Rechtsprechung
BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
- openjur.de
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
- Bundesarbeitsgericht
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, § 362 Abs 1 BGB, § 366 Abs 1 BGB, § 779 BGB, § 1 BUrlG
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung - IWW
Richtlinie 2003/88/EG, § 362 Abs. 1 BGB, § ... 615 BGB, § 4 KSchG, § 64 Abs. 2 Buchst. c ArbGG, § 1 BUrlG, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG, § 366 Abs. 1 BGB, § 779 BGB, §§ 133, 157 BGB, §§ 9, 10 KSchG, § 91 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung für die Zeit der Freistellung nach fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Urlaubsgewährung bei fristloser, hilfsweise fristgerechter Kündigung
- arbeitsrecht-hessen.de
Urlaubsgewährung bei fristloser, hilfsweise fristgerechter Kündigung
- hensche.de
Urlaub, Urlaubsabgeltung, Urlaub: Kündigung, Freistellung
- bag-urteil.com
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
- Betriebs-Berater
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
- ra.de
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Ohne Lohn kein Urlaub ? Zur Urlaubsgewährung durch vorsorgliche Freistellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (41)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung - Zur Freistellung des Arbeitnehmers
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Urlaub nach fristloser Kündigung muss bezahlt werden.
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
- lto.de (Kurzinformation)
Freistellung bei fristloser Kündigung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Freistellung unter Urlaubsanrechnung ist nur bei Zahlung von Urlaubsvergütung wirksam
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
- zip-online.de (Leitsatz)
Zur Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung und Freistellungserklärung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
BAG ändert Rechtsprechung zur Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung - Anrechnung von Ansprüchen
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Rechtsprechungsänderung bei Urlaubsabgeltung
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
In der Freistellungsphase nach Kündigung: Urlaubsanspruch nur erfüllt bei vorheriger Zahlung des Urlaubsgelds
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
- haerlein.de (Kurzinformation)
Urlaubsgewährung für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen und der Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung?
- haufe.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber muss Urlaubsvergütung bei fristloser Kündigung zusagen
- haufe.de (Kurzinformation)
Bei fristloser Kündigung ist Urlaub ab sofort abzugelten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht - Urlaubsgewährung bei außerordentlicher Kündigung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Freistellung - Kündigung
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Pflicht zur Urlaubsabgeltung bei fristloser Kündigung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unwiderrufliche Freistellungserklärung im Kündigungsschreiben zur Erfüllung von Urlaubsansprüchen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung und Urlaubsabgeltung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Keine Urlaubsabgeltung mit hilfsweiser ordentlichen Kündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urlaubsgewährung bei fristloser, hilfsweise fristgemäßer Kündigung und bedingter Freistellung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pflicht zur Urlaubsabgeltung bei fristloser Kündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urlaubsgewährung und fristlose Kündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltungsanspruch trotz Freistellung?
- wordpress.com (Kurzinformation)
Urlaub nach fristloser Kündigung
- heuking.de (Kurzinformation)
Keine Urlaubsgewährung bei fristloser, hilfsweise ordentlicher Kündigung mit Freistellung
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
Urlaub im gekündigten Arbeitsverhältnis
- fgvw.de (Kurzinformation)
Neue Rechtsprechung zum Urlaubsrecht
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Freistellung im Kündigungsschreiben ist kein Urlaub
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unwiderrufliche Freistellung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche!?
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitgeber muss bei Freistellungserklärung in Kündigungsschreiben Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs vorbehaltlos zusagen - BAG zur Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung für die Zeit der Freistellung nach fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Besprechungen u.ä. (5)
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Voraussetzungen der Urlaubsanrechnung bei Freistellung nach fristloser Kündigung
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Urlaubsgewährung durch Freistellungserklärung im Kündigungsschreiben nur durch ausdrückliche Zusage der Urlaubsvergütung wirksam
- osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Urlaubsgewährung und fristlose Kündigung gehen ab jetzt getrennte Wege
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Urlaub trotz fristloser Kündigung?
