Volltextveröffentlichungen (22)

• lexetius.com

  Aufwendungsersatz - Schulbuch

• openjur.de

  Aufwendungsersatz; Schulbuch

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 670 BGB, § 112 Abs 1 SchulG ND, § 113 Abs 1 SchulG ND
  Aufwendungsersatz - Schulbuch

 
• ra-skwar.de

  Lehrer, angestellter - Schulbuch - Aufwendungsersatz

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme der Kosten für die im Unterricht verwendeten Schulbücher

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Aufwendungsersatz für Schulbuch

• rabüro.de

  Kosten für Gestaltung des Unterrichts sind von angestelltem Lehrer nicht selbst zu tragen

• arbeitsrecht-hessen.de

  Aufwendungsersatz für Schulbuch

• hensche.de

  Aufwendungsersatz, Lehrer

• Betriebs-Berater

  Aufwendungsersatz für Schulbücher

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Aufwendungsersatz - Schulbuch

• Bundesarbeitsgericht

  (Aufwendungsersatz - Schulbuch)

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Aufwendungsersatz (hier: für Schulbuch)

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufwendungsersatz; Schulbuch

• rechtsportal.de

  Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme der Kosten für die im Unterricht verwendeten Schulbücher

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Lehrer ohne Schulbuch

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wer zahlt das Mathematiklehrbuch des Lehrers?

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Lehrer muss Schulbuch für Unterricht nicht selbst bezahlen

 
• lto.de (Kurzinformation)

  § 670 BGB
  Kosten eines Schulbuches - Land muss Lehrer 14,36 Euro erstatten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Länder müssen angestellten Lehrern Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern erstatten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Lehrer ohne Schulbuch

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Aufwendungsersatz des Lehrers für den Erwerb eines Schulbuchs

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Aufwendungsersatzanspruch Arbeitnehmer vs.Arbeitgeber

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Aufwendungsersatz - Schulbuch

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 12.03.2013)

  Lehrer müssen Schulbücher nicht selbst bezahlen

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Erstattungsanspruch eines Lehrers für Anschaffung eines Schulbuches

• haufe.de (Kurzinformation)

  Lehrer müssen für Schulbücher nicht selbst zahlen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Aufwendungsersatz muss einem Lehrer für den Erwerb eines Schulbuchs geleistet werden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bundesländer müssen angestellten Lehrern Schulbücher bezahlen

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Arbeitgeber muss Schulbuch, welches der Arbeitnehmer selbst erworben hat, zahlen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Erwerb eines Schulbuches durch Lehrer und anschließende Forderung eines Aufwendungsersatzes vom Land

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bundesländer müssen angestellten Lehrern Schulbücher bezahlen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer Aufwendungen in Bezug auf die Arbeitsausführung erstatten - Lehrer musste zu Unrecht Mathematik-Schulbuch aus eigener Tasche bezahlen

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Schulbuch

• sueddeutsche.de (Pressekommentar, 12.03.2013)

  Erstattung von Unterrichtsmaterial: Obergeizhälse im Amt

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Angestellte Lehrer können Kostenerstattung für unterrichtsnotwendige Schulbücher verlangen, die ihnen die Schule nicht zur Verfügung stellt

Papierfundstellen

• NJW 2013, 2923
• NZA 2013, 1086
• BB 2013, 1588
• DB 2014, 663

Wird zitiert von ... (24)

• LAG Hamm, 13.01.2016 - 5 Sa 1437/15

  Fahrtkosten für Leiharbeitnehmer bei wechselnden Einsatzstellen; Intransparenz …

  (BAG Urt. v. 12.03.2013, 9 AZR 455/11, NJW 2013, 2923 f;… Urt. v. 12.04.2011, 9 AZR 14/10, AP Nr. 35 zu § 670 BGB m.w.N.).
• BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 334/21

  Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle

  Macht der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet (st. Rspr., vgl. BAG 12. März 2013 - 9 AZR 455/11 - Rn. 8 mwN; weiterführend BeckOGK/Maties Stand 1. August 2021 BGB § 611a Rn. 1565 ff.; HWK/Thüsing 9. Aufl. § 611a BGB Rn. 426 ff.; jeweils mwN) .
• BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15

  Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung

  Macht etwa der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet (BAG 12. März 2013 - 9 AZR 455/11 - Rn. 7 f.) .

 
• LAG Niedersachsen, 20.12.2013 - 6 Sa 392/13

  Abbedingung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Erstattung der Kosten für die …

  Macht der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet (vgl. nur BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 455/11 - NJW 2013, 2923 - 2924).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 6 A 1760/11

  Lehrer kann Erstattung der Beschaffungskosten für Schulbücher verlangen

  vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 2. Mai 2011 - 8 Sa 1258/10 -, juris, bestätigt durch BAG, Urteil vom 12. März 2013 - 9 AZR 455/11 -, Pressemitteilung des BAG Nr. 16/13.

  vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 2. Mai 2011 - 8 Sa 1258/10 -, juris, und BAG, Urteil vom 12. März 2013 - 9 AZR 455/11 -, Pressemitteilung des BAG Nr. 16/13.

