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   BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 (F)   

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BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 (F) (https://dejure.org/2015,1305)
BAG, Entscheidung vom 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 (F) (https://dejure.org/2015,1305)
BAG, Entscheidung vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) (https://dejure.org/2015,1305)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 2 EGRL 81/97, Art 7 EGRL 88/2003, § 26 Abs 1 S 4 TVöD, § 4 Abs 1 TzBfG, § 134 BGB
    Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, § 26 Abs. 2 TVöD, § ... 7 Abs. 3 BUrlG, § 275 Abs. 1, Abs. 4, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB, § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD, § 4 Abs. 1 TzBfG, § 134 BGB, § 26 TVöD, Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG, § 13 Abs. 1 BUrlG, § 48 Abs. 4 Unterabs. 4 BAT, § 4 TzBfG, § 22 TzBfG, Art. 288 Abs. 3 AEUV, Richtlinie 97/81/EG, Richtlinie 98/23/EG, § 7 Abs. 4 BUrlG, Art. 267 AEUV, Art. 267 Abs. 1, Abs. 3 AEUV, Art. 20 Abs. 3 GG, Richtlinie 76/207/EWG, § 26 Abs. 1 Satz 6 TVöD, § 26 Abs. 1 TVöD, § 26 Abs. 2 Satz 1 TVöD, § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, § 91 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen; Umfang des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Voller Urlaubsanspruch beim Wechsel von der Voll- in die Teilzeitbeschäftigung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Voller Urlaubsanspruch beim Wechsel von der Voll- in die Teilzeitbeschäftigung

  • hensche.de

    Teilzeit, Urlaub

  • bag-urteil.com

    Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Eine Verringerung der Arbeitszeit darf nicht zum Wegfall bestehender Urlaubstage führen

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • ra.de
  • dbb.de PDF, S. 18 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Urlaubsumfang bei Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wechsel in die Teilzeit - und der noch nicht genommene Urlaub

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tariflicher Mehrurlaub - und die Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung: Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in Teilzeittätigkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Öffentlicher Dienst: Wechsel in Teilzeit darf sich nicht nachteilig auswirken

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen - Regelung zum Urlaubsanspruch im TVöD unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wechsel in Teilzeit: Erworbene Urlaubstage werden mitgenommen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen - Regelung zum Urlaubsanspruch im TVöD unwirksam

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Auch bei Wechsel von Voll- in Teilzeit: Urlaubsanspruch bleibt erhalten!

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Wechsel von Vollzeit in Teilzeit - Was passiert mit dem Urlaub?

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • recht.help (Kurzinformation)
  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Voller Urlaubsanspruch bei Wechsel von Voll- in Teilzeit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Berechnung des Urlaubs bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Urlaubskürzung bei Wechsel in Teilzeit

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 13.02.2015)

    Anspruch bei Zeitwechsel auf Alt-Urlaubstage

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel von Voll- in Teilzeit

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Urlaubsumrechnung bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kürzung des Urlaubs bei Wechsel von Voll- in Teilzeitbeschäftigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berechnung des Urlaubs bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeittätigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Wechsel von Voll- auf Teilzeit: Was passiert mit dem Urlaub?

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Kürzung des Urlaubs bei Wechsel von Voll- in Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Urlaubanspruch bei Wechsel in Teilzeitjob darf nicht verhältnismäßig gekürzt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berechnung des Urlaubsanspruches bei Wechsel von Voll- in Teilzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kürzung von Urlaubstagen bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeittätigkeit

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch bei Wechsel in Teilzeit

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Neue Rechtsprechung zum Urlaubsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Voller Resturlaubsanspruch bei Wechsel in Teilzeittätigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubskürzung bei Wechsel in Teilzeitarbeit?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bei Wechsel in Teilzeit geht Vollzeit-Resturlaub nicht verloren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Umfang des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitszeitverringerung darf nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer bereits erworbene Urlaubstage verliert

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Urlaubsanspruch aus Vollzeittätigkeit bleibt bei unterjährigem Wechsel aus Teilzeit bestehen

  • dbb.de PDF, S. 18 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Urlaubsumfang bei Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Urlaubskürzung bei Teilzeitarbeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 345
  • NJW 2015, 3535
  • NZA 2015, 1005
  • BB 2015, 1971
  • BB 2016, 1526
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (19)

  • EuGH, 13.06.2013 - C-415/12

    Brandes - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

    Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14
    An dieser Rechtsprechung kann aufgrund der Entscheidungen des EuGH vom 13. Juni 2013 (- C-415/12 - [Brandes]) und vom 22. April 2010 (- C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Slg. 2010, I-3527) nicht festgehalten werden.

