Rechtsprechung
   BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

  • openjur.de

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung; Rechtsfolge

  • Bundesarbeitsgericht

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 S 1 AÜG, § 9 Nr 1 AÜG, § 1 Abs 1 S 2 AÜG, Art 2 Abs 1 AÜGÄndG 1, Art 1 Abs 1 EGRL 104/2008
    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • nwb

    GG Art. 12 ; GG Art. 20 Abs. 2 S... . 2; AGG § 15 Abs. 6 ; AÜG § 1 Abs. 1 S. 1, 2; AÜG § 1 Abs. 2 ; AÜG § 1 Abs. 3 Nr. 2 ; AÜG § 5 Abs. 1 Nr. 4 ; AÜG § 9 Nr. 1 ; AÜG § 10 Abs. 1 S. 1 ; AÜG (in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) § 3 Abs. 1 Nr. 6; AÜG (in der bis zum 31. März 1997 geltenden Fassung) § 13; BGB § 242 ; Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Erstes Dienstleistungsgesetz vom 23. Dezember 2002) Art. 6 Nr. 3 Buchst. b; Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung (Missbrauchsverhinderungsgesetz vom 28. April 2011) Art. 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. bb; Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung (Missbrauchsverhinderungsgesetz vom 28. April 2011) Art. 2; Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 19. November 2008) über Leiharbeit Art. 1 Abs. 1; Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 19. November 2008) über Leiharbeit Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, c, d, e; Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 19. November 2008) über Leiharbeit Art. 10 Abs. 2; Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 19. November 2008) über Leiharbeit Art. 11 Abs. 1 S. 1

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Auch "Dauer-Leiharbeitnehmer" müssen nicht fest angestellt werden

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

  • bag-urteil.com

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Dauer-Leiharbeit mit Überlassungserlaubnis: rechtswidrig aber möglich

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Dauer-Leiharbeit mit Überlassungserlaubnis: rechtswidrig aber möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (51)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur nicht nur "vorübergehenden" Überlassung von Leiharbeitnehmern

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    (Kein) Paukenschlag aus Erfurt: BAG klärt ein vorübergehendes Problem

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    "Vorübergehend"

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Leiharbeiters auf eine Festanstellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Auch "Dauer-Leiharbeitnehmer" müssen nicht fest angestellt werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BAG klärt Streitfrage zur Arbeitnehmerüberlassung: Dauerhafte Überlassung bleibt in vielen Fällen sanktionslos

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Folgen einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Arbeitsverhältnis bei nicht nur vorübergehendem Einsatz des Leiharbeitnehmers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung schließt unmittelbare Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aus

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Übernahmeanspruch nach dauerhafter Leiharbeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • juve.de (Kurzinformation)

    Leiharbeit: Kreiskliniken Lörrach erfolgreich

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Keine automatische Festanstellung beim Entleiher bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Leiharbeiters auf eine Festanstellung

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Leiharbeit - nicht nur auf Zeit

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung (Krankenhaus)

  • taz.de (Pressebericht, 10.12.2013)

    Leiharbeit: Keine Sanktionen für Arbeitgeber

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer: Kein Arbeitsverhältnis bei nicht nur vorübergehender Überlassung

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Dauerhafte Leiharbeit bleibt für Arbeitgeber ohne "Strafe”

  • poko.de (Kurzinformation)

    Zur nicht nur "vorübergehenden" Überlassung von Leiharbeitnehmern

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Rechtsfolgen einer nicht nur vorübergehenden Überlassung eines Mitarbeiters an einen Entleihbetrieb

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Juristisches Unwort des Jahres 2013: "Vorübergehend” (nicht: "Streaming”)

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Keine automatische Festanstellung bei dauerhafter Leiharbeit

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Arbeitsverhältnis bei - erlaubter - nicht nur vorübergehender Leiharbeit

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Rechtsfolge einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Leiharbeit nicht nur vorübergehend - kein Vertrag mit Entleiher

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    Leiharbeit und Werkvertrag "nicht auf der Agenda"?

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vorübergehend oder nicht vorübergehend?

