Rechtsprechung
   BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 507/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4633
BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 507/97 (https://dejure.org/1998,4633)
BAG, Entscheidung vom 17.11.1998 - 9 AZR 507/97 (https://dejure.org/1998,4633)
BAG, Entscheidung vom 17. November 1998 - 9 AZR 507/97 (https://dejure.org/1998,4633)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,4633) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zusätzliches Urlaubsgeld - Betonsteingewerbe - Tarifliche Einigung - Zwingende betriebliche Gründe - Ordnungsgemäßes Ausscheiden - Verpflichtung des Arbeitgebers

  • Judicialis

    Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk (Betonsteingewerbe) Nordwestdeutschland vom 14. September 1993... § 13; ; Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk (Betonsteingewerbe) Nordwestdeutschland vom 14. September 1993 § 20

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsentgelt: tarifvertraglicher Anspruch auch bei Urlaubsabgeltung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    RTV Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland v. 14. 9. 1993 §§ 13, 20
    Zusätzliches Urlaubsgeld im Betonsteingewerbe: Kein Anspruch für ohne zwingenden betrieblichen Grund nachträglich abgegoltene Urlaubstage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1999, 1610
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • LAG Düsseldorf, 24.07.1997 - 13 (12) Sa 634/97

    Urlaubsentgelt: tarifvertraglicher Anspruch auch bei Urlaubsabgeltung

    Auszug aus BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 507/97
    Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 13 (12) Sa 634/97 -.

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Juli 1997 - 13 (12) Sa 634/97 - aufgehoben.

  • BAG, 11.07.1990 - 5 AZR 609/89

    Tarifliche Ausschlußfrist; Klagerücknahme

    Auszug aus BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 507/97
    Deshalb kann auch die für das Verjährungsrecht geltende Fristwahrung einer neuen Klage (vgl. § 212 Abs. 2 Satz 1 BGB) nicht zur Anwendung gelangen (BAG Urteil vom 11. Juli 1990 - 5 AZR 609/89 - BAGE 65, 264 = AP Nr. 108 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
  • BAG, 04.11.1969 - 1 AZR 141/69

    Verjährung - Unterbrechung - Ausschlußfrist

    Auszug aus BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 507/97
    Die Tarifvertragsparteien haben mit dem Begriff der gerichtlichen Geltendmachung entsprechend § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 496, § 270 Abs. 3 ZPO auf die Rückwirkung einer Klageerhebung zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags abgestellt (vgl. BAG Urteile vom 4. November 1969 - 1 AZR 141/69 - und 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - AP Nr. 3 und 4 zu § 496 ZPO; Weiyand, Die tariflichen Ausschlußfristen in Arbeitsrechtsstreitigkeiten, 2. Aufl., Rz 240).
  • BAG, 08.03.1976 - 5 AZR 361/75

    Ausschlußfristen - Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist durch einfachen Brief

    Auszug aus BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 507/97
    Die Tarifvertragsparteien haben mit dem Begriff der gerichtlichen Geltendmachung entsprechend § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 496, § 270 Abs. 3 ZPO auf die Rückwirkung einer Klageerhebung zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags abgestellt (vgl. BAG Urteile vom 4. November 1969 - 1 AZR 141/69 - und 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - AP Nr. 3 und 4 zu § 496 ZPO; Weiyand, Die tariflichen Ausschlußfristen in Arbeitsrechtsstreitigkeiten, 2. Aufl., Rz 240).
  • BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 208/92

    Ausschlußfrist für die Erstattung von Vorruhestandsgeld - Insolvenzsicherung

    Auszug aus BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 507/97
    Die Einhaltung dieser Ausschlußfrist hat das Gericht von Amts wegen - auch in der Revisionsinstanz - zu prüfen (Senatsurteil vom 15. Juni 1993 - 9 AZR 208/92 - AP Nr. 123 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
  • LAG Niedersachsen, 23.03.2021 - 11 Sa 1062/20

    Vergütungsanspruch geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer bei coronabedingter

    Etwa die Rechtsprechung zu den Fällen witterungsbedingter Störungen (Eisgang bereits RAG ARS 5, 110; Frost ARS 10, 150, Winterwetter BAG 17.11.98, 9 AZR 507/97, AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Betonsteingewerbe) zeigt, dass es auf ein "Vertretenmüssen" des Arbeitgebers gerade nicht ankommt.
  • BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10

    Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen

    Bedenken hiergegen bestehen insoweit, als der Wortlaut des § 4 Abschn. II Ziff. 1 UrlaubsTV allein auf tarifliche Urlaubstage abstellt und § 3 Ziff. 3 UrlaubsTV zudem bestimmt, dass sich der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte nach den gesetzlichen Bestimmungen "regelt", die kein zusätzliches Urlaubsgeld vorsehen (vgl. zum zusätzlichen Urlaubsgeld für "genommenen" tariflichen Urlaub nach § 13 Rahmentarifvertrag Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland vom 14. September 1993: BAG 17. November 1998 - 9 AZR 507/97 - zu I 2 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Betonsteingewerbe Nr. 6 = EzA TVG § 4 Betonsteingewerbe Nr. 1) .
  • LAG Hamm, 03.07.2001 - 11 Sa 1968/00

    Anspruch auf zusätzliches tarifliches Urlaubsgeld; Voraussetzungen zur Zahlung

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht