Rechtsprechung
   BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,13955
BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11 (https://dejure.org/2013,13955)
BAG, Entscheidung vom 16.04.2013 - 9 AZR 554/11 (https://dejure.org/2013,13955)
BAG, Entscheidung vom 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 (https://dejure.org/2013,13955)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Entbehrlichkeit eines Angebots der Leistung bei einem Lehrer, der nicht mit der vereinbarten Stundenzahl im Stundenplaneingeplant ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2460
  • NZA 2013, 849
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15

    Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers

    In solchen Fällen bedarf es keines tatsächlichen oder wörtlichen Angebots des Dienstverpflichteten (§§ 294, 295 BGB), um einen Annahmeverzug des Dienstberechtigten zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99, NJW 2001, 287, 288; BAG, NJW 2013, 2460 Rn. 17).
  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug -

    Ein Angebot der Arbeitsleistung kann ausnahmsweise auch dann entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (BAG 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 17; BGH 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - zu 1 der Gründe) .
  • BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12

    Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

    Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der Anwendbarkeit des § 296 BGB aus (zuletzt BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14; 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 18, jeweils mwN) .
  • BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug

    Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (BAG 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 17; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22 mwN, BAGE 149, 144; BGH 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - zu 1 der Gründe) , insbesondere er durch einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 25; 26. Juni 2013 - 5 AZR 432/12 - Rn. 18) .
  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12

    Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger seine Arbeitsleistung in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang - zumindest wörtlich - hätte anbieten müssen (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 504/06 - Rn. 19; 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 18 mwN) oder - wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat - § 296 Satz 1 BGB eingreift (vgl. BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 24; 26. Januar 2011 - 5 AZR 819/09 - Rn. 19, BAGE 137, 38) .
  • BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14

    Annahmeverzug - Unvermögen

    Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (BAG 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 17; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22 mwN, BAGE 149, 144; BGH 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - zu 1 der Gründe) , insbesondere er durch einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 25; 26. Juni 2013 - 5 AZR 432/12 - Rn. 18) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2016 - 1 Sa 89/16

    Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

    Im ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis ist § 296 BGB regelmäßig unanwendbar (BAG 25.04.2007 - 5 AZR 504/06, juris, Rz. 19; BAG 16.04.2013 - 9 AZR 554/11 -, juris, Rz. 18).
  • LAG Hamm, 19.04.2018 - 17 Sa 1484/17

    Anspruch eines in den Schichtplänen des Arbeitgebers nicht berücksichtigten

    In der Entscheidung vom 16.04.2013 (9 AZR 554/11 - Rdnr. 18, NZA 2013, 849) hat es angenommen, ein Lehrer habe, werde er in einem zu geringen Umfang eingesetzt, seine Arbeitsleistung tatsächlich oder wörtlich anzubieten, da § 296 BGB nicht eingreife.
  • LAG Hamm, 12.06.2014 - 11 Sa 1566/13

    Kurzarbeit; Annahmeverzug

    Nach der neueren Rechtsprechung des BAG findet § 296 BGB im ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis regelmäßig keine Anwendung ( BAG 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 - NZA 2013, 1076; BAG 16.04.2013 - 9 AZR 554/11 - NZA 2013, 849; BAG 27.08.2008 - 5 AZR 16/08 - AP BGB § 615 Nr. 124; BAG 25.04.2007 - 5 AZR 504/06 - AP BGB § 615 Nr. 121 ).

    Nur bei einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung bleibt nach dieser Rechtsprechung Raum für § 296 BGB, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dann keinen funktionsfähigen Arbeitsplatz zuweist ( BAG 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 - NZA 2013, 1076; BAG 16.04.2013 - 9 AZR 554/11 - NZA 2013, 849; BAG 22.02.2012 - 5 AZR 249/11 - ).

  • LG Krefeld, 17.12.2015 - 3 O 29/15

    Ersatzpflicht wegen einer Pflichtverletzung der Falschberatung i.R.d. Wechsels

    Lediglich für eine stattgebende Entscheidung ist das Feststellungsinteresse unverzichtbar (vgl. BAG, NJW 2013, 2460).
  • LG Düsseldorf, 29.12.2015 - 10 O 432/14

    Feststellungsbegehren bzgl. der Umwandlung eines Darlehensvertragsverhältnisses

  • LAG Nürnberg, 12.11.2014 - 2 Sa 407/14

    Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Bestandsschutzklage - Annahmeverzug -

  • LAG Hamm, 19.11.2014 - 4 Sa 1108/14

    Kurzarbeit, Betriebsvereinbarung, Annahmeverzug

  • LAG München, 18.11.2015 - 10 Sa 611/15

    Schadensersatz wegen verzögerter Herausgabe eines PKW, wenn vereinbart ist,

  • ArbG Iserlohn, 23.08.2017 - 3 Ca 672/17

    Ansprüche des Arbeitnehmers auf Zahlung von Annahmeverzugslohn sowie auf Zahlung

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