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   BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 564/12   

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https://dejure.org/2013,27482
BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 564/12 (https://dejure.org/2013,27482)
BAG, Entscheidung vom 15.10.2013 - 9 AZR 564/12 (https://dejure.org/2013,27482)
BAG, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - 9 AZR 564/12 (https://dejure.org/2013,27482)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  • openjur.de

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung; Auslegung einer Rückkehrzusage; Bindung an Parteiantrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 894 S 1 ZPO, § 147 Abs 2 SGB 5, § 158 Abs 1 BGB
    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber

  • hensche.de

    Wiedereinstellung

  • rewis.io

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag)

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schließung der CityBKK: Teil 1

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Rückkehrrecht, Einräumung - Neubegründung Arbeitsverhältnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anspruch auf Wiedereinstellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anspruch auf Wiedereinstellung der Arbeitnehmer der City-BKK beim Land Berlin

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Wiedereinstellung

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Wiedereinstellung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch auf Wiedereinstellung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch auf Wiedereinstellung

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zum Anspruch auf Wiedereinstellung

  • channelpartner.de (Zusammenfassung)

    Anspruch auf Wiedereinstellung - Zurück zum alten Arbeitgeber - geht das?

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Die "Rückfahrkarte" ins Unternehmen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Wiedereinstellung beim Land Berlin

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Wiedereinstellung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    City-BKK, BKK-Berlin: Rückkehrzusage durch das Land Berlin bei Ausgliederung eines Betriebsteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Wiedereinstellung; Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Das Land Berlin muss 200 Arbeitnehmer der City BKK aufgrund einer Wiedereinstellungszusage übernehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 14
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21

    Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags

    Der Umfang der materiellen Rechtskraft iSv. § 322 Abs. 1 ZPO und damit die Entscheidungswirkungen müssen festgestellt werden können (BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 564/12 - Rn. 23) .
  • BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14

    Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

    Der Umfang der materiellen Rechtskraft iSv. § 322 Abs. 1 ZPO und damit die Entscheidungswirkungen müssen festgestellt werden können (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 564/12 - Rn. 23) .
  • BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 193/20

    Befristung - Hochschule - Anrechnung auf die Höchstdauer - angemessene

    Ausgeschlossen ist lediglich eine gerichtliche Entscheidung, mit der ein Arbeitsverhältnis mit Rückwirkung zu einem Zeitpunkt vor Abgabe des Angebots begründet werden soll (BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 564/12 - Rn. 33; 24. April 2013 - 7 AZR 523/11 - Rn. 17; 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 35, BAGE 134, 223) .
  • LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 7/20
    Zur Ermittlung des Inhalts einer mit der Klage erstrebten Willenserklärung kann - wie bei anderen auslegungsbedürftigen Klageanträgen - die Klagebegründung herangezogen werden (BAG, Urteil vom 13. Juni 2012 - 7 AZR 169/11, Rn. 20, juris; siehe zum Gesamten: BAG, Urteil vom 15. Oktober 2013 - 9 AZR 564/12, Rn. 17 mwN, juris).

    Im Unterschied zum alten Recht ist in § 311a Abs. 1 BGB aber klargestellt, dass ein Vertrag selbst dann nicht nichtig ist, wenn er in der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 15. Oktober 2013 - 9 AZR 564/12, Rn. 33, juris; BAG, Urteil vom 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10, Rn. 26 mwN, juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2021 - 5 Sa 98/21

    Wiedereinstellungszusage - Regelungsabrede - Kinderbetreuungszeit

    Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das - wie hier - rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (vgl. für die st. Rspr. BAG 15.10.2013 - 9 AZR 564/12 - Rn. 33 mwN).

    Die Pflicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Annahme eines Vertragsangebots setzt grundsätzlich den Zugang des Angebots voraus (vgl. BAG 15.10.2013 - 9 AZR 564/12 - Rn. 33 mwN).

  • LAG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 15 Sa 33/17

    Einstellungsanspruch eines betriebsbedingt entlassenen Arbeitnehmers gegen ein

    a) Zwar entspricht dem Regelfall des mit einer sogenannten Wiedereinstellungsklage bekundeten Willens des Arbeitnehmers nicht der Antrag auf Verurteilung zur Abgabe eines Angebots des künftigen Vertragspartners, sondern der Antrag auf Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung, bezogen auf das vom Kläger mit seiner Klage bereits geltend gemachte entsprechende Angebot (vgl. BAG 15.10.2013 - 9 AZR 564/12 - Juris mwN).
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