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   BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 545/12   

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https://dejure.org/2014,14214
BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 545/12 (https://dejure.org/2014,14214)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2014 - 9 AZR 545/12 (https://dejure.org/2014,14214)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 (https://dejure.org/2014,14214)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung

  • IWW
  • openjur.de

    Rückzahlung von Fortbildungskosten; AGB; Eigenkündigung

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückzahlung von Fortbildungskosten an den Arbeitgeber bei Eigenkündigung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urteil zu Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Müssen Fortbildungskosten bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers in jedem Fall zurückbezahlt werden?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers hinsichtlich von ihm getragener Ausbildungskosten nach arbeitnehmerseitiger Kündigung des Arbeitsverhältnisses

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückzahlung von Fortbildungskosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung des Arbeitsnehmers aufgrund fehlenden Interesse des Arbeitgebers an besonderer Qualifikation des Arbeitnehmers - Vorschrift zur Rückzahlungspflicht wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers ...

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rückzahlungsklausel in einem Fortbildungsvertrag muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenzieren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3118
  • NZA 2014, 957
  • BB 2014, 1908
  • DB 2014, 1620
  • JR 2015, 402
  • JR 2017, 399
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 383/18

    Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel

    Dazu gehören auch Regelungen, die die Umstände des vom Verwender gemachten Hauptleistungsversprechens ausgestalten (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 15; 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 14 mwN; vgl. auch BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - zu B I 5 a der Gründe mwN) .

    Vielmehr muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 17) .

  • LAG Hamm, 18.05.2018 - 1 Sa 49/18

    Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten auch im Falle

    Zu diesen Vorschriften und Regelungen zählen alle Gesetze im materiellen Sinne, ebenso wie richterrechtlich entwickelte Rechtsgrundsätze (Palandt-Grüneberg, BGB, 77. Aufl. 2018 Rn. 51) und auch solche Regelungen, die die Umstände des vom Verwender gemachten Hauptleistungsversprechens ausgestalten (BAG 18.03.2014 - 9 AZR 545/12; 13.12.2011 - 3 AZR 791/09).

    Dabei sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 S. 2 BGB angemessen zu berücksichtigen (vgl. nur BAG 18.03.2014 - 9 AZR 545/12; 21.08.2012 - 3 AZR 698/10; 18.11.2008 - 3 AZR 192/07; 23.01.2007 - 9 AZR 482/06; 11.04.2001 - 9 AZR 610/05; LAG Hamm, 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11; 14.01.2011 - 7 Sa 1386/10; 10.09.2010 - 7 Sa 633/10; Hoffmann, NZA-RR 2015, 337, 338; Meier/Mosig, NZA 2008, 1168, 1169; Düwell/Ebeling, DB 2008, 406; Schmidt, NZA 2004, 1002; Preis-Stoffels, Der Arbeitsvertrag, 5. Aufl. 2015, II A 120 Rz. 17 ff; ErfKom-Preis, 18. Aufl. 2018, § 310 BGB Rn. 94; Suckow/Striegel/Niemann-Suckow, Der vorformulierte Arbeitsvertrag, 2011, Rn. 577; Lakies, Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen, 2014 Rn. 787).

    Dabei ist bei einer Fortbildungsdauer von bis zu einem Monat ohne bestehende Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Bezüge eine Bindungsdauer bis zu sechs Monaten zulässig, bei einer solchen von bis zu zwei Monaten eine einjährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von drei bis vier Monaten eine zweijährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von sechs Monaten bis zu einem Jahr keine längere Bindung als drei Jahre und bei einer mehr als zweijährigen Dauer eine Bindung von fünf Jahren (BAG 14.01.2009 - 3 AZR 900/07; 18.03.2014 - 9 AZR 545/12).

    Die in der Rechtsprechung entwickelten Regelwerte sind demgemäß einer einzelfallbezogenen Betrachtung zugänglich (BAG 18.03.2014 - 9 AZR 545/12).

    Eine Klausel, die auch für einen solchen Fall eine Rückzahlungspflicht vorsehen würde, würde ausschließlich die Interessen des Arbeitgebers berücksichtigen und damit den Arbeitnehmer mangels ausreichender Beachtung der wechselseitigen Interessen unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB benachteiligen (vgl. BAG 18.03.2014 - 9 AZR 545/12; 28.05.2013 - 3 AZR 103/12; 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09; 24.06.2004 - 6 AZR 383/03; Hessisches LAG 20.10.2010 - 19 Sa 329/10).

