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   BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 477/07   

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https://dejure.org/2009,243
BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 477/07 (https://dejure.org/2009,243)
BAG, Entscheidung vom 19.05.2009 - 9 AZR 477/07 (https://dejure.org/2009,243)
BAG, Entscheidung vom 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07 (https://dejure.org/2009,243)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

  • IWW
  • openjur.de

    Tarifliches Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit; MTV holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Rheinland-Pfalz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Akzessorietät des Urlaubsgeldes zur Urlaubsvergütung und zum Urlaubsabgeltungsanspruch

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Tarifliches Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit - MTV holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Rheinland-Pfalz

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Tarifliches Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit - MTV holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Rheinland-Pfalz

  • hensche.de

    Urlaubsanspruch, Urlaub: Krankheit, Urlaubsgeld, Krankheit: Urlaub

  • Techniker Krankenkasse
  • judicialis

    BUrlG § 7 Abs. 3; ; BUrlG § ... 7 Abs. 4; ; MTV für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz vom 17. März 1992 Nr. 93; ; MTV für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz vom 17. März 1992 Nr. 94; ; MTV für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz vom 17. März 1992 Nr. 95

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Akzessorietät des Urlaubsgeldes zur Urlaubsvergütung und zum Urlaubsabgeltungsanspruch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Kein Urlaubsgeld für Dauerkranken

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsansprüche bei Ausscheiden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Urlaubsgeld wird erst bei Urlaub fällig

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urlaubsgeld gibt es nur, wenn man Urlaub nimmt/bekommt, nicht früher! Kranke haben Pech gehabt

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Arbeitsrecht: Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht zur Zahlung von Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit - Kein Anspruch auf Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit, wenn Arbeitnehmer kein Urlaub gewährt wurde

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.5.2009)

    Auch Urlaubsgeld verfällt bei Arbeitsunfähigkeit nicht // BAG erweitert Rechtsprechung bei lang andauernder Krankheit

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsrecht - Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verfall von Urlaubsgeldansprüchen aufgrund langdauernder Krankheit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 1112 (Ls.)
  • BB 2010, 1601
  • DB 2009, 2051
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10

    Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen

    Unabhängig davon, ob das zusätzliche Urlaubsgeld nach § 4 Abschn. II UrlaubsTV eine von der Urlaubsnahme unabhängige Gratifikation oder eine zum Urlaub akzessorische Sonderzahlung darstellt (vgl. zu dieser Differenzierung: BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 531/09 - Rn. 22 ff., AP TVG § 1 Tarifverträge: Dachdecker Nr. 9 = EzA BUrlG § 7 Nr. 122; 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07 - Rn. 15 mwN, DB 2009, 2051) , steht der Anwendung tariflicher Ausschlussfristen weder der Unabdingbarkeitsschutz der §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG noch derjenige des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie entgegen.
  • BAG, 20.04.2012 - 9 AZR 504/10

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische

    Das Urlaubsgeld nach § 15 MTV 2003 ist eine urlaubsakzessorische Sonderzahlung (vgl. zur Abgrenzung: BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 522/09 - Rn. 23 f., AP BUrlG § 11 Nr. 69; 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07 - Rn. 15 ff. mwN, DB 2009, 2051) .
  • LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12

    Anspruch aus Direktversicherung

    Maßgeblich sind deshalb die Leistungsvoraussetzungen, d.h. die Anforderungen und Ausschlussgründe, ob das Urlaubsgeld von den Regelungen zum Urlaub abhängt oder bloß eine saisonale Sonderleistung darstellt (BAG 19.05.2009 - 9 AZR 477/07, DB 2009, 2051 Rn. 15; BAG BAG 12.10.2010 - 9 AZR 522/09, NZA 2011, 695 Rn. 23).

    Ist das Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft, wird es nur geschuldet, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung besteht (BAG 19.05.2009 a.a.O. Rn. 15).

    Richtig ist zwar, dass ein von der Urlaubsgewährung abweichender Auszahlungszeitpunkt und ein fester Betrag gegen die Annahme einer urlaubsakzessorischen Sonderzahlung sprechen (vgl. BAG 19.05.2009 a.a.O. Rn. 15 ff.).

    Soweit Herr C. arbeitsunfähig erkrankt war, wurde der Urlaubgeldanspruch mithin nicht fällig (BAG 19.05.2009 a.a.O. Rn. 13).