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Leiharbeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine automatische Festanstellung bei dauerhafter Leiharbeit

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    Dauerleihe

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    Dauerleihe

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Rechtsfolge einer andauernden Arbeitnehmerüberlassung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rechtsfolgen von Leiharbeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung fingiert kein Arbeitsverhältnis mit Entleiher

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung und ihre Folgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässige Dauer von Leiharbeit offen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Leiharbeit: längerfristige Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu Arbeitsverhältnis mit Entleiher

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unbefristete Überlassung von Leiharbeitnehmern

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Kein guter Tag für Leiharbeiter


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    1. Todesstoß für die Leiharbeit durch das Bundesarbeitsgericht am 10.12.2013?

  • templin-thiess.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Dauerleihe - Leiharbeitnehmer

Besprechungen u.ä. (10)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    (Kein) Paukenschlag aus Erfurt: BAG klärt ein vorübergehendes Problem

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Übernahmeanspruch nach dauerhafter Leiharbeit

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AÜG § 1 Abs. 1, § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1; RL 2008/104/EG Art. 1, 3
    Keine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine automatische Festanstellung bei dauerhafter Leiharbeit

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitlich unbegrenzter Einsatz von Leiharbeitnehmern führt aber nicht zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neues von der Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolgen einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • rbs-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung sanktionslos

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmerüberlassung: Gewährleistung von Transparenz, aber was bringt der Koalitionsvertrag?

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmerüberlassung - trotz unbegrenzter Dauer entsteht kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • derenergieblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Geht der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung die Luft aus? - Die Schlinge zieht sich zu!

Sonstiges (5)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Stellungnahme der EU-Kommission: Dauerhafte Leiharbeit ist zulässig!

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 10.12.2013, Az.: 9 AZR 51/13 (Rechtsfolge einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung)" von RA/FAArbR Dr. André Zimmermann, original erschienen in: BB 2014, 700 - 704.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 10.12.2013, Az.: 9 AZR 51/13 (Rechtsfolge einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung)" von RA Dr. Till Hoffmann-Remy, original erschienen in: NJW 2014, 956 - 960.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BAG zu "vorübergehend" - mehr Fragen als Antworten! - Ausführungen zum Urteil des BAG vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 -" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski und RAin Anne Praß, original erschienen in: BB 2014, 1465 - 1469.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung: Neues vom BAG, vom EuGH und auch vom Gesetzgeber" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., original erschienen in: NZA 2014, 10 - 12.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 146, 384
  • NJW 2014, 956
  • ZIP 2014, 437
  • MDR 2014, 410
  • NZA 2014, 196
  • BB 2014, 700
  • DB 2014, 548



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Wird zitiert von ... (53)  

  • ArbG Stuttgart, 08.04.2014 - 16 BV 121/13  

    Werk-/Dienstvertrag; verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

    Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - bezüglich der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung aufgestellt hat, gelten auch bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung (Scheinwerk-/Scheindienstvertrag).

    Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - stehe dem nicht entgegen.

    Das Bundesarbeitsgericht habe in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - den Grundsatz des institutionellen Rechtsmissbrauchs nochmals ausdrücklich bestätigt, dort allerdings die Voraussetzungen als nicht gegeben angesehen, weil es aufgrund des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG) keinen Missbrauch einer zulässigen gesetzlichen Regelungen habe erkennen können.

    Im Übrigen habe das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - zu Unrecht angenommen, dass bei einer zwar nicht verdeckten, aber unzulässigen dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung bei Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher fingiert werde.

    Soweit sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 -gehindert gesehen habe, eine richtlinienkonforme Auslegung vorzunehmen, habe es gegen seine Pflicht verstoßen, die Rechtssache gemäß Art. 267 AEUV an den Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

    Dies gelte unabhängig davon, ob die Arbeitnehmerüberlassung vorübergehend erfolgt wäre oder nicht, und sei nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - eindeutig.

    Die von diesem gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - vorgebrachten weiteren Argumente überzeugten ebenfalls nicht.

    In seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - sei für das Bundesarbeitsgericht einzig und allein ausreichend gewesen, dass eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vorgelegen habe, unabhängig davon, ob die Überlassung zulässig oder - weil nicht vorübergehend - unzulässig gewesen sei.

    Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten Arbeitnehmer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung zu überlassen, hindert dies eine unmittelbare Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    Dies gilt auch, wenn der Einsatz entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196), und ferner auch dann, wenn die Arbeitnehmerüberlassung verdeckt im Rahmen eines Scheinwerk-/Scheindienstvertrages erfolgt (vgl. Arbeitsgericht Stuttgart 12. März 2014 -19 Ca 7077/13-).

    Daraus wird deutlich, dass eine geänderte Rechtslage nicht per se die Unwirksamkeit einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bewirkt oder die Erlaubnis einschränkt (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196 mwN).

    Der Gesetzgeber des Missbrauchsverhinderungsgesetzes hat bewusst davon abgesehen zu regeln, dass eine nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer bewirkt, wie aus der Entstehungsgeschichte des AÜG deutlich wird (näher dazu vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    (ccc) Einer analogen Anwendung der Rechtsfolge des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG steht darüber hinaus entgegen, dass die Situation eines nicht nur vorübergehend überlassenen Leiharbeitnehmers mit der Situation eines ohne Erlaubnis überlassenen Arbeitnehmers, für den § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher fingiert, nicht vergleichbar ist (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    Das AÜG regelt demgegenüber nicht, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Verleiher unwirksam ist oder beendet wird, wenn der Leiharbeitnehmer vom Verleiher nicht nur vorübergehend überlassen wird (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    Vorschriften, die die freie Wahl des Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer bei einer nicht nur vorübergehenden oder verdeckten Überlassung an einen Entleiher gewährleisten, fehlen im AÜG völlig (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196; Arbeitsgericht Stuttgart 12. März 2014 - 19 Ca 7077/13 -).

    (ccc) Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer kann im Falle einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung und/oder einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung auf der Basis von Scheinwerk-/Scheindienstverträgen auch nicht auf eine unionsrechtskonforme Auslegung oder unionsrechtskonforme Fortbildung der Bestimmungen des AÜG gestützt werden (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    Die Leiharbeitsrichtlinie sieht damit keine eigenen Sanktionen vor, sondern überlässt deren Auswahl den Mitgliedstaaten (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    Solche eindeutigen Anhaltspunkte lassen sich der deutschen Rechtsordnung nicht entnehmen (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    Insbesondere kann diese Rechtsfolge nicht unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs bzw. institutionellen Rechtsmissbrauchs aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) hergeleitet werden (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196; Arbeitsgericht Stuttgart 12. März 2014 - 19 Ca 7077/13 -).

    Vertragsgestaltungen können nur dann als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn sie gravierend von den Gestaltungsmöglichkeiten abweichen, die nach der Konzeption des Gesetzes noch gebilligt sind (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196; 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - NZA 2013, 1267).

    Dies würde bedeuten, sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegzusetzen und unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers einzugreifen (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).

    Dies würde wiederum auch insoweit bedeuten, unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers einzugreifen (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196, Arbeitsgericht Stuttgart 12. März 2014 - 19 Ca 7077/13 -).

  • BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 352/15  

    Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

    Daraus wird deutlich, dass eine geänderte Rechtslage nicht per se die Unwirksamkeit einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bewirkt oder die Erlaubnis einschränkt (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 21, BAGE 146, 384) .

    Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 23, BAGE 146, 384) .

    Der Senat hat hinsichtlich der Frage der Rechtsfolge bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bereits ausgeführt, dass im Gesetzgebungsverfahren zum Missbrauchsverhinderungsgesetz die Erweiterung der Rechtsfolge aus § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG über die Fälle des Fehlens der Erlaubnis hinaus diskutiert und von Sachverständigen angemahnt wurde (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 27, BAGE 146, 384 mit Verweis auf BT-Drs. 17/5238 S. 9 und der dort dargestellten Kritik von Düwell, der Gesetzentwurf sei "nicht effektiv genug", da er "die vorgesehene Rechtsfolge für die anderen Fälle der gesetzwidrigen Arbeitnehmerüberlassung aus[spare]") .

    Der Senat hat im Zuge der Problematik einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bereits ausgeführt, dass die Bestimmung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderlich ist, weil bei Fehlen der nach § 1 AÜG erforderlichen Erlaubnis der Vertrag des Leiharbeitnehmers mit dem Verleiher nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam ist (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 30, BAGE 146, 384) .

    (4) Die Auswechslung des Arbeitgebers aufgrund einer analogen Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wäre darüber hinaus wegen des Entzugs des vom Arbeitnehmer gewählten Arbeitgebers auch verfassungsrechtlich bedenklich (ausf. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 31, BAGE 146, 384) .

    Wegen der Vielzahl möglicher Verstöße gegen Vorschriften des AÜG durch Verleiher und Entleiher sowie möglicher Sanktionen ist die Auswahl wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen iSv. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie) nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, sondern Sache des Gesetzgebers (ausf. für den Fall einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 32 ff., BAGE 146, 384) .

    Nach Streichung des § 13 AÜG aF gibt es in den Fällen der nach § 1 Abs. 2 AÜG vermuteten Arbeitsvermittlung keine gesetzliche Grundlage mehr für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher (ausf. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 25 mwN, BAGE 146, 384) .

    Dies würde bedeuten, sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegzusetzen und unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers einzugreifen (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 38, BAGE 146, 384) .

  • FG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 K 130/16  

    Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers

    Auch aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes - BAG - (etwa Urteil vom 10. Dezember 2013, 9 AZR 51/13) sei zu entnehmen, dass eine Überlassung von Leiharbeitnehmern an Entleiher nur vorübergehend erfolgen dürfe.
  • BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 51/15  

    Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

    Gemäß § 9 Nr. 1 AÜG sind Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern unwirksam, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis hat (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 20, BAGE 146, 384) .

    Daraus wird deutlich, dass eine geänderte Rechtslage nicht per se die Unwirksamkeit einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bewirkt oder die Erlaubnis einschränkt (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 21, BAGE 146, 384) .

    Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 23, BAGE 146, 384) .

    Der Senat hat hinsichtlich der Frage der Rechtsfolge bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bereits ausgeführt, dass im Gesetzgebungsverfahren zum Missbrauchsverhinderungsgesetz die Erweiterung der Rechtsfolge aus § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG über die Fälle des Fehlens der Erlaubnis hinaus diskutiert und von Sachverständigen angemahnt wurde (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 27, BAGE 146, 384 mit Verweis auf BT-Drs. 17/5238 S. 9 und der dort dargestellten Kritik von Düwell, der Gesetzentwurf sei "nicht effektiv genug", da er "die vorgesehene Rechtsfolge für die anderen Fälle der gesetzwidrigen Arbeitnehmerüberlassung aus[spare]") .

    Der Senat hat im Zuge der Problematik einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bereits ausgeführt, dass die Bestimmung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderlich ist, weil bei Fehlen der nach § 1 AÜG erforderlichen Erlaubnis der Vertrag des Leiharbeitnehmers mit dem Verleiher nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam ist (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 30, BAGE 146, 384) .

    (4) Die Auswechslung des Arbeitgebers aufgrund einer analogen Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wäre darüber hinaus wegen des Entzugs des vom Arbeitnehmer gewählten Arbeitgebers auch verfassungsrechtlich bedenklich (ausf. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 31, BAGE 146, 384) .

    Wegen der Vielzahl möglicher Verstöße gegen Vorschriften des AÜG durch Verleiher und Entleiher sowie möglicher Sanktionen ist die Auswahl wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen iSv. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie) nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, sondern Sache des Gesetzgebers (ausf. für den Fall einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 32 ff., BAGE 146, 384) .

    Nach Streichung des § 13 AÜG aF gibt es in den Fällen der nach § 1 Abs. 2 AÜG vermuteten Arbeitsvermittlung keine gesetzliche Grundlage mehr für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher (ausf. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 25 mwN, BAGE 146, 384) .

    Die Gerichte dürfen aber Gesetzesvorhaben und (planmäßige) Regelungslücken nicht dazu nutzen, den Willen des Gesetzgebers zu missachten und dem Gesetzgebungsprozess vorzugreifen (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 23, 38, BAGE 146, 384; Giese/Scheuer BB 2015, 1461, 1464) .

