Rechtsprechung
   BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 571/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1470
BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 571/05 (https://dejure.org/2006,1470)
BAG, Entscheidung vom 15.08.2006 - 9 AZR 571/05 (https://dejure.org/2006,1470)
BAG, Entscheidung vom 15. August 2006 - 9 AZR 571/05 (https://dejure.org/2006,1470)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Stellenpool - Versetzung - Mitwirkung des Personalrats

  • openjur.de

    Stellenpool; Versetzung; Mitwirkung des Personalrats

  • Judicialis

    Stellenpool, Versetzung, Mitwirkung des Personalrats

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Zuordnung eines Beschäftigten zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) als "Versetzung" ; Zustimmung des Personalrats für eine Änderungskündigung; Bedeutung eines Gesprächs zwischen der Dienststellenleitung und der Personalvertretung für das Vorliegen einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellungsinteresse; Versetzung; Mitwirkung der Personalvertretung; Stellenpool

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • docplayer.org (Leitsatz)

    Direktionsrecht, Versetzung in den Berliner Stellenpool, Mitwirkung des Personalrats, Feststellungsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 181
  • MDR 2007, 413
  • NZA 2007, 1310
  • NJ 2007, 190
 
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Wird zitiert von ... (130)

  • BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

    Insofern bedarf keiner Entscheidung, ob eine Erörterung iSd. § 72 Abs. 1 BPersVG ein mündliches Gespräch zwischen Personalrat und Dienststelle voraussetzt (zum wortgleichen § 84 Abs. 1 PersVG Berlin BAG 15. August 2006 - 9 AZR 571/05 - Rn. 33, BAGE 119, 181) oder ob unter besonderen Umständen oder mit Zustimmung des Personalrats auch der Austausch schriftlicher Stellungnahmen genügt (BVerwG 17. Februar 2009 - 1 WB 37/08 - Rn. 25 f., BVerwGE 133, 135) .

    Eine Erörterung ist entbehrlich, wenn zwischen der Dienststelle und dem Personalrat eine Absprache besteht, dass sie im Falle eines Widerspruchs des Personalrats nur auf seinen ausdrücklichen Wunsch erfolgen soll (BAG 15. August 2006 - 9 AZR 571/05 - Rn. 45, aaO; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 81, 111) .

  • ArbG Berlin, 28.03.2007 - 86 Ca 23256/06

    Stellenpool - Versetzung - Personalratsbeteiligung - mündliche Erörterungspflicht

    Im Fall eines Mitwirkungsrechts des Personalrats nach § 84 Abs. 1 PersVG Berlin bedarf es grundsätzlich einer mündlichen Erörterung (BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05).

    so allgemein gehalten (sind), dass deren Erörterung als offensichtlich überflüssig, weil für jeden erkennbar sinnlos, betrachtet werden (muss)" (BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05).

    Eines zusätzlichen ausdrücklichen oder konkludenten Verlangens des Personalrats nach einer auch mündlichen Erörterung bedarf es im Fall einer solchen Stellungnahme nicht (a. A. LAG Berlin [24.05.2005] - 3 Sa 2534/04 - juris, Rn. 65; OVG Berlin-Brandenburg [14.11.2006] - 4 B 15.04 - juris; ebenfalls a.A. zur Parallelvorschrift § 72 Abs. 1 BPersVG: BAG [18.01.1996] - 8 AZR 868/93 - n.v.; [29.08.1996] - 8 AZR 615/93 - n.v.; offen gelassen von BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05).

    Die Verletzung einer mündlichen Erörterungspflicht führt zur Unwirksamkeit der personellen Maßnahme (BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05).

    Die Voraussetzungen eines Vertrauensschutzes des Landes Berlin im Hinblick auf die Verpflichtung mündlicher Erörterung im Fall ablehnender fristgerechter Stellungnahmen des Personalrats bei "Versetzungen" zum Zentralen Personalüberhangmanagement ("Stellenpool") in Fällen vor der Entscheidung des BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05 liegen nicht vor (a.A. LAG Berlin [01.09.2006] - 6 Sa 1079/06).

    Auf die zutreffenden Ausführungen des BAG wird verwiesen (ausführlich BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05 - juris, Rn. 34 m.w.N.).

    29 1.2.1 Es bedarf keiner mündlichen Erörterung, wenn (1) der Personalrat einer Maßnahme zustimmt oder seine Zustimmung fingiert wird, (2) der Personalrat ausdrücklich oder konkludent auf eine mündliche Erörterung verzichtet hat, (3) die Abrede besteht, dass eine mündliche Erörterung nur auf ausdrücklichem Wunsch erfolgen soll (zu (1) - (3) vgl. BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05 - juris, Rn. 43) oder (4) "die Einwände des Personalrats .

    Ebensowenig wie in BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05 - juris, Rn. 44 kann unterstellt werden, dass man "sich offensichtlich einig darüber gewesen (sei), dass ... keine mündliche Erörterung ... nötig sei" (BAG, a.a.O., Rn. 45).

    Die Annahme einer unaufgeforderten mündlichen Erörterungspflicht nach fristgerecht erhobenen schriftlichen Einwendungen widerspricht daher zwei Urteilen des BAG zu § 72 Abs. 1 BPersVG (zurückhaltender BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05 - juris, Rn. 43: "in diesem Sinne könnten verstanden werden", siehe aber auch a.a.O., Rn. 40).

    Vom 9. Senat des BAG wird diese Frage betont offen gelassen (BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05 - juris, Rn. 43, s.a. Rn. 39).

    Auf die zutreffenden Ausführungen des BAG wird verwiesen (ausführlich BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05 - juris, Rn. 46 ff.; entsprechend BAG [20.01.2000] - 2 AZR 65/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 56 = juris, Rn. 32 m.w.N.).

    Ansonsten hätte auch schon entsprechend das BAG diesen in BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05 - juris für seinen "Altfall" bejahen müssen.

  • BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08

    Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren

    c) Entgegen der Auffassung der Klägerin war eine Erörterung mit der Personalvertretung gem. Art. 72 Abs. 1 BayPVG nicht erforderlich, weil der Personalrat nach ordnungsgemäßer Unterrichtung über die beabsichtigte Maßnahme keine Einwendungen gegen die Kündigung erhoben und damit auf die Erörterung verzichtet hatte (vgl. BAG 15. August 2006 - 9 AZR 571/05 - Rn. 43 mwN, BAGE 119, 181; BVerwG 27. Januar 1995 - 6 P 22.92 - BVerwGE 97, 349, 353).
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