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   BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10   

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https://dejure.org/2012,305
BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10 (https://dejure.org/2012,305)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2012 - 9 AZR 487/10 (https://dejure.org/2012,305)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 (https://dejure.org/2012,305)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

  • IWW
  • openjur.de

    Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses; Anrechnung von Urlaub

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    60 Arbeitstage Urlaub im Jahr? Nicht mit dem BAG!

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kein doppelter Urlaubsanspruch bei zwei Arbeitsverhältnissen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschluss von Urlaubs-Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein doppelter Urlaubsanspruch bei unwirksamer Kündigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein doppelter Urlaubsanspruch bei zwei gleichzeitigen Arbeitsverhältnissen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Doppelarbeitsverhältnis wegen unwirksamer Kündigung begründet keinen doppelten Urlaubsanspruch

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausschluss von doppeltem Urlaub bei unwirksamer Kündigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Arbeitsvertragskündigung - Urlaubsanspruch

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Sonderfall Doppelarbeitsverhältnis - Urlaubsanspruch bei Jobwechsel

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von gewährtem Urlaub

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kein doppelter Urlaubsanspruch bei unwirksamer Kündigung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein doppelter Urlaubsanspruch bei unwirksamer Kündigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Urlaub: Keine Doppelansprüche wegen unwirksamer Kündigung

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Doppelter Urlaub bei unwirksamer Kündigung?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine doppelten Ansprüche bei Klageerfolg

Besprechungen u.ä. (3)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Auswirkungen eines unterjährigen Arbeitgeberwechsels - Doppelansprüche sind ausgeschlossen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein doppelter Urlaub nach unwirksamer Kündigung

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 141, 27
  • NJW 2012, 2989
  • MDR 2012, 1102
  • NZA 2012, 793
  • BB 2012, 1728
  • BB 2013, 1973
  • DB 2012, 1513
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

    Es kann dahinstehen, ob sich die Beklagte auf die Urlaubsgewährung durch einen anderen Arbeitgeber in einem anderen Arbeitsverhältnis hätte berufen können (vgl. zur Anrechnung von gewährtem Urlaub im Doppelarbeitsverhältnis nach Kündigung: BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - BAGE 141, 27) .

    Soweit die Beklagte erstmals in ihrer Revisionsbegründungsschrift geltend macht, die Klägerin sei in der Zeit ab 1. Januar 2011 für einen anderen Arbeitgeber als Arbeitnehmerin tätig gewesen und habe von diesem Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung erhalten, kann dieser Vortrag ungeachtet des Fehlens entsprechender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auch deshalb nicht berücksichtigt werden, weil die Beklagte keine hinreichend konkreten Angaben zu diesem Arbeitsverhältnis und zu dem von ihr behaupteten Erholungsurlaub der Klägerin bzw. der von ihr behaupteten Urlaubsabgeltung gemacht hat (vgl. zu Doppelarbeitsverhältnissen, bei denen der Arbeitnehmer die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen erfüllen kann: BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 19, aaO) .

  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 362/18

    Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

    Damit korrespondierend verhindert § 6 Abs. 1 BUrlG bei aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen, dass ein Arbeitnehmer, dem der volle Jahresurlaub bereits von seinem früheren Arbeitgeber gewährt worden ist, für denselben Zeitraum zweimal Urlaub verlangen kann (vgl. BT-Drs. IV/785 S. 3; BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 37, BAGE 150, 207; 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 16, BAGE 141, 27) .
  • BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 179/15

    Wartezeit iSd. § 4 BUrlG

    Die gesetzliche Regelung geht damit nicht davon aus, dass ein Arbeitnehmer, der bei einem Arbeitgeber vom 1. Januar bis zum 30. Juni und bei einem anderen Arbeitgeber vom 1. Juli bis zum 31. Dezember desselben Jahres beschäftigt war, zweimal einen vollen Urlaubsanspruch im Umfang von jeweils 24 Werktagen erwirbt (vgl. BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 23, BAGE 141, 27) .
  • BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

