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  Berechnung des Urlaubsentgelts von Berufsfußballern - Einbeziehung von Einsatzprämien und Spielprämien - Schwankende Verdienstbestandteile - Einsatzprämien als Leistungslohn für bestimmte Zeitabschnitte - Spielprämien als Gegenleistung tatsächlicher Arbeitsleistung - ...

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  BGB § 242; BUrlG § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1
  Einbeziehung von Prämien in die Berechnung des Urlaubsentgelts von Berufsfußballern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1993, 750
• BB 1992, 2508
• BB 1993, 584

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 24.02.1972 - 5 AZR 414/71

  Leistungsprämie - Lizenzfußballspieler - Urlaubsentgelt - Zurückverweisung - …

  Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 564/91

  Die den Lizenzspielern der Bundesliga gezahlten Einsatz- und Spiel(Punkt)prämien sind bei der Berechnung des Urlaubsentgelts für den gesetzlichen Urlaub nach § 11 BUrlG zu berücksichtigen (Bestätigung von BAG Urteil vom 24. Februar 1972 - 5 AZR 414/71 - AP Nr. 10 zu § 11 BUrlG).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Lizenzfußballspieler der Bundesliga Arbeitnehmer (BAG Urteil vom 24. Februar 1972 - 5 AZR 414/71 - AP Nr. 10 zu § 11 BUrlG, zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 17. Januar 1979 - 5 AZR 498/77 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Berufssport, zu I 1a der Gründe).

  Dazu gehören auch schwankende Verdienstbestandteile wie etwa Akkordlohn, Provisionen oder andere Formen des Leistungslohnes und Überstundenvergütungen unabhängig davon, ob sie regelmäßig anfallen oder nicht (BAG Urteil vom 9. Dezember 1965 - 5 AZR 175/65 -, vom 24. Februar 1972 - 5 AZR 414/71 - und vom 8. Juni 1977 - 5 AZR 97/76 - AP Nr. 2, 10, 13 zu § 11 BUrlG).

  Es handelt sich um Leistungslohn, der - jeweils in unterschiedlicher Höhe - für bestimmte Zeitabschnitte gezahlt wird (BAG Urteil vom 24. Februar 1972 - 5 AZR 414/71 - AP Nr. 10 zu § 11 BUrlG, zu 4 der Gründe), und nicht um Tantiemen oder Gewinnbeteiligungen.

• BAG, 18.02.1992 - 9 AZR 118/91

  Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 564/91

  Dabei kann dahinstehen, ob ein Anspruch auf Urlaubsentgelt im Rahmen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs überhaupt verwirken kann und ob eine denkbare Verwirkung des Urlaubsentgelts nicht bereits regelmäßig an der kurzen Verjährungsfrist (§§ 196, 197 BGB) scheitern muß (vgl. BAG Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 AZR 118/91 - n.v., zu 2c der Gründe, mit umfangreichen w.N.).

  Die einzelvertraglich vereinbarte Nichtberücksichtigung der Prämien verstößt, soweit der gesetzliche Urlaubsanspruch betroffen ist, gegen zwingendes Recht und kann deshalb kein rechtserhebliches Vertrauen des Beklagten begründen (vgl. BAG Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 AZR 118/91 - n.v., zu 2c der Gründe).

  Ein rechtsmißbräuchliches Verhalten ist nicht bereits dadurch gegeben, daß jemand seine Rechtsansichten und sein Verhalten ändert (zu den Voraussetzungen rechtsmißbräuchlichen Verhaltens vgl. im einzelnen BAG Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 AZR 118/91 - n.v., zu 3 der Gründe).

• BAG, 17.01.1991 - 8 AZR 644/89

  Urlaubsabgeltungsanspruch; Berechnung

  Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 564/91

  Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG sind der Berechnung der Urlaubsvergütung die Arbeitsvergütungen zugrunde zu legen, die der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum jeweils als Gegenleistung für seine Tätigkeit in den maßgeblichen Abrechnungszeiträumen erhalten hat (BAG Urteil vom 17. Januar 1991 - 8 AZR 644/89 - AP Nr. 30 zu § 11 BUrlG, zu 1 der Gründe).