  • LAG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 3 Sa 33/14  

    Werkvertrag; verdeckte Arbeitnehmerüberlassung; Scheinwerkvertrag; Treu und

    Die vom Bundesarbeitsgericht zur nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in seinen Urteilen vom 10. Dezember 2013 (9 AZR 51/13) und 3. Juni 2014 (9 AZR 111/13) aufgestellten Grundsätze sind auf die Fälle verdeckter Arbeitnehmerüberlassung übertragbar.

    Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, weil zwischen den Parteien streitig ist, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht oder nicht (BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - AP AÜG § 1 Nr. 34).

    Da die Erlaubnis vor dem am 01. Dezember 2011 in Kraft getretenen Gebot einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 Abs. 2 AÜG erteilt worden ist, war sie nicht auf vorübergehende Arbeitnehmerüberlassungen beschränkt (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - BAGE 146, 384).

    Eine geänderte Rechtslage schränkt nicht per se eine erteilte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ein oder führt gar zu deren Unwirksamkeit (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - aaO; Arbeitsgericht Stuttgart 08. April 2014 - 16 BV 121/13 - BB 2014, 1980).

    Auch die Leiharbeitsrichtlinie (2008/104/EG) gibt das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den hiesigen Parteien nicht vor (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - BAGE 146, 384; bestätigt durch BAG 3. Juni 2014 - 9 AZR 111/13 - BB 2014, 3007; LAG Baden-Württemberg 10. Oktober 2014 - 17 Sa 22/14 - Arbeitsgericht Stuttgart 8. April 2014 - 16 BV 121/13 - BB 2014, 1980).

    Dies würde bedeuten, sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegzusetzen und unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers einzugreifen (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196).".

    Dies würde wiederum auch insoweit bedeuten, unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers einzugreifen (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - NZA 2014, 196, Arbeitsgericht Stuttgart 12. März 2014 - 19 Ca 7077/13 -).".

    Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass beim entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehenden Einsatz eines Leiharbeitnehmers zwischen diesem und dem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande kommt, wenn ein Arbeitgeber die erforderliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis besitzt (BAG 3. Juni 2014 - 9 AZR 111/13 - BB 2014, 3007; 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - BAGE 146, 384).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 14 TaBV 940/14  

    Eingruppierung dauerhaft beschäftigter Leiharbeitnehmer

    Dies habe das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 15. Mai 2013 ( 7 AZR 494/11) und im Urteil vom 10. Dezember 2013 ( 9 AZR 51/13) klargestellt.

    Der Beteiligte zu 1) tritt dem angefochtenen Beschluss unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vortrages entgegen und ist der Ansicht, zwischen der Beteiligten zu 2) und den Leiharbeitnehmern bestehe ungeachtet des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 ( 9 AZR 51/13) ein Arbeitsverhältnis.

    Der Beteiligte zu 1) berücksichtige die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 ( 9 AZR 51/13) zur Problematik des dauerhaften Verleihs nicht.

    Ein mehr als vorübergehender Einsatz eines Leiharbeitnehmers bei einem Entleiher ist seitdem verboten (vgl. BAG, 10.12.2013, 9 AZR 51/13, NZA 2014, 196 mwN.).

    Der Gesetzgeber wurde während des Gesetzgebungsverfahrens zum Missbrauchsverhinderungsgesetz wiederholt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Entwurf des Gesetzes die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses nicht enthielt (vgl. hierzu ausführlich BAG, 10.12.2013, 9 AZR 51/13, NZA 2014, 196 mwN.).

    Damit der Arbeitnehmer in diesem Fall überhaupt in einem Arbeitsverhältnis steht, wird ein solches zum Entleiher fingiert (vgl. BAG, 28.06.2000, 7 AZR 100/99, NZA 2000, 1160 und BAG, 10.12.2013, 9 AZR 51/13 aaO. mwN.).

    Vorschriften, die die freie Wahl des Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer bei einer nicht nur vorübergehenden Überlassung an einen Entleiher gewährleisten, fehlen im AÜG völlig (vgl. BAG, 10.12.2013, 9 AZR 51/13 aaO. mwN.).

