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   BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 466/97   

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https://dejure.org/1998,3078
BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 466/97 (https://dejure.org/1998,3078)
BAG, Entscheidung vom 09.06.1998 - 9 AZR 466/97 (https://dejure.org/1998,3078)
BAG, Entscheidung vom 09. Juni 1998 - 9 AZR 466/97 (https://dejure.org/1998,3078)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • archive.org
  • Judicialis

    Landesgesetz Rheinland-Pfalz über die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Zwecke der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz - BFG -) vom 30. März 1993 (GVB... l. S. 157) § 1; ; BFG § 6; ; BGG § 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bildungsfreistellung - gesellschaftspolitische Weiterbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anerkennung einer Bildungsveranstaltung durch die zuständige Landesbehörde; Anspruch auf Fortzahlung von Entgelt für die Dauer der Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung; Begründung der tatsächlichen Vermutung des Vorliegens einer gesellschaftspolitischen ...

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Bildungsurlaub; Bildungsfreistellung bei gesellschaftspolitischer Weiterbildung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 218
  • BB 1999, 112
  • DB 1999, 590
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 104/04

    Bildungsurlaub - Allgemeine Bildung

    - 8 AZR 249/87 - BAGE 62, 280; 9. Juni 1998 - 9 AZR 466/97 - AP BildungsurlaubsG Rheinl.-Pfalz § 3 Nr. 1 = EzA BildFG-Rheinland-Pfalz § 7 Nr. 1).
  • LAG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - 2 Sa 4/17

    Bildungszeit - politische Weiterbildung - Zugänglichkeit für jedermann

    Auch die anderen Entscheidungen des BAG zur Höhe der Seminarkosten (z.B. BAG 9. Juni 1998 - 9 AZR 466/97, 2. Dezember 1997 - 9 AZR 584/96, 21. Oktober 1997 - 9 AZR 253/96, alle juris) verdeutlichen unter Berücksichtigung der Kaufkraftentwicklung, dass das vorliegende Seminar nicht unangemessen teuer gewesen ist.
  • BAG, 21.07.2015 - 9 AZR 418/14

    Arbeitnehmerweiterbildung - Jedermannzugänglichkeit

    Das ist keine Frage der politischen Weiterbildung, sondern der Allgemeinzugänglichkeit der Veranstaltung (BAG 9. Juni 1998 - 9 AZR 466/97 - zu II 2 b bb der Gründe) .

    Der Streitfall bietet zur Erörterung dieser Frage keinen Anlass (vgl. BAG 9. Juni 1998 - 9 AZR 466/97 - zu II 2 c cc der Gründe) .

  • ArbG Ulm, 01.03.2017 - 3 Ca 290/16

    Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg; politische Weiterbildung; anrechenbare

    - Die Teilnahme wird von der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft auch nicht bereits deshalb abhängig gemacht, weil die Teilnahmekosten für Mitglieder durch die Gewerkschaft übernommen werden (vgl. BAG 21. Oktober 1997 - 9 AZR 253/96 -, 2. Dezember 1997 - 9 AZR 584/96 - und 09. Juni 1998 - 9 AZR 466/97 -, juris).

    Eine Veranstaltung ist auch dann für nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer offen zugänglich, wenn ein gewerkschaftlicher Veranstalter mit Rücksicht auf die satzungsgemäß geleisteten Beiträge seinen Mitgliedern die kostenlose Teilnahme ermöglicht und von Nichtmitgliedern einen angemessenen Beitrag erhebt (st. Rspr., vgl. BAG Urteile vom 21. Oktober 1997 - 9 AZR 253/96 - AP Nr. 24 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW, vom 2. Dezember 1997 - 9 AZR 584/96 -, juris und 09. Juni 1998 - 9 AZR 466/97 -, juris).

  • ArbG Stuttgart, 23.02.2017 - 9 Ca 350/16

    Bildungszeit - Bildungsurlaub - politische Weiterbildung

    Der vorliegende Streitfall bietet zur Erörterung dieser Frage keinen Anlass (vgl. BAG 9. Juni 1998 - 9 AZR 466/97).
  • LAG Düsseldorf, 11.02.2004 - 12 Sa 1603/03

    Politische Arbeitnehmerweiterbildung - von der Gewerkschaft veranstaltetes

    b) Soweit es um Themen geht, die sich mit der Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und seiner Mitwirkung in Arbeitnehmervertretungen befassen und Grundkenntnisse über die Organe der Unternehmens- und Betriebsverfassung vermitteln, hat die Kammer (LAG, Düsseldorf, Urteil vom 23.05.1991, 12 Sa 229/91, DB 1991, 2293; vgl. Urteil vom 17.10.1990, 12 Sa 1086/90, n.v.) die Geeignetheit solcher Bildungsveranstaltungen zur politischen Weiterbildung bejaht (ebenso BAG, Urteil vom 09.06.1998, 9 AZR 466/97, AP Nr. 1 zu § 3 BildungsurlaubsG Rheinl.-Pfalz).

    Demgegenüber hat das Bundesarbeitsgericht die Problematik, ob eine unzulässige Funktionärsschulung stattfinde, in die Feststellung der Allgemeinzugänglichkeit der Veranstaltung verlegt (BAG, Urteil vom 09.06.1998, 9 AZR 466/97, AP Nr. 1 zu § 3 BildungsurlaubsG Rheinl.-Pfalz).

  • LAG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 3 Sa 97/19

    Bildungszeit Baden-Württemberg - ehrenamtliche Tätigkeit als Sport-Übungsleiter -

    Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für Bildungszeit entsteht nur, wenn der Arbeitgeber erklärt, den Arbeitnehmer von der Arbeit zur Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme im Sinne des § 6 Abs. 1 BzG BW freizustellen (vgl. BAG 9. Juni 1998 - 9 AZR 466/97 - NZA 1999, 219).
  • BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 470/97
    Parallelsache zu der Entscheidung des Senats vom 9. Juni 1998 - 9 AZR 466/97 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen.
  • BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 468/97
    Parallelsache zu der Entscheidung des Senats vom 9. Juni 1998 - 9 AZR 466/97 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen.
  • BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 467/97
    Parallelsache zu der Entscheidung des Senats vom 9. Juni 1998 - 9 AZR 466/97 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen.
  • BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 469/97
  • VG Karlsruhe, 24.09.2018 - 1 K 4029/16

    Anspruch auf Gewährung von Bildungszeiten; Exkursion im Siebengebirge

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