    Der Arbeitnehmer muss die vorzeitige Lösung des Arbeitsverhältnisses beeinflussen können und es damit in der Hand haben, der Erstattungspflicht durch eigene Betriebstreue zu entgehen (BAG 18.03.2014 - 9 AZR 545/12; 19.02.2004 - 6 AZR 552/02; BGH 17.09.2009 - III ZR 207/08; ErfKom-Preis, a.a.O., § 611a BGB Rn. 445).

  • LAG Hamm, 11.10.2019 - 1 Sa 503/19

    Rückforderung von Fortbildungskosten; Auslegung einer Rückforderungsklausel;

    Darunter fallen auch solche Regelungen, die die Umstände des vom Verwender gemachten Hauptleistungsversprechens ausgestalten (BAG 18.03.2014 - 9 AZR 545/12; 11.12.2018 - 9 AZR 383/18; 13.12.2011 - 3 AZR 791/09; LAG Hamm, 18.05.2018 - 1 Sa 49/18).

    Die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB sind dabei angemessen zu berücksichtigen (vgl. nur BAG 18.03.2014 - 9 AZR 545/12; 21.08.2012 - 3 AZR 698/10; 18.11.2008 - 3 AZR 192/07; 23.01.2007 - 9 AZR 482/06; 11.04.2001 - 9 AZR 610/05; LAG Hamm 18.05.2018 - 1 Sa 49/18; 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11; 14.11.2011 - 7 Sa 1386/10; 10.09.2010 - 7 Sa 633/10; Hoffmann, NZA, RR 2015, 337, 338; Meier/Mosig, NZA 2008, 1168, 1169; Düwell/Ebeling, DB 2008, 406; Schmidt, NZA 2004, 1002; Preis/Stoffels, Der Arbeitsvertrag, 5. Auflage 2015, II A 120 Rz 17 ff; ErfKom - Preiss, 19. Auflage 2019, §§ 305 - 310 BGB Rn 94; Suckow/Striegel/Niemann-Suckow, Der vorformulierte Arbeitsvertrag 2011, Rn 577; Lakies, Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen, 2014, Rn 787).

    Es ist vielmehr erforderlich, dass nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert wird (BAG 11.12.2018 - 9 AZR 383/18; 18.03.2014 - 9 AZR 545/12; 28.05.2013 - 3 AZR 103/12).

    Dies führt zu einer unangemessenen Benachteiligung des beklagten Arbeitnehmers (vgl. BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 383/18; 13.12.2011 - 3 AZR 791/09; 18.03.2014 - 9 AZR 545/12; 11.04.2006 - 9 AZR 610/05).

    Denn in einer solchen Situation nimmt der Arbeitgeber durch die aus seiner Sphäre ausgelösten Kündigungsgründe dem beklagten Arbeitnehmer die Möglichkeit, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungsverpflichtung zu entgehen (BAG 18.03.2014 - 9 AZR 545/12).

    Würde man entsprechend dem Blue-Pencil-Test die Passage "auf Wunsch des Mitarbeiters" aus § 2 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative des Fortbildungsvertrages streichen, entfiele die Anspruchsgrundlage für die Klägerin insgesamt (vgl. BAG 11.12.2018 - 9 AZR 383/18; 18.03.2014 - 9 AZR 545/12).

  • BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 434/15

    Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung

    Dazu gehören auch Regelungen, die die Umstände des vom Verwender gemachten Hauptleistungsversprechens ausgestalten (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 15) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2015 - 8 Sa 561/14

    Rückforderung von Weiterbildungskosten - unangemessene Benachteiligung

    Um eine derartige Regelung geht es, wenn die Umstände des vom Arbeitgeber gemachten Leistungsversprechens - Finanzierung der Fortbildung - ausgestaltet werden, indem festgelegt wird, unter welchen Voraussetzungen nicht der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten zu tragen hat (vgl. BAG 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 15 ; 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 29, jeweils juris).

    Durch eine solche würde die Regelung des § 307 BGB unterlaufen (vgl. BAG, Urteil vom 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 22, juris).

