Rechtsprechung
   BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • IWW

    Richtlinie 2003/88/EG, § 362 Abs. 1 BGB, § ... 615 BGB, § 4 KSchG, § 64 Abs. 2 Buchst. c ArbGG, § 1 BUrlG, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG, § 366 Abs. 1 BGB, § 779 BGB, §§ 133, 157 BGB, §§ 9, 10 KSchG, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, § 362 Abs 1 BGB, § 366 Abs 1 BGB, § 779 BGB, § 1 BUrlG
    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • Jurion

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung für die Zeit der Freistellung nach fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Urlaubsgewährung bei fristloser, hilfsweise fristgerechter Kündigung

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Urlaubsgewährung bei fristloser, hilfsweise fristgerechter Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Freistellung bei fristloser Kündigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Freistellung unter Urlaubsanrechnung ist nur bei Zahlung von Urlaubsvergütung wirksam

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung und Freistellungserklärung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Urlaubsabgeltung mit hilfsweiser ordentlichen Kündigung

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Rechtsprechungsänderung bei Urlaubsabgeltung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung und Urlaubsabgeltung

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    In der Freistellungsphase nach Kündigung: Urlaubsanspruch nur erfüllt bei vorheriger Zahlung des Urlaubsgelds

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen und der Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss Urlaubsvergütung bei fristloser Kündigung zusagen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung - Anrechnung von Ansprüchen

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Keine vorteilhafte Verbindung fristloser und ordentlicher Kündigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bei fristloser Kündigung ist Urlaub ab sofort abzugelten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwiderrufliche Freistellungserklärung im Kündigungsschreiben zur Erfüllung von Urlaubsansprüchen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Urlaubsabgeltung bei fristloser Kündigung

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Freistellung - Kündigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Urlaubsgewährung bei außerordentlicher Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung bei fristloser, hilfsweise fristgemäßer Kündigung und bedingter Freistellung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Urlaubsabgeltung bei fristloser Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung und fristlose Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung für die Zeit der Freistellung nach fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Besprechungen u.ä. (8)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Voraussetzungen der Urlaubsanrechnung bei Freistellung nach fristloser Kündigung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsgewährung durch Freistellungserklärung im Kündigungsschreiben nur durch ausdrückliche Zusage der Urlaubsvergütung wirksam

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Urlaubsanspruch nach fristloser Kündigung

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    BAG ändert Rechtsprechung zur Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Urlaubsgewährung und fristlose Kündigung gehen ab jetzt getrennte Wege

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaub trotz fristloser Kündigung?

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Freistellung nach fristloser Kündigung als ordnungsgemäße Urlaubsgewährung?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ohne Lohn kein Urlaub - Zur Urlaubsgewährung durch vorsorgliche Freistellung" von RA Dr. Benedikt Inhester, original erschienen in: DB 2015, 1904 - 1905.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 355
  • NJW 2015, 2520
  • ZIP 2015, 13
  • ZIP 2015, 1753 (Ls.)
  • MDR 2015, 1141
  • MDR 2015, 13
  • NZA 2015, 998
  • BB 2015, 1652
  • BB 2015, 1724
  • DB 2015, 1666



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 575/15  

    Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

    Diese ist nur geeignet, das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zu bewirken, wenn der Arbeitnehmer erkennen muss, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub von der Arbeitspflicht freistellen will (st. Rspr., zB BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BAGE 150, 355; 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 16, BAGE 131, 30) .

    Eine Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann nach § 362 Abs. 1 BGB das Erlöschen des Urlaubsanspruchs nur bewirken, soweit für den Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht (st. Rspr., zB BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - aaO; 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 16) .

  • BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15  

    Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung

    Eine wirksame Urlaubsgewährung liegt darin nach jüngerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aber nur dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt (BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18, BAGE 150, 355) .

    Der Arbeitnehmer ist in unzumutbarer Weise in seiner Urlaubsgestaltung eingeschränkt, wenn er bei Urlaubsantritt nicht weiß, ob ihm Urlaubsentgelt gezahlt wird (im Einzelnen dazu BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21 bis 23, BAGE 150, 355) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 7 Sa 171/16  

    Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgewährung durch Freistellung in der

    Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (vom 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84) sei nicht einschlägig und zudem überholt (vgl. BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - sowie vom 23. September 2015 - 5 AZR 146/14).

    Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - und vom 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15) liege eine wirksame Urlaubsgewährung in der Freistellung zudem nur dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahle oder vorbehaltslos zusage.

    Die Freistellungserklärung ist nur geeignet, das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zu bewirken, wenn der Arbeitnehmer erkennen muss, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub von der Arbeitspflicht freistellen will (ständige Rechtsprechung, zum Beispiel BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - NZA 2015, 998, 999 Rz. 19; vom 14. August 2007 - 9 AZR 934/06 - NZA 2008, 473, 474 Rn. 10 f., jeweils m. w. N.).

    Andererseits ist die Erfüllung des Urlaubsanspruchs nur möglich, wenn überhaupt eine Arbeitspflicht im fraglichen Zeitraum besteht (BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - NZA 2015, 998, 999 Rz. 19 m. w. N.).

    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in seinen Urteilen vom 10. Februar 2015 (9 AZR 455/13 - NZA 2015, 998) und vom 19. Januar 2016 (2 AZR 449/15 - NZA 2016, 1144, 1150 Rz. 68) erkannt, dass ein Arbeitgeber durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub gewährt, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltslos zusagt.

