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   BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 522/92   

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https://dejure.org/1994,1333
BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 522/92 (https://dejure.org/1994,1333)
BAG, Entscheidung vom 03.05.1994 - 9 AZR 522/92 (https://dejure.org/1994,1333)
BAG, Entscheidung vom 03. Mai 1994 - 9 AZR 522/92 (https://dejure.org/1994,1333)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf tarifliche Urlaubsabgeltung - Abgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Voraussetzungen für die Abgeltung des Urlaubs bei Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifliche Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 476
  • BB 1994, 2281
  • DB 1995, 1338
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 312/05

    Urlaubsabgeltung - bestehendes Arbeitsverhältnis

    Der Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX ist im Entstehen und Erlöschen ebenso zu behandeln wie der gesetzliche Mindesturlaub nach §§ 1 ff. BUrlG (vgl. Senat 3. Mai 1994 - 9 AZR 522/92 - AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 64 = EzA BUrlG § 7 Nr. 94).
  • BAG, 05.12.1995 - 9 AZR 871/94

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

    Das trifft nicht zu, wenn ein Arbeitnehmer fortdauernd bis zum Ende des Urlaubsjahres und des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt ist (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; vgl. Urteil vom 17. Januar 1995 - 9 AZR 664/93 - EzA § 7 BUrlG Nr. 98; Urteil vom 9. August 1994 - 9 AZR 346/92 - EzA § 1 BUrlG Abgeltung Nr. 95; Urteil vom 3. Mai 1994 - 9 AZR 522/92 - EzA § 7 BUrlG Nr. 94; Urteil vom 7. Dezember 1993 - 9 AZR 683/92 - AP Nr. 15 zu § 7 BUrlG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und Urteil vom 19. Januar 1993 - 9 AZR 8/92 - EzA § 7 BUrlG Nr. 89).

    Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteile vom 17. Januar 1995 und vom 9. August 1994, aaO.; vom 3. Mai 1994 - 9 AZR 522/92 - EzA § 7 BUrlG Nr. 94; vom 7. Dezember 1993, aaO. und vom 19. Januar 1993 - 9 AZR 8/92 - EzA § 7 BUrlG Nr. 89) als Ersatz für die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr mögliche Befreiung von der Arbeitspflicht.

  • BAG, 17.01.1995 - 9 AZR 664/93

    Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzprozeß

    Aa) Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt die Senatsurteile vom 3 . Mai 1994 - 9 AZR 522/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vom 19. April 1994 - 9 AZR 671/92 - n.v.; vom 7. Dezember 1993 - 9 AZR 683/92 - AP Nr. 15 zu § 7 BUrlG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und vom 19. Januar 1993 - 9 AZR 7/92 - AP Nr. 63 zu § 7 BUrlG Abgeltung) als Ersatz für die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr mögliche Befreiung von der Arbeitspflicht und nicht als Abfindungsanspruch, für den als einfachen Geldanspruch es auf die urlaubsrechtlichen Merkmale wie Bestand und Erfüllbarkeit des Urlabusanspruchs nicht mehr ankäme.
  • BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 337/95

    Urlaubsabgeltung bei Erwerbsunfähigkeit - Metallindustrie NRW

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die in § 7 Abs. 4 BUrlG getroffene gesetzliche Abgeltungsregelung auch für tarifliche Urlaubsansprüche maßgeblich, soweit die Tarifvertragsparteien keine zugunsten der Arbeitnehmer abweichende Sonderregelung getroffen haben (BAGE 66, 134, 138 = AP Nr. 56 zu § 7 BUrlG Abgeltung, zu 3 a der Gründe; BAG, Urteil vom 3. Mai 1994 - 9 AZR 522/92 - AP Nr. 64 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAGE 77, 291 = AP Nr. 65 zu § 7 BUrlG Abgeltung).

    Sein Bestand setzt somit voraus, daß der Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht erloschen ist und bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses noch erfüllt werden konnte (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts BAG, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 9 AZR 871/94 - AP Nr. 70 zu § 7 BUrlG Abgeltung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BAGE 79, 92; 77, 291 = AP Nr. 65 und 66 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAG, Urteil vom 3. Mai 1994 - 9 AZR 522/92 - AP Nr. 64 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAGE 75, 171 = AP Nr. 15 zu § 7 BUrlG; BAG, Urteil von 19. Januar 1993 - 9 AZR 8/92 - AP Nr. 63 zu § 1 BUrlG Abfindung).

  • BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 587/03

    Urlaubsabgeltung - Erwerbsminderung - Arbeitsunfähigkeit

    Soweit die Tarifvertragsparteien keine zu Gunsten der Arbeitnehmer abweichende Sonderregelung getroffen haben, ist die gesetzliche Abgeltungsregelung des § 7 Abs. 4 BUrlG auch für tarifliche Urlaubsansprüche maßgeblich (ständige Rechtsprechung des Senats 22. Oktober 1991 - 9 AZR 433/90 - BAGE 68, 373; 3. Mai 1994 - 9 AZR 522/92 - AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 64 = EzA BUrlG § 7 Nr. 94).
  • LAG Baden-Württemberg, 04.04.2001 - 2 Sa 56/00

    Auslegung des § 2.3 des Urlaubsabkommens für die Beschäftigten in der

    Dieser tariflichen Regelung kommt kein eigenständiger Inhalt zu (BAG 03.05.1994 - 9 AZR 522/92 - AP Nr. 64 zu § 7 BUrlG Abgeltung, Gründe I. 1 b).

    Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien nicht nur bei einer Kündigung, sondern bei jeder Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (insbesondere beim Aufhebungsvertrag) eine Urlaubsabgeltung vorsehen wollten (so im Ergebnis auch BAG 03.05.1994, a.a.O., wo das Arbeitsverhältnis auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs einvernehmlich beendet worden ist).

    Aus der systematischen Stellung dieser Vorschrift folgt, dass § 2.3 2. Alt. UA nur für das fortbestehende Arbeitsverhältnis eine Urlaubsabgeltungsregelung trifft (BAG 31.05.1990 - 8 AZR 264/89 - n.v., BAG 03.05.1994 - 9 AZR 522/92 - a.a.O., BAG 11.08.1988 - 8 AZR 301/86 - n.v. zur inhaltlich gleichen Vorschrift des § 2.3 Urlaubsabkommen Metallindustrie Südwürttemberg-Hohenzollern).

  • LAG Düsseldorf, 28.02.2002 - 11 (13) Sa 1611/00

    Urlaubsansprüch des aus dem Erwerbsleben ausscheidenden Arbeitnehmers ;

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, ist die in § 7 Abs. 4 BUrlG getroffene gesetzliche Abgeltungsregelung auch für tarifliche Urlaubsansprüche maßgeblich, soweit die Tarifvertragsparteien keine zu Gunsten der Arbeitnehmer abweichende Sonderregelung getroffen haben (z. B. BAG 03.05.1994 - 9 AZR 522/92 - AP Nr. 64 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAG 27.05.1997 - 9 AZR 337/95 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 112).

    Sein Bestand setzt somit voraus, dass der Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht erloschen ist und bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses noch erfüllt werden konnte (st. Rspr., z. B. BAG 03.05.1994 - 9 AZR 522/92 - AP Nr. 64 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAG 05.12.1995 - 9 AZR 871/94 - AP Nr. 70 zu § 7 BUrlG Abgeltung).

  • BAG, 09.08.1994 - 9 AZR 346/92

    Tarifliche Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

    b) Die gesetzliche Regelung ist auch für den tariflichen Abgeltungsanspruch maßgeblich, soweit die Tarifvertragsparteien zulässigerweise keine abweichende Bestimmung getroffen haben (BAGE 66, 134, 138 = AP Nr. 56 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAG Urteil vom 3. Mai 1994 - 9 AZR 522/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 12.11.1997 - 7 AZR 422/96

    Befristete Übernahme von Auszubildenden

    Denn der tarifliche Abgeltungsanspruch besteht wie der tarifliche Urlaubsanspruch nach dem gesetzlichen Vorbild des § 7 Abs. 4 BUrlG ohne Vorliegen der tariflichen Ausnahmen nur befristet bis zum Ende März des Folgejahres (BAG Urteil vom 3. Mai 1994 - 9 AZR 522/92 - AP Nr. 64 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
  • BAG, 16.09.1997 - 9 AZR 532/96

    Sicherung des Anspruchs auf Erholungsurlaub für die auf die DB AG übergeleiteten

    Der Abgeltungsanspruch erlischt damit spätestens mit dem Ende des Übertragungszeitraums auch dann, wenn ein Freistellungsanspruch wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nicht hätte erfüllt werden können (vgl. Urteil vom 3. Mai 1994 - 9 AZR 522/92 - AP Nr. 64 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
  • BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 105/97
  • LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 1251/06

    Urlaubsübertragung, Urlaubsabgeltung, Arbeitsunfähigkeit, betriebliche Übung

  • ArbG Regensburg, 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09

    Urlaubsabgeltung bei Krankheit - tarifliche Ausschlussfrist

  • ArbG Paderborn, 18.01.2008 - 2 Ca 1270/07

    Verwirkung einer Vertragsstrafe durch Arbeitnehmerkündigung ohne Einhaltung der

  • BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 139/96

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses -

  • BAG, 17.01.1995 - 9 AZR 263/92
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