Rechtsprechung
BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland
- openjur.de
Urlaubsabgeltungsanspruch; Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Abs 4 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 13 Abs 1 BUrlG, § 45 Abs 2 DWArbVtrRL, § 45 Abs 3 DWArbVtrRL
Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit von in den Richtlinien enthaltenen Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen bei wirksamem Bezug des Arbeitsvertrags auf Arbeitsvertragsrichtlinien; Urlaubsabgeltung; Verfall der Abgeltungsansprüche [§ 45 Abs. 2 AVR]; Hinderung des Verfalls bei ...
- rewis.io
Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland
- Bundesarbeitsgericht
(Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urlaubsabgeltung; Verfall der Abgeltungsansprüche [§ 45 Abs. 2 AVR]; Hinderung des Verfalls bei einmaliger Geltendmachung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZA 2012, 166
- DB 2012, 122
Wird zitiert von ... (44)
- BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10
Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
b) Die Annahme, dass Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis auch dann nicht entstehen, wenn das Ruhen des Arbeitsverhältnisses auf eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zurückzuführen ist, ist mit der in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG angeordneten Unabdingbarkeit des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs nicht zu vereinbaren (abl. auch Boecken/Jacobsen ZTR 2011, 267, 268 ff.; noch offengelassen in BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 16, NZA 2012, 166) . - BAG, 30.10.2019 - 6 AZR 465/18
Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt …
(2) Nach diesen Grundsätzen sind vollständig in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen auch nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Transparenz hin zu überprüfen (noch offengelassen von BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 25 ff.) . - BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
Dies hat der Senat sowohl für tarifvertragliche Ausschlussfristen (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 14 ff., BAGE 139, 1) als auch für eine Ausschlussfrist in den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland entschieden (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 32 ff.) .
- BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11
Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel
Der Senat kann jedoch die gebotene Auslegung selbst vornehmen, weil das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen getroffen hat und weiterer Sachvortrag nicht zu erwarten ist (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 45) . - BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des …
Dem steht weder der unabdingbare Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG noch die vom Gerichtshof der Europäischen Union vorgenommene und für den Senat nach Art. 267 AEUV verbindliche Auslegung der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie, ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9) entgegen (vgl. ausf. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 32 ff. mwN) .Das ist etwa der Fall, wenn die rechtsbegründenden Tatsachen in der Sphäre des Schuldners liegen und der Gläubiger es nicht durch schuldhaftes Zögern versäumt hat, sich Kenntnis von den Voraussetzungen zu verschaffen, die er für die Geltendmachung benötigt (BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 37) .
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
Dies gilt auch für den Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (vgl. ausf. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 32 ff. mwN) .Das ist etwa der Fall, wenn die rechtsbegründenden Tatsachen in der Sphäre des Schuldners liegen und der Gläubiger es nicht durch schuldhaftes Zögern versäumt hat, sich Kenntnis von den Voraussetzungen zu verschaffen, die er für die Geltendmachung benötigt (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 37) .
- BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10
Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen
Dies gilt auch für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 34, NZA 2012, 166; 9. August 2011 - 9 AZR 352/10 - Rn. 26, PflR 2012, 14) .Ein Auseinanderfallen von Entstehungs- und Fälligkeitszeitpunkt kann nur unter besonderen Umständen angenommen werden (vgl. hierzu BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 37, NZA 2012, 166) .
Davon waren auch die Grundsätze betroffen, die der Senat unter dem Regime der Surrogatstheorie zum Nichteingreifen von tariflichen Ausschlussfristen entwickelt hatte (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 48, NZA 2012, 166) .
Ab diesem Zeitpunkt konnte der Kläger nicht mehr davon ausgehen, dass der Senat seine bisherige Rechtsprechung zur Surrogatstheorie aufrechterhalten werde (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 50, NZA 2012, 166) .
- BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10
Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
Deshalb wurde der Lauf der Ausschlussfrist auch nicht ausnahmsweise entsprechend § 206 BGB gehemmt (vgl. zu den allgemeinen Voraussetzungen einer Hemmung: BAG 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 34 mwN, NZA 2011, 1421; 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 49 f., NZA 2012, 166) . - BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
Die Fälligkeit des Anspruchs iSv. § 22 Ziffer 3 Abs. 1 b MTV ist nicht aufgrund besonderer Umstände, die zu einem Auseinanderfallen von Entstehung und Fälligkeit eines Anspruchs führen können (vgl. BAG 22. Januar 2019 - 9 AZR 149/17 - Rn. 38; 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 37) , erst zu einem späteren Zeitpunkt eingetreten. - BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
b) Die Fälligkeit des Anspruchs iSv. § 16 Ziffer 2 MTV ist nicht aufgrund besonderer Umstände, die zu einem Auseinanderfallen von Entstehung und Fälligkeit eines Anspruchs führen können (vgl. BAG 22. Januar 2019 - 9 AZR 149/17 - Rn. 38; BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 37) , erst zu einem späteren Zeitpunkt eingetreten. - BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 999/12
Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertrag
- LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11
Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2020 - 7 Sa 169/19
Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen aus einem im Jahr 2012 beendeten …
- LAG Düsseldorf, 11.10.2016 - 8 Sa 405/16
Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei laufendem …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 3 Sa 230/12
Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis bei unbezahltem Sonderurlaub - …
- LAG Hamm, 25.03.2021 - 18 Sa 1197/20
Kopftuch; Kirche; Neutralitätspflicht; Kündigung
- LAG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 6 Sa 109/10
Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von …
- LAG Nürnberg, 29.05.2019 - 4 Sa 1/19
Urlaubsabgeltung - Verfallfrist - Mindestlohn
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2017 - 2 Sa 395/16
Urlaubsabgeltung - Verfall des übergesetzlichen Urlaubs (AVR Caritas) - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 2 Sa 5/17
Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist
- BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 107/11
Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung
- LAG Niedersachsen, 13.08.2013 - 9 Sa 138/13
Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltung
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2012 - 3 Sa 2/12
Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - Fälligkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2012 - 3 Sa 134/12
Equal Pay - Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher - …
- LAG Köln, 18.12.2015 - 4 Sa 615/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Arbeitgebers auf tarifliche …
- LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11
Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; …
- LAG München, 28.06.2012 - 4 Sa 207/12
Arbeitszeitkonto, Negativbuchungen
- LAG Hamm, 21.03.2012 - 3 Sa 1526/11
Verjährung von Ansprüchen eines Leiharbeitnehmers aus § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG - …
- LAG Niedersachsen, 13.12.2013 - 6 Sa 1324/12
Verfall von "equal-pay" Ansprüchen - Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2011 - 11 Sa 112/11
Urlaubsabgeltung bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit - Verweisung auf …
- LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 889/11
Gewährungvon Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot - Tarifgemeinschaft …
- LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 960/11
Surrogatstheorie - Urlaubsabgeltung - Gleichlauf von gesetzlichen Mindesturlaub …
- LAG Hamm, 25.04.2012 - 3 Sa 22/12
Arbeitsentgelt; Anspruch auf equal-pay
- LAG Hamm, 18.04.2012 - 3 Sa 1598/11
Entstehen des Equal-pay-Anspruchs; Fälligkeit
- LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 905/12
Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung per Telefax - Sendebericht mit …
- LAG München, 19.12.2012 - 10 Sa 609/12
Equal-pay, Bezugnahmeklausel
- LAG Hamm, 23.05.2012 - 3 Sa 1836/11
Inhaltskontrolle einer tariflichen Verfallklausel; Entstehen des Anspruchs nach …
- LAG Hamm, 25.04.2012 - 3 Sa 1657/11
Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem equal pay-Gebot; Verletzung des …
- LAG Hamm, 22.08.2013 - 3 Sa 423/12
Arbeitsbedingungen nach dem equalpay-Gebot
- LAG Hamm, 14.11.2012 - 3 Sa 600/12
Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZP
- LAG Hamm, 05.12.2012 - 3 Sa 643/12
Ansprüche aus equal-pay-Gebot
- LAG Sachsen-Anhalt, 18.03.2014 - 6 Sa 404/12
Auslegung eines Tarifvertrags - Gebäudereinigung - Fälligkeit - …
- LAG Hamm, 16.05.2012 - 3 Sa 98/12
- ArbG Nürnberg, 29.11.2018 - 10 Ca 2689/18
Urlaubsabgeltungsansprüche