    Angesichts der Vielzahl möglicher Verstöße gegen Vorschriften des AÜG durch Verleiher und Entleiher sowie möglicher Sanktionen ist die Auswahl wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, sondern Sache des Gesetzgebers (vgl. BAG, 10.12.2013, 9 AZR 51/13 aaO. mwN.).

    Dies würde bedeuten, sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegzusetzen und unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers einzugreifen (vgl. ebenso BAG, 10.12.2013, 9 AZR 51/13 aaO.).

    Wie oben unter (1) bereits ausgeführt wurde, ist es nicht Sache der Gerichte für Arbeitssachen, sondern Sache des Gesetzgebers, wirksame, angemessene und abschreckende Regelung für den Fall zu treffen, dass eine gesetzeswidrige Arbeitnehmerüberlassung vorliegt (vgl. auch BAG, 10.12.2013, 9 AZR 51/13, NZA 2014, 196 ).

    Angesichts der Vielzahl möglicher Verstöße gegen Vorschriften des AÜG durch Verleiher und Entleiher sowie möglicher Sanktionen ist die Auswahl wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, sondern Sache des demokratisch legitimierten Gesetzgebers (vgl. auch BAG, 10.12.2013, 9 AZR 51/14, NZA 2014, 196 aaO.).

  • BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 359/15  

    Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

    Daraus wird deutlich, dass eine geänderte Rechtslage nicht per se die Unwirksamkeit einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bewirkt oder die Erlaubnis einschränkt (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 21, BAGE 146, 384) .

    Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 23, BAGE 146, 384) .

    Der Senat hat hinsichtlich der Frage der Rechtsfolge bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bereits ausgeführt, dass im Gesetzgebungsverfahren zum Missbrauchsverhinderungsgesetz die Erweiterung der Rechtsfolge aus § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG über die Fälle des Fehlens der Erlaubnis hinaus diskutiert und von Sachverständigen angemahnt wurde (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 27, BAGE 146, 384 mit Verweis auf BT-Drs. 17/5238 S. 9 und der dort dargestellten Kritik von Düwell, der Gesetzentwurf sei "nicht effektiv genug", da er "die vorgesehene Rechtsfolge für die anderen Fälle der gesetzwidrigen Arbeitnehmerüberlassung aus[spare]") .

    Der Senat hat im Zuge der Problematik einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bereits ausgeführt, dass die Bestimmung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderlich ist, weil bei Fehlen der nach § 1 AÜG erforderlichen Erlaubnis der Vertrag des Leiharbeitnehmers mit dem Verleiher nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam ist (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 30, BAGE 146, 384) .

    (4) Die Auswechslung des Arbeitgebers aufgrund einer analogen Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wäre darüber hinaus wegen des Entzugs des vom Arbeitnehmer gewählten Arbeitgebers auch verfassungsrechtlich bedenklich (ausf. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 31, BAGE 146, 384) .

    Wegen der Vielzahl möglicher Verstöße gegen Vorschriften des AÜG durch Verleiher und Entleiher sowie möglicher Sanktionen ist die Auswahl wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen iSv. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie) nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, sondern Sache des Gesetzgebers (ausf. für den Fall einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 32 ff., BAGE 146, 384) .

    Nach Streichung des § 13 AÜG aF gibt es in den Fällen der nach § 1 Abs. 2 AÜG vermuteten Arbeitsvermittlung keine gesetzliche Grundlage mehr für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher (ausf. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 25 mwN, BAGE 146, 384) .

    Dies würde bedeuten, sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegzusetzen und unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers einzugreifen (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 38, BAGE 146, 384) .

  • BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 537/15  

    Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

    Daraus wird deutlich, dass eine geänderte Rechtslage nicht per se die Unwirksamkeit einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bewirkt oder die Erlaubnis einschränkt (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 21, BAGE 146, 384) .

    Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 23, BAGE 146, 384) .