  Dagegen bleiben Aufwendungsersatz und solche Lohnbestandteile, die dem Arbeitnehmer zwar aufgrund seines Arbeitsvertrages zufließen, mit denen aber nicht die Arbeitsleistung in durch die Referenzzeiträume bestimmten Abrechnungsabschnitten abgegolten werden, außer Betracht (BAG Urteil vom 14. März 1966 - 5 AZR 468/65 - AP Nr. 3 zu § 11 BUrlG, zu 2a der Gründe; vom 21. Juli 1988 - 8 AZR 331/86 - und vom 17. Januar 1991 - 8 AZR 644/89 - AP Nr. 24, 30 zu § 11 BUrlG, jeweils zu 1 der Gründe).

  Zugrundezulegen sind die Arbeitsvergütungen, die der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum jeweils als Gegenleistung für seine Tätigkeit in den maßgeblichen Abrechnungszeiträumen erhalten hat (BAG Urteil vom 17. Januar 1991 - 8 AZR 644/89 - AP Nr. 30 zu § 11 BUrlG, zu 1 der Gründe; Urteil vom 1. Oktober 1991 - 9 AZR 421/90 - EzA Nr. 31 zu § 11 BUrlG, zu II 1b der Gründe).

 
• BAG, 12.01.1989 - 8 AZR 404/87

  Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts für den gesetzlichen Urlaub sind …

  Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 564/91

  In § 1 BUrlG ist für den gesetzlichen Mindesturlaub geregelt, daß der dem Arbeitnehmer zustehende Lohnanspruch trotz Nichtleistung der Arbeit während des Urlaubs von der Urlaubsgewährung unberührt bleibt (BAGE 61, 1, 3 [BAG 12.01.1989 - 8 AZR 404/87] = AP Nr. 13 zu § 47 BAT, zu II 1 der Gründe).

  Für den darüberhinausgehenden Urlaub können auch die Arbeitsvertragsparteien eine dem Arbeitnehmer ungünstigere Berechnungsweise des Urlaubsentgelts vereinbaren (BAGE 61, 1, 6 [BAG 12.01.1989 - 8 AZR 404/87] = AP Nr. 13 zu § 47 BAT, zu III der Gründe; Urteil vom 21. März 1985 - 6 AZR 565/82 - AP Nr. 11 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit, zu 2 der Gründe).

• BAG, 21.07.1988 - 8 AZR 331/86

  Auslegung eines Urlaubsabkommens für Arbeiter und Angestellte in der …

  Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 564/91

  Dagegen bleiben Aufwendungsersatz und solche Lohnbestandteile, die dem Arbeitnehmer zwar aufgrund seines Arbeitsvertrages zufließen, mit denen aber nicht die Arbeitsleistung in durch die Referenzzeiträume bestimmten Abrechnungsabschnitten abgegolten werden, außer Betracht (BAG Urteil vom 14. März 1966 - 5 AZR 468/65 - AP Nr. 3 zu § 11 BUrlG, zu 2a der Gründe; vom 21. Juli 1988 - 8 AZR 331/86 - und vom 17. Januar 1991 - 8 AZR 644/89 - AP Nr. 24, 30 zu § 11 BUrlG, jeweils zu 1 der Gründe).

  Maßgebend ist damit, ob mit einer Zahlung eine auf einen bestimmten Zeitabschnitt entfallende Arbeitsleistung vergütet wird (BAG Urteil vom 21. Juli 1988 - 8 AZR 331/86 - AP Nr. 24 zu § 11 BUrlG, zu 3a der Gründe).

• BAG, 01.10.1991 - 9 AZR 421/90

  Urlaubsvergütung nach vorangegangener Mehrarbeit

  Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 564/91

  Zugrundezulegen sind die Arbeitsvergütungen, die der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum jeweils als Gegenleistung für seine Tätigkeit in den maßgeblichen Abrechnungszeiträumen erhalten hat (BAG Urteil vom 17. Januar 1991 - 8 AZR 644/89 - AP Nr. 30 zu § 11 BUrlG, zu 1 der Gründe; Urteil vom 1. Oktober 1991 - 9 AZR 421/90 - EzA Nr. 31 zu § 11 BUrlG, zu II 1b der Gründe).
• BAG, 14.03.1966 - 5 AZR 468/65

  Umsatzprovisionen - Wegfall der Arbeitsleistung - Urlaub - Sonstige Fehlzeiten - …

  Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 564/91

  Dagegen bleiben Aufwendungsersatz und solche Lohnbestandteile, die dem Arbeitnehmer zwar aufgrund seines Arbeitsvertrages zufließen, mit denen aber nicht die Arbeitsleistung in durch die Referenzzeiträume bestimmten Abrechnungsabschnitten abgegolten werden, außer Betracht (BAG Urteil vom 14. März 1966 - 5 AZR 468/65 - AP Nr. 3 zu § 11 BUrlG, zu 2a der Gründe; vom 21. Juli 1988 - 8 AZR 331/86 - und vom 17. Januar 1991 - 8 AZR 644/89 - AP Nr. 24, 30 zu § 11 BUrlG, jeweils zu 1 der Gründe).
• BAG, 17.01.1979 - 5 AZR 498/77

  Lizenzfußballspieler der Bundesligen - Angestellte - Statuten des Deutschen …

  Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 564/91

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Lizenzfußballspieler der Bundesliga Arbeitnehmer (BAG Urteil vom 24. Februar 1972 - 5 AZR 414/71 - AP Nr. 10 zu § 11 BUrlG, zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 17. Januar 1979 - 5 AZR 498/77 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Berufssport, zu I 1a der Gründe).
• BAG, 08.06.1977 - 5 AZR 97/76

  Lohnzuschläge für Mehrarbeit - Sonntags- und Feiertagsarbeit - Berechnung des …

  Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 564/91

  Dazu gehören auch schwankende Verdienstbestandteile wie etwa Akkordlohn, Provisionen oder andere Formen des Leistungslohnes und Überstundenvergütungen unabhängig davon, ob sie regelmäßig anfallen oder nicht (BAG Urteil vom 9. Dezember 1965 - 5 AZR 175/65 -, vom 24. Februar 1972 - 5 AZR 414/71 - und vom 8. Juni 1977 - 5 AZR 97/76 - AP Nr. 2, 10, 13 zu § 11 BUrlG).
• BAG, 21.03.1985 - 6 AZR 565/82

  Internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte auf Grund einer …

  Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 564/91

  Für den darüberhinausgehenden Urlaub können auch die Arbeitsvertragsparteien eine dem Arbeitnehmer ungünstigere Berechnungsweise des Urlaubsentgelts vereinbaren (BAGE 61, 1, 6 [BAG 12.01.1989 - 8 AZR 404/87] = AP Nr. 13 zu § 47 BAT, zu III der Gründe; Urteil vom 21. März 1985 - 6 AZR 565/82 - AP Nr. 11 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit, zu 2 der Gründe).
• BAG, 09.12.1965 - 5 AZR 175/65

  Urlaubsentgeltberechnung

• LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2012 - 6 Sa 37/11

  Urlaubsentgelt, Berechnung, Entgeltfortzahlung, Krankheitsfall, Öffnungsklausel

  Es sind die Vergütungsbestandteile einzustellen, die der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum als Gegenleistung für seine Tätigkeit erhalten hat (BAG 17.01.1991 - 8 AZR 644/89 - BAGE 67, 94 - 24.11.1992 - 9 AZR 564/91 - NZA 1993, 750).

  Entgegen der Ansicht der Beklagten gehören zum berücksichtigungsfähigen Arbeitsverdienst auch Provisionen oder andere Formen des Leistungslohns, unabhängig davon, ob sie regelmäßig anfallen oder nicht (BAG 24.11.1992 - 9 AZR 564/91 - aaO.).

  Feiertage und bezahlte Krankheitstage sind nicht abzuziehen (BAG 24.11.1992 - 9 AZR 564/91 - aaO.).

• LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

  Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

  Um eine solche erfolgsabhängige Vergütung für die normale Arbeitsleistung handelt es sich bei einer im Lizenzfußball vereinbarten Punktprämie für Meisterschaftspunkte (vgl. für Spieler: BAG, 14. November 1992, 9 AZR 564/91, NZA 1993, 750 ; 6. Dezember 1995, 5 AZR 237/94, NZA 1996, 640 ).
• BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 439/10

  Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung - …

  Grundlage der zehnmonatlichen oder halbjährlichen Schlussabrechnung waren die von der Klägerin in ihren Anwesenheitszeiten angebahnten Geschäfte (vgl. BAG 11. April 2000 - 9 AZR 266/99 - zu I 3 a der Gründe, AP BUrlG § 11 Nr. 48 = EzA BUrlG § 11 Nr. 45; 24. November 1992 - 9 AZR 564/91 - zu II 2 a der Gründe, AP BUrlG § 11 Nr. 34 = EzA BUrlG § 11 Nr. 33 jeweils zu § 11 BUrlG) .

