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   BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13   

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https://dejure.org/2015,1304
BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 (https://dejure.org/2015,1304)
BAG, Entscheidung vom 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 (https://dejure.org/2015,1304)
BAG, Entscheidung vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 (https://dejure.org/2015,1304)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • IWW

    Richtlinie 2003/88/EG, § 362 Abs. 1 BGB, § ... 615 BGB, § 4 KSchG, § 64 Abs. 2 Buchst. c ArbGG, § 1 BUrlG, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG, § 366 Abs. 1 BGB, § 779 BGB, §§ 133, 157 BGB, §§ 9, 10 KSchG, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Kurzfassungen/Presse (38)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Freistellung bei fristloser Kündigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Freistellung unter Urlaubsanrechnung ist nur bei Zahlung von Urlaubsvergütung wirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung und Freistellungserklärung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung - Anrechnung von Ansprüchen

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Keine vorteilhafte Verbindung fristloser und ordentlicher Kündigung

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Rechtsprechungsänderung bei Urlaubsabgeltung

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    In der Freistellungsphase nach Kündigung: Urlaubsanspruch nur erfüllt bei vorheriger Zahlung des Urlaubsgelds

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen und der Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss Urlaubsvergütung bei fristloser Kündigung zusagen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bei fristloser Kündigung ist Urlaub ab sofort abzugelten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Urlaubsgewährung bei außerordentlicher Kündigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Freistellung - Kündigung

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Urlaubsabgeltung bei fristloser Kündigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwiderrufliche Freistellungserklärung im Kündigungsschreiben zur Erfüllung von Urlaubsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung und Urlaubsabgeltung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Urlaubsabgeltung mit hilfsweiser ordentlichen Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung bei fristloser, hilfsweise fristgemäßer Kündigung und bedingter Freistellung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Urlaubsabgeltung bei fristloser Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung und fristlose Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch trotz Freistellung?

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Urlaub nach fristloser Kündigung

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Keine Urlaubsgewährung bei fristloser, hilfsweise ordentlicher Kündigung mit Freistellung

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Urlaub im gekündigten Arbeitsverhältnis

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Neue Rechtsprechung zum Urlaubsrecht

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Freistellung im Kündigungsschreiben ist kein Urlaub

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung für die Zeit der Freistellung nach fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Besprechungen u.ä. (7)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Voraussetzungen der Urlaubsanrechnung bei Freistellung nach fristloser Kündigung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsgewährung durch Freistellungserklärung im Kündigungsschreiben nur durch ausdrückliche Zusage der Urlaubsvergütung wirksam

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    BAG ändert Rechtsprechung zur Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Urlaubsgewährung und fristlose Kündigung gehen ab jetzt getrennte Wege

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Freistellung nach fristloser Kündigung als ordnungsgemäße Urlaubsgewährung?

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaub trotz fristloser Kündigung?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ohne Lohn kein Urlaub - Zur Urlaubsgewährung durch vorsorgliche Freistellung" von RA Dr. Benedikt Inhester, original erschienen in: DB 2015, 1904 - 1905.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 355
  • NJW 2015, 2520
  • ZIP 2015, 13
  • ZIP 2015, 1753 (Ls.)
  • MDR 2015, 1141
  • MDR 2015, 13
  • NZA 2015, 998
  • BB 2015, 1652
  • BB 2015, 1724
  • BB 2015, 1984
  • BB 2016, 1525
  • DB 2015, 1666
  • DB 2015, 1904
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

    Er gewährt den Urlaub durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21 ff., BAGE 150, 355) .
  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Welche Rechtsqualität und welche Reichweite eine Erledigungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich hat, ist durch Auslegung nach den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 28, BAGE 150, 355) .
  • BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

    § 1 BUrlG entspricht insoweit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, der den Anspruch auf Freistellung und denjenigen auf Zahlung des Urlaubsentgelts als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs behandelt (BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21, BAGE 150, 355) .

    Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfällt jedoch die Arbeitspflicht und damit die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer durch Freistellung von der Arbeitspflicht Urlaub zu gewähren (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BAGE 150, 355) .

  • BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 575/15

    Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

    Diese ist nur geeignet, das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zu bewirken, wenn der Arbeitnehmer erkennen muss, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub von der Arbeitspflicht freistellen will (st. Rspr., zB BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BAGE 150, 355; 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 16, BAGE 131, 30) .

    Eine Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann nach § 362 Abs. 1 BGB das Erlöschen des Urlaubsanspruchs nur bewirken, soweit für den Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht (st. Rspr., zB BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - aaO; 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 16) .

  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

    Die Beklagte war rechtlich nicht gehindert, dem Kläger im nicht wirksam gekündigten und deshalb fortbestehenden Arbeitsverhältnis durch eine entsprechende Freistellungserklärung und die Zahlung der Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs oder eine sie bindende Zahlungszusage vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu gewähren (vgl. zur Urlaubsgewährung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18 ff., BAGE 150, 355; vgl. auch BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 68) .

    Es stand ihr frei, wollte sie dem ungewissen Ausgang des Bestandsschutzstreits Rechnung tragen, die Zahlung des Urlaubsentgelts mit der Tilgungsbestimmung zu verbinden, hilfsweise solle mit der Zahlung des Urlaubsentgelts ein ggf. bestehender Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers erfüllt werden (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 26, aaO) .

  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16

    Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers

    Er gewährt den Urlaub durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21 ff., BAGE 150, 355) .
  • BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

    Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung

    Eine wirksame Urlaubsgewährung liegt darin nach jüngerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aber nur dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt (BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18, BAGE 150, 355) .