    Der Gerichtshof hat den Rechtssatz in der Brandes-Entscheidung sodann auch zur Anwendung gebracht, wenn - wie im vorliegenden Fall - mit der Reduktion der Arbeitszeit eine Änderung der Verteilung der Arbeitszeit auf weniger Wochentage einhergeht (EuGH 13. Juni 2013 - C-415/12 - [Brandes] Rn. 36) .

    Ob dies notwendig ist, um dem Erholungsgedanken des Urlaubs Rechnung zu tragen, wird zu Recht bezweifelt (Günther ArbR 2013, 326; Eckstein BB 2012, 3083, 3084) .

    Das Argument, der erworbene Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub werde bei einer entsprechenden verhältnismäßigen Kürzung nicht vermindert, weil er - in Urlaubswochen ausgedrückt - unverändert bleibe, hat der EuGH unter Hinweis auf das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter ausdrücklich verworfen (EuGH 13. Juni 2013 - C-415/12 - [Brandes] Rn. 40 f.) .

    (a) Allerdings hat der EuGH in der Entscheidung Brandes ausdrücklich angenommen, dass das unionsrechtliche Verbot der verhältnismäßigen Kürzung der Anzahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs nur dann gilt, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich nicht die Möglichkeit hatte, diesen Anspruch auszuüben (EuGH 13. Juni 2013 - C-415/12 - [Brandes] Rn. 32 unter Hinweis auf EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 34, Slg. 2010, I-3527) .

  • EuGH, 22.04.2010 - C-486/08

    Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik -

    Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14
    An dieser Rechtsprechung kann aufgrund der Entscheidungen des EuGH vom 13. Juni 2013 (- C-415/12 - [Brandes]) und vom 22. April 2010 (- C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Slg. 2010, I-3527) nicht festgehalten werden.

    (b) Der EuGH hat entschieden, dass § 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, nach der bei einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes eines Arbeitnehmers das Ausmaß des noch nicht verbrauchten Erholungsurlaubs in der Weise angepasst wird, dass der von einem Arbeitnehmer, der von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung übergeht, in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, dessen Ausübung dem Arbeitnehmer während dieser Zeit nicht möglich war, reduziert wird oder der Arbeitnehmer diesen Urlaub nur mehr mit einem geringeren Urlaubsentgelt verbrauchen kann (EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 35, Slg. 2010, I-3527) .

    Im Übrigen vereinbarten die Parteien die Verringerung der Arbeitszeit des Klägers nach der Bekanntgabe der Entscheidung des EuGH in der Rechtsache Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols am 22. April 2010 (- C-486/08 - Slg. 2010, I-3527) .

    (a) Allerdings hat der EuGH in der Entscheidung Brandes ausdrücklich angenommen, dass das unionsrechtliche Verbot der verhältnismäßigen Kürzung der Anzahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs nur dann gilt, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich nicht die Möglichkeit hatte, diesen Anspruch auszuüben (EuGH 13. Juni 2013 - C-415/12 - [Brandes] Rn. 32 unter Hinweis auf EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 34, Slg. 2010, I-3527) .

  • BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 314/97

    Neuberechnung der Dauer des Urlaubs bei Verringerung der Zahl der wöchentlichen

    Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14
    Diese Regelung bezieht sich auch auf solche Urlaubsansprüche, die bei einer Änderung der Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger Tage im Verlauf eines Kalenderjahres bereits entstanden waren (vgl. Nachtwey in Sponer/Steinherr TVöD Stand Januar 2015 § 26 Rn. 167 ff.; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Januar 2015 § 26 Rn. 318; vgl. zu § 48 Abs. 4 Unterabs. 4 BAT-KF BAG 28. April 1998 - 9 AZR 314/97 - zu I 2 der Gründe, BAGE 88, 315) .

    (2) Vor diesem Hintergrund hat der Senat bisher angenommen, die Urlaubstage seien grundsätzlich umzurechnen, wenn sich die Anzahl der mit Arbeitspflicht belegten Tage verringere, und hat eine Diskriminierung von Teilzeitkräften verneint (vgl. BAG 28. April 1998 - 9 AZR 314/97 - zu I 6 der Gründe, BAGE 88, 315; zust. Vetter Anm. AP BUrlG § 3 Nr. 7; ebenso Schubert NZA 2013, 1105, 1108 f.; aA - ohne nähere Begründung - Vorlagebeschluss des ArbG Nienburg 4. September 2012 - 2 Ca 257/12 Ö - zu 6 a der Gründe: "Da die Kürzung die unmittelbare Folge des Wechsels in die Teilzeitarbeit ist"; ähnlich Stiebert/Imani NZA 2013, 1338, 1339: "Sie [die nachträgliche Kürzung des Urlaubs] knüpft ausschließlich an die Teilzeitbeschäftigung an und ist damit eine Ungleichbehandlung gegenüber den Vollbeschäftigten") .

  • BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

    Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14
    Die bloße Erwartung, das Bundesarbeitsgericht werde eine Rechtsfrage in einem bestimmten Sinne, etwa entsprechend im Schrifttum geäußerter Auffassungen, entscheiden, vermag einen Vertrauenstatbestand nicht zu begründen (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 24, BAGE 144, 306) .
  • BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 675/02

    Tariflicher Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte

    Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14
    bb) Eine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (BAG 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - Rn. 25, BAGE 128, 63; 24. September 2003 -  10 AZR 675/02  - zu II 2 b der Gründe mwN, BAGE 108, 17; ErfK/Preis § 4 TzBfG Rn. 25; Sievers TK-TzBfG 4. Aufl. § 4 Rn. 16) .
  • EuGH, 08.11.1990 - 177/88

    Dekker / Stichting Vormingscentrum voor Jong Volwassenen

    Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14
    Eine Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter setzt kein Verschulden des Benachteiligenden voraus (vgl. BAG 15. Oktober 2003 - 4 AZR 606/02 - zu I 2 f der Gründe, BAGE 108, 123; vgl. zur Richtlinie 76/207/EWG auch: EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 17, Slg. 1997, I-2195; 8. November 1990 - C-177/88 - [Dekker] Rn. 22, Slg. 1990, I-3941) .
  • BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07

    Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der

    Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14
    (e) Einer Vorlage an den EuGH nach Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV zur Klärung der Frage, ob die Gewährung von Vertrauensschutz mit der unionsrechtlichen Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts und die damit einhergehende Beschränkung der Wirkung der Tirol- und der Brandes-Entscheidung geboten sind, bedarf es nicht (zur Vorlagepflicht bei Gewährung von Vertrauensschutz im Anwendungsbereich von Unionsrecht vgl. BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -) .
  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 657/07

    Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

    Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14
    bb) Eine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (BAG 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - Rn. 25, BAGE 128, 63; 24. September 2003 -  10 AZR 675/02  - zu II 2 b der Gründe mwN, BAGE 108, 17; ErfK/Preis § 4 TzBfG Rn. 25; Sievers TK-TzBfG 4. Aufl. § 4 Rn. 16) .
  • BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 634/08

    Ausschluss einer Ausgleichszulage für Teilzeitbeschäftigte wegen Absenkung einer

    Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14
    Die unterschiedliche Behandlung einer Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer gegenüber den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber eine andere Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nicht benachteiligt (BAG 5. August 2009 - 10 AZR 634/08 - Rn. 23 mwN) .
  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

    Rügeverkümmerung

    Auszug aus BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14
    Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (BVerfG 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85 mwN, BVerfGE 122, 248) .
  • BAG, 15.10.2003 - 4 AZR 606/02

    Gleichbehandlung von nicht vollbeschäftigtem Reinigungspersonal

  • EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

    Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung

  • EuGH, 22.04.1997 - C-180/95

    SOZIALPOLITIK

  • ArbG Nienburg, 04.09.2012 - 2 Ca 257/12

    Quotierung erworbener Urlaubsansprüche im Rahmen des Übergangs von

  • BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 944/12

    Tarifliche Übertragung des Urlaubs auf das erste Quartal des Folgejahres ohne das

  • BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 524/11

    Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10

    Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung

  • LAG Hessen, 30.10.2012 - 13 Sa 590/12

    Wechsel in Teilzeitbeschäftigung - Berechnung - Urlaubsanspruch; Wechsel in

  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10

    Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

    Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

    Die in dieser Vorschrift geregelten Diskriminierungsverbote stehen nach § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (vgl. für die st. Rspr. BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 44, BAGE 158, 360; 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 14; 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 16 mwN, BAGE 150, 345) .
  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 315/17

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub

    Bei einem Wechsel von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung wird durch diese Berechnung der während der Vollzeittätigkeit erworbene Urlaubsanspruch nicht gekürzt (vgl. hierzu BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 15, BAGE 150, 345) .
  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 161/16

    Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K

    Die in dieser Vorschrift geregelten Diskriminierungsverbote stehen nach § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (vgl. für die st. Rspr. BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 14; 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 16 mwN, BAGE 150, 345) .
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