    Dies soll jedenfalls für den Anteil des Jahresurlaubs gelten, der dem Arbeitnehmer zugestanden hätte, wenn das Arbeitsverhältnis nicht bereits mit Zugang der fristlosen Kündigung, sondern erst mit Ablauf der Kündigungsfrist der ordentlichen Kündigung beendet worden wäre (BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - NZA 2015, 998, 1000 Rz. 25).

    Dieser Zweck kann erreicht werden, wenn der Arbeitnehmer während des Zeitraums weiß, dass er in Bezug auf das Entgelt in eine Lage versetzt ist, die mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - NZA 2015, 998, 1000 Rz. 23).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 100/17  

    Annahmeverzug und Urlaubsabgeltung nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 10.02.2015 - 9 AZR 455/13) gewähre ein Arbeitgeber durch Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahle oder vorbehaltlos zusage.

    Die Berufung übersieht bei ihrer Argumentation die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.02.2015 (9 AZR 455/13 - NJW 2015, 2520), obwohl sie vom Arbeitsgericht zitiert worden ist.

    Da nur im Falle der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung eine Arbeitspflicht besteht, von der der Arbeitnehmer befreit werden kann, ist mit Zugang der bedingten Freistellungserklärung des Arbeitgebers bei dem Arbeitnehmer nicht klar, ob eine Verpflichtung zur Arbeitsleistung besteht, von der eine Befreiung möglich ist (BAG 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 20).

    Das Gesetz verlangt, dass die Zeit der Freistellung von der Arbeit "bezahlt" sein muss (BAG 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 20).

    Der Arbeitnehmer ist in unzumutbarer Weise in seiner Urlaubsgestaltung eingeschränkt, wenn er bei Urlaubsantritt nicht weiß, ob ihm Urlaubsentgelt gezahlt wird (BAG 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 20).

  • BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 429/15  

    Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA

    § 1 BUrlG entspricht insoweit der Regelung in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) und ist damit einer unionsrechtskonformen Auslegung zugänglich (BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21 mwN, BAGE 150, 355) .
  • BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 507/14  

    Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter

    Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den beantragten Urlaub -  unter Zusage der Zahlung von Urlaubsentgelt (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21)  -, hat die Geltendmachung Erfolg, da der Arbeitgeber die von ihm geschuldete Erfüllungshandlung vorgenommen hat (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 7 Sa 36/16  

    Urlaubsgewährung durch Freistellung in der Insolvenz

    Ein Arbeitgeber gewährt durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltslos zusagt (BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - AP BUrlG § 7 Nr. 75, Rz. 18).

    Andererseits ist die Erfüllung des Urlaubsanspruchs nur möglich, wenn überhaupt eine Arbeitspflicht im fraglichen Zeitraum besteht (BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - AP BUrlG § 7 Nr. 75, Rz. 19 m. w. N).

    Dies gilt auch noch nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (zur Freistellung für den Fall der Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung: BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - AP BUrlG § 7 Nr. 75, Rz. 20).

    Darüber hinaus ist der Urlaubsanspruch nach dem BUrlG der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - AP BUrlG § 7 Nr. 75, Rz. 21), der die Kammer folgt, nicht allein auf die Freistellung von der Arbeitsleistung gerichtet.

    Dazu genügt es nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - AP BUrlG § 7 Nr. 75, Rz. 23) nicht, wenn ihm zu irgendeinem späteren Zeitpunkt nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Kündigungsschutzklage ein Anspruch auf Urlaubsvergütung zuerkannt wird.

  • LAG München, 20.04.2016 - 11 Sa 983/15  

    Urlaub, Verfall, Kündigung

    Diese Auffassung hat das Bundesarbeitsgericht auch erneut bestätigt durch seine Entscheidung vom 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 -.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17  

    Unbezahlter Sonderurlaub; Übertragungstatbestand

    Die Gewährung des Urlaubs durch den Arbeitgeber erfolgt durch die Freistellung von der Arbeitspflicht zu Erholungszwecken und Zahlung der Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs oder jedenfalls vorbehaltlose Zusage der Zahlung der Urlaubsvergütung (vgl. zB BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18, BAGE 150, 355 ).
  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 611/14  

    Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch

    g) Daraus folgt zugleich, dass § 13 Ziff. 5 Abs. 2 MTV auch keine nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG unzulässige Abweichung von § 1 BUrlG enthält (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11 - Rn. 20) , nach dem jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf "bezahlten" Erholungsurlaub hat und der insoweit der Regelung in Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie entspricht und damit auch einer unionsrechtskonformen Auslegung zugänglich ist (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21, BAGE 150, 355; 5. August 2014 - 9 AZR 77/13 - Rn. 23) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.08.2015 - 5 Sa 55/15  

    Arbeitsgerichtlicher Vergleich: Auslegung - Ausgleichsklausel -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2016 - 5 Sa 78/16  

    Urlaubsgewährung bei Lehrkräften; Auswirkungen eines Abgeordnetenmandats auf den

  • LAG Hessen, 08.02.2017 - 2 Sa 1278/16  

    Urlaub; Erfüllung; Arbeitspflicht; Beschäftigungsverbot; Umsetzungsmöglichkeit

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