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   BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18   

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BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18 (https://dejure.org/2019,34704)
BAG, Entscheidung vom 22.10.2019 - 9 AZR 532/18 (https://dejure.org/2019,34704)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 2019 - 9 AZR 532/18 (https://dejure.org/2019,34704)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • IWW

    §§ 1, ... 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, Art. 267 AEUV, Richtlinie 2003/88/EG, § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, § 305c BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 242 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 202 Abs. 1 BGB, § 276 Abs. 3 BGB, § 309 Nr. 7 BGB, § 309 BGB, § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB, § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB, § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, §§ 104 ff. SGB VII, § 7 Abs. 1 SGB VII, § 104 SGB VII, § 105 SGB VII, § 636 Abs. 1 Satz 1 RVO, §§ 108, 109 SGB VII, §§ 636 ff. RVO, § 8 SGB VII, § 9 SGB VII, § 618 Abs. 1 BGB, § 618 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 254 BGB, § 309 Nr. 13 Buchst. b BGB, Art. 229 § 37 EGBGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 3 Satz 1 MiLoG, § 1 Abs. 1, Abs. 2 MiLoG, § 9 AEntG, § 307 Abs. 1 Satz 2, § 306 BGB, § 9 Satz 3 AEntG, § 13 AEntG, § 11 AEntG, § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG, § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG, § 4 TVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, § 5 Abs. 4 TVG, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 108 GewO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB, § 3 Satz 1 MiLoG (zum Entgeltbegriff des Mindestlohngesetzes, Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bag-urteil.com
  • juris.de

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Betriebs-Berater

    Unwirksamkeit von AGB im Zusammenhang mit Urlaubsabgeltung

  • rewis.io

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsrecht; AGB-Recht - Urlaubsabgeltung; Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • rechtsportal.de

    BUrlG § 7 Abs. 4
    Geltung von Ausschlussfristen für den Urlaubsabgeltungsanspruch

  • datenbank.nwb.de

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Geltung einer Ausschlussklausel für Urlaubsabgeltungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 830
  • MDR 2020, 740
  • NZA 2020, 513
  • NZA-RR 2020, 278
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 612/19

    Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

    Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen, wird hierdurch im Zweifel nur die ohnehin bestehende Rechtslage bestätigt (BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 49; 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu I der Gründe; vgl. zu einer sonstigen Erklärung im Prozess: BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 44) .

    Ein Anerkenntnis einer Zahlungspflicht liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Ansprüche, auf die sich die Abrechnungspflicht beziehen soll, nicht benannt sind (vgl. BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 49; 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 24, BAGE 163, 282) .

  • LAG Düsseldorf, 24.06.2020 - 4 Sa 571/19

    Vertragliche Ausschlussfrist; Urlaubsabgeltung

    Dem steht weder der unabdingbare Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG noch die vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgenommene und für die nationalen Gerichte nach Art. 267 AEUV verbindliche Auslegung der Richtlinie 2003/88/EG entgegen (BAG 22.10.2019 - 9 AZR 532/18, Rn. 10 mwN).

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht allerdings für den Fall angenommen, dass eine Verfallklausel die Haftung wegen Vorsatzes ausklammerte (BAG 22.10.2019 - 9 AZR 532/18, Rn. 17, juris).

    Das Bundesarbeitsgericht hat dies zu Verfallklauseln entschieden, die jeweils die Haftung wegen Vorsatzes von ihrem Geltungsbereich ausgenommen hatten (vgl. BAG 22.10.2019 - 9 AZR 532/18, Rn. 21 ff. mwN; BAG 28.09.2017 - 8 AZR 67/15, Rn. 64 ff., juris).

    Die verbleibenden außerdeliktischen Ansprüche sind, jedenfalls soweit sie das Haftungsrisiko des Verwenders betreffen, im Arbeitsverhältnis typischerweise nicht von besonderer praktischer Bedeutung (BAG 22.10.2019 - 9 AZR 532/18, Rn. 31 ff. mwN).

    Hinzu tritt, dass die Verfallfrist durch die Anknüpfung an die Fälligkeit des Anspruchs abgemildert wird und diese nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung erst dann eintritt, wenn der Schaden für den Gläubiger feststellbar ist und geltend gemacht werden kann (BAG 22.10.2019 - 9 AZR 532/18, Rn. 30 mwN; BAG 28.09.2017 - 8 AZR 67/15, Rn. 64 ff., juris).