  • ArbG Ulm, 08.05.2017 - 4 Ca 486/16

    Pilot; Musterberechtigung; Ausbildung; Rückzahlungsklausel; AGB; Unwirksamkeit;

    Unterbleibt eine ausbildungsadäquate Beschäftigung im Anschluss an die Ausbildung, wäre ein Festhalten an dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung der Rückzahlungspflicht durch berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht mehr gedeckt (BAG 5, 12.2002, 6 AZR 537/00, 18.03.2014, 9 AZR 545/12).
  • LAG Niedersachsen, 29.10.2014 - 17 Sa 274/14

    Rückzahlungsklausel bei erfolgloser Fortbildungsteilnahme - keine Unterscheidung

    Angemessen und billigenswert ist jedoch eine Rückzahlungsklausel nur, wenn der Abbruch bzw. die erfolglose Beendigung der Ausbildung aus der Sphäre des Arbeitnehmers kommen (so für eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Rückzahlung von Fortbildungskosten in jedem Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsieht: BAG vom 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 17; BAG vom 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 17 f.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.08.2019 - 7 Sa 6/19

    AGB-Kontrolle einer Klausel über die Rückzahlung von Studiengebühren

    Die Bindungsintensität und -folge dieser Konstruktion entspricht der einer typischen Rückzahlungsvereinbarung, so dass dieser dieselben Grenzen gesetzt sind (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BAG 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 20).

    Dazu gehören auch Regelungen, die die Umstände des vom Verwender gemachten Hauptleistungsversprechens ausgestalten (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 15; 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 14, jeweils mwN.; vgl. auch BGH 17. September 2009 - III ZR 207/08 - Rn. 19).

    Durch eine solche undifferenzierte Regelung wird ein Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt (vgl. nur BAG 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 17; 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 26; 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - Rn. 21; BGH 17. September 2009 - III ZR 207/08 - Rn. 19; 14. November 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 27, jeweils mwN.).

    Vielmehr muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 17).

    Sieht eine Vertragsklausel auch für einen solchen Fall eine Rückzahlungspflicht vor, berücksichtigt sie entgegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nicht die wechselseitigen Interessen beider Vertragspartner, sondern nur diejenigen des Arbeitgebers (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 18; 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 17 f.; 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 26).

    Die Klausel ist nicht teilbar (vgl. BAG 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 21 mwN.; 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - Rn. 30).

    Im Zeitpunkt der Verwendung der Klausel war bereits seit Langem bekannt, dass eine Rückzahlungsklausel unwirksam ist, die an Beendigungstatbestände eine Rückzahlungspflicht knüpft, deren Ursache der Risikosphäre des Arbeitgebers zuzurechnen ist, weil sie den Arbeitnehmer benachteiligt (BAG 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 22; 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 19, jeweils mwN.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2014 - 2 Sa 58/14

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - Eigenkündigung - unzumutbare Benachteiligung

    Dazu gehören auch Regelungen, die die Umstände des vom Verwender gemachten Hauptleistungsversprechens ausgestalten ( BAG 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 15, juris ).

    Vielmehr muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden ( BAG 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 17, juris; BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 829/12 - Rn. 35 ff., NJW 2014, 2138; BAG 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 35, NZA 2009, 435 ).

    Der Erstattung von Ausbildungskosten sind bei einer solchen Konstruktion dieselben Grenzen wie bei einer unmittelbaren Kostentragung durch den Arbeitgeber gesetzt, wenn ihre Bindungsintensität und -folge - wie hier - denen einer typischen Rückzahlungsvereinbarung entsprechen ( vgl. BAG 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 20, juris; BGH 17. September 2009 - III ZR 207/08 - Rn. 19, NZA 2010, 37; Schmidt, NZA 2004, 1002, 1006 ).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2018 - 5 Sa 485/17

    AGB-Kontrolle - Pflicht zur Übernahme eines Dienstfahrzeugs nebst Darlehensschuld

    Das ist bei wechselseitiger Berücksichtigung und Bewertung der rechtlich anzuerkennenden Interessen der Beklagten und des Klägers bei der gebotenen typisierenden Betrachtung nicht interessengerecht (vgl. BAG 18.03.2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 17).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2015 - 2 Sa 397/14

    Auslegung einer Vergütungsabrede - Rückzahlung von Fortbildungskosten

  • LAG Hamm, 12.07.2019 - 1 Sa 1018/18

    Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, erfolglose Prüfung, Plagiat,

  • ArbG Herne, 27.03.2019 - 1 Ca 2177/18

    Rückzahlung von Fortbildungskosten

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