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   BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 452/11   

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https://dejure.org/2013,11026
BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 452/11 (https://dejure.org/2013,11026)
BAG, Entscheidung vom 19.02.2013 - 9 AZR 452/11 (https://dejure.org/2013,11026)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - 9 AZR 452/11 (https://dejure.org/2013,11026)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Altersteilzeit - Mindestnettobetragstabelle

  • openjur.de

    Altersteilzeit; Berechnung des Mindestnettobetrages nach Mindestnettobetrags-Verordnung; keine Tariflücke im TV ATZ; kein Verstoß gegen Gleichheitssatz

  • Bundesarbeitsgericht

    Altersteilzeit - Mindestnettobetragstabelle

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 5 Abs 1 AltTZTV, § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst aaF AltTZG 1996, § 4 Abs 1 Nr 1 Buchst aaF AltTZG 1996
    Altersteilzeit - Berechnung des Mindestnettobetrages nach Mindestnettobetrags-Verordnung - keine Tariflücke im TV ATZ - kein Verstoß gegen Gleichheitssatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ermittlung des von dem Arbeitgeber geschuldeten Mindestnettobetrags im Rahmen der Altersteilzeit

  • Betriebs-Berater

    Altersteilzeit - Berechnung des Aufstockungsbetrags nach Mindesnettobetrags-Verordnung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermittlung des von dem Arbeitgeber geschuldeten Mindestnettobetrags im Rahmen der Altersteilzeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Altersteilzeit - Berechnung des Aufstockungsbetrags nach Mindestnettobetrags-Verordnung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Altersteilzeit - Berechnung des Aufstockungsbetrags - Mindestnettobetragstabelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 1376
  • BB 2013, 1460
  • DB 2013, 1367
  • NZA-RR 2013, 494
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 611/14

    Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch

    (1) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfG 3. Juli 2014 - 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11 - Rn. 35 mwN zur st. Rspr.; BAG 6. Januar 2015 - 6 AZB 105/14 - Rn. 15, BAGE 150, 246; 19. Februar 2013 - 9 AZR 452/11 - Rn. 19) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 08.03.2016 - 2 Sa 105/14

    Altersteilzeit nach TV ATZ für den öffentlichen Dienst - Private Kranken- und

    Auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2013 - 9 AZR 452/11 - könne sich das beklagte Land nicht berufen.

    Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 19.02.2013 - 9 AZR 452/11 - ausgeführt:.

    Eine systematische Bevorzugung einer Arbeitnehmergruppe lässt sich daher nicht feststellen, vgl. BAG, Urteil vom 19.02.2013 - 9 AZR 431/11 und 9 AZR 452/11 -.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2014 - 16 Sa 482/14

    Tariferhöhungen in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

    Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Tarifvertragsparteien ihren Gestaltungsspielraum überschritten haben (vgl. BAG, Urteil vom 19. Februar 2013 - 9 AZR 452/11 - zitiert nach juris, dort Rz. 19, mw.N).

    Bei der Überprüfung von Tarifverträgen anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes ist deshalb nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung (vgl. BAG, Urteil vom 19. Februar 2013 - 9 AZR 452/11 - zitiert nach juris, dort Rz. 24, m.w.N.).

  • LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1477/17

    Ruhrbergbau; Angestellter; Hausbrandkohlen; Tonne auf Attest; Umstellung auf

    Bei der Regelung von Massenerscheinungen, wie vorliegend der Abfindungshöhe für in der Größenordnung 100.000 Personen, liegt es in der Natur der Sache, dass es zu Randunschärfen kommen und die Regelung nicht jedem Einzelfall völlig gerecht werden kann (zur Ermittlung von Mindestnettoentgelten von Altersteilzeitarbeitnehmern vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 452/11 - NZA-RR 2013, 494, 496 Rn. 25; weiter BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - Rn. 32; zur Typisierungsbefugnis von Tarifvertragsparteien bei der Regelung von Massenerscheinungen auch BVerfG 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 - NJOZ 2008, 3454, 3461 zu II. 2. b) bb) (1) der Gründe) .
  • LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17

    Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Hausbrandkohlen; Umstellung der

    Bei der Regelung von Massenerscheinungen, wie vorliegend der Abfindungshöhe für in der Größenordnung 100.000 Personen, liegt es in der Natur der Sache, dass es zu Randunschärfen kommen und die Regelung nicht jedem Einzelfall völlig gerecht werden kann (zur Ermittlung von Mindestnettoentgelten von Altersteilzeitarbeitnehmern vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 452/11 - NZA-RR 2013, 494, 496 Rn. 25; weiter BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - Rn. 32; zur Typisierungsbefugnis von Tarifvertragsparteien bei der Regelung von Massenerscheinungen auch BVerfG 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 - NJOZ 2008, 3454, 3461 zu II. 2. b) bb) (1) der Gründe) .
  • LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1449/17

    Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig

    Bei der Regelung von Massenerscheinungen, wie vorliegend der Abfindungshöhe für in der Größenordnung 100.000 Personen, liegt es in der Natur der Sache, dass es zu Randunschärfen kommen und die Regelung nicht jedem Einzelfall völlig gerecht werden kann (zur Ermittlung von Mindestnettoentgelten von Altersteilzeitarbeitnehmern vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 452/11 - NZA-RR 2013, 494, 496 Rn. 25; weiter BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - Rn. 32; zur Typisierungsbefugnis von Tarifvertragsparteien bei der Regelung von Massenerscheinungen auch BVerfG 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 - NJOZ 2008, 3454, 3461 zu II. 2. b) bb) (1) der Gründe) .
  • LAG Hamm, 13.06.2019 - 9 Sa 1260/17

    Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig

    Bei der Regelung von Massenerscheinungen, wie vorliegend der Abfindungshöhe für in der Größenordnung 100.000 Personen, liegt es in der Natur der Sache, dass es zu Randunschärfen kommen und die Regelung nicht jedem Einzelfall völlig gerecht werden kann (zur Ermittlung von Mindestnettoentgelten von Altersteilzeitarbeitnehmern vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 452/11 - NZA-RR 2013, 494, 496 Rn. 25; weiter BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - Rn. 32; zur Typisierungsbefugnis von Tarifvertragsparteien bei der Regelung von Massenerscheinungen auch BVerfG 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 - NJOZ 2008, 3454, 3461 zu II. 2. b) bb) (1) der Gründe) .
  • LAG Düsseldorf, 04.11.2015 - 7 Sa 754/15

    Eingruppierung von Fachangestellten für Bäderbetriebe im Bereich der Kommunen

    Ob dies der Fall ist, kann dahinstehen, weil die dogmatische Herleitung der Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG für den Prüfungsmaßstab ohne Bedeutung ist (vgl. BAG, Urteil vom 19.02.2013, 9 AZR 452/11, zitiert nach juris, 494 Rn. 18).
  • LAG Düsseldorf, 28.10.2015 - 12 Sa 631/15

    Tarifliche Eingruppierung von Fachangestellten für Bäderbetriebe im Bereich der

    Ob dies der Fall ist, kann dahinstehen, weil die dogmatische Herleitung der Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG für den Prüfungsmaßstab ohne Bedeutung ist (BAG 19.02.2013 - 9 AZR 452/11, NZA-RR 2013, 494 Rn. 18).
  • ArbG Essen, 21.12.2015 - 6 Ca 908/15

    Vergütungsansprüche während der Passivphase der Altersteilzeit; Verteilung der

    Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Tarifvertragsparteien ihren Gestaltungsspielraum überschritten haben (BAG, Urteil vom 19.02.2013, 9 AZR 452/11 Rn. 19; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.08.2014, 16 Sa 482/14 Rn. 57).
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