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   BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 551/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,42054
BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 551/12 (https://dejure.org/2013,42054)
BAG, Entscheidung vom 12.11.2013 - 9 AZR 551/12 (https://dejure.org/2013,42054)
BAG, Entscheidung vom 12. November 2013 - 9 AZR 551/12 (https://dejure.org/2013,42054)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers

  • IWW

    BGB § 134 BGB § ... 139 BGB § 249 Abs. 1 BGB § 275 Abs. 1 BGB § 275 Abs. 4 BGB § 280 Abs. 1 BGB § 280 Abs. 3 BGB § 283 S. 1 BGB § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB § 287 S. 2 BUrlG § 1 BUrlG § 3 BUrlG § 7 Abs. 3 BUrlG § 13 Abs. 1 S. 1 Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen (MTV vom 25. Juli 2008) § 15

  • openjur.de

    Urlaubsabgeltung; Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers

  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 3 S 3 BUrlG, § 1 TVG
    Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • bag-urteil.com

    Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers

  • Betriebs-Berater

    Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsrecht - Urlaubsabgeltung; Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaub bei längerer Erkrankung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 383
  • BB 2014, 436
  • DB 2014, 606
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 507/14

    Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter

    Für den vom Mindesturlaub abtrennbaren Teil der einheitlich geregelten Gesamturlaubsdauer, den tariflichen Mehrurlaub, bleibt sie wirksam (vgl. BAG 12. November 2013 - 9 AZR 551/12 - Rn. 13) .
  • BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13

    Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei

    (3) Im Hinblick auf die dargestellte Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass tarifliche Regelungen, die bei fortbestehender Krankheit einen Verfall des unionsrechtlich geschützten Mindesturlaubsanspruchs vor Ablauf des gebotenen Übertragungszeitraums vorsehen, gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1, § 1 BUrlG unwirksam sind (vgl. BAG 12. November 2013 - 9 AZR 551/12 - Rn. 10; 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 27, BAGE 137, 328) .

    Die Tarifvertragsparteien können Urlaubsansprüche, die darüber hinausgehen, frei regeln (vgl. EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN; BAG 12. November 2013 - 9 AZR 551/12 - Rn. 10 mwN) .

    Für den vom gesetzlichen Urlaub abtrennbaren Teil der einheitlich geregelten Gesamturlaubsdauer, den tariflichen Mehrurlaub, bleibt sie wirksam (st. Rspr., vgl. BAG 12. November 2013 - 9 AZR 551/12 - Rn. 13; 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 - Rn. 18, BAGE 141, 374) .

  • LAG Düsseldorf, 26.11.2014 - 12 Sa 982/14

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit nach beendeter Elternzeit - Verfall

    Für tarifliche Regelungen geht das Bundesarbeitsgericht dabei davon aus, dass entscheidend ist, ob vom Fristenregime des BUrlG abgewichen oder zumindest durch die Differenzierung zwischen Mindest- und Mehrurlaub erkennbar gemacht wird, dass der Arbeitnehmer für den Mehrurlaub das Verfallsrisiko tragen soll (BAG 12.04.2011 - 9 AZR 80/10, DB 2011, 2150 Rn. 28; BAG 22.05.2012 - 9 AZR 575/10, NZA-RR 2013, 48 Rn. 12; BAG 12.11.2013 - 9 AZR 551/12, NZA 2014, 383 Rn. 12).
  • BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 386/16

    Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristen-regime

    Für den vom gesetzlichen Mindesturlaub abtrennbaren Teil der einheitlich geregelten Gesamturlaubsdauer, den tariflichen Mehrurlaub, bleibt sie wirksam (vgl. BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 507/14 - Rn. 19; 12. November 2013 - 9 AZR 551/12 - Rn. 13) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2016 - 3 Sa 359/15

    Urlaubsabgeltung - tarifvertraglicher Mehrurlaub - Verfall - Ruhen des

    Eine entsprechende Prüfung ist bezüglich der Abgeltungsvorschriften vorzunehmen, um zu ermitteln, ob die Abgeltung kein reiner Geldanspruch, sondern von weiteren Voraussetzungen abhängig sein soll (BAG 12.11.2013 9 AZR 551/12 EzA § 7 BUrlG Nr. 131; 12.11.2013 9 AZR 646/12, EzA-SD 2014 S. 15 LS).

    Die Tarifvertragsparteien haben in § 33 Ziff. 6 TV AL II (lit. d) ein eigenständiges, vom Bundesurlaubsgesetz abweichendes Fristenregime vereinbart, nachdem der tarifliche Mehrurlaubsanspruch auch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit schon vor dem Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres verfallen kann (BAG 16.07.2013 EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 24; 12.11.2013 9 AZR 551/12 EzA § 7 BUrlG Nr. 131).

  • LAG Köln, 29.01.2014 - 11 Sa 1221/12

    Urlaubsentgelt; Vollzeit; Teilzeit

    Die Tarifvertragsparteien können Urlaubsansprüche, die darüber hinausgehen, frei regeln (BAG, Urt. v. 12.11.2013 - 9 AZR 551/12 - m. w. N.).

    Für den vom gesetzlichen Urlaub abtrennbaren Teil der einheitlich geregelten Vergütung der Gesamturlaubsdauer, den tariflichen Mehrurlaub, bleibt sie gemäß § 139 BGB wirksam (vgl.: BAG, Urt. v. 12.11.2013 - 9 AZR 551/12 - m. w. N.).

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 58/15

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

    Ein "Gleichlauf" ist dabei nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung oder bei dem Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub unterschieden haben oder wenn sie sich von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung oder zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben (dazu beispielsweise das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. November 2013, 9 AZR 551/12, NZA 2014, 383 mit weiteren Nachweisen).
  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 51/15

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

    Ein "Gleichlauf" ist dabei nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung oder bei dem Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub unterschieden haben oder wenn sie sich von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung oder zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben (dazu beispielsweise das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. November 2013, 9 AZR 551/12, NZA 2014, 383 mit weiteren Nachweisen).
  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 55/15

    Abweichung von dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes - Verfall von

    Ein "Gleichlauf" ist dabei nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung oder bei dem Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub unterschieden haben oder wenn sie sich von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung oder zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben (dazu beispielsweise das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. November 2013, 9 AZR 551/12, NZA 2014, 383 mit weiteren Nachweisen).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Freistellungsphase -

    Die Tarifvertragsparteien können Urlaubsansprüche, die darüber hinausgehen, frei regeln und eine kürzere Befristung des tariflichen Mehrurlaubes vorsehen (BAG 05.08.2014 - 9 AZR 77/13, BAG 12.11.2013, NZA 2014, 383; zusammenfassend Schaub/Linck Arb-R-HB, § 104, Rz. 6, 7, 88 m. w. N).
  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 53/15

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 54/15

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 57/15

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

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