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   BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 500/05   

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https://dejure.org/2006,110
BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 500/05 (https://dejure.org/2006,110)
BAG, Entscheidung vom 11.04.2006 - 9 AZR 500/05 (https://dejure.org/2006,110)
BAG, Entscheidung vom 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 (https://dejure.org/2006,110)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis

    Vielflieger - Bonusmeilen - Herausgabeanspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuteilung von Bonusmeilen im inneren Zusammenhang mit dem geführten Geschäft an den Arbeitnehmer im Rahmen eines Vielfliegerprogramms ; Herausgabe der aus einem Vielfliegerprogramm erworbenen Bonusmeilen für dienstlich veranlasste und vom Arbeitgeber bezahlte Flüge durch ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf dienstlich erworbene Bonusmeilen

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Bonusmeilen gehören dem Arbeitgeber

  • hensche.de

    Betriebliche Übung, Bonusmeilen: Herausgabeanspruch

  • RA Kotz

    Bonusmeilen: Vielflieger dürfen beruflich veranlasste Bonuspunkte nicht privat nutzen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Herausgabepflicht des Arbeitnehmers nach § 667 Alt. 2 BGB: Anwendbarkeit von §§ 667, 670 BGB im Arbeitsverhältnis; Erfordernis des inneren Sachzusammenhangs mit dem geführten Geschäft (Bonusmeilen); Betriebsübung; (kein) konkludentes Vertragsangebot durch Duldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611 § 667 § 670; ZPO § 256
    Auftragsrecht und betriebliche Übung - Vielflieger; Bonusmeilen; Herausgabeanspruch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • IWW (Kurzinformation)

    Bonusmeilen gehören dem Arbeitgeber

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Bonusmeilen für den Arbeitgeber

  • meyer-koering.de (Kurzinformation und Zusammenfassung)

    Bonusmeilen gehören dem Arbeitgeber

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bonusmeilen für den Arbeitgeber

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bonuspunkte für Vielflieger

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Herausgabe von Bonusmeilen an Arbeitgeber

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Vielflieger, Bonusmeilen, Herausgabeanspruch

  • heuking.de PDF, S. 2 (Kurzinformation)

    Bonusmeilen stehen dem Arbeitgeber zu

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Miles-and-More: Bonuspunkte stehen dem Arbeitgeber zu

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Betrieblich erworbene Bonusmeilen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bonusmeilen gehören den Arbeitgebern - wirklich?

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Wem die Bonusmeilen gehören

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Miles & More: Bonuspunkte für Vielflieger stehen dem Arbeitgeber zu - keine Privatnutzung von Bonusmeilen - Bonusmeilen müssen für die Bezahlung von Dienstflügen eingesetzt werden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.4.2006)

    Bonus-Meilen gehören dem Arbeitgeber // Firma darf Nutzung für Privatflüge verbieten

Besprechungen u.ä. (4)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 667
    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf dienstlich erworbene Bonusmeilen

  • heuking.de PDF, S. 1 (Entscheidungsbesprechung)

    Bonusmeilen stehen dem Arbeitgeber zu

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Herausgabepflicht des Arbeitnehmers nach § 667 Alt. 2 BGB: Anwendbarkeit von §§ 667, 670 BGB im Arbeitsverhältnis; Erfordernis des inneren Sachzusammenhangs mit dem geführten Geschäft (Bonusmeilen); Betriebsübung; (kein) konkludentes Vertragsangebot durch Duldung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 118, 16
  • NJW 2006, 3803
  • ZIP 2006, 2333
  • MDR 2007, 161
  • NZA 2006, 1089
  • BB 2006, 2137
  • DB 2006, 2068
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13

    Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold

    § 667 BGB ist auf Arbeitsverhältnisse entsprechend anzuwenden, obwohl Arbeitnehmer nicht im Sinne von § 662 BGB unentgeltlich tätig werden (BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 283/10 - Rn. 17; 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 21, BAGE 118, 16; vgl. entsprechend zum Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB: BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 -; 12. April 2011 - 9 AZR 14/10 - Rn. 25) .

    Der Beauftragte soll durch die Geschäftsbesorgung keinen Nachteil erleiden, aus ihr aber auch regelmäßig neben der vereinbarten Arbeitsvergütung keine weiteren materiellen Vorteile ziehen (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 21 mwN, aaO) .