    § 309 Nr. 13 lit. b BGB gilt erst seit dem 1. Oktober 2016 und findet gemäß Art. 229 § 37 EGBGB ausdrücklich nur auf ein Schuldverhältnis Anwendung, das nach dem 30.09.2016 entstanden ist (vgl. BAG 22.10.2019 - 9 AZR 532/18, Rn. 34 mwN).

    Für die Prüfung der Transparenz einer als Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Ausschlussfrist ist allein auf die Gesetzeslage bei Vertragsschluss abzustellen (BAG 22.10.2019 - 9 AZR 532/18, Rn. 37 mwN).

    Dem steht bereits entgegen, dass bei Vertragsschluss keine dieser Normen mit unmittelbarer und zwingender Wirkung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien einwirkte (so zutreffend BAG 22.10.2019 - 9 AZR 532/18, Rn. 41 f. mwN, juris).

    Die Haftung wegen Vorsatzes kann problemlos vom Geltungsbereich einer Verfallklausel ausgenommen werden; dies geschieht in der Praxis regelmäßig (vgl. etwa die Fälle aus der Rechtsprechung BAG 28.09.2017 - 8 AZR 67/15 und BAG 22.10.2019 - 9 AZR 532/18, beide juris).

    Wegen solchermaßen außergewöhnlicher und von den Parteien nicht bedachter Fälle erschiene die Rechtsfolge der Gesamtunwirksamkeit der Klausel angesichts des Umstands unverhältnismäßig, dass die Aufrechterhaltung der Verfallklausel im Hinblick auf die im Arbeitsleben besonders gebotene rasche Klärung von Ansprüchen und Bereinigung offener Streitpunkte grundsätzlich angemessen iSv. § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB ist (BAG 22.10.2019 - 9 AZR 532/18, juris Rn. 30 mwN).

    Die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes finden auf den Abgeltungsanspruch aus § 7 Abs. 4 BUrlG keine Anwendung (BAG 22.10.2019 - 9 AZR 532/18, Rn. 56 mwN, juris).

  • LAG Baden-Württemberg, 24.08.2021 - 19 Sa 7/21

    Arbeitsvertrag - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Verfallfrist - Ausschlussfrist

    Die Bezugnahme erstreckt sich auf die Ausführungen unter 1 b) aa) der Entscheidungsgründe, wonach der Anwendungsbereich der Klausel, die sich auf "alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" erstreckt, auch den Anspruch auf Urlaubsabgeltung erfasst (hierzu auch BAG 22.Oktober 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 11, juris).

    Die Bezugnahme erstreckt sich auf die Ausführungen unter 1 b) cc) der Entscheidungsgründe, wonach der Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Geldanspruch arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen kann, ohne dass dem zwingendes nationales oder europäisches Recht entgegenstünde (BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 10, juris; 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - BAGE 163, 282).

    Die Verfallklausel ist weder überraschend noch ungewöhnlich i.S.v. § 305 c BGB und deshalb Vertragsbestandteil geworden (dort (2), BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 532/18, Rn. 13 m.w.N.).

    Als von Rechtsvorschriften (etwa des Verjährungsrechts) abweichende Regelung ist die Verfallklausel einer Rechtskontrolle nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogen (dort (3), BAG 27. Oktober 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 15 m.w.N).

    Damit ist sowohl den Vorgaben des § 276 Abs. 3 BGB - wonach die Haftung wegen Vorsatz dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden darf - als auch denen des § 202 Abs. 1 BGB - wonach die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann - genügt (BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 16, juris; 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 25f., 34).

    Eine solche Besonderheit liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in den §§ 104ff. SGB VII. Diese regeln die für das Arbeitsverhältnis typischen Haftungssituationen im Zusammenhang mit Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sondergesetzlich und schließen für die typischen Haftungsrisiken des Arbeitgebers als Verwender der Ausschlussfristenregelung einen Haftungsanspruch des Arbeitnehmers i.S.v. § 309 Nr. 7 Buchst. a) BGB aus und zwar auch in Bezug auf Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter, § 105 SGB VII (im Einzelnen: BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 17ff., juris m.w.N.).

    Ein Verstoß gegen § 309 Nr. 7 Buchst. b) BGB liegt schon deshalb nicht vor, weil § 15 Satz 2 des Arbeitsvertrages auch Ansprüche, die auf Handlungen wegen grober Fahrlässigkeit beruhen, unberührt lässt (hierzu: BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 31ff., wonach eine entsprechende Ausnahme nicht geboten sei, weil sich die Privilegierung durch Verfall grundsätzlich zugunsten des Arbeitnehmers und nur im Ausnahmefall zugunsten des Arbeitgebers als Verwender der Klausel auswirke).

