Rechtsprechung
BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 481/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase
- IWW
- Betriebs-Berater
Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase
- rewis.io
Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase
- bag-urteil.com
Altersteilzeit, Freistellungsphase, Urlaubsanspruch
- Bundesarbeitsgericht
Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- datenbank.nwb.de
Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Urlaubsabgeltungsanspruch für die "Freistellungsphase"!
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Urlaubsabgeltung für Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (24)
- Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)
Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase
- beck-blog (Kurzinformation)
Kein Urlaub für die Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell
- IWW (Kurzinformation)
Bei Altersteilzeit gilt: Wer im gesamten Jahr nicht arbeitet, bekommt auch keinen Urlaub
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Blockmodell: Kein Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Kein Urlaub in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Urlaubsanspruch während Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell
- datev.de (Kurzinformation)
Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase
- haerlein.de (Kurzinformation)
Altersteilzeit im Blockmodell
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Kein Urlaub mehr in der Freistellungsphase
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Freistellung in der Altersteilzeit schließt Urlaubsanspruch aus
- heuking.de (Kurzinformation)
Kein Urlaub in der passiven Phase der Altersteilzeit
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmer haben bei einer Befreiung von der Arbeitspflicht keinen Urlaubsanspruch
- haufe.de (Kurzinformation)
Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit
- fgvw.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Altersteilzeit im Blockmodell - Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Urlaub in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Kein Urlaub mehr in der Freistellungsphase
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Freistellung in der Altersteilzeit schließt Urlaubsanspruch aus
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitnehmer hat bei Altersteilzeit im Blockmodell keinen Anspruch auf Urlaub für Freistellungsphase - Während Freistellungsphase sind Arbeitnehmer weder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen noch nach Maßgabe des Unionsrechts regulären Arbeitnehmern gleichzustellen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs - Urlaubsanspruch; Altersteilzeit; Freistellungsphase; Blockmodell
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Jahresbezogene Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs während der Altersteilzeit
Besprechungen u.ä. (2)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Altersteilzeit im Blockmodell: Kein Urlaub mehr für Altersteilzeitler
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Urlaubsabgeltungsanspruch für die "Freistellungsphase"! (IBR 2020, 182)
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 08.03.2018 - 1 Ca 2868/17
- LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18
- BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 481/18
Papierfundstellen
- ZIP 2020, 684
- MDR 2020, 418
- NZA 2020, 300
- BB 2020, 1024
- BB 2020, 568
Wird zitiert von ... (25)
- BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 401/19
Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei …
Der Urlaubsanspruch ist auf eine bezahlte Befreiung von der Arbeitspflicht gerichtet (st. Rspr., vgl. BAG 24. September 2019 - 9 AZR 481/18 - Rn. 50; 19. Februar 2019 - 9 AZR 321/16 - Rn. 17) . - BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 245/19
Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei …
Der Urlaubsanspruch ist auf eine bezahlte Befreiung von der Arbeitspflicht gerichtet (st. Rspr., vgl. BAG 24. September 2019 - 9 AZR 481/18 - Rn. 50; 19. Februar 2019 - 9 AZR 321/16 - Rn. 17) . - BAG, 16.02.2021 - 9 AS 1/21
Insolvenz - geldwerte Urlaubsansprüche - Rangzuordnung
Er steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat (vgl. BAG 24. September 2019 - 9 AZR 481/18 - Rn. 14, BAGE 168, 70; 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 21 f., BAGE 166, 176) .Diese Berechnungsweise trägt allein dem Erholungszweck des gesetzlichen Mindesturlaubs und der Intention des Gesetzgebers Rechnung, für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu sichern (BAG 24. September 2019 - 9 AZR 481/18 - Rn. 16 f., 32 ff., BAGE 168, 70; 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - Rn. 23 ff., BAGE 166, 176).
- BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 214/19
Tariflicher Mehrurlaub - Befristung
Soweit sich der im Berufungsverfahren auf Anregung des Gerichts gestellte Klageantrag auf Ersatzurlaub bezieht, handelt es sich um eine Bewertung der Rechtsfolgen, die sich aus dem zur Entscheidung gestellten Lebenssachverhalt ergeben (vgl. BAG 24. September 2019 - 9 AZR 481/18 - Rn. 10 ff.) . - ArbG Stuttgart, 06.12.2022 - 25 Ca 7031/21
Wörtliches Angebot gemäß § 295 Satz 1 BGB bei rechtswidriger Anordnung von …
Die Umrechnung erfolgt, in dem die in § 3 Abs. 1 BUrlG genannten 20 Werktage durch die Anzahl der Arbeitstage im Jahr bei einer Fünftagewoche geteilt und mit der Anzahl der für den Arbeitnehmer maßgeblichen Arbeitstage im Jahr multipliziert werden (BAG…, Urteil vom 30.11.2021 - 9 AZR 225/21, NZA 2022, 629 Rn. 14; BAG…, Urteil vom 30.11.2021 - 9 AZR 234/21, NZA 2022, 634 Rn. 15; BAG, Urteil vom 24.09.2019 - 9 AZR 481/18, NZA 2020, 300 Rn. 57; BAG…, Urteil vom 19.03.2019 - 9 AZR 406/27, NZA 2019, 1435 Rn. 31). - LAG Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 9 Sa 1/21
Reduzierung des Urlaubsanspruchs durch "Kurzarbeit Null"
Ob diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes uneingeschränkt auf jeden Fall anzuwenden ist, in dem der Arbeitnehmer von Kurzarbeit Null betroffen ist, mag insoweit infrage zu stellen sein, als das Bundesarbeitsgericht in den Entscheidungen vom 19. März 2019 (9 AZR 315/17) und vom 24. September 2019 (9 AZR 481/18, Rz. 26 am Ende) davon ausgegangen ist, dass eine Verringerung oder Erhöhung der Tage mit Arbeitspflicht aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung der Parteien erfolgt. - BAG, 12.10.2021 - 9 AZR 577/20
Vorabentscheidungsersuchen - Urlaub - Altersteilzeitarbeitsverhältnis im …
Die Arbeits- und die Freistellungsphase sind dabei gleichermaßen entsprechend der vertraglich vorgesehenen Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berücksichtigen (grundlegend BAG 24. September 2019 - 9 AZR 481/18 - Rn. 16, BAGE 168, 70) . - LAG Hamm, 24.08.2022 - 9 Sa 160/22
Anspruch auf tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase der …
Nach dieser Regelung haben Altersteilzeitarbeitnehmer im Kalenderjahr des Übergangs von der Arbeits- in die Freistellungsphase für jeden vollen Beschäftigungsmonat Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs, während gemäß § 8 S. 1 TV FlexAZ in der Freistellungsphase keine Urlaubsanspräche mehr generiert werden (auch: BAG 24. September 2019 - 9 AZR 481/18 m.w.N.) .In diesem Zusammenhang ist erneut von Bedeutung, das dem betroffenen Arbeitnehmer aufgrund der bei der Altersteilzeit im Blockmodell allein in der Arbeitsphase bestehenden Arbeitspflicht für die Freistellungsphase nicht einmal mehr der sehr elementare, unter anderem durch Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG geschützte gesetzliche (Mindest-) Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht, § 8 S. 1 TV FlexAZ (auch: BAG 24. September 2019 - 9 AZR 481/18 m.w.N.) .
- LAG Hamm, 27.04.2022 - 9 Sa 172/22
Altersteilzeit; Blockmodell; Corona-Sonderzahlung; Freistellungsphase; …
Aufgrund der bei der Altersteilzeit im Blockmodell allein in der Arbeitsphase bestehenden Arbeitspflicht steht dem Arbeitnehmer für die Freistellungsphase nicht einmal mehr der sehr elementare, unter anderem durch Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG geschützte gesetzliche (Mindest-) Anspruch auf Erholungsurlaub zu (BAG 24. September 2019 - 9 AZR 481/18 m.w.N.) . - LAG Hamm, 26.01.2022 - 9 Sa 889/21
Keine Corona-Sonderzahlung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell; …
Aufgrund der bei der Altersteilzeit im Blockmodell allein in der Arbeitsphase bestehenden Arbeitspflicht steht dem Arbeitnehmer für die Freistellungsphase nicht einmal mehr der sehr elementare, unter anderem durch Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG geschützte gesetzliche (Mindest-) Anspruch auf Erholungsurlaub zu (BAG 24. September 2019 - 9 AZR 481/18 m.w.N.) . - LAG Hamm, 02.12.2021 - 5 Sa 824/21
Urlaubsanspruch bei Arbeitslosengeldbezug im Rahmen der Gleichwohlgewährung
- LAG München, 11.08.2020 - 7 Sa 392/20
Urlaubsabgeltung und Altersteilzeit
- LAG Hamm, 09.02.2022 - 9 Sa 1031/21
Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in einer Freistellungsphase im …
- LAG Hamm, 26.01.2022 - 9 Sa 1023/21
Keine Corona-Sonderzahlung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell; …
- LAG Hamm, 09.02.2022 - 9 Sa 1202/21
Keine Vergütungsansprüche in der Freistellungsphase für Altersteilzeit im …
- LAG Düsseldorf, 14.06.2022 - 8 Sa 869/21
Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Corona-Sonderprämie; Corona-Sonderprämie …
- LAG Hamm, 09.02.2022 - 9 Sa 1138/21
Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in Freistellungsphase für Alterszeitzeit …
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 4003/20
- VG Berlin, 25.02.2020 - 28 K 130.17
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 2881/21
Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub; Verfall von Erholungsurlaub; …
- ArbG Herne, 01.12.2021 - 1 Ca 1322/21
Tarifliche Jahressonderzahlung und tarifliche Coronazahlung bei …
- ArbG Bochum, 17.06.2021 - 1 Ca 316/21
Zahlung einer tariflichen Corona-Sonderzahlung - Corona-Virus
- ArbG Dortmund, 20.07.2021 - 5 Ca 845/21
- ArbG Bochum, 09.07.2021 - 5 Ca 279/21
- ArbG Regensburg, 12.02.2020 - 3 Ca 2315/19
Arbeitnehmer, Urlaubsanspruch, Arbeitgeber, Betriebsvereinbarung, Altersteilzeit, …