  • LAG Nürnberg, 05.08.2015 - 2 Sa 132/15

    Raucherpause - Vergütung - betriebliche Übung

    Eine betriebliche Übung kann auch durch Duldung des Arbeitgebers entstehen (ständige Rspr, vgl. z.B. BAG 19.03.2014 - 5 AZR 954/12 mwN; BAG 11.04.2006 - 9 AZR 500/05).
  • BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 283/10

    Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers

    Die auftragsrechtlichen Regelungen enthalten allgemeine Grundsätze, die auch für Arbeitsverhältnisse gelten (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 21, BAGE 118, 16) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2020 - 7 Sa 230/19

    Zahlungsanspruch eines Arbeitgebers wegen unmittelbar an einen Autoverkäufer

    Zur Begründung der Berufung macht die Klägerin nach Maßgabe des genannten Schriftsatzes sowie des Schriftsatzes vom 29. Januar 2020, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 228 ff., 275 ff. d. A.), unter ergänzender Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen zusammengefasst geltend, weder der Norm des § 667 Alt. 2 BGB noch der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11. April 2006 (9 AZR 500/05) sei zu entnehmen, dass "daneben" nicht noch allgemeine Umstände wie die Verkehrssitte (§ 157 BGB) und zum anderen die konkreten Umstände zwischen den Arbeitsvertragsparteien, etwa explizite oder konkludente Absprachen oder das sonstige Verhalten, zu berücksichtigen seien.

    Eine Vergleichbarkeit des vorliegenden Sachverhalts mit demjenigen, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - zugrunde gelegen habe, scheitere bereits daran, dass vorliegend seitens der Klägerin keinerlei Zahlungen an die X-Bank erfolgt seien, um in den Genuss der Prämien zu kommen.

    Wer im Interesse eines anderen Aufwendungen macht, kann Ersatz der Aufwendungen von demjenigen verlangen, für den er tätig geworden ist (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 21 mwN.).

    Ebenso soll der Arbeitnehmer regelmäßig neben der vereinbarten Arbeitsvergütung keine weiteren materiellen Vorteile aus seiner Arbeitsleistung erlangen (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 21).

    Unter einer betrieblichen Übung wird die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers verstanden, aus denen die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmer einer bestimmten Gruppe schließen können, ihnen soll eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 14 mwN.).

    Eine betriebliche Übung ist für jeden Gegenstand vorstellbar, der arbeitsvertraglich in einer so allgemeinen Form geregelt werden kann (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 14 mwN.).

    Eine betriebliche Übung kann auch durch Duldung des Arbeitgebers entstehen (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 14 mwN.).

    Allein die Leistung an einzelne Arbeitnehmer lässt nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung noch nicht auf einen zurechenbaren objektiven Bindungswillen des Arbeitgebers schließen, er wolle allen Arbeitnehmern oder zu mindestens allen Arbeitnehmern eine abgrenzbaren Gruppe die Leistung zukommen lassen (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 15 mwN.).

    Der rechtlich maßgebliche Inhalt eines Verhaltens beurteilt sich danach, was der Erklärungsempfänger bei verständiger Sicht als gewollt erkennen und in welchem Sinn er das Erkannte verstehen musste (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 19 mwN.).

    Kausalität zwischen Auftragserfüllung und Erlangtem allein reicht für den inneren Zusammenhang nicht aus (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 25).

    Ansonsten dürfte der Beauftragte auch ihm zugewendete Schmiergelder behalten (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 29 mwN., zur Herausgabepflicht von Schmiergeldern vgl. nur BAG 26. Februar 1971 - 3 AZR 97/70 - Rn. 11 [ juris ] mwN.; BGH 7. Januar 1963 - VII ZR 149/61 - Rn. 15 [juris] mwN.).

    Danach soll derjenige, für dessen Rechnung ein Anderer Geschäfte führt, die hiermit in Zusammenhang stehenden Kosten und Gefahren tragen, aber auch die gesamten Vorteile dieses Geschäfts erhalten (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 79 mwN. zu Bonusmeilen; so auch für Pay-Back-Punkte beim Betanken eines Dienstwagens: Gragert , NJW 2006, 3762, 3764; BeckOGK/ Maties , 1.12.2019, BGB § 611a Rn. 1033; BeckOGK/ Riesenhuber , 15.10.2019, BGB § 667 Rn. 11.1; für Preisnachlässe [Rabatte]: MüKoBGB/ Schäfer , 8. Aufl. 2020, BGB § 667 Rn.15 mwN.).

