16 (A) (https://dejure.org/2016,37102)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes

  • IWW

    Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, Richtlinie 2003/88/EG, § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), § ... 1922 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 7 BUrlG, § 1922 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 4 BUrlG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, Art. 6 Abs. 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)

  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 267 AEUV, Art 31 Abs 2 EUGrdRCh, Art 7 EGRL 88/2003, § 1922 Abs 1 BGB, § 7 Abs 4 BUrlG
    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes

  • Wolters Kluwer

    Keine Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers nach deutschem Zivilrecht; Europarechtliche Beurteilung des nach deutschem Recht untergehenden Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Tod des Arbeitnehmers

  • hensche.de

    Urlaubsabgeltung: Vererblichkeit, Urlaub: Tod des Arbeitnehmers

  • bag-urteil.com

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis; Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes

  • rechtsportal.de

    Keine Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers nach deutschem Zivilrecht

  • datenbank.nwb.de

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgeltungsanspruch der Erben bei Tod des Arbeitsnehmers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Besprechungen u.ä.

  • law-journal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17

    Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist

    Der Senat hält an seiner gegenteiligen Rechtsprechung (zuletzt BAG 18. Oktober 2016 - 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) - jeweils Rn. 14) nicht weiter fest.

    a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats stand den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG zu, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endete (zuletzt BAG 18. Oktober 2016 - 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) - jeweils Rn. 14 mwN) .

    b) Mit Beschlüssen vom 18. Oktober 2016 (- 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) -) hat der Senat den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung ersucht, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Jahresurlaub einräumt.

  • BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 10/17

    Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs -

    Der Senat hält an seiner gegenteiligen Rechtsprechung (zuletzt BAG 18. Oktober 2016 - 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) - jeweils Rn. 14) nicht weiter fest.

    a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats stand den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG zu, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endete (zuletzt BAG 18. Oktober 2016 - 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) - jeweils Rn. 14 mwN) .

    b) Mit Beschlüssen vom 18. Oktober 2016 (- 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) -) hat der Senat den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung ersucht, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Jahresurlaub einräumt.

  • BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 328/16

    Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden

    Der Senat hält an seiner gegenteiligen Rechtsprechung (zuletzt BAG 18. Oktober 2016 - 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) - jeweils Rn. 14) nicht weiter fest.

    a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats stand den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG zu, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endete (zuletzt BAG 18. Oktober 2016 - 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) - jeweils Rn. 14 mwN) .

    b) Mit Beschlüssen vom 18. Oktober 2016 (- 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) -) hat der Senat den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung ersucht, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Jahresurlaub einräumt.

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