    Bei aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen wird durch § 6 Abs. 1 BUrlG der Anspruch im neuen Arbeitsverhältnis ganz oder teilweise ausgeschlossen, wenn Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers bereits im früheren Arbeitsverhältnis erfüllt worden sind und auch im neuen Arbeitsverhältnis kein Anspruch auf eine höhere Anzahl von Urlaubstagen als im früheren Arbeitsverhältnis entsteht (BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 16, BAGE 141, 27) .
  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17

    Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs

    Damit korrespondierend verhindert § 6 Abs. 1 BUrlG bei aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen, dass ein Arbeitnehmer, dem der volle Jahresurlaub bereits von seinem früheren Arbeitgeber gewährt worden ist, für denselben Zeitraum zweimal Urlaub verlangen kann (vgl. BT-Drs. IV/785 S. 3; BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 37, BAGE 150, 207; 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 16, BAGE 141, 27) .
  • BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 98/19

    Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten

    Die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses zu einem anderen Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2014 ließ die Mitwirkungsobliegenheiten des Beklagten bei der Verwirklichung der Urlaubsansprüche des Klägers aus den Jahren 2011 bis 2013 nicht entfallen und stand deren Erfüllung nicht entgegen (vgl. BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 14 ff., BAGE 141, 27) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2017 - 1 Sa 29/17

    Urlaub, Urlaubsabgeltung, Verfall, Übertragung, Arbeitgeber, Gewährungspflicht,

    Ein Arbeitnehmer muss sich grundsätzlich den ihm während eines Kündigungsrechtsstreits gewährten Urlaub eines anderen Arbeitgebers auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen, wenn er die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können (wie BAG v. 21.2.2012 - 9 AZR 487/10 - juris).

    Der Regelungsbereich des § 6 Abs. 1 BUrlG erfasst Doppelarbeitsverhältnisse nicht (BAG vom 21.02.2012 - 9 AZR 487/10 - Juris, Rn. 16).

  • BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 101/19

    Prozessvergleich - Auslegung

    Das Berufungsgericht lässt außer Acht, dass die Klägerin bereits vor Ablauf des Urlaubsjahrs 2015 in einem Arbeitsverhältnis mit einer anderen Arbeitgeberin stand, und sie sich einen in dem anderen Arbeitsverhältnis gegebenenfalls gewährten Urlaub in entsprechender Anwendung von § 615 Satz 2 BGB auf den Urlaubsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten anrechnen lassen muss (vgl. BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - BAGE 141, 27) .
  • BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17

    Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern

    Diese Vorschrift enthält für den Annahmeverzug nach einer Kündigung im Geltungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG eine Spezialregelung zu § 615 Satz 2 BGB (vgl. BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 20, BAGE 141, 27; ErfK/Preis 18. Aufl. § 615 BGB Rn. 84) .
  • LAG Hamm, 13.05.2020 - 6 Sa 1940/19

    Freistellung, Anrechnung anderweitigen Verdienstes, Sprinterklausel

    Diese Auffassung bezieht nicht ein, dass der Kläger im Arbeitsverhältnis zur Beklagten aufgrund der erfolgten unwiderruflichen Freistellung keine Leistungspflichten mehr zu erfüllen hatte und insofern keine Pflichtenkollision zum neu begründeten Arbeitsverhältnis mehr eintreten konnte (hierzu: BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10) .
  • LAG Hessen, 07.03.2019 - 9 Sa 145/17

    1. Aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG verfallen

  • BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 758/12

    Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen - Gebäudereinigerhandwerk

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2013 - 6 Sa 559/12

    Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug während

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 1267/12

    Insolvenzanfechtung bezogen auf gezahltes Arbeitsentgelt; tarifliche

  • LAG Düsseldorf, 08.05.2014 - 5 Sa 223/14

    Rückzahlungsansprüche nach Insolvenzanfechtung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - 10 Sa 1748/13

    Analogie - erfolglose Bewerbung - Höhe der Entschädigung - Darlegungslast

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