  Für die in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung befürwortete Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Auftragsregeln - vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 2. Mai 2011 - 8 Sa 1258/10 -, juris, und BAG, Urteil vom 12. März 2013 - 9 AZR 455/11 -, Pressemitteilung des BAG Nr. 16/13 - ist deshalb jedenfalls im Bereich des öffentlichen Dienstrechts in der hier gegebenen Fallkonstellation kein Raum.

• LAG Hamm, 11.12.2019 - 6 Sa 912/19

  Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung

  § 670 BGB kann auf Arbeitsverhältnisse entsprechend angewendet werden ( st. Rspr., statt aller: BAG 12. März 2013 - 9 AZR 455/11 m. w. N. ).
• VG München, 14.04.2021 - M 23 K 19.927

  Polizeirecht, Sicherstellung einer Musikanlage, Lärmbelästigung, …

  Zwar ist den in Regelwerken wie der TA Lärm enthaltenen Immissionsrichtwerten im Regelfall in Bezug auf die Erheblichkeit gesundheitsschädlicher Umwelteinwirkungen eine indizielle Bedeutung beizumessen (OVG Lüneburg, B.v. 5.7.2013 - 11 ME 148/13 - NJW 2013, 2923).
• LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 122/20

  Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten …

  § 670 BGB kann auf Arbeitsverhältnisse entsprechend angewendet werden (st. Rspr., vgl. BAG, Urteil vom 12. März 2013 - 9 AZR 455/11, Rn. 8 mwN, NJW 2013, 2923).
• OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 2 LC 260/15

  Kostenerstattung für ein Schulbuch durch den Schulträger

  In einem nachfolgenden Rechtsstreit zwischen dem Lehrer und dem klagenden Land ging das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12. März 2013 (- 9 AZR 455/11 -, NJW 2013, 2923) von einem Anspruch des Lehrers auf Erstattung des Kaufpreises für das von ihm erworbene Schulbuch aus, der sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 670 BGB ergebe.

  Die hier maßgeblichen Umstände ergeben sich zunächst aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. März 2013 (- 9 AZR 455/11 -, NJW 2013, 2923;… nähere Einzelheiten zum Sachverhalt: LAG Niedersachsen, Urt. v. 2.5.2011 - 8 Sa 1258/10 -, juris), das in der Sache eine bereits frühere beamtenrechtliche Rechtsprechung fortgeführt hat, wonach eine (gewohnheitsrechtliche) Pflicht von Lehrern, Arbeitsmittel auf eigene Kosten anzuschaffen, nicht besteht (vgl. VG Münster, Beschl. v. 16.8.2006 - 4 L 471/06 -, juris und OVG Münster, Beschl. v. 25.10.2006 - 6 B 1880/06 -, NVwZ-RR 2007, 108).

  Auch das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 12. März 2013 (- 9 AZR 455/11 -, NJW 2013, 2923) den Anspruch der Lehrkraft gegen das Land als Arbeitgeber nicht aus § 112 NSchG, sondern aus allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen hergeleitet, die ihrerseits dem zivilrechtlichen Auftragsrecht entnommen waren (§ 670 BGB).

• LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 410/15

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz für Fahrten mit seinem …

  § 670 BGB kann auf Arbeitsverhältnisse entsprechend angewendet werden (st. Rspr., vgl. BAG, Urteil vom 12. März 2013 - 9 AZR 455/11 - NJW 2013, 2923 Rz. 8 m. w. N.).

  Nicht erforderlich ist, dass die Aufwendungen objektiv notwendig waren; ausreichend ist vielmehr, wenn der Arbeitnehmer sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte (BAG, Urteil vom 12. März 2013 - 9 AZR 455/11 - NJW 2013, 2923 Rz. 8; vom 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - NZA 2004, 604, 605, jeweils m. w. N.).

• BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 335/21

  Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
• OVG Thüringen, 29.08.2019 - 4 KO 549/16

  Anschaffung von Schulbüchern zur leihweisen Nutzung durch Lehrer (als Lehrmittel) …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 250/18

  Arbeitsentgelt/Auslagenersatz bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2018 - 7 Sa 59/18

  Kein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zum Verwaltungssitz
• LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2017 - 6 Sa 292/16

  Parkplatz, Stellplatz, Kostenerstattung, Privat-PKW, Aufwendungsersatz, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 - 5 Sa 1843/16

  Beharrliche Arbeitsverweigerung - Befürchtung sexueller Übergriffe - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2019 - 5 Sa 105/18

  Schmerzensgeld und Entschädigung wegen Mobbings
• VG Minden, 27.06.2017 - 4 K 5405/16
• LAG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - 3 Sa 6/19

  Abmahnung - Aufwendungsersatzanspruch - außerordentliche Kündigung - …
• VG Stade, 10.08.2015 - 4 A 3578/13

  Kostenerstattung für ein Schulbuch
• VG Stade, 27.03.2015 - 3 A 1171/13

  Kostenübernahme für selbstbeschaffte Schulbücher einer Lehrkraft
• VG Gera, 16.11.2015 - 1 K 883/13

  Verwaltungsinterne Kontrollmäßigkeit der Widerspruchsbehörde; Vorverfahren; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 11 AL 149/17
• LAG München, 25.03.2015 - 10 Sa 957/14

  Reisekosten infolge einer unwirksamen Versetzung