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 29.03.2012 - 16 Sa 763/12
- ArbG Dortmund, 29.03.2012 - 6 Ca 4596/11
- LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 763/12
- BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13
Papierfundstellen
- BAGE 150, 355
- NJW 2015, 2520
- ZIP 2015, 13
- ZIP 2015, 1753 (Ls.)
- MDR 2015, 1141
- MDR 2015, 13
- NZA 2015, 998
- BB 2015, 1652
- BB 2015, 1724
- BB 2015, 1984
- BB 2016, 1525
- DB 2015, 1666
- DB 2015, 1904
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (28)
- EuGH, 16.03.2006 - C-131/04
EIN IN DEN STUNDEN- ODER TAGESLOHN EINBEZOGENES ENTGELT FÜR DEN JAHRESURLAUB …
Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13
Der Arbeitnehmer muss für diese Ruhezeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten (EuGH 22. Mai 2014 - C-539/12 - [Lock] Rn. 16; 15. September 2011 - C-155/10 - [Williams ua.] Rn. 19; 16. März 2006 - C-131/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 50, Slg. 2006, I-2531) .Daher ist der Zeitpunkt, zu dem das Entgelt für den Jahresurlaub zu zahlen ist, unbeschadet günstigerer Bestimmungen iSv. Art. 15 der Arbeitszeitrichtlinie so festzulegen, dass der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in Bezug auf das Entgelt in eine Lage versetzt wird, die mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (EuGH 16. März 2006 - C-131/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 59, aaO) .
Diese Festlegung obliegt vielmehr den Mitgliedstaaten (EuGH 16. März 2006 - C-131/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 54 und 56, aaO) .
- BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07
Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung
Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13
a) Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs bedarf es einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers (st. Rspr., zB BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 16, BAGE 131, 30; vgl. auch BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24) .Diese ist nur geeignet, das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zu bewirken, wenn der Arbeitnehmer erkennen muss, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub von der Arbeitspflicht freistellen will (st. Rspr., vgl. BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24) .
Andernfalls ist nicht feststellbar, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs eine Erfüllungshandlung bewirken (§ 362 Abs. 1 BGB) , den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers zB zur besseren Wahrung von Geschäftsgeheimnissen ausschließen oder aus sonstigen Gründen als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme mit den in § 615 BGB bezeichneten Folgen verzichten will (st. Rspr., vgl. BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24; 9. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 89, 91;… Arnold/Tillmanns/Arnold aaO Rn. 25) .
- BAG, 15.09.2004 - 4 AZR 9/04
Auslegung eines Prozessvergleichs
Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13
Die Auslegung eines Prozessvergleichs richtet sich nach den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB (BAG 15. September 2004 - 4 AZR 9/04 - zu I 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 112, 50; Thomas/Putzo/Seiler 36. Aufl. § 794 Rn. 18) .Handele es sich um einen nichttypischen Vertrag könne die Auslegung des Prozessvergleichs vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das angefochtene Urteil auf einem Verstoß gegen allgemeine Auslegungsregeln, Erfahrungssätze oder Denkgesetze beruht und nicht alle für die Auslegung wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind (BAG 8. März 2006 - 10 AZR 349/05 - Rn. 31 ff., BAGE 117, 218; 15. September 2004 - 4 AZR 9/04 - aaO, mit dem Hinweis, dass Klauseln in Prozessvergleichen in der Regel nichttypische Erklärungen seien; vgl. auch BAG 27. August 2014 - 4 AZR 999/12 - Rn. 18; HWK/Bepler 6. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 15; Schwab/Weth/Ulrich ArbGG 4. Aufl. § 73 Rn. 28; GK-ArbGG/Mikosch Stand Dezember 2014 § 73 Rn. 43 mit der Annahme, es handele sich in der Regel um typische Vereinbarungen) .
- BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97
Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs?
Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13
Andernfalls ist nicht feststellbar, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs eine Erfüllungshandlung bewirken (§ 362 Abs. 1 BGB) , den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers zB zur besseren Wahrung von Geschäftsgeheimnissen ausschließen oder aus sonstigen Gründen als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme mit den in § 615 BGB bezeichneten Folgen verzichten will (st. Rspr., vgl. BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24; 9. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 89, 91;… Arnold/Tillmanns/Arnold aaO Rn. 25) .Der Wortlaut von Ziff. 6 des Vergleichs unterscheidet sich auch erheblich von dem Wortlaut der Erledigungsklausel, die Gegenstand des Urteils des Senats vom 9. Juni 1998 war (- 9 AZR 43/97 - BAGE 89, 91 ["Mit Zahlung des Gehalts Juni und Aushändigung der Papiere sowie einem qualifizierten Zeugnis sind alle gegenseitigen Forderungen erledigt."]) .
- BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 915/98
Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Anspruch auf einen der Urlaubsabgeltung …
Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13
Dem entspreche, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der während eines Kündigungsschutzrechtsstreits Urlaub verlangt, Urlaub zu gewähren habe (vgl. BAG 9. November 1999 - 9 AZR 915/98 - zu II 2 b aa der Gründe; 21. September 1999 - 9 AZR 705/98 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 92, 299) .Die vorsorgliche Urlaubsgewährung liege im wohlverstandenen Eigeninteresse des Arbeitgebers, um die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu verhindern (BAG 9. November 1999 - 9 AZR 915/98 - zu II 2 b bb der Gründe;… 21. September 1999 - 9 AZR 705/98 - zu I 2 c der Gründe, aaO) .
- BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 705/98
Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzklage
Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13
Dem entspreche, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der während eines Kündigungsschutzrechtsstreits Urlaub verlangt, Urlaub zu gewähren habe (vgl. BAG 9. November 1999 - 9 AZR 915/98 - zu II 2 b aa der Gründe; 21. September 1999 - 9 AZR 705/98 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 92, 299) .Die vorsorgliche Urlaubsgewährung liege im wohlverstandenen Eigeninteresse des Arbeitgebers, um die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu verhindern (BAG 9. November 1999 - 9 AZR 915/98 - zu II 2 b bb der Gründe; 21. September 1999 - 9 AZR 705/98 - zu I 2 c der Gründe, aaO) .
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08
Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der …
Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13
a) Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs bedarf es einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers (st. Rspr., zB BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 16, BAGE 131, 30; vgl. auch BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24) .Notwendig ist allerdings stets die endgültige Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht (BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 17, aaO) .
- EuGH, 22.05.2014 - C-539/12
Das Arbeitsentgelt, das Verkaufsberatern hinsichtlich des Jahresurlaubs gezahlt …
Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13
Der Arbeitnehmer muss für diese Ruhezeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten (EuGH 22. Mai 2014 - C-539/12 - [Lock] Rn. 16; 15. September 2011 - C-155/10 - [Williams ua.] Rn. 19; 16. März 2006 - C-131/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 50, Slg. 2006, I-2531) .Durch das Erfordernis der Zahlung dieses Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (EuGH 22. Mai 2014 - C-539/12 - [Lock] Rn. 17 mwN) .
- LAG Berlin, 07.03.2002 - 7 Sa 1648/01
Urlaubserteilung, vorsorgliche nach außerordentlicher Kündigung
Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13
b) Diese Auffassung ist auf Kritik gestoßen (LAG Berlin 7. März 2002 - 7 Sa 1648/01 - zu II 2 c der Gründe; Arnold/Tillmanns/Arnold BUrlG 3. Aufl. § 7 Rn. 69; Bachmann in GK-BUrlG 5. Aufl. § 7 Rn. 38; ErfK/Gallner 15. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 6; AR/Gutzeit 7. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 10) .Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verkenne zudem, dass der Arbeitgeber durch seine unwirksame Kündigung das Risiko der Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen selbst geschaffen habe (LAG Berlin 7. März 2002 - 7 Sa 1648/01 - zu II 2 c der Gründe) .
- BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 617/07
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch gerichtlichen Vergleich
Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13
In welchem Umfang die Auslegung des Vergleichs durch das Landesarbeitsgericht der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt, ist umstritten (vgl. BAG 22. Oktober 2008 - 10 AZR 617/07 - Rn. 20 ff.) . - BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01
Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel in außergerichtlichem Vergleich
- BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03
Annahmeverzug - fehlender Leistungswille
- BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 132/89
Urlaubsabgeltungsanspruch - Außergerichtlicher Vergleich
- BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 349/05
Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich
- BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 999/12
Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertrag
- BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
- BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 934/06
Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - Auslegung
- BAG, 09.01.1979 - 6 AZR 647/77
Fristlose Kündigung - Kündigungsschutzprozeß - Verzugszeit - Nachzuzahlendes …
- EuGH, 10.09.2009 - C-277/08
Vicente Pereda - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf …
- BAG, 23.01.2001 - 9 AZR 26/00
Freistellung des Arbeitnehmers - Annahmeverzug
- BAG, 17.01.1995 - 9 AZR 664/93
Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzprozeß
- BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13
Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei …
- BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13
Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
- LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 763/12
Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung des Arbeitnehmers unter …
- BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 11/05
Urlaub - Erfüllung - Widerruflichkeit
- BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12
Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
- ArbG Dortmund, 29.03.2012 - 6 Ca 4596/11
Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei vorsorglicher Freistellung unter Anrechnung auf …
- EuGH, 15.09.2011 - C-155/10
Das Entgelt, das den Linienpiloten während ihres Jahresurlaubs gezahlt wird, muss …
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15
Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Er gewährt den Urlaub durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21 ff., BAGE 150, 355) . - BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Welche Rechtsqualität und welche Reichweite eine Erledigungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich hat, ist durch Auslegung nach den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 28, BAGE 150, 355) . - BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
§ 1 BUrlG entspricht insoweit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, der den Anspruch auf Freistellung und denjenigen auf Zahlung des Urlaubsentgelts als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs behandelt (BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21, BAGE 150, 355) .Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfällt jedoch die Arbeitspflicht und damit die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer durch Freistellung von der Arbeitspflicht Urlaub zu gewähren (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BAGE 150, 355) .
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16
Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Er gewährt den Urlaub durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21 ff., BAGE 150, 355) . - BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 578/18
Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem …
Anderenfalls ist nicht feststellbar, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Freizeitausgleichsanspruchs eine Erfüllungshandlung bewirken, (nur) den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers - zB weil er an der Weiterarbeit nach Ausspruch einer Kündigung kein Interesse hat - ausschließen oder aus sonstigen Gründen als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme mit den in § 615 BGB bezeichneten Folgen - insbesondere der Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach § 615 Satz 2 BGB - verzichten will (ebenso zum Urlaubsanspruch BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19 mwN, BAGE 150, 355; 20. August 2019 - 9 AZR 468/18 - Rn. 18) . - BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17
Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang
Die Beklagte war rechtlich nicht gehindert, dem Kläger im nicht wirksam gekündigten und deshalb fortbestehenden Arbeitsverhältnis durch eine entsprechende Freistellungserklärung und die Zahlung der Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs oder eine sie bindende Zahlungszusage vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu gewähren (vgl. zur Urlaubsgewährung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18 ff., BAGE 150, 355;… vgl. auch BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 68) .Es stand ihr frei, wollte sie dem ungewissen Ausgang des Bestandsschutzstreits Rechnung tragen, die Zahlung des Urlaubsentgelts mit der Tilgungsbestimmung zu verbinden, hilfsweise solle mit der Zahlung des Urlaubsentgelts ein ggf. bestehender Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers erfüllt werden (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 26, aaO) .
- BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 575/15
Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung
Diese ist nur geeignet, das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zu bewirken, wenn der Arbeitnehmer erkennen muss, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub von der Arbeitspflicht freistellen will (st. Rspr., zB BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BAGE 150, 355; 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 16, BAGE 131, 30) .Eine Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann nach § 362 Abs. 1 BGB das Erlöschen des Urlaubsanspruchs nur bewirken, soweit für den Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht (st. Rspr., zB BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - aaO; 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 16) .
- BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …
Eine wirksame Urlaubsgewährung liegt darin nach jüngerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aber nur dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt (BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18, BAGE 150, 355) .Der Arbeitnehmer ist in unzumutbarer Weise in seiner Urlaubsgestaltung eingeschränkt, wenn er bei Urlaubsantritt nicht weiß, ob ihm Urlaubsentgelt gezahlt wird (im Einzelnen dazu BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21 bis 23, BAGE 150, 355) .
- BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 612/19
Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung
Eine wirksame Urlaubsgewährung setzt in diesem Fall jedoch voraus, dass der Arbeitgeber trotz der Ungewissheit der Parteien über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses durch eine entsprechende Freistellungserklärung eindeutig zum Ausdruck bringt, der Arbeitnehmer werde zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub endgültig von der Arbeitspflicht befreit (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BAGE 150, 355; 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 16, BAGE 131, 30) , und das Urlaubsentgelt entweder vor Antritt des Urlaubs zahlt oder dessen Zahlung vorbehaltlos zusagt (st. Rspr., BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 321/16 - Rn. 56; 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 21, BAGE 163, 72; 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 68; 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18 f., aaO) .b) Die Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann nach § 362 Abs. 1 BGB das Erlöschen des Urlaubsanspruchs nur bewirken, soweit für den Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht (st. Rspr., zB BAG 9. August 2016 - 9 AZR 575/15 - Rn. 11, BAGE 156, 65; 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BAGE 150, 355; 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 16) .
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung
Er gewährt den Urlaub durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21 ff., BAGE 150, 355) .Die Beklagte war daher rechtlich nicht gehindert, dem Kläger während des Kündigungsschutzprozesses durch eine entsprechende Freistellungserklärung und die Zahlung des Urlaubsentgelts vor Antritt des Urlaubs oder durch eine bindende Zahlungszusage vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu gewähren (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18 f., BAGE 150, 355; vgl. auch BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 68) .
Es stand ihr dabei frei, wollte sie dem ungewissen Ausgang des Bestandsschutzstreits Rechnung tragen, die Zahlung des Urlaubsentgelts mit der Tilgungsbestimmung zu verbinden, hilfsweise solle mit der Zahlung des Urlaubsentgelts ein gegebenenfalls bestehender Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers erfüllt werden (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 26, aaO) .
Der Kläger konnte ohne eine solche Erklärung nicht annehmen, die Beklagte sei bereit, ihm trotz der Ungewissheit der Parteien über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses durch eine entsprechende Freistellungserklärung und die Zahlung des Urlaubsentgelts vor Antritt des Urlaubs oder eine sie bindende Zahlungszusage vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu gewähren (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18 f., BAGE 150, 355; vgl. auch BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 68) .
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18
Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
- BAG, 20.08.2019 - 9 AZR 468/18
Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers
- BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22
Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet
- BAG, 16.02.2021 - 9 AS 1/21
Insolvenz - geldwerte Urlaubsansprüche - Rangzuordnung
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
- BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 579/16
Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs
- BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 210/19
Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 10/17
Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - …
- BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
- LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20
Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 278/16
Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs - …
- BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 507/14
Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter …
- BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 98/19
Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten
- BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 210/19
Mehrarbeitszuschläge - geleistete Stunden - Urlaub - gesetzeskonforme …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 7 Sa 171/16
Weihnachtsgratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt - Urlaubsgewährung durch …
- LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2018 - 5 Sa 425/17
Urlaubsabgeltung, Eigenkündigung, ordentliche, Freistellung von der Arbeit, …
- BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 429/15
Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA
- LAG Baden-Württemberg, 04.09.2019 - 4 Sa 15/19
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - vorsorgliche …
- LAG Hamm, 21.11.2018 - 4 Sa 388/18
Umfang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung während …
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 328/16
Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 100/17
Vergütungsanspruch - Urlaubsanspruch - Abgeltung - außerordentliche Kündigung
- LAG München, 20.04.2016 - 11 Sa 983/15
Urlaub, Verfall, Kündigung
- LAG München, 03.09.2019 - 9 Sa 177/19
Zur Höhe der Vergütung von Urlaubstagen
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 7 Sa 36/16
Urlaubsgewährung durch Freistellung in der Insolvenz
- LAG Hamm, 13.05.2020 - 6 Sa 1940/19
Freistellung, Anrechnung anderweitigen Verdienstes, Sprinterklausel
- BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 611/14
Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17
Unbezahlter Sonderurlaub - Übertragung des Erholungsurlaubs
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2021 - 2 Sa 287/20
Urlaubsabgeltung - Tatsachenvergleich
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2019 - 5 SaGa 6/19
Einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung im gekündigten Arbeitsverhältnis
- LAG Köln, 03.02.2022 - 6 Sa 465/21
Entgeltzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei unwiderruflicher Freistellung nach …
- LAG Hamm, 08.05.2019 - 5 Sa 12/19
Urlaubserteilung in Kündigungsfrist
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2020 - 12 Sa 602/20
Wann sind arbeitsfreie Zeiten als Urlaub zu behandeln?
- BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 596/17
Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zah-lung einer …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.06.2023 - 5 Sa 173/22
Urlaubsabgeltung - Urlaubsgewährung - Kurzarbeit - Annahmeverzug
- LAG München, 28.11.2017 - 7 Sa 404/17
Verfall von Urlaubsansprüchen; Geltendmachung
- LAG Hamburg, 11.06.2015 - 1 Sa 35/12
Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - Urlaubsabgeltung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2023 - 2 Sa 154/22
Kurzarbeit - Annahmeverzug - Urlaubsabgeltung
- LAG München, 28.10.2020 - 8 Sa 816/19
Arbeitsentgelt, Arbeitslosengeld
- LAG Niedersachsen, 12.02.2020 - 2 Sa 172/19
Verpflichtung zur Arbeits- bzw. Dienstleistung als Merkmal eines Arbeits- oder …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.08.2015 - 5 Sa 55/15
Arbeitsgerichtlicher Vergleich: Auslegung - Ausgleichsklausel - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2019 - 7 Sa 174/18
Auslegung einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers hinsichtlich des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2021 - 8 Sa 16/21
Erfüllung des Urlaubsanspruchs - Freistellungserklärung - Arbeitnehmerhaftung - …
- OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LB 147/19
Urlaubsanspruch; Freistellung; Arbeitszeitrichtlinie - Dienstbereitschaft; …
- LAG Hessen, 08.02.2017 - 2 Sa 1278/16
Eine bloße Möglichkeit für den Arbeitgeber zur Umsetzung einer schwangeren …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2016 - 5 Sa 78/16
Auswirkungen eines Abgeordnetenmandats auf den Urlaubsanspruch - Urlaubsgewährung …
- LAG München, 01.08.2017 - 7 Sa 948/16
Freistellung; Urlaubsanrechnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2021 - 5 Sa 324/20
Urlaubsabgeltung - Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers - Aufrechnung
- LAG Hamm, 16.09.2021 - 5 Sa 616/21
Anforderungen an wirksame Urlaubserteilung im Profisport.
- LAG München, 25.01.2018 - 3 Sa 653/17
Nachtzuschlag, Zeitgutschrift, Nachtarbeit, Nachtschichtarbeit
- LAG Köln, 19.01.2023 - 8 Sa 480/22
Annahmeverzug; kein böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst; …
- LAG Hamm, 30.06.2022 - 5 Sa 1367/21
Aufrechnung gegen Bruttolohnforderung Berechnung und Darlegung von …
- ArbG Kassel, 13.04.2016 - 1 Ca 32/15
Ein Zahlungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen schuldhafter …
- ArbG Rheine, 05.12.2018 - 3 Ca 1049/18
Zahlungsanspruch auf Urlaubsabgeltung hinsichtlich Erfüllung durch die …
- LAG Köln, 29.03.2023 - 11 Sa 673/22
Annahmeverzug, Freistellung