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   BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00   

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https://dejure.org/2001,129
BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00 (https://dejure.org/2001,129)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2001 - 9 AZR 459/00 (https://dejure.org/2001,129)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 (https://dejure.org/2001,129)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Leistungsklage - Angezeigte Masseunzulänglichkeit - Insolvenzverwalter - Forderung - Annahmeverzugslohn - Bauwesen - Weihnachtsgeld

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Leistungsklage bei angezeigterMasse-Unzulänglichkeit

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

  • hensche.de

    Insolvenz, Masseunzulänglichkeit, Annahmeverzugslohn, Leistungsklage

  • RA Kotz

    Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO §§ 210 208 Abs. 1
    Insolvenzrecht; Zwangsvollstreckung - Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Keine Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Insolvenzarbeitsrecht; keine Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 210, 208 Abs. 1
    Keine Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 628
  • NZA 2002, 975
  • NZI 2002, 34
  • NZI 2002, 49
  • NZI 2003, 273
  • BB 2002, 890
  • DB 2002, 1011
 
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Wird zitiert von ... (117)

  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02

    Betriebliche Übung - Schriftformklausel

    Das Vollstreckungsverbot läßt nach der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage entfallen (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1, zu II 3 a der Gründe mwN; BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - ZIP 2003, 914, zu II 1 der Gründe mwN; Braun/Kießner InsO § 210 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 20.07.2017 - IX ZR 310/14

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger

    Der Regelungszweck des besonderen Verwertungs- und Verteilungsverfahrens nach den §§ 208 ff InsO, dem Insolvenzverwalter trotz Vorliegens einer "Insolvenz in der Insolvenz" die vollständige Abwicklung des Schuldnervermögens zu ermöglichen und ihm die zur Fortsetzung seiner Tätigkeit unerlässliche Handlungsfreiheit zurück zu geben (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - IX ZB 172/06, WM 2007, 2201 Rn. 7 mwN; HK-InsO/Landfermann, 8. Aufl., § 208 Rn. 4), und der damit verfolgte Vereinfachungs- und Beschleunigungsgewinn (BAG, ZIP 2002, 628, 630) wird durch eine Nachprüfung der Anzeige in einem späteren Haftungsprozess nicht berührt.
  • BGH, 13.04.2006 - IX ZR 22/05

    Abgrenzung von Alt- und Neumasseverbindlichkeiten; Rangfolge der

    Nach feststehender Rechtsprechung kann nach diesem Zeitpunkt eine solche Masseverbindlichkeit auch nicht mehr im Wege der Leistungsklage verfolgt werden (BGHZ 154, 358, 360; BGH, Urt. v. 4. Dezember 2003 - IX ZR 222/02, WM 2004, 295, 298; v. 29. April 2004 - IX ZR 141/03, ZInsO 2004, 674, 675; BAG ZIP 2002, 628, 629 f).

    Der Senat zweifelt daran, dass die in Übereinstimmung mit § 208 Abs. 1 und 2 InsO erfolgte Anzeige der Masseunzulänglichkeit die von der Revision angenommene Bindungswirkung (vgl. BGHZ 154, 358, 360 f; BAG ZIP 2002, 628, 631) ausnahmslos entfaltet.

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