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   BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 522/03   

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https://dejure.org/2004,307
BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 522/03 (https://dejure.org/2004,307)
BAG, Entscheidung vom 27.04.2004 - 9 AZR 522/03 (https://dejure.org/2004,307)
BAG, Entscheidung vom 27. April 2004 - 9 AZR 522/03 (https://dejure.org/2004,307)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Anspruch auf Teilzeitarbeit - Orchestermusikerin

  • IWW
  • Judicialis

    Anspruch auf Teilzeitarbeit - Orchestermusikerin

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit einer rückwirkenden Verringerung der Arbeitszeit; Entgegenstehen von künstlerischen Belangen Dritter; Betriebliche Gründe für die Versagung eines Teilzeitverlangens

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässige Verurteilung zu rückwirkender Verringerung der Arbeitszeit - Beeinträchtigung der Kunstfreiheit durch Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Musikerin kämpft um Teilzeit - Wer während der Elternzeit Teilzeit arbeitet, kann das auch danach fortsetzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 110, 232
  • NJW 2005, 622 (Ls.)
  • MDR 2005, 39
  • NZA 2004, 1225
  • BB 2004, 2581
  • DB 2004, 2700
  • ZUM 2004, 936
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 278/05

    Elternzeit - Verringerung der Arbeitszeit

    Der rückwirkende Vertragsabschluss ist nicht deshalb nichtig, weil er auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist (Senat 27. April 2004 - 9 AZR 522/03 - BAGE 110, 232).
  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 686/05

    Teilzeitarbeit - Antrag auf befristete Verringerung

    Der Kläger begehrt die Zustimmung zur Verringerung seiner Arbeitszeit auf 26 Wochenarbeitsstunden gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG und damit die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung (st. Rspr. vgl. Senat 27. April 2004 - 9 AZR 522/03 -BAGE 110, 232).

    Fehlen diese, so überlässt der Kläger die Verteilung der Arbeitszeit dem Arbeitgeber, der sie in Ausübung seines Direktionsrechts, § 106 Satz 1 GewO, nach billigem Ermessen festlegen soll (Senat 27. April 2004 - 9 AZR 522/03 - BAGE 110, 232).

    Im Unterschied zum alten Recht ist in § 311a BGB klargestellt, dass ein Vertrag selbst dann nicht nichtig ist, soweit er hinsichtlich der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden könnte (vgl. Senat 27. April 2004 - 9 AZR 522/03 - BAGE 110, 232; dem zustimmend Palandt/Heinrichs BGB 65. Aufl. § 311a Rn. 5).

  • BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 409/04

    Teilzeitanspruch

    Dies verstößt nicht gegen das Bestimmtheitserfordernis des Klageantrags nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (Senat 27. April 2004 - 9 AZR 522/03 - BAGE 110, 232).

    Ob hinreichend gewichtige betriebliche Gründe zur Ablehnung berechtigen, ist gerichtlich zu prüfen (Senat 30. September 2003 - 9 AZR 665/02 - aaO), wobei maßgeblich für das Vorliegen betrieblicher Gründe der Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunsches durch den Arbeitgeber ist (Senat 27. April 2004 - 9 AZR 522/03 - BAGE 110, 232).

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