 
• LAG München, 03.09.2019 - 9 Sa 177/19

  Zur Höhe der Vergütung von Urlaubstagen

  (BAG, Urteil vom 24.11.1992 - 9 AZR 564/91, Rn. 32) Zum Arbeitsverdienst in diesem Sinne gehört das allgemein geschuldete Entgelt unabhängig davon, in welchen Zeitabschnitten (Stunden, Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren) es berechnet wird.
• BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 229/92

  Berechnung des Urlaubsentgelts von Berufsfußballern - Berücksichtigung von …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Lizenzspieler der Bundesliga Arbeitnehmer (BAG Urteil vom 24. Februar 1972 - 5 AZR 414/71 - AP Nr. 10 zu § 11 BUrlG; BAG Urteil vom 17. Januar 1979 - 5 AZR 498/77 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Berufssport; Senatsurteil vom 24. November 1992 - 9 AZR 564/91 - AP Nr. 34 zu § 11 BUrlG).

  Dazu gehören auch die Einsatz- und Spielprämien (Senatsurteil vom 24. November 1992, a.a.O.).

  Die zeitbezogene Arbeitsleistung, für die die Prämie gewährt wird, ist auch die im Training erworbene aktuelle Spielstärke, aufgrund derer ein Spieler zur Stammannschaft gehört (vgl. zum ganzen Senatsurteil vom 24. November 1992, a.a.O.).

  Für den darüber hinausgehenden Urlaub können auch die Arbeitsvertragsparteien eine dem Arbeitnehmer ungünstigere Berechnungsweise des Urlaubsentgelts vereinbaren (Senatsurteil vom 24. November 1992, a.a.O.;… BAGE 61, 1 [BAG 12.01.1989 - 8 AZR 404/87] = AP, a.a.O.; BAG Urteil vom 21. März 1985 - 6 AZR 565/82 - AP Nr. 11 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).

  Es kann dahinstehen, ob ein Anspruch auf Urlaubsentgelt im Rahmen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs überhaupt verwirken kann und ob eine denkbare Verwirkung des Urlaubsentgelts nicht bereits regelmäßig an der kurzen Verjährungsfrist der §§ 196, 197 BGB scheitern muß (Senatsurteil vom 24. November 1992, a.a.O., und Senatsurteil vom 18. Februar 1992 - 9 AZR 118/91 -, n. v.).

• BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 623/97

  Urlaubsentgelt eines Lizenzfußballspielers

  Nach der Senatsrechtsprechung sind Lizenzspieler der Bundesliga Arbeitnehmer (Senatsurteile vom 24. November 1992 - 9 AZR 564/91 - AP Nr. 34 zu § 11 BUrlG, vom 3. Mai 1994 - 9 AZR 229/92 - n.v.; vom 23. April 1996 - 9 AZR 856/94 - AP Nr. 40 zu § 11 BUrlG).

  Bei einem Fußball-Lizenzspieler sind dabei die Einsatz- und Spielprämien der letzten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 24. November 1992 - 9 AZR 564/91 - AP Nr. 34 zu § 11 BUrlG; vom 3. Mai 1994 - 9 AZR 229/92 - n.v. und vom 23. April 1996 - 9 AZR 856/94 - AP Nr. 40 zu § 11 BUrlG).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2023 - L 2 BA 55/22

  Beitragspriviligierung; Lohnfortzahlung; Nachtarbeit; SFN-Arbeit

  Zugrunde zu legen sind mithin die Arbeitsvergütungen, die der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum jeweils als Gegenleistung für seine Tätigkeit in den maßgeblichen Abrechnungszeiträumen erhalten hat (BAG, Urteil vom 17. Januar 1991 - 8 AZR 644/89 - AP Nr. 30 zu § 11 BUrlG, zu 1 der Gründe; Urteil vom 1. Oktober 1991 - 9 AZR 421/90 - EzA Nr. 31 zu § 11 BUrlG, zu II 1 b der Gründe; BAG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 AZR 564/91 -, Rn. 43, 45, juris).

