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   BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 563/02   

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https://dejure.org/2003,1629
BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 563/02 (https://dejure.org/2003,1629)
BAG, Entscheidung vom 24.06.2003 - 9 AZR 563/02 (https://dejure.org/2003,1629)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - 9 AZR 563/02 (https://dejure.org/2003,1629)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Urlaubsgeld im Gebäudereiniger-Handwerk im Jahre 2000

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf ein zusätzliches tarifliches Urlaubsgeld; Rahmentarifvertrag (RTV) für das Gebäudereiniger-Handwerk; Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt; Verknüpfung von Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt; Ende der Nachwirkung des Tarifvertrags

  • Judicialis

    TVG § 9; ; BUrlG § ... 4; ; BUrlG § 11; ; Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk der Bundesrepublik Deutschland 1995 (RTV-1995); ; Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk der Bundesrepublik Deutschland 2000 (RTV-2000)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung - Urlaubsgeld für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk im Jahre 2000

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Urlaubsgeld im Gebäudereinigerhandwerk im Jahre 2000

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urlaubsgeld im Gebäudereinigerhandwerk im Jahre 2000

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 106, 368
  • BB 2003, 2242
  • DB 2004, 440
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16

    Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung

    Der Urlaubsanspruch ist auf eine bezahlte Befreiung von der Arbeitspflicht gerichtet (vgl. BAG 24. Juni 2003 - 9 AZR 563/02 - zu I 2 a aa der Gründe, BAGE 106, 368) .
  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 477/07

    Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

    Ist das Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft, wird es nur geschuldet, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung besteht (Senat 24. Juni 2003 - 9 AZR 563/02 - zu I 2 a cc der Gründe, BAGE 106, 368).
  • BAG, 10.03.2020 - 9 AZR 109/19

    Zusätzliches Urlaubsgeld - Berücksichtigung des Zusatzurlaubs für

    Unabhängig von seiner rechtlichen Einordnung als Urlaubsgeld im engeren Sinne (vgl. hierzu BAG 24. Juni 2003 - 9 AZR 563/02 - Rn. 29, BAGE 106, 368) oder als "arbeitsleistungsbezogene Jahressonderleistung" (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 9 AZR 134/12 - Rn. 17) haben die Tarifvertragsparteien Arbeitnehmern in § 6 Nr. 1 UTV MTV einen Anspruch auf eine Geldleistung eingeräumt, deren Höhe sich an der Anzahl der Urlaubstage orientiert.
  • LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10

    Verjährung von Urlaubsanprüchen

    Denn einerseits sieht die höchstrichterliche Judikatur sich veranlasst, einen Schadensersatzanspruch auf Ersatzurlaub (§ 280 Abs. 1, § 283 Satz 1 BGB) mittels einer - die Fälligkeit des Anspruchs voraussetzenden - Mahnung (§ 286 Abs. 1 BGB (§ 284 BGB a.F.) zu begründen; um die Anmahnbarkeit des Urlaubsanspruchs im laufenden Urlaubsjahr zu ermöglichen, muss sie den rechtlichen Ausgangspunkt einnehmen, dass der Urlaubsanspruch nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres entstehe (BAG 11.07.2006 - 9 AZR 535/05 - Juris Rn. 21, 24.06.2003 - 9 AZR 563/02 Juris Rn. 25) und gleichzeitig entsprechend der Regel des § 271 Abs. 1 BGB fällig werde (AnwK-ArbR/Düwell, BUrlG § 1 Rn. 31 f., § 7 Rn. 13, Düwell, dbr 2009, 11, ErfK/Dörner, 10. Aufl., § 1 BUrlG Rn. 21; vgl. Leinemann/Linck, Urlaubsrecht, 2. Aufl., § 7 Rn. 160, Kamanbrou, SAE 2009, 238).
  • BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 531/09

    Dachdeckerhandwerk - Urlaubsgeld

    Ist das Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung derart verknüpft, wird es nur geschuldet, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung besteht (Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07 - Rn. 15, DB 2009, 2051; 24. Juni 2003 - 9 AZR 563/02 - zu I 2 a cc der Gründe, BAGE 106, 368) .
  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 93/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

    a) Bei der Regelung in Ziffer 4 des Überleitungstarifvertrages handelt es sich nicht lediglich um die deklaratorische Wiedergabe des in § 4 Abs. 3 TVG geregelten Günstigkeitsprinzips (vgl. BAG vom 24.06.2003 - 9 AZR 563/02).
  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 112/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

    a) Bei der Regelung in Ziffer 4 des Überleitungstarifvertrages handelt es sich nicht lediglich um die deklaratorische Wiedergabe des in § 4 Abs. 3 TVG geregelten Günstigkeitsprinzips (vgl. BAG vom 24.06.2003 - 9 AZR 563/02).
  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 116/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

    a) Bei der Regelung in Ziffer 4 des Überleitungstarifvertrages handelt es sich nicht lediglich um die deklaratorische Wiedergabe des in § 4 Abs. 3 TVG geregelten Günstigkeitsprinzips (vgl. BAG vom 24.06.2003 - 9 AZR 563/02).
  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 108/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

    a) Bei der Regelung in Ziffer 4 des Überleitungstarifvertrages handelt es sich nicht lediglich um die deklaratorische Wiedergabe des in § 4 Abs. 3 TVG geregelten Günstigkeitsprinzips (vgl. BAG vom 24.06.2003 - 9 AZR 563/02).
  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 110/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

    a) Bei der Regelung in Ziffer 4 des Überleitungstarifvertrages handelt es sich nicht lediglich um die deklaratorische Wiedergabe des in § 4 Abs. 3 TVG geregelten Günstigkeitsprinzips (vgl. BAG vom 24.06.2003 - 9 AZR 563/02).
  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 113/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 94/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 95/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 101/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 102/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 105/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 100/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

  • LAG München, 17.05.2006 - 5 Sa 107/06

    Auslegung eines Überleitungsvertrags; Besitzstandswahrung

  • LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07

    Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

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