Rechtsprechung
   BAG, 20.04.2012 - 9 AZR 504/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische Verweisung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen - Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis - Urlaubsgeld

  • openjur.de

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; statische oder dynamische Verweisung; Wahrung tariflicher Ausschlussfristen; Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • Bundesarbeitsgericht

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische Verweisung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen - Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis - Urlaubsgeld

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 611 Abs 1 BGB, § 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 1 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG
    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische Verweisung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen - Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auslegung von Arbeitsverträgen; Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; Abgrenzung zwischen statischer und dynamischer Verweisung; Wahrung tariflicher Ausschlussfristen; Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis; Urlaubsgeld

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Zusätzliches Urlaubsgeld steht nicht unabhängig vom "Urlaub" zu

  • nwb

    BGB § 251 ; BGB § ... 305c Abs. 2 ; BGB § 307 Abs. 1 S. 2 ; BUrlG § 7 Abs. 3 ; BUrlG § 7 Abs. 4 ; TVG § 4 Abs. 5 ; TVG § 5 Abs. 4 ; Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen (MTV 2003 vom 3. Februar 2003) § 10; Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen (MTV 2003 vom 3. Februar 2003) § 11; Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen (MTV 2003 vom 3. Februar 2003) § 15; Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen (MTV 2003 vom 3. Februar 2003) § 21; Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen (EntgeltTV 2007 vom 14. Juni 2007) § 7; Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen (MTV 2007 vom 14. Juni 2007) § 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaub; Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; Statische oder dynamische Verweisung; Wahrung tariflicher Ausschlussfristen; Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis; Urlaubsgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Zusätzliches Urlaubsgeld steht nicht unabhängig vom "Urlaub" zu

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische Verweisung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2012, 982
  • BB 2012, 2112
  • BB 2013, 1974
  • DB 2012, 2287



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Wird zitiert von ... (63)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14  

    Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz,

    Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht ein Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubs nach § 280 Abs. 1 und 3, § 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB, der sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt (BAG vom 06.08.2013 - 9 AZR 956/11 - Rn. 20, NZA 2014, 545; vom 20.04.2012 - 9 AZR 504/10 -Rn. 12, AP Nr. 58 zu § 7 BUrlG), nicht nur dann, wenn sich der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Untergangs des originären Urlaubsanspruch mit der Urlaubsgewährung im Verzug befand (so aber BAG vom 15.09.2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 66, AP 10 zu § 280 BGB; vom 18.09.2001 - 9 AZR 571/00 - Rn. 16, juris; vom 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 - Rn. 24, AP Nr. 28 zu § 7 BUrlG Übertragung; vom 23.06.1992 - 9 AZR 57/91 -Rn. 16 zitiert nach juris, AP Nr. 22 zu § 1 BUrlG).
  • LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16  

    Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit

    Dazu führt das BAG in seiner Entscheidung vom 20.04.2012 - 9 AZR 504/10 - Rn. 12 aus:.

    Kann der Ersatzurlaub im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht gewährt werden, ist er bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten (vgl. BAG 20. April 2012 - 9 AZR 504/10 - Rn. 12; 11. April 2006 - 9 AZR 523/05 - Rn. 24).

  • BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 572/16  

    Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden

    Soweit der Senat in der Vergangenheit angenommen hat, der an die Stelle des Ersatzurlaubsanspruchs tretende Schadensersatzanspruch in Geld ergäbe sich aus § 251 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 6. August 2013 - 9 AZR 956/11 - Rn. 20; 20. April 2012 - 9 AZR 504/10 - Rn. 12) , wird daran nicht festgehalten.
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