    Ein innerer Zusammenhang wird außerdem insbesondere angenommen, wenn die objektive Gefahr besteht, die Vorteilsgewährung könne dazu führen, dass der Beauftragte die Interessen seines Geschäftsherrn außer Acht lässt (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 26 mwN.), sie nicht nach jeder Richtung hin auf das Gewissenhafteste berücksichtigt (BGH 28. Oktober 1965 - VII ZR 290/63 - Rn. 22 [ juris ]) bzw. sein Verhalten nicht allein an den Interessen des Auftraggebers auszurichtet (BGH 16. Juni 2016 - III ZR 282/14 - Rn. 31).

  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 170/07

    Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen

    Diese Bestimmung findet auf einen Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, entsprechende Anwendung (Senat 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 21, BAGE 118, 16; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - AP BGB § 670 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 670 Nr. 1; 19. Mai 1998 - 9 AZR 307/96 - BAGE 89, 26; BAG GS 10. November 1961 - GS 1/60 - BAGE 12, 15).
  • BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 163/09

    Bonus - Zusage durch konkludentes Verhalten

    Das Rechtsinstitut der betrieblichen Übung enthält ein kollektives Element (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 15, BAGE 118, 16; 6. Dezember 1995 - 10 AZR 123/95 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 186 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 68).
  • AG Brandenburg, 31.01.2018 - 31 C 212/17

    Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts

    81 Zwar würde der Verfügungsklägerin hier wohl gegenüber dem Verfügungsbeklagten evtl. (jedoch wohl vor einem Arbeits-Gericht und nicht vor einem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit; ArbG Hamburg, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 29 Ga 2/13, u.a. in: NZWiSt 2014, Seiten 419 f.) ein Anspruch gemäß § 667 BGB analog auf Herausgabe dessen zustehen, was der Verfügungsbeklagte im Rahmen des Arbeitsverhältnisses bei der Verfügungsklägerin erlangt hat (Fotos, Filme, Schriftsätze, Akten etc. p.p. sowie deren Datenträger), wenn der Verfügungsbeklagte daran kein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) zusteht (BGH, Urteil vom 26.02.2009, Az.: I ZR 28/06, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1420 ff.; BAG, Urteil vom 11.04.2006, Az.: 9 AZR 500/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 3803 ff.; BGH, Urteil vom 28.01.1993, Az.: I ZR 294/90, u.a. in: NJW 1993, Seiten 1786 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2012, Az.: 4 W 961/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 27 f.; Thüringer LAG, Urteil vom 18.03.2015, Az.: 6 SaGa 5/14, u.a. in: "juris'; LAG Niedersachsen, Urteil vom 21.10.2009, Az.: 2 Sa 1438/08, u.a. in: "juris'; LAG Hamm (Westfalen), Urteil vom 26.02.1991, Az.: 11 (10) Sa 1398/90, u.a. in: ARST 1991, Seiten 182 f.; Hoffmann-Remy/Tödtmann, NZA 2016, Seiten 792 ff.; Ernst, CR 2012, Seiten 276 ff. = = NJOZ 2011, Seiten 953 ff.; Legerlotz, ArbRB 2011, Seiten 250 ff.; Oberwetter, NJW 2011, Seiten 417 f.; Bierekoven, ITRB 2011, Seiten 110 ff.; Bissels/Lützeler/Wisskirchen, BB 2010, 2433 ff.), jedoch macht die Verfügungsklägerin einen derartigen Anspruch hier gerade nicht geltend.
  • BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 650/09

    Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung

    Das Institut der betrieblichen Übung enthält ein kollektives Element (BAG 21. April 2010 - 10 AZR 163/09 - Rn. 11, AP BGB § 151 Nr. 5; 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 15, BAGE 118, 16) .
  • BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 765/08

    Ausgleichszahlung - betriebliche Übung

    Zu berücksichtigen ist ferner die Zahl der Leistungsfälle im Verhältnis zur Belegschaftsstärke oder zur Stärke einer begünstigten Gruppe (vgl. BAG 28. Mai 2008 - 10 AZR 274/07 - Rn. 18 mwN, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 80 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 8; Senat 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 16 mwN, BAGE 118, 16).
  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 653/05

    Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung

    Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (Senat 16. Juni 2004 - 4 AZR 417/03 - 26. Mai 1993 - 4 AZR 130/93 -BAGE 73, 191, 197; BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - AP BGB § 667 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 667 Nr. 1; 16. Januar 2002 - 5 AZR 715/00 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 56 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 37; 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 -BAGE 91, 283, 287).
  • LAG Hamburg, 26.06.2013 - 5 Sa 110/12

    Herausgabeanspruch des Krematoriumsbetreibers betreffend das Zahngold gegenüber

  • LAG Düsseldorf, 30.01.2007 - 3 Sa 1225/06

    Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Fahrerkarte

  • BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 956/13

    Aufsichtsratsmitglied - hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 709/11

    Feststellungsinteresse - betriebliche Übung - Kombination von

  • LAG Hessen, 21.04.2015 - 15 Sa 1062/14

    Liegt die Beschaffung eines polizeilichen Führungszeugnisses im überwiegenden

  • LAG Hamburg, 07.04.2014 - 7 Sa 52/11
  • LAG Nürnberg, 05.11.2015 - 5 Sa 58/15

    Raucherpause - Vergütung - betriebliche Übung

  • FG Hessen, 13.04.2016 - 7 K 872/13

    § 37 b EStG

  • BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 251/12

    Tantiemeanspruch - Entstehungsgrund - Auslegung von Leistungsverhalten

  • VG Koblenz, 18.09.2007 - 6 K 842/07

    Lehrer kann Kostenerstattung für Schulbuch verlangen

  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 655/05

    Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung

  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 751/06

    Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung

  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 651/05

    Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung

  • LAG Düsseldorf, 23.02.2011 - 12 Sa 1454/10

    Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters

  • LAG Köln, 05.11.2012 - 5 Sa 503/12

    Rückforderung von nicht bestimmungsgem-ß verwendeten Vorschüssen

  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 654/05

    Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 435/16

    Überstundenvergütung - Darlegungslast

  • BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 851/08

    Ausgleichszahlung - betriebliche Übung

  • ArbG Wesel, 30.03.2011 - 3 Ca 2345/10

    Eingruppierung , § 7 ERTV für die Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik

  • LAG Hamburg, 05.02.2014 - 6 Sa 94/13

    Schadensersatz und Rückgabeansprüche des Arbeitgebers bei Entnahme von Gold aus

  • LAG Düsseldorf, 08.01.2009 - 11 Sa 1068/08

    Altersteilzeitvertrag

  • ArbG München, 04.01.2019 - 36 Ca 11585/17

    Tätigkeitsvergütungen aus Insolvenzverwaltertätigkeit

  • LAG Hessen, 26.11.2013 - 13 Sa 972/13

    Herausgabe von Arbeitsmitteln

  • LAG Niedersachsen, 24.04.2008 - 7 Sa 864/07

    Zur Haftung des Konkursverwalters als Betriebsveräußerer für Ansprüche auf eine

  • LAG Niedersachsen, 24.04.2008 - 7 Sa 865/07

    Betriebliche Übung - Nachwirkung eines Tarifvertrags - Umdeutung - Gesamtzusage -

  • LAG Hessen, 04.11.2009 - 7 Sa 2219/08

    Abführung von Aufsichtsratstantiemen durch Gewerkschaftssekretär

  • ArbG Offenbach, 22.01.2010 - 6 Ca 325/09
  • LAG München, 29.03.2007 - 4 Sa 1009/06

    Aufwendungsersatz-/Kostenübernahmeanspruch

  • LAG Köln, 26.11.2015 - 7 Sa 624/15

    Urlaubsabgeltung; Urlaubsübertragung; betriebliche Übung

  • LAG Köln, 19.11.2014 - 11 Sa 214/14

    Verdachtskündigung

  • LAG München, 19.12.2019 - 8 Sa 219/17

    Pflichtverteidigerin

  • LAG Niedersachsen, 24.04.2008 - 7 Sa 915/07

    Haftung des Konkursverwalters als Betriebsveräußerer für Ansprüche auf

  • ArbG Freiburg, 26.10.2017 - 8 Ca 82/17

    Konkludente Vertragsänderung - Zielvereinbarung - variable Vergütung -

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