    Der Arbeitnehmer ist in unzumutbarer Weise in seiner Urlaubsgestaltung eingeschränkt, wenn er bei Urlaubsantritt nicht weiß, ob ihm Urlaubsentgelt gezahlt wird (im Einzelnen dazu BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21 bis 23, BAGE 150, 355) .

  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16

    Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung

    Er gewährt den Urlaub durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21 ff., BAGE 150, 355) .

    Die Beklagte war daher rechtlich nicht gehindert, dem Kläger während des Kündigungsschutzprozesses durch eine entsprechende Freistellungserklärung und die Zahlung des Urlaubsentgelts vor Antritt des Urlaubs oder durch eine bindende Zahlungszusage vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu gewähren (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18 f., BAGE 150, 355; vgl. auch BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 68) .

    Es stand ihr dabei frei, wollte sie dem ungewissen Ausgang des Bestandsschutzstreits Rechnung tragen, die Zahlung des Urlaubsentgelts mit der Tilgungsbestimmung zu verbinden, hilfsweise solle mit der Zahlung des Urlaubsentgelts ein gegebenenfalls bestehender Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers erfüllt werden (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 26, aaO) .

    Der Kläger konnte ohne eine solche Erklärung nicht annehmen, die Beklagte sei bereit, ihm trotz der Ungewissheit der Parteien über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses durch eine entsprechende Freistellungserklärung und die Zahlung des Urlaubsentgelts vor Antritt des Urlaubs oder eine sie bindende Zahlungszusage vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu gewähren (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18 f., BAGE 150, 355; vgl. auch BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 68) .

  • BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 507/14

    Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter

    Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den beantragten Urlaub -  unter Zusage der Zahlung von Urlaubsentgelt (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21)  -, hat die Geltendmachung Erfolg, da der Arbeitgeber die von ihm geschuldete Erfüllungshandlung vorgenommen hat (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19) .
  • BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18

    Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt

    Das setzt nicht nur bei Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung (dazu BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 23 f., BAGE 150, 355) , sondern generell voraus, dass dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Urlaubs entsprechend dem arbeitsvertraglich nicht abdingbaren § 11 Abs. 2 BUrlG (ErfK/Gallner 19. Aufl. BUrlG § 11 Rn. 27; Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 104 Rn. 116; MHdB ArbR/Klose 4. Aufl. § 87 Rn. 9) entweder das Urlaubsentgelt ausgezahlt wird oder ein Anspruch auf Vergütung sicher sein muss (AR/Gutzeit 9. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 10) .
  • BAG, 20.08.2019 - 9 AZR 468/18

    Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers

  • BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 429/15

    Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA

  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 278/16

    Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs -

  • BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17

    Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 7 Sa 171/16

    Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgewährung durch Freistellung in der

  • BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 10/17

    Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs -

  • LAG Baden-Württemberg, 04.09.2019 - 4 Sa 15/19

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Vorsorgliche

  • BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 579/16

    Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs

  • LAG München, 20.04.2016 - 11 Sa 983/15

    Urlaub, Verfall, Kündigung

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2018 - 5 Sa 425/17

    Urlaubsabgeltung, Eigenkündigung, ordentliche, Freistellung von der Arbeit,

  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 611/14

    Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 100/17

    Annahmeverzug und Urlaubsabgeltung nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 7 Sa 36/16

    Urlaubsgewährung durch Freistellung in der Insolvenz

  • BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 328/16

    Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden

  • BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 98/19

    Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2019 - 5 SaGa 6/19

    Einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung im gekündigten Arbeitsverhältnis

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17

    Urlaubsanspruch bei Gewährung eines unbezahlten tariflichen Sonderurlaubs im

  • LAG Hamm, 21.11.2018 - 4 Sa 388/18

    Umfang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung während

  • OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LB 147/19

    Urlaubsanspruch; Freistellung; Arbeitszeitrichtlinie - Dienstbereitschaft;

  • BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 596/17

    Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zah-lung einer

  • LAG Hamm, 08.05.2019 - 5 Sa 12/19

    Urlaubserteilung in Kündigungsfrist

  • LAG München, 28.11.2017 - 7 Sa 404/17

    Verfall von Urlaubsansprüchen; Geltendmachung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.08.2015 - 5 Sa 55/15

    Arbeitsgerichtlicher Vergleich: Auslegung - Ausgleichsklausel -

  • LAG Hamburg, 11.06.2015 - 1 Sa 35/12
  • LAG Hessen, 08.02.2017 - 2 Sa 1278/16

    Eine bloße Möglichkeit für den Arbeitgeber zur Umsetzung einer schwangeren

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2016 - 5 Sa 78/16

    Auswirkungen eines Abgeordnetenmandats auf den Urlaubsanspruch - Urlaubsgewährung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2019 - 7 Sa 174/18

    Auslegung einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers hinsichtlich des

  • LAG München, 01.08.2017 - 7 Sa 948/16

    Freistellung; Urlaubsanrechnung

  • LAG München, 25.01.2018 - 3 Sa 653/17

    Nachtzuschlag, Zeitgutschrift, Nachtarbeit, Nachtschichtarbeit

  • ArbG Kassel, 13.04.2016 - 1 Ca 32/15

    Ein Zahlungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen schuldhafter

  • ArbG Rheine, 05.12.2018 - 3 Ca 1049/18

    Zahlungsanspruch auf Urlaubsabgeltung hinsichtlich Erfüllung durch die

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