    Der Senat hat hinsichtlich der Frage der Rechtsfolge bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bereits ausgeführt, dass im Gesetzgebungsverfahren zum Missbrauchsverhinderungsgesetz die Erweiterung der Rechtsfolge aus § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG über die Fälle des Fehlens der Erlaubnis hinaus diskutiert und von Sachverständigen angemahnt wurde (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 27, BAGE 146, 384 mit Verweis auf BT-Drs. 17/5238 S. 9 und der dort dargestellten Kritik von Düwell, der Gesetzentwurf sei "nicht effektiv genug", da er "die vorgesehene Rechtsfolge für die anderen Fälle der gesetzwidrigen Arbeitnehmerüberlassung aus[spare]") .

    Der Senat hat im Zuge der Problematik einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bereits ausgeführt, dass die Bestimmung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderlich ist, weil bei Fehlen der nach § 1 AÜG erforderlichen Erlaubnis der Vertrag des Leiharbeitnehmers mit dem Verleiher nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam ist (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 30, BAGE 146, 384) .

    (4) Die Auswechslung des Arbeitgebers aufgrund einer analogen Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wäre darüber hinaus wegen des Entzugs des vom Arbeitnehmer gewählten Arbeitgebers auch verfassungsrechtlich bedenklich (ausf. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 31, BAGE 146, 384) .

    Wegen der Vielzahl möglicher Verstöße gegen Vorschriften des AÜG durch Verleiher und Entleiher sowie möglicher Sanktionen ist die Auswahl wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen iSv. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie) nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, sondern Sache des Gesetzgebers (ausf. für den Fall einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 32 ff., BAGE 146, 384) .

    Nach Streichung des § 13 AÜG aF gibt es in den Fällen der nach § 1 Abs. 2 AÜG vermuteten Arbeitsvermittlung keine gesetzliche Grundlage mehr für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher (ausf. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 25 mwN, BAGE 146, 384) .

    Dies würde bedeuten, sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegzusetzen und unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers einzugreifen (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 38, BAGE 146, 384) .

  • BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 595/15  

    Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

    Daraus wird deutlich, dass eine geänderte Rechtslage nicht per se die Unwirksamkeit einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bewirkt oder die Erlaubnis einschränkt (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 21, BAGE 146, 384) .

    Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 23, BAGE 146, 384) .

    Der Senat hat hinsichtlich der Frage der Rechtsfolge bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bereits ausgeführt, dass im Gesetzgebungsverfahren zum Missbrauchsverhinderungsgesetz die Erweiterung der Rechtsfolge aus § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG über die Fälle des Fehlens der Erlaubnis hinaus diskutiert und von Sachverständigen angemahnt wurde (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 27, BAGE 146, 384 mit Verweis auf BT-Drs. 17/5238 S. 9 und der dort dargestellten Kritik von Düwell, der Gesetzentwurf sei "nicht effektiv genug", da er "die vorgesehene Rechtsfolge für die anderen Fälle der gesetzwidrigen Arbeitnehmerüberlassung aus[spare]") .

    Der Senat hat im Zuge der Problematik einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bereits ausgeführt, dass die Bestimmung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderlich ist, weil bei Fehlen der nach § 1 AÜG erforderlichen Erlaubnis der Vertrag des Leiharbeitnehmers mit dem Verleiher nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam ist (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 30, BAGE 146, 384) .

    (4) Die Auswechslung des Arbeitgebers aufgrund einer analogen Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wäre darüber hinaus wegen des Entzugs des vom Arbeitnehmer gewählten Arbeitgebers auch verfassungsrechtlich bedenklich (ausf. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 31, BAGE 146, 384) .

    Wegen der Vielzahl möglicher Verstöße gegen Vorschriften des AÜG durch Verleiher und Entleiher sowie möglicher Sanktionen ist die Auswahl wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen iSv. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie) nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, sondern Sache des Gesetzgebers (ausf. für den Fall einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 32 ff., BAGE 146, 384) .

    Nach Streichung des § 13 AÜG aF gibt es in den Fällen der nach § 1 Abs. 2 AÜG vermuteten Arbeitsvermittlung keine gesetzliche Grundlage mehr für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher (ausf. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 25 mwN, BAGE 146, 384) .

    Dies würde bedeuten, sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegzusetzen und unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers einzugreifen (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 38, BAGE 146, 384) .

