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   BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19   

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https://dejure.org/2019,41612
BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19 (https://dejure.org/2019,41612)
BAG, Entscheidung vom 03.12.2019 - 9 AZR 54/19 (https://dejure.org/2019,41612)
BAG, Entscheidung vom 03. Dezember 2019 - 9 AZR 54/19 (https://dejure.org/2019,41612)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Elementenfeststellungsklage als Sonderform der Feststellungsklage; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

  • bag-urteil.com
  • Betriebs-Berater

    Feststellungsinteresse einer Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug

  • rewis.io

    Urlaub - Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1
    Verfahrensrecht; Urlaubsrecht - Urlaub; Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug

  • rechtsportal.de

    ZPO § 256 Abs. 1
    Elementenfeststellungsklage als Sonderform der Feststellungsklage

  • datenbank.nwb.de

    Urlaub - Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um den Urlaub - und keine Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaub - Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1613
  • MDR 2020, 738
  • NZA 2020, 541
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 08.03.1994 - 9 AZR 368/92

    Unzulässigkeit der Feststellungsklage - Gewährung von neun weiteren Urlaubstagen …

    Auszug aus BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19
    Eine solche Klage ist nur zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 312/16 - Rn. 28, BAGE 161, 283; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - zu I 2 der Gründe; 8. März 1994 - 9 AZR 368/92 - zu I 1 der Gründe mwN) .

    a) Der von dem Kläger verfolgte Feststellungsantrag ist auf die Entscheidung über eine - vorgreifliche - Rechtsfrage mit Vergangenheitsbezug gerichtet, deren alleinige Klärung weder zum Rechtsfrieden zwischen den Parteien führte noch ein sonstiges schutzwertes Interesse erkennen lässt (so bereits zu einem in der Sache identischen Antrag BAG 8. März 1994 -  9 AZR 368/92  - zu I 2 b aa der Gründe) .

  • BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18

    Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige …

    Auszug aus BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19
    Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente des Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden (BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 17; vgl. auch BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11 - Rn. 16, BAGE 144, 150) .
  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10

    Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall

    Auszug aus BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19
    b) Soweit der Kläger auf die Entscheidung des Senats vom 12. April 2011 (- 9 AZR 80/10 - Rn. 13, BAGE 137, 328) verweist, übersieht er, dass der Senat damals nicht - wie im Streitfall - über die Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug, sondern allein über die Frage zu befinden hatte, ob der Grundsatz vom Vorrang der Leistungsklage einem Feststellungsantrag entgegensteht.
     
  • BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 457/98

    Statusklage

    Auszug aus BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19
    Eine solche Klage ist nur zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 312/16 - Rn. 28, BAGE 161, 283; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - zu I 2 der Gründe; 8. März 1994 - 9 AZR 368/92 - zu I 1 der Gründe mwN) .
  • BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 430/11

    Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage

    Auszug aus BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19
    Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente des Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden (BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 17; vgl. auch BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11 - Rn. 16, BAGE 144, 150) .
  • BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 312/16

    Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

    Auszug aus BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19
    Eine solche Klage ist nur zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 312/16 - Rn. 28, BAGE 161, 283; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 457/98 - zu I 2 der Gründe; 8. März 1994 - 9 AZR 368/92 - zu I 1 der Gründe mwN) .
  • BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14

    Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

    Auszug aus BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19
    Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine die Parteien interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12) .
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