Rechtsprechung
   BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 51/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2220
BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 51/04 (https://dejure.org/2005,2220)
BAG, Entscheidung vom 15.02.2005 - 9 AZR 51/04 (https://dejure.org/2005,2220)
BAG, Entscheidung vom 15. Februar 2005 - 9 AZR 51/04 (https://dejure.org/2005,2220)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche auf Übergangsgeld nach einem für arbeitnehmerähnliche Personen geltenden Tarifvertrag ; Folgen einer Anwendbarkeit eines Tarifvertrages zwischen der IG Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst, der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft und dem Deutschen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht - Arbeitnehmerähnliche Person; Rundfunkgebührenbeauftragte beim NDR

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rundfunkgebührenbeauftragte können arbeitnehmerähnliche Personen sein (Aufgabe von BAG 4 AZR 106/90)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 113, 343
  • NZA 2006, 223
  • BB 2005, 1972
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

    Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und

    Das Tarifvertragsgesetz füllt den von der Verfassung vorgegebenen Rahmen aus (BAG, Urteil vom 15.februar 2005 - 9 AZR 51/04 - BAGE 113, 343) .
  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

    Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung

    Wie aus dem auf Arbeitnehmer beschränkten Anwendungsbereich der Vorschrift, die auf arbeitnehmerähnliche Personen nicht anzuwenden ist (vgl. Senat 19. Februar 2005 - 9 AZR 51/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen), deutlich wird, beruht sie auf dem für Arbeitsverhältnisse typischen Ungleichgewicht, das sich durch Weisungsrechte des Arbeitgebers und Weisungsunterworfenheit des Arbeitnehmers auszeichnet.
  • BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05

    Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten

    Das Tarifvertragsgesetz füllt den von der Verfassung vorgegebenen Rahmen lediglich aus (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 51/04 - BAGE 113, 343, zu II 2 b aa und bb der Gründe).
  • LAG München, 19.07.2007 - 3 Sa 34/07

    Arbeitnehmerähnliche Person bei Rundfunkanstalt

    Ein Tarifvertrag kann die gesetzlichen Merkmale des Begriffs der arbeitnehmerähnlichen Person konkretisieren und ausgestalten, aber nicht völlig von ihnen absehen (im Anschluss an BAG 15.02.2005, Az 9 AZR 51/04).

    Dazu seien die Tarifvertragsparteien nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 25.02.2005 - 9 AZR 51/04) berechtigt.

    Dies gelte auch bei Heranziehung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.02.2005 (9 AZR 51/04), weil die Tarifvertragsparteien dann offensichtlich den ihnen zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten hätten.

    Ein Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen, der inhaltlich auf dieses Merkmal verzichtete, entspräche nicht mehr dem gesetzlichen Leitbild, wie dies das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 15.12.2005 - 9 AZR 51/04) gefordert hat; die Tarifparteien würden dann den ihnen zustehenden Beurteilungsspielraum überschreiten, der sich am Leitbild des § 12a TVG orientieren muss.

    Die Frage, ob die Tarifvertragsparteien befugt sind, den Kreis der Personen, für die ihnen die Tarifautonomie eingeräumt ist, über die gesetzlichen Voraussetzungen hinaus zu erweitern (grundsätzlich ablehnend BAG vom 02.10.1990 - 4 AZR 106/90; grundsätzlich bejahend BAG vom 15.02.2005 - 9 AZR 51/04), kann jedoch letzten Endes dahinstehen, weil der Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen - ungeachtet seines missglückten Aufbaus und missverständlichen bzw. unklaren Inhalts - das gesetzliche Leitbild nicht verlässt.

  • BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06

    Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner

    Das Tarifvertragsgesetz füllt den von der Verfassung vorgegebenen Rahmen lediglich aus (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 51/04 - BAGE 113, 343, zu II 2 b aa und bb der Gründe).
  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 820/09

    Arbeitnehmerähnliche Person - soziale Schutzbedürftigkeit

    Aus der Überschrift des § 3 TVaP "Soziale Schutzbedürftigkeit" folgt, dass die Tarifvertragsparteien eine tarifliche Konkretisierung des in § 12a Abs. 1 Nr. 1 TVG genannten Begriffs der sozialen Schutzbedürftigkeit anstrebten, der nach der Rechtsprechung des Senats Leitbildcharakter hat (vgl. BAG 15. Februar 2009 - 9 AZR 51/04 - zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 113, 343) .
  • BAG, 21.12.2010 - 10 AZB 14/10

    Arbeitnehmerähnliche Person - Gründungszuschuss

    Hinzu kommt, dass die Klägerin sich zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet hat, so dass sie die ihr übertragenen Aufgaben nicht auf Dritte, bspw. auf eigene Arbeitnehmer, übertragen konnte (vgl. dazu BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 51/04 - zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 113, 343) .
  • BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05

    Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten

    Das Tarifvertragsgesetz füllt den von der Verfassung vorgegebenen Rahmen lediglich aus (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 51/04 - BAGE 113, 343, zu II 2 b aa und bb der Gründe).
  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 135/08

    Überbrückungsgeld nach dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen des NDR

    Die Aufhebung des Berufungsurteils durch die Senatsentscheidung im ersten Rechtsgang beruht darauf, dass nach den damaligen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts unklar war, ob die Klägerin für die Beklagte an mindestens 42 Tagen - einschließlich der Urlaubstage - im Erwerbszeitraum tätig war (Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 51/04 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 113, 343).
  • LAG Köln, 08.02.2011 - 12 Sa 669/10

    Tariflicher Sozial- und Bestandsschutz für freie Mitarbeiter des WDR;

    Vielmehr steht es den Tarifvertragsparteien im Rahmen ihres vorrangigen Grundrechts der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 2 GG) bis zur Grenze der Willkür frei, in eigener Selbstbestimmung den persönlichen Geltungsbereich der Tarifvertragsregelungen festzulegen (BAG vom 15.02.2005 - 9 AZR 51/04 -Rn. 59 nach Juris; BAG v. 04.04.2001- 4 AZR 232/00 Rn. 46 nach Juris).

    Dabei dürfen die Tarifvertragsparteien nicht Tarifverträge für beliebige Personengruppen abschließen, sondern dürfen nur konkretisieren und müssten sich dabei einem Leitbild des § 12 a TVG orientieren (BAG vom 15.02.2005 - 9 AZR 51/04 -Rn. 58 nach Juris).

  • ArbG Wesel, 02.06.2010 - 3 BV 21/10

    Abbruch einer Betriebsratswahl; Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds von einer

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 10 PA 118/05

    Rundfunkgebührenrecht: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - 3 O 444/08

    Zum Inhalt der Erklärungen in der "Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten"

  • LAG Hamm, 17.11.2011 - 16 Sa 318/11

    Urlaubsabgeltung bei Erhalt einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

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