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   BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 494/06   

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https://dejure.org/2007,852
BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 494/06 (https://dejure.org/2007,852)
BAG, Entscheidung vom 13.03.2007 - 9 AZR 494/06 (https://dejure.org/2007,852)
BAG, Entscheidung vom 13. März 2007 - 9 AZR 494/06 (https://dejure.org/2007,852)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit

  • openjur.de

    Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit; keine Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses

  • Judicialis

    Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit

  • ra-skwar.de

    Ausbildungszeit - Ende vor Abschlussprüfung - Fortdauer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ermittlung des Zeitpunktes der Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses im Restaurantwesen; Heilung des Mangels der Nichtanrufung des Schlichtungsausschusses nach Klageeinreichung; Beendigung der Berufsausbildung zur Restaurantfachfrau mit der erfolgreichen ...

  • rabüro.de

    Zur Frage des Zeitpunkts der Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses

  • datenbank.flsp.de

    Berufsausbildung - Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsaubildungszeit

  • Techniker Krankenkasse
  • RA Kotz

    Ausbildungsvertrag verlängert sich nicht automatisch bis zur Abschlussprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsausbildungsverhältnis - Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    Auszubildende - Lohnzahlung auch nach Ablauf der Berufsausbildungszeit?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit

  • ra-felsmann.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verlängerung eines Ausbildungsverhältnisses bis zur Prüfung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Lohnzahlung: Zahlungsanspruch auch nach Ablauf der Berufsausbildungszeit

  • anwalt-kiel.com (Auszüge)

    Verlängerung eines Ausbildungsverhältnisses bis zur Prüfung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Berufsausbildungszeit kann auch vor Abschlussprüfung enden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.3.2007)

    Auszubildende haben kein Recht auf Vertrag bis zur Prüfung // Prüfung nach Ausbildungsende nicht zu Lasten des Betriebs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 1391 (Ls.)
  • DB 2007, 2156
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13

    Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

    Die Klage wird dann nachträglich zulässig (vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 494/06 - Rn. 10) .

    Der Kläger könnte zudem ggf. weitere Vergütung sowie Schadensersatz nach § 23 BBiG verlangen (vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 494/06 - Rn. 12; 17. Juli 2007 - 9 AZR 103/07 - Rn. 11, BAGE 123, 247 zu § 16 Abs. 1 BBiG aF) .

  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

    Da der Kläger zunächst eine nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässige Feststellungsklage erhoben hatte, war er nicht verpflichtet, aufgrund eines "überholenden Ereignisses", hier des im Verlauf der Berufungsinstanz in Kraft getretenen ETV, zur Leistungsklage überzugehen (st. Rspr., etwa BAG 13. März 2007 - 9 AZR 494/06 - Rn. 12, AP BBiG § 14 Nr. 13 = EzA BBiG § 14 Nr. 14; 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 85, 306, 308).
  • BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10

    Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

    Sie ist nur bei einer planwidrigen Unvollständigkeit gegeben (BAG 13. März 2007 - 9 AZR 494/06 - Rn. 26, AP BBiG § 14 Nr. 13 = EzA BBiG § 14 Nr. 14) .
  • BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14

    Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist

    Damit bestand bereits bei Klageeinreichung die unverzichtbare Prozessvoraussetzung des § 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG (zu diesem Rechtscharakter der Vorschrift BAG 13. April 1989 - 2 AZR 441/88 - zu II 1 der Gründe, BAGE 61, 258) nicht mehr (vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 494/06 - Rn. 11) .
  • BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06

    Ausbildungsvergütung - Angemessenheit - Krankenpflege

    Für das Schlichtungsverfahren gibt es nicht länger einen Grund, wenn das Ausbildungsverhältnis endet, weil es danach nicht mehr mit einem Rechtsstreit belastet werden kann (Senat 22. Januar 2008 - 9 AZR 999/06 -, zu A I der Gründe; 13. März 2007 - 9 AZR 494/06 - Rn. 10, AP BBiG § 14 Nr. 13 = EzA BBiG § 14 Nr. 14).
  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 831/13

    Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis

    Die Klägerin könnte zudem ggf. weitere Vergütung oder Schadenersatz verlangen (vgl. BAG 13. März 2007 - 9 AZR 494/06 - Rn. 12) .
  • BAG, 22.01.2008 - 9 AZR 999/06

    Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung

    Der Grund für die Prozessvoraussetzung des vorherigen Schlichtungsverfahrens entfällt, wenn das Ausbildungsverhältnis endet, weil es danach nicht mehr mit einem Rechtsstreit belastet werden kann (Senat 13. März 2007 - 9 AZR 494/06 - Rn. 10, AP BBiG § 14 Nr. 13 = EzA BBiG § 14 Nr. 14).
  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 427/07

    Berufsausbildungsverhältnis - Prüfungstermin nach vereinbarter Ausbildungszeit -

    Der Ausschuss ist nicht zuständig, wenn das Berufsausbildungsverhältnis - wie hier - bereits beendet ist (BAG 13. März 2007 - 9 AZR 494/06 - zu A I der Gründe, AP BBiG § 14 Nr. 13 = EzA BBiG § 14 Nr. 14).

    Nach dem Urteil vom 13. März 2007 (- 9 AZR 494/06 - zu B I 2, B III der Gründe, AP BBiG § 14 Nr. 13 = EzA BBiG § 14 Nr. 14) kommt eine Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses durch dessen Fortsetzung nur dann in Betracht, wenn der Ausbildende den Auszubildenden nach Ablauf der Ausbildungszeit weiter "beschäftigt" oder das Berufsausbildungsverhältnis "fortsetzt".

    Dies entspräche, wie im Urteil vom 13. März 2007 (- 9 AZR 494/06 - zu B III 3 der Gründe, aaO.) ausgeführt, auch nicht den Belangen des Auszubildenden.

  • BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 579/10

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der

    Da die Klägerin zunächst eine nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässige Feststellungsklage erhoben hatte, war sie nicht verpflichtet, aufgrund eines "überholenden Ereignisses", hier dem im Verlauf des Berufungsverfahrens erfolgten Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf ein anderes Unternehmen im Wege des Betriebsübergangs, zur Leistungsklage überzugehen (st. Rspr., s. nur BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 261/08 - Rn. 29 mwN, BAGE 131, 176; 13. März 2007 - 9 AZR 494/06 - Rn. 12, AP BBiG § 14 Nr. 13 = EzA BBiG § 14 Nr. 14; 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 85, 306) .
  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 262/08

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

    Da der Kläger zunächst eine nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässige Feststellungsklage erhoben hatte, war er nicht verpflichtet, aufgrund eines "überholenden Ereignisses", hier des im Verlauf der Berufungsinstanz in Kraft getretenen ETV, zur Leistungsklage überzugehen (st. Rspr., etwa BAG 13. März 2007 - 9 AZR 494/06 - Rn. 12, AP BBiG § 14 Nr. 13 = EzA BBiG § 14 Nr. 14; 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 85, 306, 308).
  • BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 580/10

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

  • LAG Hamm, 16.02.2018 - 1 Sa 1476/17

    Beginn eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses "nach erfolgreichem

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - 23 Sa 127/10

    Kündigung einer Auszubildenden in der Probezeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2007 - 13 Sa 330/07

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 24 BBiG 2005

  • BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 680/09

    Altersteilzeit - Freistellungsphase - Schichtausgleichszulage

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2007 - 6 Ta 133/07

    Kündigungsschutzklagefrist - Anrufung des Schlichtungsausschusses für ein im Wege

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2016 - 5 L 7/16

    Übernahme eines Auszubildenden nach § 9 PersVG LSA

  • LAG Köln, 08.01.2015 - 11 Ta 169/14

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage gegen die

  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - 10 Sa 1748/13

    Analogie - erfolglose Bewerbung - Höhe der Entschädigung - Darlegungslast

  • LAG Köln, 20.11.2013 - 11 Sa 1161/12

    Zahlung von Ausbildungsvergütung

  • VGH Bayern, 19.03.2012 - 22 C 12.83

    Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verpflichtungsklage

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2012 - 60 PV 11.12

    Mitbestimmung; Ausbildungsverhältnis; Gleisbauer; Kündigung; fristlose;

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