    Ein entsprechendes Klauselverbot nach § 309 Ziff. 7 Buchst. a) BGB ist aber gegenständlich beschränkt und aufgrund der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, wie durch das BAG dargelegt, nicht einschlägig (BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 17ff.).

    Zweck der Verpflichtung des Arbeitgebers, Urlaub abzugelten, ist die Schaffung eines finanziellen Ausgleichs für den Verlust des Anspruchs auf bezahlten Erholungsurlaub, der infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als solcher nicht mehr zu realisieren ist (BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 56, juris m.w.N.).

  • BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19

    Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

    Die Bestimmungen des MiLoG finden - wie das Landesarbeitsgericht zu Recht erkannt hat - auf den Abgeltungsanspruch aus § 7 Abs. 4 BUrlG keine Anwendung (vgl. hierzu im Einzelnen BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 55 ff., BAGE 168, 186) .
  • BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19

    Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

    Die Bestimmungen des MiLoG finden - wie das Landesarbeitsgericht zu Recht erkannt hat - auf den Abgeltungsanspruch aus § 7 Abs. 4 BUrlG keine Anwendung (vgl. hierzu im Einzelnen BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 55 ff.) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.05.2021 - 21 Sa 638/20

    Unterschreitung Mindestlohn durch außergerichtlichen Tatsachenvergleich

    § 309 Nr. 13 Buchstabe b BGB findet, da der Arbeitsvertrag der Parteien nach dem 30. September 2016 abgeschlossen worden war, nach der Überleitungsvorschrift des Artikels 229 § 37 EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) auch Anwendung (vergleiche BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 34 ).
  • BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 323/21

    Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen

    Die ausdrückliche Nennung allein der "Ansprüche aus unerlaubter Handlung" in § 12 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags zeigt im Umkehrschluss, dass sich der Anwendungsbereich von § 12 Abs. 1 des Arbeitsvertrags auf alle Ansprüche erstrecken soll, die nicht als ausgenommen aufgeführt sind (vgl. BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 20, BAGE 168, 186; 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 62).

    Bei Unwirksamkeit der ersten Stufe gibt es keinen Zeitpunkt mehr, an den der Fristenlauf der zweiten Stufe anknüpfen könnte (vgl. BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 14, BAGE 168, 186; 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 36 ff., BAGE 141, 340; zu den Voraussetzungen einer isolierten Aufrechterhaltung der ersten Stufe einer Verfallklausel vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 54, BAGE 144, 306).

    Die angemessene Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten verlangt einen sachgerechten Ausgleich zwischen den allgemeinen Grundsätzen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einerseits und den im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten andererseits (vgl. BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 22, BAGE 168, 186; CKK/Kreft AGB-Arbeitsrecht 2. Aufl. § 310 BGB Rn. 57; ErfK/Preis 21. Aufl. BGB §§ 305 - 310 Rn. 11).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2020 - 5 Sa 197/19

    Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich - Urlaubsabgeltung

    Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch im Übrigen auch Ausschlussfristen unterliegen (BAG, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 10, juris = NZA 2020, 513).
  • ArbG München, 19.07.2021 - 33 Ca 13634/20

    Arbeitnehmer, Betriebsvereinbarung, Arbeitgeber, Einkommen, Betriebsrat,

    Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren, und die geeignet ist, dessen Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abzuhalten, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (BAG vom 22.10.2019 - 9 AZR 532/18 Rn. 37).
  • LAG Köln, 06.05.2021 - 8 Sa 657/20

    Überstundenvergütung; Herausgabeanspruch; Auskunftsanspruch

    Ferner ist die Regelung nicht dadurch unangemessen benachteiligend, dass die Klausel Ansprüche wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzungen nicht aus ihrem Anwendungsbereich ausnimmt Dies rechtfertigen Besonderheiten des Arbeitsrechts (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB), insbesondere die Tatsache, dass diese Regelung sich typischerweise zugunsten des Arbeitnehmers auswirkt (BAG 22.10.2019 - 9 AZR 532/18).
  • LAG Düsseldorf, 17.11.2020 - 3 Sa 285/19

    Ersatzfähigkeit eines Steuerschadens bei unberechtigter Kündigung und

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