Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung

• openjur.de

  Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung

• Bundesarbeitsgericht

  Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 362 Abs 1 BGB, § 615 S 2 BGB, § 7 Abs 4 BUrlG, § 7 Abs 1 S 1 BUrlG
  Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Freistellung und Urlaub

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung

 
• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Auch die rechtswidrige Freistellung im Arbeitsrecht kann Urlaubsansprüche verbrauchen

• wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Unwiderrufliche Freistellung unter Gewährung von Urlaubsansprüchen

• wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Freistellung durch Arbeitgeber nach Kündigung unter Anrechnung von Resturlaubsansprüchen

Besprechungen u.ä. (3)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung: Zeitliche Festlegung des Urlaubszeitraums notwendig?

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Anrechnung von Urlaubsansprüchen während der Freistellung

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung

Papierfundstellen

• BB 2014, 2040

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01

  Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Auskunft

  Auszug aus BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 50/12

  aa) Einer nicht näher bestimmten Urlaubsfestlegung kann der Arbeitnehmer regelmäßig entnehmen, dass der Arbeitgeber es ihm überlässt, die zeitliche Lage seines Urlaubs innerhalb des Freistellungszeitraums festzulegen (BAG 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 b bb (2) der Gründe) .

  Aus ihr folgt vielmehr, dass die Beklagte den Kläger von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung entbinden wollte (vgl. BAG 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 d der Gründe) .

• BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 875/08

  Revisionsbegründung - Bezugnahme auf Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 50/12

  Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 276/11 - Rn. 9) .Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung ( BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 875/08  - Rn. 12) .
• BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 246/09

  Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …

  Auszug aus BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 50/12

  a) Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer im Voraus durch eine unwiderrufliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird (BAG 19. Januar 2010 - 9 AZR 246/09 - Rn. 27) .
• BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 276/11

  Unzulässige Revision - unzureichende Revisionsbegründung

  Auszug aus BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 50/12

  Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 276/11 - Rn. 9) .Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung ( BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 875/08  - Rn. 12) .
• LAG Nürnberg, 04.10.2011 - 7 Sa 191/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei unberechtigter Freistellung von der Arbeitsleistung

  Auszug aus BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 50/12

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 4. Oktober 2011 - 7 Sa 191/11 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 315/17

  Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub

  Die Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt zudem voraus, dass der Arbeitnehmer durch eine Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird (vgl. BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 50/12 - Rn. 15; 19. Januar 2010 - 9 AZR 426/09 - Rn. 15) .
• LAG Köln, 09.04.2019 - 4 Sa 242/18

  Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren …

  Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt aber voraus, dass der Arbeitnehmer im Voraus durch eine unwiderrufliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird (vgl. BAG, Urteil vom 16.07.2013 - 9 AZR 50/12, Rn. 15 juris).
• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 406/17

  Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub

  Die Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt zudem voraus, dass der Arbeitnehmer durch eine Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird (vgl. BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 50/12 - Rn. 15; 19. Januar 2010 - 9 AZR 426/09 - Rn. 15) .

 
• BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 314/20

  Vergütung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes

  Die unterbliebene konkrete Festlegung des Urlaubszeitraums steht dem nicht entgegen, weil nach bisheriger Rechtsprechung der Arbeitnehmer, vorbehaltlich anderer Umstände, einer nicht näher bestimmten Urlaubsfestlegung durch den Arbeitgeber entnehmen kann, dass dieser es ihm überlässt, die zeitliche Lage des Urlaubs innerhalb des Freistellungszeitraums festzulegen (dazu BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 50/12 - Rn. 17 ff.; 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - Rn. 24, BAGE 119, 232; 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 b bb (2) der Gründe) .

  Dieses Interesse kann beispielsweise daraus resultieren, dass er sein Verhalten während des Freistellungszeitraums daran ausrichten können möchte, ob ein etwaiger Zwischenverdienst der Anrechnung auf bestehende Entgeltansprüche unterliegt oder nicht (BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 50/12 - Rn. 19) .

• BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14

  Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

  Gleichwohl hat sich die Beklagte gegen ihre Freistellung nicht gewehrt, obwohl der Beschäftigungsanspruch bei rechtswidriger Freistellung gerichtlich durchgesetzt werden kann (…Schaub/Koch aaO Rn. 7; vgl. BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 50/12 - Rn. 21; zur prozessualen Durchsetzung vgl. BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 313/11 - Rn. 18; zur [vorläufigen] Vollstreckung vgl. BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 - Rn. 37) .
• BAG, 20.08.2019 - 9 AZR 468/18

  Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers

  Eine zeitliche Festlegung des - im Voraus erteilten - Urlaubszeitraums ist deshalb grundsätzlich nicht notwendig (vgl. BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 50/12 - Rn. 16 f.) .
• BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 579/16

  Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs

  Dies schließt eine Urlaubsgewährung durch die Beklagte im selben Zeitraum aus, denn die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt - neben der Zahlung der Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs oder einer entsprechenden vorbehaltlosen Zusage (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18, BAGE 150, 355)  - die Freistellung von einer sonst bestehenden Arbeitspflicht voraus (BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 50/12 - Rn. 15) .
• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 278/16

  Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs - …

  a) Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer im Voraus durch eine unwiderrufliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von einer sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird (BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 50/12 - Rn. 15; vgl. auch BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BAGE 150, 355) .
• BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 101/19

  Prozessvergleich - Auslegung

  (7) Soweit die Klägerin meint, die Anrechnung des Zwischenverdienstes widerspreche der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Freistellungsvereinbarungen und dem dort entwickelten Grundsatz, wonach sich ein unwiderruflich von der Arbeit freigestellter Arbeitnehmer, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf das im Freistellungszeitraum geschuldete Arbeitsentgelt einen anderweitig erzielten Erwerb nicht anrechnen lassen muss (zB BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 50/12 - Rn. 20; 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 a der Gründe) , trifft dies nicht zu.
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2021 - 2 Sa 287/20

  Urlaubsabgeltung - Tatsachenvergleich

  Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt - neben der Zahlung der Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs oder einer entsprechenden vorbehaltlosen Zusage (BAG…, Urteil vom 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18, 19, juris) - die Freistellung von einer sonst bestehenden Arbeitspflicht voraus (BAG, Urteil vom 16.07.2013 - 9 AZR 50/12 - Rn. 15, juris).
• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 94/12

  Beschäftigungszeit iSv. § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw - Berücksichtigung …
• LAG Hessen, 25.02.2015 - 2 Sa 439/14

  Begründetheit des Urlaubsabgeltungsverlangens eines angestellten Lehrers in …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.11.2022 - 2 Sa 214/21

  Unverzügliche Zurückweisung der Kündigung - Arbeitsverweigerung - …
• LAG Saarland, 22.07.2015 - 1 Sa 39/15

  Urlaubsanspruch im Altersteilzeitarbeitsverhältnis - § 7 AltTZTV
• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 943/11

  Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 …
• LAG Köln, 03.02.2022 - 6 Sa 465/21

  Entgeltzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei unwiderruflicher Freistellung nach …
• ArbG Wuppertal, 23.09.2020 - 7 Ca 1468/20
• LAG Bremen, 29.09.2015 - 1 Sa 120/14

  Anforderungen an die Gewährung von Erholungsurlaub während des Laufs der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2014 - 6 Sa 243/14

  Darlegungslast - Überstundenvergütung - Urlaub - Aufrechnung
• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 945/11

  Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 …
• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 944/11

  Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 …
• LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 143/13

  Aufklärungspflichten - Altersteilzeit - Kausalität - Gesamtentgelt - …
• LAG Köln, 09.09.2021 - 6 Sa 941/20

  Anspruch auf Herausgabe eines Dienstfahrzeugs; Eigentumsvermutung an PKW für …