  Maßgebend ist damit, ob mit einer Zahlung eine auf einen bestimmten Zeitabschnitt entfallende Arbeitsleistung vergütet wird (BAG, Urteil vom 21. Juli 1988 - 8 AZR 331/86 - AP Nr. 24 zu § 11 BUrlG, zu 3 a der Gründe; BAG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 AZR 564/91 -, Rn. 32, juris).

• BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 856/94

  Berechnung des Urlaubsentgelts - Berücksichtigung einer gestaffelten Jahresprämie

  Der Kläger ist als Lizenzspieler der Fußballbundesliga Arbeitnehmer des Beklagten (Senatsurteil vom 24. November 1992 - 9 AZR 564/91 - AP Nr. 34 zu § 11 BUrlG; BAG Urteile vom 3. Mai 1994 - 9 AZR 229/92 - und - 9 AZR 235/92 - n.v.).

  Nach § 13 Abs. 1 Sätze 1 und 3 BUrlG kann von § 11 BUrlG nur durch Tarifvertrag abgewichen werden, nicht aber durch Einzelarbeitsvertrag (BAG Urteil vom 24. November 1992 - 9 AZR 564/91 - und BAG Urteile vom 3. Mai 1994 - 9 AZR 229/92 - und - 9 AZR 235/92 -, aaO).

• BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 508/99

  Bemessung der Urlaubsentgelts in der Textilindustrie

  Der Begriff "erhalten hat" bedeutet nicht, daß bei der Bemessung auch Leistungen zu berücksichtigen sind, auf die der Arbeitnehmer keinen Anspruch hatte (vgl. dazu Senat 24. November 1992 - 9 AZR 564/91 - AP BUrlG § 11 Nr. 34 = EzA BUrlG § 11 Nr. 33, zu II 3 a, b der Gründe;… Leinemann/Linck Urlaubsrecht § 11 BUrlG Rn. 48).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2023 - L 2 BA 26/22

  Entstehungsprinzip; Lebensstandardprinzip; Referenzzeitraum; Schätzung; …

  Zugrunde zu legen sind mithin die Arbeitsvergütungen, die der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum jeweils als Gegenleistung für seine Tätigkeit in den maßgeblichen Abrechnungszeiträumen erhalten hat (BAG, Urteil vom 17. Januar 1991 - 8 AZR 644/89 - AP Nr. 30 zu § 11 BUrlG, zu 1 der Gründe; Urteil vom 1. Oktober 1991 - 9 AZR 421/90 - EzA Nr. 31 zu § 11 BUrlG, zu II 1 b der Gründe; BAG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 AZR 564/91 -, Rn. 43, 45, juris).

  Maßgebend ist damit, ob mit einer Zahlung eine auf einen bestimmten Zeitabschnitt entfallende Arbeitsleistung vergütet wird (BAG, Urteil vom 21. Juli 1988 - 8 AZR 331/86 - AP Nr. 24 zu § 11 BUrlG, zu 3 a der Gründe; BAG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 AZR 564/91 -, Rn. 32, juris).

• BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 235/92

  Berechnung des Urlaubsentgelts von Berufsfußballern - Einbeziehung von …
• BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 658/00

  Tarifliche Urlaubsentgeltberechnung
• BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 624/97

  Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler
• BAG, 11.01.1995 - 7 AZR 543/94

  Urlaubsentgeltberechnung bei Betriebsratsmitgliedern
• ArbG Frankfurt/Main, 04.06.2020 - 26 Ca 8354/19
• BAG, 16.03.1999 - 9 AZR 315/98

  Überstunden und tarifliches Urlaubsentgelt
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2021 - 2 Sa 182/21

  Urlaubsentgelt - Urlaubsanspruch - Erfüllung - Ausschlussfrist - Bonus - Zuschlag
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2003 - 5 Sa 564/02

  Berechnungsgrundlage des Urlaubsentgelts
• LAG Düsseldorf, 01.09.1997 - 18 Sa 846/97

  Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler
• LAG Berlin, 26.10.1999 - 3 Sa 1353/99

  Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung
• LAG Düsseldorf, 01.09.1997 - 18 (3) Sa 847/97

  Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler
• LAG Berlin, 25.01.2000 - 3 Sa 2303/99

  Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung
• LAG Berlin, 27.06.2000 - 3 Sa 845/00

  Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung
• LAG Berlin, 08.06.2004 - 3 Sa 513/04
• BAG, 16.03.1999 - 9 AZR 316/98
• BAG, 22.02.2000 - 9 AZR 58/99