    Nach der gemeinschaftsrechtskonformen Fortbildung des § 7 Abs. 3 Satz 2 und 3 BUrlG erlischt ein Anspruch auf den gemeinschaftsrechtlichen Mindesturlaub allerdings nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist (BAG 19.05.2009 a.a.O. Rn. 12).

  • BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 522/09

    Urlaubsgeld" als saisonale Sonderleistung - Stundungsvereinbarung - MTV Pro

    der Anforderungen und Ausschlussgründe, zu ermessen, ob das Urlaubsgeld von den Regelungen zum Urlaub abhängig ist oder bloß eine saisonale Sonderleistung darstellt (vgl. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07 - Rn. 15, DB 2009, 2051) .

    Der Umstand, dass die Bemessungshöhe feststeht und keinerlei Verbindung zum erzielten Urlaubsentgelt aufweist, spricht gegen eine sachliche Verbindung mit dem Urlaubsanspruch (vgl. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07 - Rn. 18, aaO) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 7 Sa 438/16

    Anspruch auf Zahlung von "Urlaubsgeld" bei längerer Arbeitsunfähigkeit

    Allein die Bezeichnung einer Leistung als "Urlaubsgeld" rechtfertigt es nicht, einen zwingenden Sachzusammenhang zum Erholungsurlaub anzunehmen (BAG, Urteil vom 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07 - NJOZ 2009, 3803, 3805 Rz. 15 m. w. N.).

    Die Zahlung als Festbetrag ist typisch für eine eigenständige Sonderzahlung (vgl. BAG, Urteil vom 19. Mai 1999 - 9 AZR 477/07 - NJOZ 2009, 3803, 3805 Rz. 18).

  • LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11

    Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen

    Die Rechtsprechung des EuGH (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06. C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 [Schultz-Hoff]) führte lediglich insoweit zu einer Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts, als Urlaubsabgeltungsansprüche nicht erlöschen, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deswegen arbeitsunfähig ist (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - AP BUrlG § 7 Nr. 39; BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07 - DB 2009, 2051) .
  • BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 531/09

    Dachdeckerhandwerk - Urlaubsgeld

    Ist das Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung derart verknüpft, wird es nur geschuldet, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung besteht (Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07 - Rn. 15, DB 2009, 2051; 24. Juni 2003 - 9 AZR 563/02 - zu I 2 a cc der Gründe, BAGE 106, 368) .
  • ArbG Köln, 16.04.2013 - 14 Ca 9189/12

    Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers während der Arbeitsunfähigkeit; Unmöglichkeit

    Das Hessische LAG führte in dem Parallelfall hierzu zutreffend aus, dass die Rechtsprechung des EuGH lediglich insoweit zu einer Rechtsprechungsänderung des BAG führte, als Urlaubsabgeltungsansprüche nicht erlöschen, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deswegen arbeitsunfähig ist (Hessisches LAG 12.12.2011 - 17 Sa 496/11, juris Rn. 63 unter Verweis auf: BAG 24.4.2009 - 9 AZR 983/07 - AP BUrlG § 7 Nr. 39; BAG 19.5.2009 - 9 AZR 477/07 - DB 2009, 2051).
  • LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07

    Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

    Im Falle einer solchen Akzessorietät zwischen Urlaubsentgelt und zusätzlichem Urlaubsgeld hat das BAG angenommen, dass auch der Anspruch auf das zusätzliche Urlaubsgeld nicht deshalb erlischt, weil der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt war (vgl. BAG, Urt. v. 19.05.2009 - 9 AZR 477/07).
  • LAG Hessen, 26.04.2010 - 17 Sa 1772/09

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Anspruchskonkurrenz zwischen gesetzlichem

    18 Die Kammer folgt der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die gesetzlichen Urlaubsabgeltungsansprüche nicht erlöschen, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deswegen arbeitsunfähig sind (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - aaO; BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07 - DB 2009, 2051) .
  • ArbG Herne, 12.05.2010 - 1 Ca 2572/09

    Urlaubsabgeltung nach Arbeitsunfähigkeit

  • ArbG Fulda, 13.11.2009 - 1 Ca 431/09
  • LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2012 - 1 Sa 313/11

    Urlaubsabgeltung, Mehrurlaub, tariflicher, Urlaubsgeld, zusätzliches,

  • ArbG Arnsberg, 02.03.2010 - 3 Ca 519/09

    Betriebliche Übung auf Übertragung von Urlaubsansprüchen

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