  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11  

    Wartezeit - Leiharbeitnehmer

    Im Übrigen hätte selbst dies nicht zur Folge, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Schuldnerin als Entleiherin begründet worden wäre (zu den Rechtsfolgen der gesetzlichen Vermutung vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 9; 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - Rn. 22) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 476/15  

    Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag - Beweislast

  • BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 79/12  

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers - nicht

  • BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14  

    Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist

  • BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 735/13  

    Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses

  • BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17  

    Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist

  • LAG Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 21 Sa 98/14  

    Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis - Scheinwerkvertrag - verdeckte

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.05.2015 - 2 Sa 689/14  

    Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag

  • LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 3 TaBV 2/14  

    Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis; Konzernprivileg; Personalgestellung;

  • BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 111/13  

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

  • LAG Saarland, 18.12.2013 - 2 TaBV 2/13  

    Rechtsfolgen bei nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

  • BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 619/13  

    Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach §

  • LAG Baden-Württemberg, 09.04.2015 - 3 Sa 53/14  

    Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung; Treu und Glauben; Tarifauslegung

  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 133/16  

    Arbeitnehmerüberlassung

  • BAG, 23.06.2015 - 9 AZR 261/14  

    Jobcenter - Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 3 Sa 1092/13  

    Keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher - nicht nur

  • LAG Düsseldorf, 04.07.2014 - 6 TaBV 24/14  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl; Vorschlagsliste mit nur einer Wahlbewerberin

  • BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 883/13  

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

  • BAG, 24.08.2016 - 7 ABR 2/15  

    Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer

  • LAG Baden-Württemberg, 07.05.2015 - 6 Sa 78/14  

    Werkvertrag; Scheinwerkvertrag; Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15  

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag;

  • BGH, 21.07.2014 - NotZ(Brfg) 15/13  

    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 6 Sa 555/13  

    Wiedereinstellung nach § 6c Abs 1 S 4 SGB 2 - keine Analoge Anwendung von § 6c

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14  

    Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe

  • LAG Köln, 21.05.2014 - 5 Sa 76/14  

    Berufsausbildungsverhältnis; Frist zur Anrufung des Ausschusses und Klagefrist

  • BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 829/13  

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

  • LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 35/15  

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15  

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

  • BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 1025/12  

    Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch

  • LAG Köln, 09.06.2016 - 7 Sa 1146/15  

    Arbeitnehmerüberlassung; vorübergehende Überlassung; Zustandekommen eines

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 581/14  

    Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer

  • LAG Köln, 20.06.2016 - 2 Sa 1089/15  

    Arbeitnehmerüberlassung; dauerhafter Einsatz

  • LAG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - 6 Sa 52/14  

    Arbeitnehmerüberlassung; Übernahmeanspruch; Anschlussnorm; Betriebsnorm;

  • LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 46/15  

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 10 TaBV 1812/14  
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 10 TaBVGa 146/14  

    Vergleich von Arbeitsbedingungen mit einem Konzentrationslager durch

  • BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 439/14  

    Die Nichtzulassungsbeschwerde gehört zum Rechtsweg, der vor der Erhebung der

  • LAG Hessen, 20.11.2014 - 9 TaBV 108/14  

    Arbeitnehmerüberlassung - Entleihhöchstdauer - Betriebsvereinbarung - Auslegung -

  • LAG Köln, 18.08.2014 - 5 Ta 224/14  

    Kostenerstattung nach Insolvenzeröffnung und anschließender Berufungsrücknahme

  • LAG Köln, 18.08.2014 - 5 Ta 226/14  

    Kostenerstattung nach Insolvenzeröffnung und anschließender Berufungsrücknahme

  • ArbG Cottbus, 06.02.2014 - 3 BV 96/13  

    Rechtsfolgen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs bei Dauerleihe im Konzern

  • ArbG Berlin, 13.03.2015 - 28 Ca 741/15  

    Umfang einer sachgrundlosen Befristbarkeit von Arbeitsverhältnissen bei

  • ArbG Solingen, 20.02.2014 - 1 Ca 161/13  

    Equal Pay, Leiharbeitnehmer, Scheinselbständig

  • LAG Nürnberg, 18.10.2016 - 6 TaBV 25/16  

    Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Einspruchsfrist - Wählbarkeit

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